Kriminalität

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Kultur / Verkehr / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    2. Juni 2023

    Kurze Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick. Revision eingelegt Hanno Berger zieht vor den Bundesgerichtshof. Am Dienstag war der ehemalige Steueranwalt vom Landgericht Wiesbaden wegen seiner Beteiligung am Cum-Ex-Skandal zu acht Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er soll Steuern in Höhe von rund 113 Millionen Euro hinterzogen haben. Sein Anwalt teilte jetzt mit, dass er gegen das Urteil Revision eingelegt habe. Im Prozess hatte er auf Freispruch plädiert. Wieder in Betrieb Seit gestern Abend landen wieder Flugzeuge auf der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen. Die frisch sanierte Bahn war am Morgen nur wenige Stunden nach der Wiedereröffnung aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, nachdem es bei mehreren Flugzeugen bei der Landung zu Reifenschäden gekommen war. Auf der 2,8 Kilometer langen Piste war ein besonders griffiger Spezialbelag angebracht worden. Diesen hat der Flughafenbetreiber Fraport nun mit Walzen nachglätten lassen. Zukunft ungewiss Das Euro-Symbol auf dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt muss möglicherweise doch abgebaut werden. Im vergangenen Herbst hatte sich ein Sponsor bereit erklärt, die Betriebs- und Erhaltungskosten von rund 200000 Euro im Jahr zu übernehmen. Doch der ist nun pleite. Deshalb sucht das Frankfurter Kultur-Komitee jetzt einen neuen Geldgeber. Sollte sich keiner finden, droht der 14 Meter hohen Skulptur im Bankenviertel das Aus.

  • Schule erhält Walter-Lübcke-Demokratie-Preis
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Schule erhält Walter-Lübcke-Demokratie-Preis

    2. Juni 2023

    Heute jährt sich zum vierten Mal der Todestag von Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses von einem Rechtsextremisten erschossen. In seinem Gedenken hat das Land Hessen gestern am frühen Abend zum zweiten Mal den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis verliehen. An die Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und: An die Walter-Lübcke-Schule im nordhessischen Wolfhagen, der einstigen Heimat des Politikers. Das Schulorchester gibt den feierlichen Auftakt zur Preisverleihung, die von Schülern der Walter-Lübcke-Schule moderiert wird. Vor den Augen von rund 1500 Gästen nehmen Schülervertreter den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis entgegen, der zum ersten Mal an eine Schule verliehen wird. Felix Wagner, Schülersprecher Walter-Lübcke-Schule (10s.) Wir sind schon ziemlich stolz. Es ist für uns in gewisser Weise auch eine Art Belohnung, weil wir auch was dafür tun, diesen Preis zu erhalten. Und weil auch viel Arbeit und Mühe hinter dem Ganzen steckte. 2020 gibt sich die Schule den Namen von Walter Lübcke, auf Vorschlag der Schüler. Sie engagieren sich für die Initiative „Offen für Vielfalt“, nehmen an Demonstrationen und politischen Veranstaltungen teil. Jedes Jahr findet hier ein Demokratietag mit Workshops und Exkursionen statt. Und auch im Unterricht gilt: Ludger Brinkmann, Leiter Walter-Lübcke-Schule (18s.) Wir üben im Klassenrat das respektvolle Miteinander, auch Probleme zu lösen, ab der Klasse fünf. Wir haben soziales Lernen implementiert in den Jahrgängen fünf bis sieben. Wir haben ein Präventionsprogramm in den Jahrgängen fünf bis acht, das alle Bereiche des alltäglichen Lebens abdeckt. Freiheit, Toleranz und Respekt im gesellschaftlichen Miteinander – dafür habe sich auch Walter Lübcke immer wieder eingesetzt. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein würdigt ihn als aufrechten und mutigen Demokraten und mahnt: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen (24s.) Aus Worten können Taten werden. Aus Worten können Taten werden. Und umso wichtiger ist es, sehr früh dafür zu sensibilisieren. […] Und ich weiß, dass Sie […]

  • Jugendlicher bei Fußballschlägerei lebensgefährlich verletzt
    Hessen / Kriminalität

    Jugendlicher bei Fußballschlägerei lebensgefährlich verletzt

    30. Mai 2023

    Es sollte ein großes Fußballfest in Frankfurt werden, stattdessen eskalier ein Jugendturnier an Pfingsten. Zwei Mannschaften geraten aneinander, für einen Jugendlichen endet die Schlägerei auf der Intensivstation.   Auf diesem Fußballplatz im Frankfurter Stadtteil Eckenheim passiert am Pfingst-Wochenende das Unfassbare. Bei einem internationalen Jugendturnier von Viktoria Preußen soll es eigentlich um Tore und Pokale gehen, dann aber prügeln sich zwei Mannschaften aus Frankreich und Berlin. Ein 15-jähriger Berliner wird dabei schwer verletzt.   Carsten Praeg, Reporter „Das Opfer soll nach Schlägen gegen Hals und Kopf zu Boden gegangen sein. Alarmierte Rettungskräfte bringen den Jugendlichen sofort in ein nahegelegenes Krankenhaus, dort stellen die Ärzte lebensbedrohliche Hirnverletzungen fest. Inzwischen ist von Hirntod die Rede.“ Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt halten Maschinen den 15-Jährigen noch am Leben. Die Polizei nimmt den mutmaßlichen Täter, einen 16-jährigen Franzosen, noch vor Ort fest. Inzwischen hat eine Haftrichterin für ihn Untersuchungshaft angeordnet. Wie es nach dem Abpfiff des Spiels zwischen dem JFC Berlin und dem FC Metz zu dem Tumult kam, ist bislang nicht bekannt. Die Polizei bittet Zeugen um Hinweise. Turnierausrichter Viktoria Preußen möchte sich heute nicht äußern, der Hessische Fußball-Verband zeigt sich über den Vorfall entsetzt. Hessischer Fußball-Verband (Texttafel) „Wir sind schockiert darüber, dass ein Jugendlicher durch Gewalt auf einem hessischen Fußballplatz um sein Leben kämpft. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Jungen.“ Das Turnier auf dem Platz von Viktoria Preußen war Teil des bundesweiten „Germany Cups“, bei dem in zwölf Städten Jugendteams aus 17 Ländern mitspielen. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt über 2.000 Mannschaften teilgenommen. Für einen Jugendlichen endet das Fußball-Wochenende nun möglicherweise tödlich.

  • „Cum Ex“ – Hohe Haftstrafe wegen systematischer Steuerhinterziehung
    Hessen / Kriminalität

    „Cum Ex“ – Hohe Haftstrafe wegen systematischer Steuerhinterziehung

    30. Mai 2023

    Wenn Bürger Steuern hinterziehen, dann geht uns das alle an – denn dieses Geld fehlt für Investitionen in Infrastruktur, für kostenlose Kitas oder auch zur finanziellen Entlastung der Bürger selbst. 30 Milliarden Euro finanzieller Schaden soll Deutschland durch die komplizierten Cum-Ex-Steuertricks entstanden sein, weltweit reichen Schätzungen bis zu 150 Milliarden Euro. Er gilt als Architekt dieser Steuertricks, als Initiator des größten Steuerskandals in der Bundesrepublik – Hanno Berger. Seit Juni 2022 muss er sich vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Heute ist das Urteil gefallen.   8 Jahre und drei Monate Haft für Hanno Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung. Diese Strafe hat das Landgericht Wiesbaden gegen den 72-Jährigen verhängt. Aus seinem Vermögen soll außerdem über eine Million Euro eingezogen werden. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Berger in den Jahren 2006 bis 2008 für den Staat einen Steuerschaden in Höhe von 113 Millionen Euro verursacht hat – durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Berger, der selbst einmal für die hessische Finanzverwaltung gearbeitet hat, gilt als einer der geistigen Väter dieser Cum-Ex-Geschäften. Diese Cum-Ex-Geschäfte werden mit Aktien gemacht. Einmal im Jahr werden Aktionäre am Gewinn eines Unternehmens beteiligt. Sie erhalten eine Dividende. 25 % davon fließen als Steuer an den Staat. Doch Fonds und Banken sind von der Steuer befreit. Sie erhalten deshalb eine Steuerbescheinigung und können sich die Steuer zurückerstatten lassen. Ziel der Cum-Ex-Geschäfte ist es, mehr Steuerbescheinigungen zu erhalten, als eigentlich Steuern bezahlt wurden. Dafür braucht man mindestens drei Beteiligte. Diese schieben die Aktien vor und nach der Dividenden-Ausschüttung so schnell hin und her, dass das Finanzamt den Überblick. Am Ende stellt das Finanzamt mehr Steuerbescheinigungen aus und erstattet mehr Steuern, als überhaupt bezahlt wurden. Auf diese Weise bedienten sich Banker und Investoren jahrelang aus der Staatskasse. Vollkommen legal, sagt Berger. Denn eine vermeintliche Gesetzeslücke sei erst 2012 geschlossen worden. Daniele Castello, Reporter in Wiesbaden: „Berger schüttelt auch […]

  • Zoll legt Bilanz vor
    Allgemein / Hessen / Kriminalität

    Zoll legt Bilanz vor

    26. Mai 2023

    Kommen wir jetzt zu Hessens Tor zur Welt – dem Frankfurter Flughafen. Dort hat heute das Hauptzollamt die Jahresbilanz 2022 vorgestellt. Auch im vergangenen Jahr haben die Zollfahnder wieder illegale Waren ganz unterschiedlicher Art beschlagnahmt. Es fällt auf: Auch in Sachen Schmuggel kennt Kreativität keine Grenzen. Alles andere als ein Unschuldsengel! Diese Statue enthält insgesamt 13 Kilogramm Ecstasy. Doch das ist nur ein Bruchteil der insgesamt zwölf Tonnen Rauschgift, die der Zoll am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr sichergestellt hat. Dazu gehört allein eine Tonne Kokain. Carina Orth, Zollfahndungsamt Frankfurt am Main „Bei größeren oder Kokaintransporten durch Täter ist es oftmals Usus, gerade wenn sie im Frachtbereich transportiert werden, dass sie in Blöcke gepresst werden. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch Sicherstellungen von Kokain in anderen Gebinden. Täter transportieren diese manchmal sogar im Körper, in so kleinen Behältnissen. Oder sie sind auch in Gepäckstücken oder in anderen Waren wie beispielsweise Schallplatten eingearbeitet.“ Laut Zoll wählen die Täter immer wieder neue Methoden und Transportwege, um illegale Waren einzuführen. Dafür brauche es eine ständige Anpassung. René Tetzlaff, Kommissarischer Leiter Hauptzollamt Frankfurt am Main „Das ist auch so ein gewisser Wettlauf zwischen der Kontrollbehörde und den Tätergruppierungen. Uns ist wichtig, ganz engmaschig zu kontrollieren. Um bei den Tätergruppierungen den Eindruck zu hinterlassen: Der Zoll guckt ganz genau hin.“ Und der Zoll schnüffelt auch ganz genau hin. Schon länger werden am Frankfurter Flughafen Vierbeiner eingesetzt, die Bargeld, Drogen oder artengeschützte Exemplare erkennen sollen. Rund 55.000 solcher Exemplare wurden 2022 sichergestellt. Weitere Zahlen der Bilanz: 14 Milllionen beschlagnahmte Zigaretten und 6.000 beschlagnahmte Waffen. Darunter Maschinenpistolen, Klappmesser, Wurfsterne und mehr. Isabell Gillmann, Hauptzollamt Frankfurt am Main „Es handelt sich hierbei um einen Schlagring. Von daher wäre der Gegenstand schon verboten. Und kam über den Postverkehr aus China. Aber dieser Schlagring hat noch eine Sonderfunktion. […]

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    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Rheinland-Pfalz / Unglück

    Weitere Nachrichten im Überblick

    26. Mai 2023

    Prozess Hanau: Vater muss lebenslang in Haft — Geiselnehmer von Nierstein ist in Psychiatrie — Millionenschaden bei Brand in Morbach Vater muss lebenslang in Haft Wegen Mordes an seinen beiden Kindern hat heute das Landgericht Hanau einen 48jährigen Vater zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Nach Ansicht des Gerichts wollte der Inder seine Frau bestrafen, weil sie ihn verlassen hatte. Im Mai vergangenen Jahres hatte der Mann seine siebenjährige Tochter in Hanau getötet. Sein elfjähriger Sohn sprang daraufhin in Panik vom Balkon der Wohnung und verletzte sich tödlich. Geiselnehmer ist in Psychiatrie Auf Antrag der Staatsanwalt Mainz ist der Geiselnehmer von Nierstein in eine psychiatrische Klinik verlegt worden. Der 31-jährige Mann soll am Dienstag mit einem großen Messer in die Wohnung seines Neffen eingedrungen sein. Dort soll er den 14-Jährigen über mehrere Stunden festgehalten haben. Die Polizei konnte den Mann bei seinem Fluchtversuch festnehmen. Das Tatmotiv ist noch nicht bekannt. Millionenschaden bei Brand Ein Feuer hat einen Getränkemarkt in Morbach im Hunsrück schwer beschädigt. Das Gebäude ist teilweise einsturzgefährdet. Der Brand war gestern Nachmittag ausgebrochen und hatte sich schnell ausgebreitet. Verletzt wurde niemand Die Kunden konnten in Sicherheit gebracht werden. Am Abend war das Feuer größtenteils gelöscht. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen.

  • Landgericht schickt Messerstecher in Psychiatrie
    Allgemein / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Landgericht schickt Messerstecher in Psychiatrie

    24. Mai 2023

    Im Oktober 2022 soll ein 26-jähriger Somalier zwei junge Männer in Ludwigshafen-Oggersheim auf offener Straße mit einem Messer getötet und einen dritten lebensbedrohlich verletzt haben. Eine Tat, die bundesweit für Entsetzen gesorgt hat. Heute hat das Landgericht Frankenthal den Mann verurteilt. Ein letztes Mal müssen Kurt und Maja Sprengart dem Mörder ihres Sohnes Jonas heute ins Auge blicken. Zweifacher Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung, so betitelt das Gericht heute den brutalen Messerangriff vom 18. Oktober – trotzdem spricht es den angeklagten Somalier Liban M. frei. Er ist nicht schuldfähig. Ein Gutachter hatte bei ihm eine paranoide Schizophrenie festgestellt. Statt ins Gefängnis muss der 26-jährige nun in die geschlossene Psychiatrie. Sonja Steingart, Gerichtssprecherin „Diese Maßregel ist zeitlich unbefristet im Gegensatz zu einer Freiheitsstrafe. Das heißt, es ist nicht absehbar, wann der Angeklagte jemals diese Psychiatrie wieder verlassen werden kann.“ Kurt Sprengart, Vater des getöteten Jonas „Wir sind mit dem Urteil zufrieden, wir haben das auch alles verstanden. Wir sind natürlich froh, dass er jetzt weggesperrt wird, dieses Monster, vor der Öffentlichkeit, dass die Öffentlichkeit jetzt auch geschützt ist vor dem.“ Liban M. soll Stimmen gehört und sich eingebildet haben, seine damalige Lebensgefährtin würde von einem Nachbarn bedroht – den es überhaupt nicht gegeben hat. In seinem Wahn habe er am 18. Oktober 2022 beschlossen, den vermeintlichen Nachbarn zu töten. Diesen soll Liban M. im 35-jährigen Sascha gesehen haben, der mit seinem Kollegen Jonas zufällig in der Nähe der Wohnung der Ex-Freundin war. Nachdem Liban M. die beiden Männer getötet habe, habe er dem 20-jährigen Jonas den Unterarm abgetrennt und auf den Balkon seiner Ex-Freundin geworfen. Anschließend habe er auf den 27-jährigen Marcel in einem Drogeriemarkt eingestochen, wo die Polizei ihn dann aber stellen konnte. So fasst die Richterin die Tat heute zusammen. Kurt Sprengart, Vater des getöteten Jonas „Das hat […]

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    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

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    24. Mai 2023

    Prozess «Vereinte Patrioten»: Angeklagter schildert Beweggründe — Mehr Geld für Klinikärzte — Quereinsteiger für Kitas geplant Anmoderation: Bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte „Letzte Generation“ hat die Polizei auch mehrere Objekte im Kreis Fulda durchsucht. Der Tatvorwurf gegen die Straßenblockierer lautet „Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Die Beschuldigten sollen eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten der Gruppe organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute: Angeklagter schildert Beweggründe Im Prozess gegen die mutmaßliche terroristische Gruppe «Vereinte Patrioten» hat heute einer der Angeklagten ausgesagt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz erklärte der 55-jährige Sven B., dass vor allem die Corona-Politik in Deutschland ausschlaggebend für sein Handeln gewesen sei. Er sei zu der Ansicht gekommen, dass die Bundesrepublik kein demokratischer Staat mehr sei. Er habe die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zerstören, sondern wiederherstellen wollen. Zum Zeitpunkt der Festnahme sei noch keine terroristische Vereinigung gegründet worden. Laut Bundesanwaltschaft soll der Mann federführend bei dem Vorhaben gewesen sein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Sie wirft den insgesamt fünf Angeklagten vor, einen Umsturz der Regierung geplant zu haben. Mehr Geld für Klinikärzte Der Marburger Bund und die Arbeitgeberverbände haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Ärzte an kommunalen Kliniken geeignet. Er soll auch für Hessen und Rheinland-Pfalz gelten. Die Gehälter sollen ab Juli in zwei Schritten um insgesamt 8,8 Prozent steigen. Außerdem sollen die Ärzte in diesem und im kommenden Jahr Sonderzahlungen von jeweils 1.250 Euro erhalten. Die Tarifgremien beider Seiten müssen der Einigung noch zustimmen. Während der langwierigen Verhandlungen hatte es in Hessen und Rheinland-Pfalz immer wieder Warnstreiks der Ärzte gegeben. Quereinsteiger für Kitas geplant Die hessische Landesregierung hat im Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem in den Kitas des Landes künftig auch Fachkräfte aus anderen Berufsgruppen die Kinder betreuen dürfen. Das könnten Logopäden, Ergotherapeuten […]

  • Polizei beendet Geiselnahme in Nierstein
    Allgemein / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Polizei beendet Geiselnahme in Nierstein

    23. Mai 2023

    Eine Geiselnahme in Nierstein im Kreis Mainz-Bingen hat die Polizei vor zwei Stunden unblutig beendet. Die Beamten waren um 7 Uhr morgens von Passanten alarmiert worden, weil ein 31-jähriger Mann mit einem großen Küchenmesser durch den Ort lief. Als der erste Polizeiwagen eintraf, verschwand der Mann in der Wohnung von Angehörigen. Dort verschanzte er sich und weigerte sich, seinen 14-jährigen Neffen gehen zu lassen. Kurze Zeit später waren rund 100 Polizisten vor Ort. Rinaldo Roberto, Polizei Mainz „Aufgrund der unklaren Lage haben wir hier erst mal den Bereich abgesperrt. Haben versucht, Kontakt mit dem Mann aufzunehmen. Das hat sich jetzt alles sehr lange hingezogen. Gegen 15 Uhr ist der Mann dann plötzlich aus dem Fenster heraus gesprungen und wollte flüchten. Und wurde durch SEK-Kollegen festgenommen. Er hat keinen Widerstand geleistet. Er ist unverletzt, und der 14-Jährige in der Wohnung ist auch unverletzt. Und das ist für uns eigentlich der optimale Einsatz-Ausgang.“

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    Allgemein / Gesundheit / Hessen / Kriminalität / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

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    23. Mai 2023

    Schlag gegen Geldautomatensprenger — Kliniken in Finanznot — Fachkräftereport 2023 vorgestellt Anmoderation: Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die im Januar einen 56-jährigen Mann in Hersdorf in der Eifel getötet haben sollen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen die beiden Tatverdächtigen, 20 und 26 Jahre alt, ihr Opfer über das Internet kennengelernt haben. Bei einem Besuch sollen sie ihren Gastgeber erschlagen und verschiedene Wertsachen entwendet haben. Seit ihrer Festnahme sitzen die beiden Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten: Schlag gegen Geldautomatensprenger Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige festgenommen, die an Sprengungen von Geldautomaten auch in Hessen und Rheinland-Pfalz beteiligt gewesen sein sollen. Wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden heute mitteilte, handele sich es bei den Beschuldigten um niederländisch-marokkanische Staatsangehörige im Alter zwischen 23 und 38 Jahren. Sie hätten bei den insgesamt 22 Sprengungen zwischen Mai 2021 und August 2022 rund eine Million Euro erbeutet und einen Sachschaden von mehr als zwei Millionen Euro verursacht. Ein niederländischer Haftrichter werde über die Auslieferungsersuche nach Deutschland entscheiden. Kliniken in Finanznot Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr Verluste gemacht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, die heute veröffentlicht wurde. Demnach verschlechterten sich die Aussichten weiter. Für dieses Jahr rechneten sogar mehr als 80 Prozent der Kliniken mit einem Defizit. Die Krankenhausgesellschaft fordert dringend finanzielle Hilfe vom Bund. Sonst werde die geplante Reform für viele Kliniken im Land zu spät kommen. Fachkräftereport 2023 vorgestellt Die Betriebe in Rheinland-Pfalz sehen den Fachkräftemangel als großes Geschäftsrisiko. Das geht aus dem aktuellen Fachkräftereport der Industrie- und Handelskammern im Land hervor. Er basiert auf einer Umfrage unter mehr als 500 Betrieben. Im Wettbewerb um Fachkräfte, bieten 70 Prozent der Unternehmen Möglichkeiten zur Weiterbildung an. Rund 60 Prozent werben mit einer betrieblichen Altersvorsorge. Auch die […]

  • Fahrrad-Kontrolle in Offenbach
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Technik / Verkehr

    Fahrrad-Kontrolle in Offenbach

    23. Mai 2023

    Kennen Sie den Unterschied zwischen einem E-Bike und einem Pedelec? Wer sich ein Elektro-Rad zulegt, weiß oft gar nicht, was er sich da ganz genau gekauft hat. Die Folge: Viele Radfahrer sind ohne die richtige Zulassung unterwegs. Künftig müssen sie deshalb jetzt häufiger mit Polizeikontrollen rechnen. Große Fahrradkontrolle am Mainufer in Offenbach. Der Polizei geht es hier aber nicht nur um funktionierende Bremsen oder intakte Lichter. Die Beamten haben vor allem Elektroräder im Visier – und das ist komplizierter, als man denkt. Was der Volksmund oft als „E-Bikes“ bezeichnet, sind in Wirklichkeit sogenannte „Pedelecs“ mit einem unterstützenden Motor bis 25 Stundenkilometer. Alles darüber unterliegt strengeren Regeln, je nach Leistung. So wie in diesem Fall: Der Fahrer hat nachträglich selbst einen Motor an sein Rad gebaut, einen Gashebel wie beim E-Scooter inklusive. Und das geht nicht so einfach. Carsten Kehr, Leiter Fahrradstaffel Frankfurt „Dieses Fahrzeug ist quasi fähig, allein durch das Betätigen des Gasgriffs sich vorwärts zu bewegen. Und damit ist es halt kein Pedelec, sondern ein Kraftfahrzeug. Braucht wie jedes andere Kraftfahrzeug eine Versicherung, eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Und da es das nicht hat, liegen wir hier schon im strafbaren Bereich.“ Ein Sachverständiger muss prüfen, wie schnell das Rad fahren kann und welche Fahrerlaubnis nötig ist. Das Bike wird erst mal konfisziert. Für den einsichtigen Fahrer ein gebrauchter Tag: Er muss nun zusehen, wie er ohne Rad bis nach Ludwigshafen zurückkommt. Gleich nebenan ist die Fahrt auch für diesen Herren beendet. Auch er hat einen selbstverbauten Motor ohne entsprechende Papiere. Da helfen auch keine Ausflüchte. Dieter Pieroth, Eigentümer eines umgebauten Fahrrads „Es ist so eine Box, damit kann man normalerweise schneller fahren. Es funktioniert aber nicht! Ich habe alles schon probiert. Es ist halt noch dran, aber es funktioniert nicht. Das ist alles.“ Ob funktionsfähig oder nicht, darauf können die Beamten keine […]

  • Neue Methoden in der Kriminalitätsbekämpfung
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Neue Methoden in der Kriminalitätsbekämpfung

    22. Mai 2023

    Sich solche Gesichter zu merken und unter vielen wiederzuerkennen – das können nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung: Sogenannte Super-Recognizer. Die Polizei Rheinland-Pfalz will sich die besonderen Fähigkeiten dieser Menschen jetzt zunutze machen. Zum Beispiel mit ihm: Florian Ecker. Als Super-Recognizer kann er sich Gesichter besonders gut merken und auch wiedererkennen. Manchmal sogar besser als die Technik: Florian Ecker, Super-Recognizer „Die Technik ist halt auf dem Stand, dass ein entsprechendes Bild vorliegen muss, um eine Vermessung an objektiven Fakten am Bild vorzunehmen. Dafür muss das Bildmaterial entsprechend sein. Und das muss es bei uns nicht.“ Stattdessen prägen sich Super-Recognizer wie Florian Ecker Gesichter ein und können dann auch Veränderungen im Gesicht erkennen: Michael Ebling, (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Haben ein Bild von einem jugendlichen Gesicht und erkennen dann diese Person auch zwanzig Jahre später noch. Also insofern, da ist der Mensch aktuell zumindest noch deutlich im Vorteil.“ Trotz dieser seltenen Begabung, haben Super-Recognizer kein fotografisches Gedächtnis: Florian Ecker, Super-Recognizer „Das beschränkt sich tatsächlich auf die Erkennung oder das Abspeichern von Gesichtern. Kennzeichen sind definitiv deutlich schwieriger bei mir, da sind andere Kollegen deutlich besser. Die Polizei und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz möchte mit dieser Begabung Verdächtige besser erkennen und Straftaten vorbeugen. Ein weiterer Vorteil: Man braucht keine Kameras, die ungefragt Gesichter im öffentlichen Raum filmen. Michael Ebling, (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Und das ist in Deutschland natürlich durch Datenschutzbestimmungen reguliertes Thema. Insofern wird uns der Mensch alleine den Fortschritt bringen, dass wir ihn auch dort mit einsetzen können, wo wir zurzeit technische Mittel nicht einsetzen dürfen.“ In Zukunft sollen zwei Super-Recognizer das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz unterstützen.

  • Nancy Faeser besucht Bundespolizeiausbildungsstätte
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Nancy Faeser besucht Bundespolizeiausbildungsstätte

    22. Mai 2023

    Im Wahlkampf kann es ja durchaus nützlich sein, hier und da mal ein kleines Geschenk zu verteilen. Ein solches hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute bei ihrem Besuch der Ausbildungsstelle der Bundespolizei in Rotenburg an der Fulda im Gepäck: Sie gab bekannt, dass der Standort – anders als bislang geplant – über das Jahr 2031 hinaus weiterbestehen soll. Die ehemalige Alheimer-Kaserne in Rotenburg an der Fulda: Früher Militärgelände, danach Flüchtlingsunterkunft – seit September 2021 bildet die Bundespolizei hier ihren Nachwuchs aus. Das Projekt war zunächst auf zehn Jahre angelegt. Heute nun die frohe Botschaft der Bundesinnenministerin: Auch nach 2031 sollen in Rotenburg angehende Bundespolizisten die Schulbank drücken. Nancy Faeser, (SPD), Bundesinnenministerin „Hier ist sehr viel investiert worden in den Standort, sodass es aus meiner Sicht auch als Nachhaltigkeitsgründen nur sinnvoll ist, auch darüber hinaus eine Standortsicherheit zu geben.“ Die Bundespolizei kommt unter anderem an Flughäfen, an Bahnhöfen und an den Grenzen zum Einsatz. Am Ausbildungsstandort Rotenburg arbeiten insgesamt rund 600 Mitarbeiter – ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die strukturschwache Region in Nordosthessen. Große Freude deshalb auch bei Michael Roth, der den Landkreis Hersfeld-Rotenburg als Bundestagsabgeordneter in Berlin vertritt. Michael Roth, (SPD), Bundestagsabgeordneter „Es ist nicht nur ein guter Tag heute für die Bundespolizei, sondern für Rotenburg, für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg und für die Region insgesamt. Denn die Zusage der Ministerin, dass dieser Standort über das Jahr 2031 Bestand hat, beendet eine lange Geschichte der Unsicherheit, unter der diese Region sehr gelitten hat.“ Nancy Faeser kann mit dem heutigen Besuch in Rotenburg also doppelt punkten: Als Bundesinnenministerin stärkt sie die Bundespolizei. Gleichzeitig kann sie als SPD-Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen um Wählerstimmen werben.

  • Mehrere Autos ausgebrannt – Feuerteufel in Dietzenbach?
    Hessen / Kriminalität

    Mehrere Autos ausgebrannt – Feuerteufel in Dietzenbach?

    19. Mai 2023

    Geht im hessischen Dietzenbach ein Feuerteufel um? Das fragen sich die Polizei und Anwohner, denn gleich drei Mal muss die Feuerwehr in Dietzenbach heute Nacht zu einem Brand ausrücken. Die Nähe der Tatorte und das zeitgleiche Auftreten kommt der Polizei verdächtig vor. Sie ermittelt jetzt wegen Brandstiftung. Ein Haufen verkohlter Schrott – mehr ist von dem Kleinwagen nicht übrig geblieben. Auch die daneben geparkten Autos sind völlig zerstört. Gegen 2:30 Uhr heute Nacht rücken Polizei und Feuerwehr an. Insgesamt vier Fahrzeuge und ein Gartenzaun fallen den Flammen zum Opfer. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Die Wracks ziehen viele Blicke auf sich, die Anwohner sind verunsichert. Henry Russel, Anwohner „Unser Auto steht ja auch ein bisschen weiter draußen, also jetzt in einer Garage, da macht man sich halt schon Sorgen, weil die hier, die Anwohner, hatten sich jetzt auch wahrscheinlich nichts dabei gedacht.“ Es ist nicht der einzige Brand in dieser Nacht. Bereits eine Stunde früher gegen 1:45 Uhr werden die Einsatzkräfte zu einem Brand auf dem Feld gerufen: rund 300 Heuballen stehen in Flammen. Weil das Feuer nicht mehr zu bändigen ist, lässt die Feuerwehr die Ballen kontrolliert abbrennen. Nach Einschätzung der Polizei könnten die beiden Brände zusammenhängen. Grund zur Beunruhigung gebe es aber nicht. David Jesse, Polizeipräsidium Südosthessen „Nach jetziger Sicht gibt es keinen Zusammenhang zu anderen Vorfällen und es sieht so aus, als wäre das jetzt in der Nacht einfach so vorgekommen und da braucht sich der Dietzenbacher Bürger keine Sorgen machen.“ Hinweise zu dem oder den Tätern gibt es noch keine. Die Polizei hofft nun auf Zeugenhinweise. David Jesse, Polizeipräsidium Südosthessen „Die Spuren, die Fahrzeuge, die müssen angeschaut werden, ob es da vielleicht irgendwas im Umfeld gibt, Brandbeschleuniger oder sonstiges. Da sind jetzt unsere Brandermittler gerade auf Hochtouren dran, das aufzuklären. Auch sowas wie Videoüberwachung werden […]

  • Prozess gegen „Vereinte Patrioten“ beginnt
    Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Prozess gegen „Vereinte Patrioten“ beginnt

    17. Mai 2023

    Es klingt wie ein spannender Thriller: Ein Umsturz der Regierung wird im Geheimen geplant, Sprengstoff und Waffen über dunkle Kanäle besorgt und die Entführung eines bekannten Politikers geplant. Doch das soll wirklich so passiert sein. Am Oberlandesgericht Koblenz hat heute der Prozess gegen vier Männer und eine Frau begonnen, denen der Generalbundesanwalt genau das vorwirft. Es ist kein gewöhnlicher Prozess, das ist heute deutlich zu spüren. Journalisten und Besucher werden am Eingang penibel durchsucht, die Polizei zeigt Präsenz vor dem Gebäude. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern und einer Frau, die sich im Internet „Vereinigte Patrioten“ genannt hatten, unter anderem die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Hochverrat und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Robert Murmann, Reporter „Schon die sehr lange Anklageschrift offenbart, wie skurril dieser Prozess ist. So sollen die Angeklagten nicht nur geplant haben, Karl Lauterbach mit Waffengewalt zu entführen und die Bundesregierung zu stürzen, sie sollen außerdem versucht haben, ein Schiff für eine diplomatische Reise nach Russland zu mieten, um Wladimir Putin für die Unterstützung ihrer Sache zu überzeugen. Den Regierungswechsel in Deutschland sollte dann ein von der Gruppe engagierter Doppelgänger des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten live im Fernsehen verkünden, um die Zustimmung der Bevölkerung für den Putsch zu erhöhen.“ Die Gruppe soll der Reichsbürgerbewegung nahegestanden haben, deren Anhänger die Bundesrepublik Deutschland ablehnen und daran glauben, dass das Deutsche Reich weiterhin Bestand hat. ie intellektuelle Anführerin der Gruppe soll Elisabeth R. gewesen sein. Die pensionierte Religionslehrerin, die lange an dieser Mainzer Schule unterrichtet hat, klagt heute vor Gericht über Übelkeit und liegt die meiste Zeit mit dem Kopf auf dem Tisch. Sven B. soll laut Anklage der Chef des militärischen Arms der Gruppe gewesen sein. Seine Anwälte widersprechen dieser Darstellung und geben an: Philipp Grassl, Verteidiger „Dass er zwar Gespräche geführt hat mit anderen Personen, die möglicherweise so ähnlich […]

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