Im Interview: Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph

Seit etwa einem Monat hat die Hessische SPD-Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Nach der Entsendung seiner Vorgängerin Nancy Faeser nach Berlin als Bundesinnenministerin muss sich die größte Oppositionsfraktion in Wiesbaden neu aufstellen. Ihr neuer Chef ist ein alter Bekannter: Günter Rudolph, der heute bei zu Gast ist.

So lang ist es noch nicht her, dass Günter Rudolph Nancy Faeser zur Wahl als Fraktionschefin gratulierte. Gut zwei Jahre später steht er selbst an ihrer Stelle. Kurz vor Weihnachten setzt er sich knapp gegen seine Fraktionskollegin Lisa Gnadl durch.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen, am 14.12.2021
„Bei Personalentscheidungen ist das manchmal so und das ist ein demokratischer Prozess. Wer antritt, will gewinnen, und das ist so. Und jetzt werden wir gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder als stärkste Kraft zu etablieren. Die Umfragen sehen gut aus, jetzt wollen wir aus den Umfragen Wahlergebnisse machen und Herrn Bouffier in den wohlverdienten Ruhestand schicken.“
Der 65-Jährige ist der dienstälteste Sozialdemokrat in Hessen. Seit 1995 sitzt er im Landtag. Er ist der einzige SPD-Abgeordnete, der schon im Parlament war, als zuletzt Sozialdemokraten in Hessen regierten. Seitdem hat er unter mehreren Fraktionschefs gedient – zuletzt fast dreizehn Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer, also als Manager der Fraktion.
Der Nordhesse gilt als scharfzüngiger Debattenredner. Zuhause ist er vor allem in der Innenpolitik. In mehreren Untersuchungsausschüssen war er Obmann der SPD, zurzeit in dem Ausschuss, der den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke untersucht. Größere Ambitionen werden ihm nicht nachgesagt. Dass er der Landesvorsitzenden Nancy Faeser die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2023 streitig machen könnte, gilt als ausgeschlossen.
Eva Dieterle, Moderatorin: Jetzt begrüße ich ihn live bei mir im Studio, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph. Guten Abend.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen: Schönen guten Abend! Guten Abend.
Dieterle: Herr Rudolph, Sie sind seit 25 Jahren Abgeordneter der SPD. Sie haben viel miterlebt, Sie haben viele kommen und gehen sehen. Jetzt mal ganz ehrlich: Wie sehr haben Sie daran geglaubt, dass Sie irgendwann auch die Fraktion jetzt plötzlich leiten?
Rudolph: Gut, wenn man lange in der Politik dabei ist, weiß man, es wird immer wieder Überraschungen geben. Aber in der Tat, dass unsere Kolleginnen Nancy Faeser zur Innenministerin auf Bundesebene ernannt wurde, das kam in der Tat überraschend. Und dann war die Position der Fraktionsvorsitzenden neu zu besetzen und ich bin letztlich in der Fraktion dafür gewählt worden und ich will meinen Beitrag leisten, dass die SPD-Fraktion bei der nächsten Landtagswahl stärkste Fraktion und den Regierungschef / die Regierungschefin stellen kann.
Dieterle: Wie dürfen wir uns das vorstellen? Sie sind jetzt erst mal Oppositionsführer, bis dann vielleicht im nächsten Jahr die Landesvorsitzende, Nancy Faeser, dann die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Hessen 2023 übernimmt. Ist das der Masterplan?
Rudolph: Das werden wir sehen. Entscheiden über die Kandidatur wird die Landespartei, wer Spitzenkandidatin / Spitzenkandidat wird. Das ist das normale Verfahren in einer demokratischen Partei und wir werden unseren Beitrag als Landtagsfraktion leisten. Alle 29 Kolleginnen und Kollegen wollen, dass deutlich wird, wir brauchen eine Alternative zu Schwarz-Grün in Hessen und wir werden gemeinsam mit der Landesvorsitzenden und den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Gremien entscheiden, wie es weitergeht. Aber wir haben den Anspruch, diese Regierung zu übernehmen, weil Schwarz-Grün ist verbraucht. Da liegt so wie Mehltau über diesem Land und wir wollen dieses Land gestalten. Ja, wir als SPD sind bereit zu regieren und wir wollen unseren Beitrag als SPD-Fraktion leisten.
Dieterle: Aber die hessische SPD ist bestimmt diese Konstellation vorher schon auch im Kopf mal durchgegangen, oder?
Rudolph: Bestimmte Sachen können Sie einfach nicht planen. Natürlich erhofft man sich gute Wahlergebnisse. Aber die SPD stand vor einem Jahr auf Bundesebene bei 13 – 14% – wir wurden dann stärkste Partei. Bei der Bundestagswahl ist viel Bewegung drin und wir erheben den Anspruch schon auch dieses Land zu regieren und vor allem zu gestalten. Nicht um unserer Partei willen, sondern die Menschen wollen, dass sie geführt werden. Und dafür wollen wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Dieterle: Schauen wir noch mal ganz kurz auf Nancy Faeser, die ist ja jetzt Bundesinnenministerin, muss sich in diesem Amt auch erst mal behaupten. Das ist natürlich ein prominentes Amt, aber auch kein ganz risikofrei ist, oder?
Rudolph: Zunächst mal ist es eine Bestätigung, dass die Arbeit von Nancy Faeser und auch damit der hessischen SPD anerkannt wird. Bundesinnenministerin zu sein ist eine große Herausforderung und bietet auch eine große Chance. Nancy Faeser, ich kenne sie seit fast 20 Jahren, ist eine versierte Politikerin, die auch mit Herz und Leidenschaft Politik macht. Und sie wird eine Bereicherung für diese Bundesregierung sein. Sie ist Hessin, sie bleibt Hessin, und deswegen wird auch von ihrer Arbeit das Bundesland Hessen profitieren. Und sie ist unsere Landesvorsitzende und deswegen ist das ein gutes Signal, mit einer Bundesinnenminister an vorderster Stelle in Berlin agieren zu können.
Dieterle: Sie zeigen sich als Oppositionsführer jetzt schon kämpferisch. Wie schwer ist das denn für die Hessen-SPD, wenn man gar nicht so genau weiß, gegen wen man am Ende antreten wird bei dieser Landtagswahl? Denn bis heute hat ja Volker Bouffier noch nicht gesagt, aber es noch mal macht oder nicht.
Rudolph: Ja, das ist eine interessante Frage. Tritt er noch mal an, hört er auf? Wann tritt er noch mal an? Wann hört er auf? Die CDU hat ein Führungsproblem. Volker Bouffier hat sich verzockt. Er hat Armin Laschet unterstützt, das ist grandios gescheitert, er kriegt seine Nachfolge nicht hin. Uns ist eigentlich egal, wen die CDU am Schluss nominiert. Wir bieten eine Alternative und wir wollen dieses Land in die nächsten Jahre führen. Darauf haben die Menschen einen Anspruch. Wir wollen den Verfassungsgrundsatz, gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land umzusetzen, endlich erreichen. Und deswegen nehmen wir alles, was von Seiten der CDU kommt, weil wir glauben, wir sind die bessere Alternative.
Dieterle: Herr Rudolph, das jetzt erst mal so weit zu Hessen, denn ich möchte mit Ihnen noch über ein weiteres Thema sprechen, ein ganz aktuelles Thema, das gerade der SPD, allen voran Ihrem Bundeskanzler, nicht gefallen dürfte. Es geht um das Thema Impfpflicht.
Eigentlich sollte das Ganze möglichst rasch über die Bühne gehen: Die allgemeine Impfflicht gegen das Corona-Virus wollte Bundeskanzler Scholz im Februar oder März durch den Bundestag bringen. Doch bislang liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Die CDU-Opposition wirft der Regierung Verzögerung vor, die die Menschen zunehmend verunsichern könne.
Ein Antrag gegen die Impfpflicht liegt allerdings schon vor – von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Die Gegner einer Impfpflicht sitzen also in der Regierungskoalition. Die Ampel ist sich uneins – und zeigt nach wenigen Wochen im Amt bereits eine erste Schwäche.
Dieterle: Starten möchte ich mit der Frage Sind Sie persönlich für eine Impfpflicht oder dagegen?
Rudoloph: Ich finde, Impfen ist wichtig in unserer Gesellschaft, dient der Prävention und von daher habe ich persönlich auch kein Problem, mich impfen zu lassen, sei es bei Grippe oder jetzt auch gegen das Coronavirus. Ich weiß aber, dass viele Menschen Sorgen haben. Hat es Nebenwirkungen? Deswegen muss man natürlich aufklären, informieren, aber ich persönlich begrüße es, wenn man sich impfen lässt. Weil ich schätze nicht nur mich, sondern auch andere.
Dieterle: Ich habe aber nach der Impfpflicht gefragt.
Rudolph: Ja, das ist eine Frage, die muss natürlich auch verfassungsrechtlich klar und sauber geklärt werden, weil Berlin entscheidet im Bundestag, dagegen wird geklagt werden, und deswegen braucht das eben im Moment seine Zeit. Sie müssen das rechtssicher machen, was ich natürlich von jedem Gesetz erwarte. Ich persönlich könnte mir eine Impfpflicht vorstellen. Es wird ja auch diskutiert für bestimmte Berufsgruppen im Pflegebereich, im Krankenhaus, das zu machen. Und da müssen wir sicherlich sorgfältig miteinander abwägen, was dient dem Schutz der Allgemeinheit, was dient den einzelnen Schutzunteressen. Und ich persönlich kann mir eine Impfpflicht vorstellen.
Dieterle: Normalerweise wird eine Bundesregierung ja gewählt, um mit einer Mehrheit zu entscheiden und dann auch entsprechende Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen. Warum es jetzt ausgerechnet die Frage nach der Impfpflicht, warum ist es ausgerechnet bei diesem Thema den Abgeordneten jetzt freigestellt?
Rudolph: Ich denke, das ist zu Recht eine klassische sogenannte Gewissensentscheidung. Und da soll jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete entscheiden können, wie gehen sie damit um. Und deswegen bedarf es einer sorgfältigen Planung und Diskussion. Und der Bundestag ist als Gesetzgeber zuständig und wird sicherlich eine Entscheidung treffen. Und ich habe Verständnis dafür, wenn man alle Argumente für und wider abwägt, und das muss in einem vernünftigen Prozess erfolgen. Wir haben es eben in dem Beitrag bei den sogenannten Montagsdemos erlebt. Da haben sie ein Konglomerat von verschiedenen Leuten, die aus unterschiedlichen Interessen gegen Impfen sind. Und da bedarf es noch der Aufklärung. Aber am Schluss werden sie bestimmte Leute nicht mehr überzeugen und der Gesetzgeber ist aufgefordert, klar und deutlich zu machen, warum, wenn er eine Impfpflicht macht, es tun will. Und in dem Prozess befinden wir uns und da muss jeder für sich entscheiden, kann er das mittragen oder kann er das nicht mittragen?
Dieterle: Gewissensfrage auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber doch vielleicht auch ein Eingeständnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage eben in den eigenen Reihen keine Mehrheit hinter sich hat. Das ist doch ein erste Schwächezeichen.
Rudolph: Ihr Ansatz, Sie gestatten es mir, ist an der Stelle falsch, weil wir sind ja nicht in einem Land, wo der Bundeskanzler etwas erklärt, entscheidet, und dann gilt es, sondern wir haben ein klares parlamentarisches Verfahren, und Sie werden in jeder Partei unterschiedliche Auffassungen finden.
Dieterle: Die CDU spricht in diesem Fall von einer krassen Führungsschwäche.
Rudolph: Wissen Sie, wer den unfähigen Gesundheitsminister Spahn über Jahre hervorgetan hat, der sollte sich mit solchen Ratschlägen mal zurückhalten an der Stelle. Nein, von daher wird es ein sorgfältiger Prozess. Es gibt in jeder Partei Befürworter und Leute, die das kritisch sehen. Ich glaube schon, dass es am Schluss eine Impfpflicht geben wird. Für bestimmte Berufsgruppen allemal, für den Rest wird man im Laufe des Prozesses sehen, und es ist ein ganz normales parlamentarisches Verfahren. Wir sind in keiner Basta-Republik.
Dieterle: Eine Debatte, die uns auf jeden Fall noch länger beschäftigen wird. Herr Rudolph, vielen Dank, dass Sie heute live bei uns waren.
Rudolph: Vielen Dank! Guten Abend noch.