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Prozess «Vereinte Patrioten»: Angeklagter schildert Beweggründe — Mehr Geld für Klinikärzte — Quereinsteiger für Kitas geplant

Anmoderation:
Bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte „Letzte Generation“ hat die Polizei auch mehrere Objekte im Kreis Fulda durchsucht. Der Tatvorwurf gegen die Straßenblockierer lautet „Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Die Beschuldigten sollen eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten der Gruppe organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute:

Angeklagter schildert Beweggründe
Im Prozess gegen die mutmaßliche terroristische Gruppe «Vereinte Patrioten» hat heute einer der Angeklagten ausgesagt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz erklärte der 55-jährige Sven B., dass vor allem die Corona-Politik in Deutschland ausschlaggebend für sein Handeln gewesen sei. Er sei zu der Ansicht gekommen, dass die Bundesrepublik kein demokratischer Staat mehr sei. Er habe die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zerstören, sondern wiederherstellen wollen. Zum Zeitpunkt der Festnahme sei noch keine terroristische Vereinigung gegründet worden. Laut Bundesanwaltschaft soll der Mann federführend bei dem Vorhaben gewesen sein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Sie wirft den insgesamt fünf Angeklagten vor, einen Umsturz der Regierung geplant zu haben.

Mehr Geld für Klinikärzte
Der Marburger Bund und die Arbeitgeberverbände haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Ärzte an kommunalen Kliniken geeignet. Er soll auch für Hessen und Rheinland-Pfalz gelten. Die Gehälter sollen ab Juli in zwei Schritten um insgesamt 8,8 Prozent steigen. Außerdem sollen die Ärzte in diesem und im kommenden Jahr Sonderzahlungen von jeweils 1.250 Euro erhalten. Die Tarifgremien beider Seiten müssen der Einigung noch zustimmen. Während der langwierigen Verhandlungen hatte es in Hessen und Rheinland-Pfalz immer wieder Warnstreiks der Ärzte gegeben.

Quereinsteiger für Kitas geplant
Die hessische Landesregierung hat im Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem in den Kitas des Landes künftig auch Fachkräfte aus anderen Berufsgruppen die Kinder betreuen dürfen. Das könnten Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten sein. Ziel sei es, den Fachkräftemangel in den Kitas zu verringern. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass es nicht helfe, Betreuungspersonal ohne pädagogische Ausbildung einzusetzen. Die AfD-Fraktion verwies darauf, dass die neu zugelassenen Fachkräfte an anderer Stelle fehlen könnten.

Abmoderation:
Die Moseltalbrücke bei Winningen im Kreis Mayen-Koblenz muss in den kommenden Jahren aufwändig instandgesetzt werden. Laut einem Gutachten der Autobahn GmbH muss sie dafür aber nicht wie befürchtet gesperrt werden. Anfang des Jahres waren an der Hochbrücke über das Moseltal Risse entdeckt worden. Seitdem darf die Brücke nur noch mit einer Geschwindigkeit von höchstens 80 km/h befahren werden.