Allgemein

  • Proteste gegen die Corona-Regeln

    Proteste gegen die Corona-Regeln

    Nicht nur das Coronavirus verändert sich: Auch die Maßnahmen gegen das Virus ändern sich ständig – und damit auch der Protest gegen die Maßnahmen. Kritiker der Corona-Politik nennen ihre Demonstrationen seit einigen Wochen „Spaziergänge“. Mit diesem harmlos klingenden Label wollen Protestler erreichen, dass mögliche Corona-Auflagen ihre Demonstrationen einschränken. Aber: Ab wann wird ein „Spaziergang“ zu einer Demo – und wer spaziert da eigentlich alles mit? Fulda, gestern Abend gegen 19 Uhr: Auch am zweiten Montag 2022 demonstrieren Gegner der Corona-Maßnahmen friedlich in der Stadt. „Spaziergang“ nennen sie den Protest. Eine Bezeichnung, die die Polizei so gestern Abend nicht gelten ließ. Ulrich Weber, Polizeipräsidium Osthessen „Es war heute, im Lauf des Abends kam es zu einer nicht angemeldeten Versammlung in Fulda, die in der Spitze mit bis zu 1.000 Personen belegt war. Die Versammlungsteilnehmer haben sich auf der Ochsenwiese getroffen, sind dann Richtung Petersberger Straße gelaufen. Nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde wurde entschieden, dass es eine Versammlung sei.“ Kein spontaner Spaziergang also, sondern eine Versammlung. Laut Grundgesetz gilt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Laut Grundgesetz gilt aber auch: Das Grundrecht kann durch andere Gesetze eingeschränkt werden – Versammlungen müssen deshalb eben doch meistens bei den Behörden angemeldet werden. Viele Spaziergänge sind nicht angemeldet. Das Demonstrationsrecht kann auch eingeschränkt werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist – in einer Pandemie bedeutet das: Bei Demonstrationen gelten Corona-Regeln, wie die Maskenpflicht. Da sich aber viele Demonstranten in Fulda nicht an die Regeln hielten, musste die Polizei viele Personalien aufnehmen. Und Fulda war kein Einzelfall: Hessenweit demonstrierten gestern rund 15.000 Menschen, in Rheinland-Pfalz mehr als 10.000. Aber: Wer sind diese Menschen überhaupt und wogegen demonstrieren sie? Professor Markus Linden, Politikwissenschaftler „Das ist ein sehr heterogenes Protestgeschehen, das ist auch unterschiedlich je nach Landesteil: Im […]

  • Kehrtwende bei der EZB?

    Kehrtwende bei der EZB?

    Der radikale Umbau der deutschen Energieversorgung ist – dies zeigt sich immer deutlicher – nicht zum Nulltarif zu bekommen. Zum Jahresbeginn haben mehr als 300 der 800 deutschen örtlichen Energieversorger ihre Preise um durchschnittlich 15 Prozent erhöht – und wir stehen erst am Beginn der Energiewende. Dass die galoppierenden Energiepreise einen gehörigen Einfluss auf die Inflation haben, dämmert mittlerweile auch der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im Dezember lag Inflation bereits bei 5 Prozent. Nun deutet sich ein Umdenken bei der EZB an. Lange Zeit  wollte die Europäische Zentralbank in Frankfurt von Inflation nichts wissen und nichts hören. Nun überraschte am Wochenende die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel mit einer Aussage, die aufhorchen ließ. Die Auswirkungen der Energiewende auf die Inflation seien bislang nicht ausreichend berücksichtig worden. Und sie ging noch weiter: Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Brennstoffen wie Gas und die steigenden CO2-Abgaben würden sich nachhaltig und länger auf die Inflation auswirken. Isabel Schnabel, Direktorin Europäische Zentralbank „Die Energiewende stellt also ein messbares Risiko dafür dar, dass sich die Inflation mittelfristig oberhalb unserer Prognose bewegen wird.“ Eine anhaltende Inflation sorgt dafür, dass das Vermögen und die Löhne der Menschen weniger wert sind. Sie schafft Verunsicherung und schwächt dadurch auch die Wirtschaft. „Greenflation“ nennen Experten den Teil der Inflation, der durch die Energiewende ausgelöst wird. Professor Christian Rieck, Frankfurt University of Applied Sciences „Greenflation ist eigentlich eine beschönigende Bezeichnung, also ein Euphemismus für den Sachverhalt, das dadurch, dass wir jetzt grüner werden ganz einfach die Preise steigen. Und Preise steigen, das ist ein bisschen auch eine Verschleierung dessen, was wirklich passiert. Wir sind danach nämlich einfach ärmer.“ Auch der neue Präsident der Deutschen Bundesbank Joachim Nagel warnte heute bei seiner offiziellen Amtseinführung in Frankfurt vor einer anhaltend hohen Inflation. Er wolle die vorsichtige Geldpolitik seines Vorgängers Jens Weidmann fortführen, sagte […]

  • Im Interview: Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph

    Im Interview: Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph

    Seit etwa einem Monat hat die Hessische SPD-Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Nach der Entsendung seiner Vorgängerin Nancy Faeser nach Berlin als Bundesinnenministerin muss sich die größte Oppositionsfraktion in Wiesbaden neu aufstellen. Ihr neuer Chef ist ein alter Bekannter: Günter Rudolph, der heute bei zu Gast ist. So lang ist es noch nicht her, dass Günter Rudolph Nancy Faeser zur Wahl als Fraktionschefin gratulierte. Gut zwei Jahre später steht er selbst an ihrer Stelle. Kurz vor Weihnachten setzt er sich knapp gegen seine Fraktionskollegin Lisa Gnadl durch. Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen, am 14.12.2021 „Bei Personalentscheidungen ist das manchmal so und das ist ein demokratischer Prozess. Wer antritt, will gewinnen, und das ist so. Und jetzt werden wir gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder als stärkste Kraft zu etablieren. Die Umfragen sehen gut aus, jetzt wollen wir aus den Umfragen Wahlergebnisse machen und Herrn Bouffier in den wohlverdienten Ruhestand schicken.“ Der 65-Jährige ist der dienstälteste Sozialdemokrat in Hessen. Seit 1995 sitzt er im Landtag. Er ist der einzige SPD-Abgeordnete, der schon im Parlament war, als zuletzt Sozialdemokraten in Hessen regierten. Seitdem hat er unter mehreren Fraktionschefs gedient – zuletzt fast dreizehn Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer, also als Manager der Fraktion. Der Nordhesse gilt als scharfzüngiger Debattenredner. Zuhause ist er vor allem in der Innenpolitik. In mehreren Untersuchungsausschüssen war er Obmann der SPD, zurzeit in dem Ausschuss, der den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke untersucht. Größere Ambitionen werden ihm nicht nachgesagt. Dass er der Landesvorsitzenden Nancy Faeser die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2023 streitig machen könnte, gilt als ausgeschlossen. Eva Dieterle, Moderatorin: Jetzt begrüße ich ihn live bei mir im Studio, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph. Guten Abend. Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen: Schönen guten Abend! Guten Abend. Dieterle: Herr Rudolph, Sie sind seit 25 Jahren Abgeordneter der SPD. Sie haben […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Corona-Schutzverordnung verlängert – Noch keine Entscheidung zur Luca-App — Mehrere Verletzte nach Brand in Frankfurt Corona-Schutzverordnung verlängert Die Hessische Landesregierung hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung um weitere vier Wochen verlängert. Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier heute mitgeteilt. Die Lage sei nach wie vor ernst, die Infektionszahlen stiegen. Bouffier kündigte an, die geplante Verkürzung der Quarantäne-Dauer und die Einführung der 2G+-Regel unabhängig von der Inzidenz in Hessen umzusetzen, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Änderungen beschlossen hätten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute nach einer Kabinettssitzung angekündigt, dass die neuen Regeln ab Freitag in Rheinland-Pfalz gelten. Noch keine Entscheidung zur Luca-App Hessen und Rheinland-Pfalz haben noch nicht entschieden, ob sie die Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie verlängern. Die Verträge laufen Ende März aus. Die Luca-App steht derzeit in der Kritik. Polizisten in Mainz hatten bei einer Ermittlung unrechtmäßig Kontaktdaten der App genutzt. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet, um den Vorfall zu klären. Das Justizministerium hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit einer Prüfung des Vorgehens der Polizei beauftragt. Mehrere Verletzte nach Brand Bei einem Wohnungsbrand in einem Hochhaus im Frankfurter Stadtteil Nied sind gestern Abend neun Menschen verletzt worden. Weil sie Rauchgase eingeatmet hatten, wurden sie vom Rettungsdienst behandelt, eine Person musste zur weiteren Versorgung ins Krankenhaus. Die Wohnung, in der das Feuer ausgebrochen war, brannte komplett aus. Der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung.

  • Weltmeisterinnen in Sportaerobic

    Weltmeisterinnen in Sportaerobic

    Woran denken Sie, wenn Sie den Begriff Sportaerobic hören? Vermutlich nicht an Leistungssport, sondern eher an einen Freizeitkurs. Wir stellen Ihnen jetzt zwei junge Frauen vor, die das Ganze hochprofessionell betreiben. Annika Junck und Lilli Kaiser sind Weltmeisterinnen im Sportaerobic und wir haben die beiden bei ihrem harten Training besucht. Die Freude ist riesig, als Annika und Lilli das Juryvotum erfahren. Als Außenseiter können sich die beiden bei der Sportaerobic-Weltmeisterschaft überraschend gegen die starken Australierinnen durchsetzen. Die WM wurde in diesem Jahr als Online-Event ausgetragen. Die Siegerehrung verfolgen die Teilnehmerinnen deshalb bei sich zu Hause. Bereits Wochen zuvor mussten Sie ihre Choreografie als Video einreichen. Annika Junck, Sportaerobic-Weltmeisterin „Da hatten wir Unterstützung von Freunden die das aufgenommen haben. Und wir haben es einige Male versucht aufzunehmen und dann war eben einmal dabei, wo wir mit uns und unseren Elementen zufrieden waren. Und das haben wir dann eingeschickt.“ Über ein Jahr haben die beiden Freundinnen ihre Choreo einstudiert. Die verschiedenen Elemente erfordern Kraft und Konzentration. Denn Sportaerobic wird oft unterschätzt. Lilli Kaiser, Sportaerobic-Weltmeisterin „Wenn man Leuten erzählt, dass wir Sportaerobic machen, das assoziieren die meisten mit irgendwelchen Steps, wo man mal hoch und runter steigt, und die wenigsten die Sportart so, wie sie wirklich ist. Ich versuche es immer zu erklären mit einer Mischung aus Turnen und Tanzen, aber mit vielen fitnesslastigen und dynamischen Elementen. Aber ich glaube, die wenigsten können sich wirklich etwas darunter vorstellen, bevor sie es dann wirklich gesehen haben und es wird auch von den meisten sehr unterschätzt.“ Lilli und Annika trainieren vor einem Wettkampf fünfmal die Woche bis zu drei Stunden. Die Choreografie entwickelt das Duo dabei selbst. Lilli übernimmt auch die Trainerrolle. Denn sie leitet an der Sportschule in Bad Homburg auch einen Sportaerobic-Kurs für Jugendliche. Lilli Kaiser, Sportaerobic-Weltmeisterin „Also wir springen ab. Füße zeigen […]

  • Malu Dreyer zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

    Malu Dreyer zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet, warum es jetzt möglich ist, die Quarantäne-Zeiten zu verkürzen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Das hat zum einen den Hintergrund, dass Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen uns deutlich machen, dass man davon ausgehen kann, dass es medizinisch sehr gut vertretbar ist. Dass man es macht, einfach weil der Verlauf von Omikron ein anderer ist. Zum anderen wird dadurch sichergestellt, dass eben nicht so viele Bürger und Bürgerinnen gleichzeitig in der Isolation oder in der Quarantäne sind und wir damit einfach auch das gesellschaftliche Leben aufrecht erhalten können.“

  • Trauer um Trude Simonsohn

    Trauer um Trude Simonsohn

    Die Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn ist gestorben. Das teilte die Jüdische Gemeinde Frankfurt heute mit. Die 100-jährige war eine der letzten Zeitzeuginnen der NS-Verbrechen und überlebte zwei Konzentrationslager. Sie berichtete vor Schulklassen, in Vereinen und Institutionen über ihre Erlebnisse im Dritten Reich. „Eine bedeutende Hessin ist von uns gegangen“ – so der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Simonsohn habe sich um die Erinnerungskultur und den Wiederaufbau von jüdischem Leben in Hessen verdient gemacht. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank: „Trude Simonsohn ist unersätzlich – so einer starke und zugleich optimistische Frau begegnet man nicht jeden Tag. Die Erinnerung an sie wird mich immer begleiten. (…) Sie hat uns immer sozusagen ein Ziel gesetzt, dass es nicht nur um die Vergangenheit geht. Es geht um die Zukunft. Wenn sie mit Jugendlichen gesprochen hat, hat sie immer gesagt: Ihr habt keine Schuld, aber ihr tragt eine Verantwortung, das so was nicht wieder passiert.“ Trude Simonsohn war Preisträgerin der Wilhelm Leuschner Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen und war die erste Ehrenbürgerin Frankfurts.

  • Im Interview: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

    Im Interview: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

    Ein  langes Pandemie-Jahr liegt hinter uns, ein spannendes Wahljahr ebenso. Wir blicken auf das Jahr 2021 zurück – gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Eva Dieterle, Moderatorin: Schön, dass wir hier sein können. Schön, dass Sie hier sind. Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: Wir freuen uns, dass es jetzt mal auf diese Weise gelingt. Seien Sie herzlich willkommen. Eva Dieterle: Herr Bouffier. Das war ja parteiunabhängig oder insgesamt ein wahnsinnig anstrengendes Jahr 2021. Wie würden Sie denn Ihre persönliche Verfasstheit jetzt so kurz vor dem Jahresende beschreiben? Volker Bouffier: Naja, zuversichtlich, nachdenklich. Auch in gewisser Weise natürlich, wie jeder ein bisschen gestresst nach dem Motto: Wie lange geht denn das noch? Corona ist so ein Klassiker. Es sind jetzt über 20 Monate Dauer-Krisenmanagement. Aber trotzdem zuversichtlich, sortiert. Und was das politische Leben angeht, war das ja nicht so erfolgreich für uns als Union. Aber in der Summe ist mir wichtig, dass wir klar machen: Wir haben keinen Anlass zur Panik, schon zur Vorsicht. Wir haben auch keinen Anlass, die Ohren hängen zu lassen. Wir müssen uns anstrengen. Aber wir haben die Chance, dass wenn wir zusammenhalten, dass wir uns engagieren und das tun, was wir können – testen, impfen – auch diese Pandemie überwinden. Und ich weiß, das macht mit den Menschen nach zwei Jahren etwas. Und trotzdem: Mir ist wichtig, ein Signal der Zuversicht zu geben. Ich bin überhaupt kein Freund dieses Alarmismus, der jede Stunde sagt, es könnte dieses und jenes sein, das nützt ja niemand. Man muss sich ordentlich vorbereiten. Man muss das tun, was man tun kann. Man muss es ernst nehmen. Aber ich bin der Auffassung, es ist gut, wenn die Menschen sich darauf verlassen können, dass wir eine sehr engagierte, aber besonnene Gangart haben. Darum habe ich mich bemüht. Und es geht mir […]

  • Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Fehlende Zahlen +++ Strenge Silvester-Regeln +++Geldautomat gesprengt Fehlende Zahlen: In Rheinland-Pfalz haben CDU und Freie Wähler die Landesregierung von SPD, Grünen und FDP kritisiert, weil sie nicht genau wisse, wieviel Mitarbeiter der Feuer-wehr, der Energieversorger und im Gesundheitsbereich schon eine Corona-Auffrischungs-impfung erhalten haben. Sie kenne nur die Booster-Quoten bei der Polizei und im Rettungs-wesen. In anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur habe sie hingegen keinen vollstän-digen Überblick. Strenge Silvester-Regeln: Um Corona-Ansteckungen und eine Überlastung der Kranken-häuser zu verhindern, gilt an Silvester und Neujahr in Hessen und Rheinland-Pfalz ein Versammlungsverbot. Viele Orte haben zusätzliche Schutzmaßnahmen beschlossen. So dürfen in der Frankfurter Innenstadt keine Feuerwerkskörper gezündet werden. Der Eiserne Steg wird für fünf Stunden komplett gesperrt. Geldautomat gesprengt: In den frühen Morgenstunden haben unbekannte Täter einen Geldautomat im Hofheimer Stadtteil Langenhain gesprengt. Dabei wurde das Gebäude, in dem der Geldautomat stand, schwer beschädigt. Nach Zeugenaussagen sind die Täter in einem dunklen Fahrzeug geflüchtet. Wieviel Geld sie erbeutet haben, ist noch nicht bekannt.    

  • Im Interview: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Im Interview: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Die Zeit zwischen den Jahren ist wie gemacht, um mit etwas Abstand auf das Jahr zurückzublicken. Ein zweites Jahr, das durch die Corona Krise geprägt wurde. Die Welt ist aus dem Takt geraten. Was macht Politik da? Sie fährt auf Sicht. Aber wohin? Sicherlich ist diese Zeit für Politiker keine einfache. Unter anderem darüber sprechen wir mit Malu Dreyer, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin. Markus Appelmann: Wir haben so kurz vor dem Jahreswechsel die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz heute zu Gast. Malu Dreyer. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Ich grüße Sie, Herr Appelmann. Markus Appelmann: Frau Dreyer, bevor wir zu den Themen kommen, gab es ein Jahr in Ihrem politischen Leben, dass Sie mehr gefordert hat als dieses Jahr 2021. Malu Dreyer: Nein, das war mit Sicherheit das herausfordernde Jahr, was ich in der Politik erlebt habe. Und ich habe schon sehr, sehr viel erlebt, muss man sagen. Aber natürlich die Pandemie, die uns ja alle wirklich im Atem hält, dann die schreckliche Naturkatastrophe. Dann war es auch ein Jahr, wo wir dann natürlich auch zweimal im Wahlkampf waren. Also es war ein extrem anstrengendes Jahr, aber es war auch ein schweres Jahr. Markus Appelmann: Stimmen Sie zu, dass die Herausforderungen – Sie haben sie gerade eben genannt – wie Pandemien und Naturkatastrophen nicht durch Koalitionsverträge erfasst werden können. Dass also hier politische Führung mit den Aufgaben wächst oder scheitert. Malu Dreyer: Ja, das gilt sehr, sehr grundsätzlich. Man kann ja auch weiter zurückblicken, als die vielen Flüchtlinge zu uns kamen. Es gibt immer wieder Herausforderungen, die kann man nicht in einem Koalitionsvertrag festlegen, sondern sie sind einfach nicht vorhersehbar. Und deshalb ist es so wichtig, dass man vertrauensvoll miteinander zusammenarbeitet, um eben auch aktuelle Krisen gut miteinander bewältigen zu können. Neben den vielen Zielen, die […]

  • Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Schnelles Boostern +++ Warnung vor radikalen Protesten +++ Wasserwelt als Bühnenbild Schnelles Boostern: In Rheinland-Pfalz haben bereits 38,4 Prozent der Menschen ab 12 Jahren eine Auffrischungsimpfung zum Schutz vor Corona-Viren erhalten. Das hat heute das Robert-Koch-Institut mitgeteilt. Damit steht Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich auf Platz 5. Hessen belegt hingegen mit einer Booster-Quote von 33,6 Prozent nur Platz 11. In beiden Bundesländern haben aber schon mehr als die Hälfte der über 60jährigen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Warnung vor radikalen Protesten: Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker hat heute vor radikalen Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. Sie würden von Querdenker angeführt, die antisemitische Parolen verbreiteten, Gewalttaten begingen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zerstören wollten. Wer an deren Veranstaltungen, Demonstrationen oder Märschen teilnehme, müsse wissen, dass er damit das Geschäft der Radikalen unterstütze. Wasserwelt als Bühnenbild: Die Geschäftsführung der Nibelungenfestspiele in Worms hat angekündigt, dass das Bühnenbild vor dem Dom im nächsten Jahr eine spektakuläre Wasserwelt zeigen wird. Sie gehe derzeit davon aus, dass die Premiere des Stücks „Hildensaga. Ein Königinnendrama“ am 15. Juli stattfinden könne. Dabei hoffe sie auf weniger Beschränkungen als in diesem Jahr, als wegen der Corona-Pandemie jeden Abend nur die Hälfte der 1400 Plätze besetzt werden durfte.

  • Im Interview: Wolf Matthias Mang, der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

    Im Interview: Wolf Matthias Mang, der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

    Die Zeit zwischen den Jahren ist immer eine Besondere. Eigentlich wie gemacht dafür, auf das Jahr zurückzublicken. Ein zweites Jahr, das durch Corona ganz anders verlaufen ist als gedacht. Stabilität in unsicheren Zeiten sucht die Wirtschaft. Und neben Corona muss sich die Wirtschaft noch auf eine ganz neue Bundesregierung einstellen. Energiepreise – die Ihnen Zuhause das Leben schwer machen – wir werfen einen Blick die aktuelle Lage. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem gewaltigen Strukturwandel. In vielen Unternehmen verändert die Digitalisierung die Produktion. Gleichzeitig soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Doch bei dieser doppelten Transformation fallen Aufgaben und Arbeitsplätze weg. Es sind neue Qualifikationen gefragt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschrieb vor Kurzem auf Twitter in einem Satz, wie er dieses Problem angehen will: Zitat Hubertus Heil: „Wir machen Deutschland zur Weiterbildungsrepublik.“ Doch die Unternehmen müssen nicht nur Fachkräfte weiterbilden. Sie müssen derzeit auch mit steigenden Preisen zurechtkommen, die zum Teil politisch gewollt sind. Denn die Energie aus fossilen Energieträgern soll durch steigende Abgaben teurer werden. Eine zusätzliche Belastung ist die Corona-Pandemie, durch unter anderem internationale Lieferketten gerissen sind. Wie geht’s der deutschen Wirtschaft nach zwei Jahren Pandemie? Das fragen wir Wolf Matthias Mang. Der 64-jährige Familienvater ist Geschäftsführer einer Firma für High-Tech-Schutzabdeckungen im  Maschinenbau in Obertshausen – und seit 2014 auch Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmer-verbände. Der Verband vertritt die Interessen von 85 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden mit 100.000 Mitgliedsunternehmen und 1,5 Millionen Beschäftigten in Hessen. Im Juli überreichte Ministerpräsident Volker Bouffier Mang das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. ——– Markus Appelmann: Und jetzt ist er bei uns im Studio, herzlich willkommen, Herr Wolf Matthias Mang. Wolf Matthias Mang, Präsident VHU: Ja, vielen Dank. Ich freue mich sehr, hier zu sein. Markus Appelmann: Wir haben gerade eben diese wichtige Frage gehört auf einer Skala von 1 bis 10, 1 ist schlecht, 10 ist […]

  • Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick

    Verschärfte Corona-Regeln +++ Entscheidung zur Triage +++ Zentrale Impfstrategie   Verschärfte Corona-Regeln: Wegen der sehr ansteckenden Omikron-Variante des Corona-virus gelten in Hessen und Rheinland-Pfalz ab heute strengere Schutzmaßnahmen. So dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch Gruppen von maximal zehn Personen treffen. Sind nicht geimpfte oder nicht genesene Personen dabei, darf ein Haushalt nur noch maximal mit zwei Personen eines weiteren Haushalts zusammenkommen. Clubs und Diskotheken wurden geschlossen. Bei großen Sportveranstaltungen sind keine Zuschauer mehr erlaubt. Entscheidung zur Triage: Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen für den Fall einer sogenannten Triage treffen. Sie dürften nicht benachteiligt werden, wenn Ärzte in überlasteten Intensivstationen entscheiden müssten, welche Patienten sie behandeln können und welche nicht. Das hat heute das Bundes-verfassungsgericht entschieden. Das Urteil erfolgte nach Verfassungsbeschwerden von neun Menschen mit Behinderungen, darunter einer Frau aus Treier. Zentrale Impfstrategie: In Hessen hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft vom Land eine Corona-Impfstrategie für die Lehrer gefordert. Der GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann sagte, die Auffrischungsimpfungen für das Personal an den Schulen solle von der Landesregierung in die Hand genommen werden. Weil an Schulen viele Menschen auf engem Raum zusammenarbeiteten, seien sie durch die Omikron-Variante besonders bedroht.

  • Der 17:30-Jahresrückblick: Das zweite Halbjahr 2021 in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Der 17:30-Jahresrückblick: Das zweite Halbjahr 2021 in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Wir werfen nun den regionalen Blick auf das fast abgelaufene Jahr zurück. Was war wichtig in Hessen und Rheinland-Pfalz. Im zweiten Halbjahr starten wir mit der Jahrhundert-Katastrophe in Rheinland-Pfalz: Die Flut im Ahrtal. JULI Es ist eine Katastrophe historischen Ausmaßes: In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli werden viele Orte im Westen Deutschlands überflutet – das rheinland-pfälzische Ahrtal wird besonders hart getroffen. Hier verlieren mindestens 133 Menschen ihr Leben, Hunderte werden verletzt, Tausende obdachlos. Das Wasser reißt Häuser, Straßen und Brücken mit sich, ganze Ortschaften werden von der Außenwelt abgeschnitten. Anwohner: „Alles kaputt – du hast kein Wohnzimmerschrank mehr drin. Nix, alles kaputt, weggeschwommen. Fenster rausgerissen.“ / „50 Jahre war ich in der Feuerwehr. Sowas hatten wir nicht gehabt – Hochwasser hatten wir schon öfter, aber nicht so brutal.“ Viele Menschen müssen in Notunterkünften untergebracht werden. Am Nürburgring wird eine Sammelstelle für Sachspenden eingerichtet. Freiwillige Helfer aus ganz Deutschland kommen ins Ahrtal. Doch der Wiederaufbau geht nur schleppend voran. Klaus Kniel (CDU), Ortsvorsteher Heppingen: „Aus meiner Sicht ist das die Katastrophe nach der Katastrophe, wie das eigentlich funktionieren sollte, aber nicht funktioniert hat. Und wir können uns nur auf uns selbst verlassen und nicht auf die großen Katastrophenschutz-Organisationen, weil die kommen hier unten nicht an.“ Vielerorts gibt es weder Strom noch sauberes Trinkwasser. Betroffene Bürger beklagen, sie seien zu spät vor der Flut gewarnt worden. Viele Wochen danach wird Landrat Jürgen Pföhler in den Ruhestand versetzt.   Eine Klage gegen die hessische Landesregierung findet bundesweite Beachtung: ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro, das sie zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen hat, soll verfassungswidrig sein. Und tatsächlich: im Oktober entscheidet der hessische Staatsgerichtshof: das Corona-Sondervermögen steht nicht im Einklang mit der Verfassung.   UNESCO-Weltkulturerbe: diesen Titel tragen seit Juli drei weitere Sätten im Sendegebiet: die berühmte Mathildenhöhe in Darmstadt, die […]

  • Im Interview: Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf

    Im Interview: Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf

    Weihnachten liegt hinter uns. Für viele ist es das Fest der Liebe – für viele andere aber auch ein christliches Fest. Denn an Weihnachten feiern die Menschen die Geburt Christi. Auch für unseren heutigen Gast ist es eine ganz besondere Zeit im Jahr – in einem Jahr, das neben Corona für die Kirche noch viele andere Herausforderungen bereit gehalten hat. Darüber sprechen wir mit dem Mainzer Bischof Peter Kohlgraf. Der altehrwürdige Mainzer Dom: Vor mehr als 1000 Jahren fertiggestellt, hat er viele Epochen der katholischen Kirche erlebt. Im Mittelalter war er eines der wichtigsten Gotteshäuser. Aber gleichzeitig auch ein Ort politischer  Macht. Denn die Mainzer Bischöfe zählten als Reichskanzler zu den höchsten Würdenträgern des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Doch die politische Macht der katholischen Kirche ist schon lange Geschichte. Heute ringt sie vielmehr darum, nicht auch noch ihren Einfluss in Glaubensfragen zu verspielen. Ein Abwenden von den Kirchen ist in vielen westlichen Gesellschaften zu beobachten, weltliche Strukturen gewinnen an Bedeutung. Der Missbrauchsskandal beschleunigt diese Tendenzen massiv – die Not der Kirche in unserer Zeit ist ohne Beispiel. In dieser schwierigen Phase wird vor vier Jahren Peter Kohlgraf zum Bischof von Mainz geweiht. Er folgt auf den langjährigen Kardinal Karl Lehmann. O-Ton Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz (am 28.08.2017): „Was man spürt ist, man wird klein. Das meine ich jetzt nicht in dem Sinne, dass man irgendwo sich künstlich klein macht, aber man fühlt sich im Grunde wirklich auch demütig vor dem, was da abgeht. Es geht letztlich um jemand anderen. Um Gott selbst und das finde ich, das ist schon eine große Aufgabe für einen Menschen, in seinen Diensten zu sein.“ Der Bischof hat einen klaren Blick auf seine katholische Kirche und ist sich sicher: Diese Kirche wie sie heute ist – diese Kirche  wird sterben. Um zu überleben. […]