Hessen

  • Gaststätten auf dem Land werden in Hessen gefördert

    Gaststätten auf dem Land werden in Hessen gefördert

    Für die Gastronomie waren die vergangenen zweieinhalb Jahre alles andere als einfach. Die strengen Corona-Auflagen und vor allem der Lockdown haben bei vielen Gastwirten zu großen Umsatz-Einbußen geführt. Viele Mitarbeiter haben der Branche in dieser schweren Zeit den Rücken gekehrt. Kaum scheint die eine Krise einigermaßen überwunden, steht schon die nächste vor der Tür: Die steigende Inflation macht auch den Gastwirten schwer zu schaffen. Vor allem im ländlichen Raum droht ein großes Gaststätten-Sterben. Dem will das Land Hessen nun mit einem Sonderinvestitionsprogramm entgegenwirken. Julian Albracht vom Restaurant Mühlstein am Rande von Bensheim hat Großes vor: Das Kopfsteinpflaster im Innenhof muss dringend saniert werden. Weil die Steine ursprünglich von einer alten Römerstraße stammen und fast 2.000 Jahre alt sind, soll alles möglichst originalgetreu erhalten bleiben. Das macht eine Sanierung teuer: Rund 160.000 Euro sind dafür eingeplant. Weitere Investitionen sollen folgen. Julian Albracht, Restaurant Mühlstein „Die Heizungsanlage wird erneuert und das ganze komplett auch mit Solarthermie unterstützt, um einfach für die Zukunft gerüstet zu sein. Des Weiteren haben wir noch vor, die Küche ein wenig aufzumöblieren. Heißt: Neue Geräte, damit unsere Mitarbeiter effizient arbeiten können.“ Gesamtkosten: Mehr als 600.000 Euro. Viel Geld für einen mittelständischen Betrieb wie das Restaurant Mühlstein. Deshalb freut sich der Chef, dass er die Kosten nicht alleine tragen muss: Heute kommt Priska Hinz zu Besuch, die als hessische Umweltministerin auch für den ländlichen Raum zuständig ist. Und sie hat was mitgebracht: einen Förderbescheid über 200.000 Euro – Teil eines 10-Millionen-Euro-Fördertopfs des Landes Hessen für den Erhalt von Gaststätten im ländlichen Raum. Priska Hinz, B’90 / GRÜNE, Umweltministerin Hessen „Gaststätten und Restaurants sind soziale Treffpunkte. Sie sind aber auch wichtig für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Gerade dort. Weil, es gibt dann Arbeitsplätzn, Menschen können sich treffen, können regionale, saisonale Speisen verzehren. Und damit können dann auch die Erzeuger […]

  • Wetteraussichten für Rheinland-Pfalz und Hessen

    Wetteraussichten für Rheinland-Pfalz und Hessen

    Wetteraussichten für Rheinland-Pfalz und Hessen. Heute Nacht kommen von Südwesten her teils heftige Gewitter ostwärts bis etwa Frankfurt voran. In Nordhessen bleibt es bei wenigen Wolken trocken. Die Tiefstwerte liegen zwischen 19 Grad in Ludwigshafen und 15 Grad im Bergland. Morgen Freitag erfassen die Schauer und Gewitter bereits am Morgen Nordhessen. Tagsüber entstehen dann erneut Schauer und Gewitter mit Unwetterpotenzial. Zwischendurch gibt es auch mal ein bisschen Sonne. Die Temperaturen steigen auf 22 bis 27 Grad. Am wärmsten wird es am südlichen Rhein. Am Samstag kehrt vorübergehend etwas Ruhe ein, bevor am Sonntag Schauer und Gewitter erneut das Wetter bestimmen. Die neue Woche startet dann schwül und heiß, die Gewittergefahr nimmt weiter zu.

  • Die nach oben offene Energiepreis-Skala

    Die nach oben offene Energiepreis-Skala

    Am 24. Februar hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem liefert Russland immer weniger Gas an die Staaten der Europäischen Union. Und auch das Öl-Embargo gegen Russland hat Folgen: Immer weiter steigende Energiepreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute die Bürger auf eine lange Phase der Entbehrungen und eine folgenschwere Wirtschaftskrise eingeschworen. 10 Uhr morgens in Frankfurt. An dieser Tankstelle in Griesheim herrscht kaum Betrieb, denn der Blick auf die aktuellen Spritpreise treibt vielen die Sorgenfalten ins Gesicht. Resignation an der Zapfsäule: Omar Al Kafri, Lehrer „Man kann ja nicht viel machen gegen die Macht der Konzerne.“ Johann Muth, Rentner „Man traut sich gar nicht mehr aufs Gas zu treten.“ Moses Calderaz, Autohändler „Das ist echt krank, wie der Preis jetzt aussieht. Das wird immer höher.“ Dabei sollte der sogenannte Tankrabatt, den die Bundesregierung zum 1. Juni eingeführt hatte, eigentlich für eine finanzielle Entlastung an der Zapfsäule sorgen. Dafür wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Benzin sollte so um rund 35 Cent billiger werden, Diesel um rund 17 Cent. Jetzt – nur 3 Wochen später – ist der Effekt verpufft. Der Liter Diesel ist teurer als vor Einführung des Rabatts. Das läge an den hohen Preisen für Rohöl argumentieren die Branchenverbände. Der Tankrabatt werde nicht an die Kunden weitergegeben sondern in die eigene Tasche gewirtschaftet, argumentieren Kritiker. Fakt aber bleibt: Sprit wird immer teurer. Und auch beim Gas ist keine Besserung in Sicht. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn immer weiter zudreht, zeigt die Preisentwicklung deutlich nach oben. So ist der Gaspreis in Deutschland seit Kriegsbeginn um rund 20 Prozent gestiegen. Das bringt nicht nur die Wirtschaft ins Schwanken, auch Verbraucher spüren: Heizen wird deutlich teurer – spätestens im kommenden Winter. Und so heißt es sparen, sparen, sparen. Im Haushalt und an der Zapfsäule. Viele Bürger aber sind […]

  • Interview mit dem Professor für Energiewirtschaft Sebastian Herold

    Interview mit dem Professor für Energiewirtschaft Sebastian Herold

    Eva Dieterle spricht mit dem Energiewirtschaftsexperten über die weitere Abhängigkeit von russischem Gas und wie schnell man wirklich unabhängig davon werden könnte. Eva Dieterle, Moderatorin: Darüber wollen wir jetzt mit Sebastian Herold sprechen, Professor für Energiewirtschaft von der Hochschule Darmstadt. Guten Tag! Prof. Sebastian Herold, Hochschule Darmstadt: Hallo, grüße Sie. Dieterle: Herr Prof. Herold, wie abhängig ist Deutschland denn noch von russischem Gas? Herold: Wir sind vom russischen Gas immer noch abhängig, trotz aller Bemühungen, das zu ändern. Im letzten Jahr kamen immer noch rund die Hälfte des Gases, das wir beziehen, aus Russland und wir unternehmen gerade eine Reihe von Maßnahmen, die auch helfen werden, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Bis zu einer wirklichen Unabhängigkeit ist das allerdings ein weiter Weg und mindestens diesen Winter und sicherlich auch anteilig im kommenden Winter werden wir noch von russischem Gas abhängig sein. Dieterle: Sie haben es gerade gesagt, wir müssen unabhängiger vom russischen Gas werden. Wie können wir es ersetzen? Herold: Es gibt ja gerade sehr intensive Bestrebungen, statt des russischen Gases zukünftig verflüssigtes Erdgas zu beziehen über Tankschiffe, sogenanntes LNG. Dafür wird die entsprechende Infrastruktur aufgebaut, die Anlageterminals an den Küsten. Das ist aber nicht nur eine Frage, dass diese Infrastruktur geschaffen wird, sondern das Gas muss auch erst mal vorhanden sein auf dem Weltmarkt und deshalb benötigt das etwas Vorlaufzeit, sodass für diesen Winter davon keine größeren Entlastungen zu erwarten sind. Dieterle: Wie sieht es mit anderen Energie-Quellen aus. Könnten die auch das russische gas zum Teil ersetzen? Herold: Wir haben drei wesentliche Verbrauchsgruppen beim Erdgas. Es gibt die Großindustrie und das Gewerbe, das macht fast die Hälfte des Verbrauchs aus. Dann gibt es das Gas, was zum Heizen benötigt wird für unsere Wohnungen, das ist auch ein großer Anteil und der kleinste Anteil, das ist das Gas zur Stromproduktion. […]

  • Hanau strebt Kreisfreiheit an

    Hanau strebt Kreisfreiheit an

    Die Stadt Hanau tritt aus dem Main-Kinzig-Kreis aus und wird kreisfrei. Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz heute mitteilten, haben der Landkreis und die 100.000-Einwohner-Stadt eine einvernehmliche Lösung gefunden, wie man künftig getrennter Wege gehen und trotzdem weiter eng miteinander zusammen arbeiten kann. So will die Stadt Hanau in Zukunft zum Beispiel ein eigenes Gesundheitsamt betreiben und die Abfall-Entsorgung selbst regeln. Die KFZ-Zulassungs-Stelle verbleibt dagegen beim Main-Kinzig-Kreis. Beamte des Landkreises sollen ihr Beamtenverhältnis künftig auf eigenen Wunsch bei der Stadt Hanau fortsetzen können. Entstehen soll die kreisfreie Stadt Hanau zum 1. Januar 2026. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Hessen, dass eine Stadt aus ihrem Landkreis austritt und die Eigenständigkeit anstrebt. Entstehen soll die kreisfreie Stadt Hanau zum 1. Januar 2026. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Hessen, dass eine Stadt aus ihrem Landkreis austritt und die Eigenständigkeit anstrebt. Claus Kaminsky, SPD, Oberbürgermeister Hanau „Hanau strebt die Kreisfreiheit an, weil dadurch natürlich ein beachtlicher Image-, aber auch Bedeutungsgewinn verbunden ist. Und wir insbesondere von der Sozialstruktur unsere Stadt darauf angewiesen sind, eine Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik aus einen Guss zu betreiben. Das ist im Moment sehr arbeitsteilig organisiert, auch zwischen Stadt und Kreis. Und das aus einen Guss zu machen, das wird der Stadt gut tun.“

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    VhU gegen Aus für Verbrennungsmotoren —  Ver.di fordert fast 10% mehr Lohn für Lufthansa-Bodenpersonal — Morgen Warnstreik am Uniklinikum Gießen-Marburg Gegen Aus für Verbrennungsmotoren Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU unterstützt die Position von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dieser hatte sich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Nach einem Beschluss des EU-Parlaments sollen ab 2035 in der EU nur noch Fahrzeuge verkauft dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Klimaneutrale synthetische  Kraftstoffe sollen nicht berücksichtigt werden. Die VhU sieht dadurch die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern gefährdet. Der Verbrennungsmotor führe nur dann zu CO2-Emmissionen, wenn fossile Kraftstoffe genutzt würden. Die Bundesregierung müsse die Pläne des EU-Parlaments ablehnen. Lohn-Plus von fast 10 Prozent gefordert Die Gewerkschaft ver.di will einen deutlichen Gehaltssprung für das Bodenpersonal der Lufthansa erreichen. Die rund 20.000 Beschäftigten sollen 9,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro im Monat mehr bekommen. Wie die Gewerkschaft heute mitteilte, habe das die Tarifkommission beschlossen. Die Mitarbeiter hätten drei Jahre lang auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet, um die Lufthansa in der Corona-Krise zu stabilisieren. Die Fluggesellschaft kritisierte die Forderung. Sie müsse hohe Schulden abbauen. Zudem gebe es wirtschaftliche Risiken durch die steigenden Kerosinpreise und den Ukraine-Krieg. Die erste Verhandlungsrunde soll am 30. Juni in Frankfurt stattfinden. Warnstreik bei Uniklinikum Die Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg sollen morgen für einen Tag die Arbeit niederlegen. Eine Notfallversorgung ist gesichert. Die Gewerkschaft ver.di hat zu dem Warnstreik aufgerufen. Der Rhön-Konzern weigere sich, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abzuschließen. Sie sei seit 2017 durch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Eigentümer des Klinikums garantiert gewesen. Allerdings habe der Rhön-Konzern diese Vereinbarung jetzt gekündigt. Damit falle der Schutz für die Beschäftigten zum Ende des Jahres weg. Der Rhön-Konzern sagte dagegen, der Tarifvertrag sei nicht notwendig. Er verhandle noch mit dem Land über eine neue […]

  • Wetteraussichten für Rheinland-Pfalz und Hessen

    Wetteraussichten für Rheinland-Pfalz und Hessen

    Das Wetter der zweiten Wochenhälfte hat Gewitter im Gepäck. Heute Nacht entladen sich vom Hunsrück bis Ludwigshafen einzelne Schauer und Gewitter. Sonst bleibt es gering bewölkt oder auch sternenklar. Die Temperaturen gehen in Mainz auf 17 Grad und in Kassel auf 11 Grad zurück. Morgen ziehen im Tagesverlauf aus Südwesten erneut Schauer und Gewitter auf, die kräftig sein können. Nördlich von Frankfurt bleibt es trocken und überwiegend sonnig. Die Temperaturen erreichen zwischen 26 Grad in der Eifel und 32 Grad in Frankfurt. Der Freitag bringt verbreitet kräftige Schauer und Gewitter, auch Unwetter sind möglich. Nach einer kurzen Wetterberuhigung am Samstag ziehen bereits am Sonntag die nächsten Gewitter zum Teil mit Unwetterpotential heran.

  • Antisemitische Kunst auf der documenta wird entfernt

    Antisemitische Kunst auf der documenta wird entfernt

    Die Kasseler Kunstausstellung documenta: Auf dem Bild ist ein Werk eines indonesischen Künstler-Kollektivs mit antisemitischen Motiven noch zum Teil verdeckt. Inzwischen kann man es nicht mehr sehen. Tagelang war es jedoch in der Kassler Innenstadt zu besichtigen. Nicht der erste Antisemitismus-Vorwurf gegen die documenta und ihre Macher. Nicht nur für den Präsidenten des Zentralrats der Juden ist jetzt ganz klar eine rote Linie überschritten. Ein Soldat mit Schweinsgesicht. Er trägt ein Halstuch mit einem Davidstern. Auf seinem Helm der Name des israelischen Geheimdienstes Mossad. Kunst auf der documenta. Auch dieser Mann mit einem Hut, auf dem SS-Runen zu sehen sind, ist ein Motiv auf dem Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi. Das ganze Wochenende steht der Banner genauso auf dem Friedrichsplatz in Kassel – Kunstfreiheit oder Geschmacklosigkeit? „Es ist ganz klar erkennbar antisemitisch, antiisraelisch und rassistisch.“ „Ich finde es ist sehr grenzüberschreitend.“ „Ich habe auf jeden Fall kein gutes Gefühl, wenn ich das sehe.“ Dieses ungute Gefühl teilt der documenta-Besucher mit dem israelischen Botschafter, mit dem Zentralrat der Juden, mit Politikern und vielen Stimmen die etwas zu sagen haben – aus ganz Deutschland. Gestern entschließt sich die documenta-Leitung dann zuerst einen Teil des Werkes abzudecken, am Abend folgt die Verhüllung des gesamten Banners. Warum in Deutschland antisemitische Kunst überhaupt gezeigt werden darf? Die Geschäftsführung der documenta sei keine Instanz, die sich die Exponate vorlegen lasse, so die Generaldirektorin des Kunst-Events. Die Macher der Kunst streiten Antisemitismus-Vorwürfe ab. Zitat Taring Padi „Die Ausstellung von People`s Justice auf dem Friedrichsplatz ist die erste Präsentation des Banners in einem europäischen und deutschen Kontext. Sie steht in keiner Weise mit Antisemitismus in Verbindung. (…) Wir entschuldigen uns für die in diesem Zusammenhang entstandenen Verletzungen.“ Kunst, die verhüllt werden muss, – die zu einem Eklat führt. Die Weltkunstaustellung in Kassel kostet rund 42 Millionen Euro. […]

  • Der Kommentar zur documenta 15

    Der Kommentar zur documenta 15

    Zum documenta-Skandal findet der 17:30 Sat.1 live Chefredakteur Richard Kremershof deutliche Worte. Diese documenta ist eine Schande. Hier – wir haben es im Beitrag gesehen – wurde auch antisemitische Propaganda ausgestellt – finanziert mit deutschen Steuergeldern. Das hat mit der Freiheit der Kunst nichts mehr zu tun. Wie selbstvergessen geht es zu bei den Verantwortlichen der documenta, dass man Künstlern freie Hand ließ, ihre anti-israelischen Einstellungen auszuleben. Die Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, ließ wissen, sie sei keine Instanz, die sich die Kunst vorab zur Prüfung vorlegen lasse. Frau Schormann: Hier geht es nicht um kleinteilige Prüfungen, sondern um klare Maßstäbe und eine Vorstellung, was nach 1945 in Deutschland – auch in der Kunst – eben nicht mehr möglich ist! Es ist genau diese verantwortungslose Scheinliberalität des deutschen Kulturbetriebes, die einen solchen Skandal möglich machte. Und der nun ein schlimmes Signal aus Deutschland in die Welt schickt. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Ist schon jemand zurückgetreten – um mal ein richtiges Zeichen des Verstehens gegenüber Israel und dem Judentum zu senden? Die israelische Botschaft in Berlin ließ alle diplomatischen Höflichkeiten fallen, als sie feststellte: „Die documenta fördert Propaganda im Goebbels-Stil“. Gestern wurde das Machwerk verhüllt, heute wird es abgebaut. Zu spät! Die Kunstaktivisten haben ihr Ziel, weltweite Öffentlichkeit zu erlangen, längst erreicht – und zwar mit gründlicher deutscher Unterstützung. Fast möchte man rufen: Nie wieder – nie wieder documenta.

  • Bahn muss Fahrkarten geschlechtsneutral verkaufen

    Bahn muss Fahrkarten geschlechtsneutral verkaufen

    Die Deutsche Bahn darf Kunden nicht mehr ausschließlich als „Herr“ oder „Frau“ ansprechen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hatte eine sogenannte nichtbinäre Person geklagt, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnet. Diese hatte beim Online-Kauf einer Fahrkarte zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ wählen müssen – eine andere Option gab es nicht. Das Gericht sprach der klagenden Person eine Entschädigung von 1.000 Euro zu und untersagte der Bahn, die Person künftig auf Rechnungen oder im Briefverkehr als „Herr“ oder „Frau“ anzusprechen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von 250.000 Euro. Ab 1. Januar 2023 muss die Bahn zudem beim Kartenkauf eine neutrale Geschlechtsoption anbieten. Gundula Fehns-Böer, Sprecherin Oberlandesgericht Frankfurt „Wenn man z.B. das Online-Buchungssystem der Beklagten nutzt: Alle im Massenverkehr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die Angebote der Beklagten zu nutzen, müssen bis dahin umgestellt werden. Die zwanghafte Auswahl zwischen ‚Frau‘ und ‚Herr‘ – das ist das, was der Senat gesagt hat -, das ist eine Benachteiligung und die muss bis dahin abgestellt sein.“

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Hessen fordert schärfere Corona-Maßnahmen  — CDU Rheinland-Pfalz plant Ideenwerkstätten — Hessen plant Pflegestudie — 9-Euro-Ticket kommt gut an Schärfere Corona-Maßnahmen gefordert Hessen und drei weitere Bundesländer drängen den Bund, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes vorzulegen. In einem Beschlussentwurf für die Gesundheitsministerkonferenz fordern sie, schnell gesetzliche Voraussetzungen für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen. Das sei nötig, um auf einen möglichen Anstieg der Infektionen im Herbst reagieren zu können. Dazu gehörten eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G bzw. 2G-Zugangsbeschränkungen, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen. Die Gesundheitsministerkonferenz beginnt morgen in Magdeburg. CDU plant Ideenwerkstätten Die CDU in Rheinland-Pfalz will sich inhaltlich und strukturell neu aufstellen. Dabei setzt sie vor allem auf eine breite Beteiligung der Basis. Die Parteimitglieder sollen in 14 Ideenwerkstätten die Inhalte mitgestalten können: Christian Baldauf, CDU, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Wir wollen unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, breit mitzudiskutieren. Sowohl zur Frage, wie bekommen wir mehr Frauen zu uns in die Partei. Wie werden wir da attraktiver? Wie bekommen wir mehr Nachwuchs mit einem Mentoring-Programm versehen. Aber es geht uns auch um die Inhalte, um die Fragen, die die Menschen in dieser Zeit beschäftigen, die wir aufnehmen wollen, mit den Mitgliedern diskutieren wollen, durch die Mitglieder auch überhaupt einmal erst erfahren wollen.“ Die Ideenwerkstätten sollen sich unter anderem mit den Themen Recht, Wirtschaft, Klimaschutz und Landwirtschaft beschäftigen. Die Ergebnisse sollen in das nächste Wahlprogramm aufgenommen werden. Pflegestudie geplant Das Land Hessen will noch in diesem Jahr eine Studie zur Situation in der Pflege starten. Das hat Sozialminister Kai Klose angekündigt. In den Landespflegebericht 2023 würden alle Angebote in der Pflege einfließen sowie die ergänzenden Hilfen wie Hausrufnotdienste. Differenziert werde dabei nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Der Bericht solle nicht nur den Ist-Zustand dokumentieren. Er werde auch Vorschläge enthalten, wie die vorhandenen Angebote in der Pflege an künftige Entwicklungen angepasst werden könnten. 9-Euro-Ticket […]

  • Verbrennungsmotor im Automobilbau adé?

    Verbrennungsmotor im Automobilbau adé?

    Um den Ausstoß von klimaschädlichem CO-2 zu verringern und den weltweiten Temperatur-Anstieg zu begrenzen, hat das EU-Parlament beschlossen, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten. Das bedeutet, dass zum Beispiel bei Opel in Rüsselsheim spätestens dann keine Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor mehr produziert werden. Die Zukunft soll ganz dem Elektroauto gehören. Doch gegen diese Entscheidung regt sich immer mehr Widerstand, auch von Wissenschaftlern. Eva Dieterle, Moderatorin: Einer von Ihnen ist Christian Rieck, Professor an der „Frankfurt University of Applied Sciences“. Guten Tag, Herr Rieck. Prof. Christian Rieck, Frankfurt University of Applied Sciences: Ja. Guten Tag, ich freue mich auf das Interview. Dieterle: Sie halten das Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 für falsch. Warum? Rieck: Wenn man sich überlegt, wer ist die Richtige dafür vorherzusagen, welche Technologien am Ende gut sein werden, dann glaube ich nicht, dass die Parlamentarier da die richtigen gewesen wären. Also ich denke, man sollte es immer, wie man so schön sagt, ergebnisoffen lassen und es einfach dem Markt überlassen, was sich am Ende durchsetzt. Das ist jetzt ein bisschen so, wie wenn man die CD verboten hätte, damit sich Streaming durchsetzt. Und ich glaube, das ist kein guter Ansatz. Dieterle: Wie ließe sich denn der CO2-Ausstoß besser verringern? Rieck: Also fü meine Begriffe ist immer das Beste, wenn man den Markt wirklich arbeiten lässt. Und das ging in dem Fall für meine Begriffe am besten dadurch, dass man von oben her vorgibt, wie viel CO2 insgesamt ausgestoßen werden kann, diese Mengen beispielsweise auch im Laufe der Zeit reduziert und das dann handelbar macht.Das wäre viel eher die Möglichkeit, wie am Ende dann die ganze Kreativität auch von den Ingenieuren und so was freigesetzt wird, damit es eben sich in die richtige Richtung entwickelt. Dieterle: Als Argument für das Verbot wird angeführt, […]

  • Wetteraussichten für Rheinland-Pfalz und Hessen

    Wetteraussichten für Rheinland-Pfalz und Hessen

    Bei schwüler Hitze steigt die Gewittergefahr. Heute Nacht bleibt es Richtung Süden gering bewölkt. Von der Eifel bis zum Hessischen Bergland ziehen später immer mehr Wolken durch, die vereinzelt auch Regen bringen. Die Temperaturen sinken in Rheinhessen auf 16 Grad ab, sonst auf bis zu 10 Grad. Morgen scheint wieder verbreitet im gesamten Sendegebiet die Sonne. Ein paar hohe Wolken sind auch dabei. Rund um Trier und Ludwigshafen sowie im Pfälzer Wald bilden sich allerdings einzelne Schauer und und auch mal Gewitter. Das Thermometer zeigt dazu 25 bis 30 Grad, wobei es besonders im Rheinischen Tiefland drückend schwül wird. Am Donnerstag nimmt die Gewittergefahr bei weiterhin schwüler Hitze zu. Auch am Freitag und Samstag geht es unbeständig und teils gewittrig weiter. Immerhin bleibt es aber sommerlich warm.

  • Hanau-Untersuchungsausschuss fordert mehr Akteneinsicht

    Hanau-Untersuchungsausschuss fordert mehr Akteneinsicht

    175.000 Blatt Papier – aneinander gelegt die Strecke von Wiesbaden nach Hanau – das ist Stand jetzt der Aktenberg, den der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf neun Hanauer Bürger im Februar 2020 derzeit bearbeitet. Doch auch rund ein halbes Jahr nach seinem Zusammentreten fehlen dem Ausschuss noch immer wichtige Informationen. In seiner heutigen Zwischenbilanz macht der Ausschussvorsitzende diesbezüglich auch dem Generalbundesanwalt Vorwürfe, der die Ermittlungen im Fall Hanau geleitet hat. Es geht um Aufklärung, um Transparenz – doch bei vielen Fragen tappen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau noch immer im Dunkeln. Denn die Akten, die der Generalbundesanwalt dem Ausschuss zur Verfügung stellt, sind an vielen Stellen geschwärzt. An zu vielen aus Sicht der Ausschussmitglieder. Marius Weiß, SPD, Vorsitzender Hanau-Untersuchungsausschuss „Der Generalbundesanwalt legt besonderen Wert auf das Persönlichkeitsrecht, auch auf das postmortale Persönlichkeitsrecht der Opfer. Und wir sagen, wir brauchen natürlich auch die Daten, auch über die Opfer, auch über die Todeszeitpunkte, um zu wissen, wäre eventuell durch ein schnelleres Eingreifen der Polizisten, der Rettungskräfte möglich gewesen, tatsächlich noch Opfer zu retten.“ Zudem habe der Generalbundesanwalt dem Ausschuss nicht alle Daten übermittelt. Die Ausstellung „Three Doors“ des Frankfurter Kunstvereins thematisiert die Ereignisse des 19. Februar 2020 multimedial. Ein Video zeigt Wärmebildaufnahmen, die in der Tatnacht durch einen Polizeihubschrauber aufgezeichnet wurden und mit der Signatur GBA – Generalbundesanwalt – versehen sind. Dem Ausschuss liege das Video hingegen nicht vor. Marius Weiß, SPD, Vorsitzender Hanau-Untersuchungsausschuss „Ich gehe davon aus im Übrigen, dass dieses Video ja auch Teil der Ermittlungen war, die der Generalbundesanwalt geführt hat und von daher sind wir wirklich sehr überrascht, dass wir dieses Video bis jetzt nicht im Aktenbestand haben. Ich habe es nachdrücklich eingefordert beim Generalbundesanwalt, dass wir das bekommen. Und das muss ja, also es ist eigentlich peinlich, dass wir es bis jetzt noch nicht haben […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Prozess Franco A.: Lange Haftstrafe gefordert — Hainburg: Serie von Brandstiftungen vermutet — Bundestagsabgeordnete gegen Bahnlärm im Mittelrheintal Lange Haftstrafe gefordert Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Bundesanwaltschaft heute sechs Jahre und drei Monate Haft für den angeklagten Franco A. gefordert. Sie wirft dem freigestellten Bundeswehroffizier die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Franco A. habe aus rechtsextremer Gesinnung Anschläge auf Politiker geplant. Dazu habe er mehrere Schusswaffen sowie Munition und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen unterschlagen. Zudem habe Franco A. sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Er habe damit den Verdacht nach einem Anschlag auf Flüchtlinge richten wollen. Serie von Brandstiftungen vermutet In der Nähe von Hainburg im Kreis Offenbach ist gestern zum wiederholten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Waldbrand ausgebrochen. Eine Fläche von rund 5000 Quadratmetern stand in Flammen. Es war bereits der vierte Brand in diesem Gebiet seit Freitag. Die Polizei geht davon aus, dass die Feuer absichtlich gelegt wurden. Sie habe Gegenstände gefunden, mit denen Brände entfacht werden könnten. Wie hoch der Sachschaden ist, teilte die Polizei nicht mit. Sie bittet Zeugen, sich zu melden. Bundestagsabgeordnete gegen Bahnlärm Die Parlamentsgruppe Bahnlärm im Bundestag will den Lärm der Güterzüge im Mittelrheintal reduzieren. Sie will erreichen, dass der Bau der Alternativstrecke zum Mittelrheintal im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ hochgestuft wird. Die Mainzer Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, die zum Vorstand der Gruppe gehört, setzt dabei auch auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Als ehemaliger rheinland-pfälzischer Verkehrsminister wisse er, wie hoch die Belastungen der Anwohner durch den Lärm der Züge seien.