Prozess gegen „Vereinte Patrioten“ beginnt

Es klingt wie ein spannender Thriller: Ein Umsturz der Regierung wird im Geheimen geplant, Sprengstoff und Waffen über dunkle Kanäle besorgt und die Entführung eines bekannten Politikers geplant. Doch das soll wirklich so passiert sein. Am Oberlandesgericht Koblenz hat heute der Prozess gegen vier Männer und eine Frau begonnen, denen der Generalbundesanwalt genau das vorwirft.

Es ist kein gewöhnlicher Prozess, das ist heute deutlich zu spüren. Journalisten und Besucher werden am Eingang penibel durchsucht, die Polizei zeigt Präsenz vor dem Gebäude.
Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern und einer Frau, die sich im Internet „Vereinigte Patrioten“ genannt hatten, unter anderem die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Hochverrat und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Robert Murmann, Reporter
„Schon die sehr lange Anklageschrift offenbart, wie skurril dieser Prozess ist. So sollen die Angeklagten nicht nur geplant haben, Karl Lauterbach mit Waffengewalt zu entführen und die Bundesregierung zu stürzen, sie sollen außerdem versucht haben, ein Schiff für eine diplomatische Reise nach Russland zu mieten, um Wladimir Putin für die Unterstützung ihrer Sache zu überzeugen. Den Regierungswechsel in Deutschland sollte dann ein von der Gruppe engagierter Doppelgänger des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten live im Fernsehen verkünden, um die Zustimmung der Bevölkerung für den Putsch zu erhöhen.“

Die Gruppe soll der Reichsbürgerbewegung nahegestanden haben, deren Anhänger die Bundesrepublik Deutschland ablehnen und daran glauben, dass das Deutsche Reich weiterhin Bestand hat. ie intellektuelle Anführerin der Gruppe soll Elisabeth R. gewesen sein. Die pensionierte Religionslehrerin, die lange an dieser Mainzer Schule unterrichtet hat, klagt heute vor Gericht über Übelkeit und liegt die meiste Zeit mit dem Kopf auf dem Tisch.
Sven B. soll laut Anklage der Chef des militärischen Arms der Gruppe gewesen sein. Seine Anwälte widersprechen dieser Darstellung und geben an:

Philipp Grassl, Verteidiger
„Dass er zwar Gespräche geführt hat mit anderen Personen, die möglicherweise so ähnlich denken wie er, dass er sich auch mit denen getroffen hat, aber dass man noch nicht so weit war, wirklich eine Vereinigung zu gründen oder gar konkrete Taten in die Tat umzusetzen, sondern dass man noch in der Findungsphase war.“

Mit Hilfe verdeckter Ermittler kam man den „Vereinten Patrioten“ auf die Schliche. Als die Gruppe bei einem von ihnen Waffen im Wert von rund 12.000 Euro kaufen wollte, schlugen die Beamten im April 2022 zu und nahmen die Angeklagten fest.

Otmar  Schaffarczyk, Verteidiger
„Ein verdeckter Ermittler hat sich besonders hervorgetan, indem er, wenn er gemerkt hat, dass es nicht so läuft, wie er sich das vorstellt, er da geglaubt hat, Anstöße oder sogar Anstiftungen zu geben. Das könnte ein Verfahrenshindernis sein, das sind möglicherweise verbotene Methoden, die dazu führen können, dass das Verfahren eingestellt wird.“

Vier der fünf Angeklagten haben angekündigt, zu den Vorwürfen Aussagen machen zu wollen. Fortgesetzt wird der Prozess am kommenden Mittwoch.