Immer mehr politisch motivierte Straftaten
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch in Rheinland-Pfalz, wo die Gruppe der „Vereinten Patrioten“ zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hat.
Fünf von ihnen müssen sich aktuell vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verantworten. Per Telegram sollen die „Vereinten Patrioten“ – wie sich die Gruppe selbst genannt hat – geplant haben, einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen sowie die Bundesregierung zu stürzen.
Monatelange Polizeiarbeit hatte zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen unter anderem im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geführt. Seit Mai 2023 läuft in Koblenz der Prozess. Den Angeklagten drohen jetzt mehrjährige Haftstrafen.
In 2023 ist die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz um 20 Prozent gestiegen, teilt Innenminister Michael Ebling heute in Mainz mit. Von 1.672 auf 2009. Rund 60% davon sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, gut 6% dem linken.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir sehen, dass die Sprache – gerade in den sozialen Medien – verroht. Und dort, wo Sprache verroht, ist der Schritt zu einer Tat oft dann auch nicht mehr weit. Und wir wollen mit der Darstellung der Zahlen natürlich auch die Aufklärungsarbeit leisten, die deutlich macht, hier lauert die große Gefahr für unsere Demokratie nach wie vor im rechtsextremistischen Spektrum.“
Sorgen machen dem Minister aber auch diejenigen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir nennen es Delegitimierer oder gar Menschen, die – und das erleben wir ja an aktuellen Prozessen, die in Koblenz stattfinden – soweit abgerutscht sind, dass sie sich zum Ziel gemacht haben, Staat und Gesellschaft notfalls auch mit Gewalt überwinden zu wollen.“
