Kriminalität

  • Straßenblockaden beschäftigen Innenausschuss
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik / Verkehr

    Straßenblockaden beschäftigen Innenausschuss

    28. April 2022

    Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen in Frankfurt Aktivisten auf Straßen festgeklebt und so für erhebliche Staus gesorgt. Und sie wollen damit nicht aufhören, bis die Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle beschließt. Ist das legitimer Protest oder gezielter Angriff auf die Infrastruktur? Um diese Frage ging es heute im Innenausschuss des hessischen Landtags.   Wohl selten war man sich im Innenausschuss des hessischen Landtags in einer Sache so einig wie heute: Mitglieder aller Parteien verurteilen die Blockade-Aktionen der so genannten „Letzten Generation“ auf das Schärfste. Stefan Müller, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Diese Aktionen sind eben nicht ziviler Ungehorsam. Sondern es sind Straftaten, es sind Ordnungswidrigkeiten. Die die ganze Frankfurter Stadtgesellschaft quasi in Geiselhaft nehmen und über Stunden dann auch blockieren. Und das ist inakzeptabel.“ Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen: „Das was die Aktionen dort hergegeben haben, waren zum großen Teil Nötigungen, strafrechtlich relevante Formen des Protestes, die inakzeptabel sind. Und gegen die die Polizei natürlich auch in Zukunft vorgehen muss, um den rechtschaffenden Bürgern die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Jeder darf seine Meinung hier bei uns in Deutschland auch in geordneten Demonstrationen und so weiter natürlich offen sagen. Aber die Störung der öffentlichen Ordnung, die ist nicht akzeptabel.“ Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch: Nach Auskunft des Innenministers seien im Zusammenhang mit den Straßenblockaden in den vergangenen zwei Wochen 225 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Es habe 184 Platzverweise gegeben, dazu seien 147 Strafverfahren eingeleitet worden. Unter anderem, weil keine der Aktionen vorher ordnungsgemäß angemeldet worden sei. Die Polizei werde auch weiterhin hart durchgreifen und jede Straftat oder Ordnungswidrigkeit konsequent ahnden. Das finden sogar die Grünen im Landtag gut: Denn trotz ihrer legitimen Ziele schadeten die Blockade-Aktivisten der Klimabewegung mehr, als dass sie ihr nützen. […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Natur / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    27. April 2022

    Busfahrer und Kita-Kräfte streiken wieder — Zehntausende Impfdosen verfallen — Deutsche Bank macht mehr Gewinn — Mehr US-Soldaten für Baumholder — Bouffier pflanzt Baum des Jahres Busfahrer und Kita-Kräfte streiken wieder Die Gewerkschaft ver.di hat die rund 3.000 Fahrer im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz ab heute Nacht um 3.00 Uhr zu einem Streik aufgerufen. Er soll vorläufig bis zum Schichtende am Freitag dauern. Nach Angaben der Gewerkschaft seien weite Teile des Landes betroffen, darunter auch der Schulbusverkehr. Grund für den Streik sei, dass die Arbeitgeberseite den neuen Manteltarifvertrag bislang nicht unterschrieben habe. Außerdem hat ver.di die Beschäftigen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst des Landes für morgen und übermorgen zu Warnstreiks aufgerufen. Morgen liegt der Schwerpunkt der Ausstände in der Pfalz, am Freitag im Raum Mainz. Die Gewerkschaft fordert in den laufenden Tarifverhandlungen mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Zehntausende Impfdosen verfallen Seit Beginn der Corona-Impfungen im Dezember 2020 konnten in den Impfzentren in Rheinland-Pfalz rund 50.000 Dosen nicht rechtzeitig vor dem Verfallsdatum verimpft werden. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Wie viele Impfdosen bei Ärzten, Krankenhäusern und mobilen Impfteams verfallen sind, sei unbekannt. Insgesamt habe es bis jetzt mehr als 8,5 Millionen Impfungen im Land gegeben. Die Impfbereitschaft sei zuletzt deutlich zurückgegangen. Für Hessen liegen die Zahlen noch nicht vor. Deutsche Bank macht mehr Gewinn Die Deutsche Bank in Frankfurt hat im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast 1,1 Milliarden Euro erzielt. Das waren rund 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und der höchste Quartalsgewinn seit neun Jahren. Wie Deutschlands größtes Geldhaus heute mitteilte, hätten alle Geschäftsbereiche zu dem guten Ergebnis beigetragen. Mehr Soldaten für Baumholder Ab dem Sommer wollen die USA an ihrem Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Baumholder etwa 500 weitere Soldaten stationieren. Das hat das US-Kommando Sondereinsatzkräfte Europa mitgeteilt. Danach solle noch mehr Personal folgen. Zudem […]

  • Hessische Justizministerin informiert über Kampf gegen Drogen
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität / Politik

    Hessische Justizministerin informiert über Kampf gegen Drogen

    26. April 2022

    Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Ort, an dem sich bekanntlich nicht nur Reisende, sondern auch viele Kriminelle und vor allem Drogendealer tummeln. Problem: Da die Straßendealer oft nur kleinste Mengen an Rauschgift und auch nur wenig Bargeld bei sich haben, mussten Polizei und Justiz sie in den meisten Fällen nach ein paar Stunden wieder laufen lassen – am nächsten Tag ging das Katz- und Mausspiel dann von vorne los. Um das zu verhindern, haben Ermittler, Strafverfolger und das Justizministerium vor zwei Jahren die Daumenschrauben angezogen: In beschleunigten Verfahren können seitdem auch Kleindealer innerhalb einer Woche zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden – bis zur Hauptverhandlung bleiben sie zuvor in Haft. Zudem darf die Polizei nun auch kleinere Geldbeträge, die die festgenommenen Straßendealer bei sich haben, leichter einziehen. Eva Kühne-Hörmann, CDU, Justizministerin Hessen „Das Phänomen des Rauschgifthandels im Straßenbereich am Frankfurter Hauptbahnhof war ein Phänomen, das bekämpft werden musste. Und heute wissen wir, dass durch die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht es möglich ist, zu mehr Verurteilungen zu kommen insbesondere im gewerbsmäßigen Bereich des Rauschgifthandels, wir mehr Verurteilungen haben, einen größeren Abschreckungseffekt und mehr Sicherheit für die Bevölkerung.“ Die nackten Zahlen stimmen aber bislang eher weniger optimistisch: Seit Einführung des neuen Verfahrens wurden gerade einmal 19 Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verurteilt – also weniger als zehn im Jahr.

  • Claus Kaminsky vor Hanau-Untersuchungsausschuss
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Claus Kaminsky vor Hanau-Untersuchungsausschuss

    25. April 2022

    Vor gut zwei Jahren erschütterte ein mutmaßlich rassistischer Anschlag die Stadt Hanau. Ein 43-jähriger Deutscher erschoss neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wurde heute der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky als Zeuge vernommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Informationen den städtischen Behörden über den Attentäter vorlagen und wie sie damit umgegangen sind. Letztlich also die Frage, ob die Morde zu verhindern gewesen wären, wenn der Geisteszustand des Attentäters richtig eingeschätzt worden wäre. Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, und im hessischen Landtag in Wiesbaden ist jetzt meinen Kollegen Michael Otto, der den Untersuchungsusschuss für uns beobachtet. Michael, was hat Claus Kaminsky heute ausgesagt? Michael Otto, Reporter: Ja, der Oberbürgermeister hat hier nur sehr kurz öffentlich ausgesagt. Er hat klargemacht, dass Tobias R. den Behörden der Stadt nie aufgefallen ist, außer bei einer Geschwindigkeitsübertretung. Die Tat sei also in keinster Weise voraussehbar gewesen. Dann hat Claus Kaminski aber noch länger hinter verschlossenen Türen ausgesagt und da ging es um den Vater von Tobias R., aus Schutz von dessen Persönlichkeitsrechten eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und das war eine Aussage, die deutlich länger dauerte. Der Vater ist also alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Und das ist insofern interessant, als dass die Rolle des Vaters ja nach wie vor nicht ganz klar ist. Sei es, was die ideologische Prägung seines Sohnes angeht, sei es aber auch die Frage, ob er Einfluss auf den Entschluss genommen hat. Dieterle: Wie läuft denn der Untersuchungsausschuss bislang? Gibt es schon Erkenntnisse? Otto: Na ja, es gibt schon einige Erkenntnisse, aber wie die zu bewerten sind, da gehen die Meinungen auseinander. Es ist hier zum Beispiel ein psychologisches Gutachten vorgestellt worden, das besagt, dass Tobias R. psychisch schwerkrank war, dass er Wahnvorstellungen hatte, das aber in der Öffentlichkeit ganz gut verbergen konnte. […]

  • Lebensmittelskandal in Südhessen betrifft auch Mensen in Darmstadt
    Allgemein / Hessen / Kriminalität

    Lebensmittelskandal in Südhessen betrifft auch Mensen in Darmstadt

    22. April 2022

    Der Lebensmittelskandal in Hessen um keimbelastete Nahrungsmittel weitet sich aus. Offenbar sind auch die Mensen der Darmstädter Hochschulen betroffen. Der Obst- und Gemüsebetrieb aus Südhessen, der im Fokus der Ermittlungen steht, hat wohl geschnittene Karotten an die Hochschulen geliefert. Dort wurden sie dann zu Kuchen verarbeitet und verkauft. Und um diesen Rüblikuchen geht es. Seit Jahren wird er an den Mensen der Hochschule und Universität Darmstadt ausgegeben. Seit Montag ist bekannt, dass geschnittene Möhren von der Gernsheimer Firma Maus in dem Kuchen verarbeitet wurden – bis letzte Woche. Volker Rettig, Leiter Hochschulgastronomie „Man hat da erst mal eine Schrecksekunde in dem Moment und dann fängt man natürlich sofort an, zu arbeiten und zu prüfen, welche Schritte als nächstes einzuleiten sind.“ Denn die Firma soll mit Bakterien verunreinigtes Gemüse verkauft haben. Gemüse, das unter anderem auch an das Sana-Klinikum in Offenbach geliefert worden ist. So sollen sich mehrere Menschen mit Listerien infiziert haben. Einer von ihnen ist letzten November gestoben. Daher hat das Studierendenwerk Darmstadt kontrolliert, ob auch die Möhren mit Listerien belastet waren. Volker Rettig, Leiter Hochschulgastronomie „Dann wurde aber auch relativ schnell klar, nach Recherche bei der Lebensmittelkontrolle beim Kreis Groß-Gerau, dass die Ware nicht von der Firma verarbeitet wurde, sondern auch zugekauft wurde und nur damit gehandelt wurde. Und damit war natürlich für uns erst mal Entwarnung gegeben.“ Die Universität hat erst in dieser Woche von den schwerwiegenden hygienischen Mängeln bei der Firma Maus erfahren, obwohl der Kreis Groß Gerau das Unternehmen bereits im Februar geschlossen hatte. Thomas Will, SPD, Landrat Groß-Gerau „Der Betrieb in Gernsheim hat mehrere Produktionsteile. Das eine ist der Schnittbetrieb, in dem es zu dem sehr bedauerlichen Vorfall gekommen ist, und der ist umgehend geschlossen worden. Aber der andere Betriebsteile, wo Produkte weiter veräußert werden, der konnte nicht geschlossen werden, durfte auch nicht geschlossen […]

  • Polizei auf neue Blockaden vorbereitet
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Verkehr / Wirtschaft

    Polizei auf neue Blockaden vorbereitet

    22. April 2022

    Die Straßenblockaden in Frankfurt gehen weiter. Heute waren es acht Aktivisten der Gruppe „Scientist Rebellion“, die die Untermainbrücke in Frankfurt gesperrt. Mehrere von ihnen klebten sich auf der Straße fest. Sie fordern von der Bundesregierung, dass kein weiteres Geld in Öl, Gas und Kohle investiert wird. Damit schließen sie sich den Forderungen der „Letzten Generation“ an. Deren Aktivisten hatten sich in den vergangenen Tagen immer wieder auf vielbefahrenen Straßen in Frankfurt festgeklebt. Den Autofahrern blieb nichts anderes übrig, als sich in Geduld zu üben. Die Aktivisten wollen aber noch weitergehen – sie drohen damit, kommende Woche Öl- und Gasleitungen in ganz Deutschland zu attackieren. Thomas Hollerbach, Polizei Frankfurt „Also, diese Androhungen der ‚Letzten Generation‘ sind uns bekannt und wir haben uns intensiv darauf vorbereitet. Dazu zählt, dass wir ein sehr weitreichendes Raumschutzkonzept erstellt haben, das auch vorsieht, bestimmte Schwerpunkte an neuralgischen Punkten zu setzen. Unser Ziel ist es, eventuelle Störerinnen und Störer frühzeitig zu erkennen und im besten Fall geplante Aktionen von vornherein zu verhindern, aber im schlimmsten Fall frühzeitig da zu sein und sie schnell daran zu hindern, das zu tun.“ Wo und wann die Protestaktionen nächste Woche stattfinden sollen, ist aber noch nicht bekannt.

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Weitere Nachrichten im Überblick

    22. April 2022

    Spitzentreffen auf Air Base Ramstein — Weizsäcker-Mörder ist tot — Wald-Michelbach: Klettergerät auf Spielplatz angesägt Spitzentreffen auf Air Base Ramstein US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seine Amtskollegen aus mehreren Ländern zu einem Treffen auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Nach Angaben des Pentagon soll es dabei um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und die Zukunft des Landes gehen. Das Treffen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Nähere Angaben zu den Teilnehmern machte das Pentagon nicht, es seien aber nicht nur Vertreter aus den NATO-Staaten eingeladen. Weizsäcker-Mörder ist tot Der Mörder des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker wurde am Ostermontag tot in seinem Zimmer in einem psychiatrischen Krankenhaus gefunden. Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin heute mitgeteilt. Die Todesursache sei noch unklar. Hinweise auf ein Fremdverschulden gebe es nicht. Der Mann aus Andernach war im Sommer 2020 wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Rheinland-Pfälzer hatte den Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im November 2019 während eines Vortrags in Berlin erstochen. Klettergerät angesägt Auf einem Spielplatz im hessischen Wald-Michelbach haben Unbekannte zwei der vier Tragbalken eines Klettergeräts angesägt. Bernd Hochstädter, Polizeipräsidium Darmstadt „Es ist ein Schaden von etwa 1.000 Euro entstanden. Was aber noch nicht das Schlimmste bei der ganzen Geschichte ist, sondern bei einer etwas höheren Belastung wäre es durchaus möglich gewesen, dass diese Konstruktion zusammenbricht und sich dann möglicherweise spielende Kinder daran verletzen.“ Die Balken sind mittlerweile gesichert. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu melden.

  • Sexismus-Vorwürfe: Hessische Linke sieht kein Verschulden bei Wissler
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Sexismus-Vorwürfe: Hessische Linke sieht kein Verschulden bei Wissler

    21. April 2022

    Die Enthüllungen über sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben die Partei „Die Linke“ in eine existenzielle Krise gestürzt. Eine der beiden Bundesvorsitzenden ist gestern zurückgetreten, die andere ist deutlich angezählt – gemeint ist Janine Wissler, die ehemalige Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag und jetzige Bundesvorsitzende. Die Vorwürfe betreffen vor allem den hessischen Landesverband der Partei. Deren Spitze hat sich heute dazu geäußert. Der Vorstand der hessischen Linken zeigt sich heute in Frankfurt erschüttert darüber, dass es sexuelle Gewalt in der Linkspartei gegeben hat. Jan Schalauske, Die Linke, Landesvorsitzender Hessen „Wir bitten alle die, die Opfer von Übergriffen in unserer Partei geworden sind, ausdrücklich um Entschuldigung und wir wollen auch um Entschuldigung dafür bitten, dass uns die Vorwürfe unvorbereitet getroffen haben und dass trotz unserer Anstrengung zur Aufklärung und Aufarbeitung aufgrund von nicht vorhandenen Strukturen sicher auch Fehler unterlaufen sind.“ Der Vorstand will nun unabhängige Vertrauenspersonen benennen, an die sich Betroffene wenden können. Schulungen zum Thema Sexismus könnten außerdem für Führungspersonen in der Partei verpflichtend werden. Weil es für Parteiausschlüsse hohe gesetzliche Hürden gibt, sollen auch Maßnahmen wie die Entbindung von Ämtern oder der Ausschluss von Sitzungen möglich sein. Die Parteivorsitzenden machen klar, dass die Vorfälle an den Grundfesten der Partei rütteln. Petra Heimer, Die Linke, Landesvorsitzende Hessen „Wir wollen in Zukunft verändern, dass solche Dinge überhaupt möglich sind. Ob wir es tatsächlich verhindern können, wissen wir nicht, aber wir wollen es so schwer wie möglich machen. Wir wollen als feministische Partei diesem Anspruch auch gerecht werden und müssen da noch eine ganze Menge dafür tun.“ Gestern hatte Susanne Hennig-Wellsow, eine der beiden Bundesvorsitzenden ihren Rücktritt erklärt und unter anderem mit dem Sexismus-Skandal begründet. Die Partei wird jetzt von Janine Wissler allein geführt, die allerdings ebenfalls in die Affäre verstrickt ist. Einer der Beschuldigten ist ihr ehemaliger Lebenspartner. Dass sie – noch als […]

  • Mehrere Brände in Fulda
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Mehrere Brände in Fulda

    21. April 2022

    In Fulda sind in der vergangenen Nacht drei Brände ausgebrochen. Zuerst ging gegen 23 Uhr ein Gabelstapler in der Nähe der Michaeliskirche in Flammen auf. Keine Stunde später brannten zwei Autos vor der Jugend-Kulturfarbik komplett aus. Am frühen Morgen wurde dann ein Feuer am Corona-Testzentrum in der Magdeburger Straße gemeldet. Die Polizei schätzt den Gesamtschaden auf rund 50.000 Euro. Die Ermittler gehen davon aus, dass alle drei Brände absichtlich gelegt wurden. Sie suchen jetzt eine Frau, die Zeugen an zwei der drei Tatorten gesehen haben. Sandra Hanke Polizei Osthessen: „Ob sie mit den Sachverhalten in Verbindung steht, das ist aktuell noch unklar. Die Dame soll lange Haare haben, die mit einem Pferdeschwanz zusammengebunden waren. Außerdem soll sie einen knielangen braunen Mantel getragen haben und einen zugeschnürten Rucksack mit sich geführt haben. Wir bitten Zeugen, die in diesem Zusammenhang sachdienliche Hinweise machen können oder Hinweise auf die Identität der Person, dieser Frau, geben können, sich an uns zu wenden.“

  • Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Politik / Verkehr

    Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

    20. April 2022

    Die Klima-Proteste werden immer radikaler. Nach einer kurzen Osterpause haben sich heute Morgen in Frankfurt erneut Demonstranten auf mehreren Straßen festgeklebt und damit den morgendlichen Berufsverkehr behindert. Da fragen sich wohl nicht nur viele Autofahrer gerade: Dürfen die das eigentlich? Und kann die Stadt derartige Blockade-Aktionen nicht verhindern? Heute Morgen um 8:00 Uhr am Oberforsthauskreisel in Frankfurt: Aktivisten von „Die letzte Generation“ haben sich auf der B44 festgeklebt, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Den Autofahrern bleibt mal wieder nichts anders übrig, als sich in Geduld zu üben – oder, so wie hier, über den Grünstreifen auszuweichen. Was die Polizei ausnahmsweise durchgehen lässt. Es ist bereits die fünfte derartige Blockade-Aktion seit Anfang letzter Woche. Und die Aktivisten haben schon angekündigt, dass es in den kommenden Tagen genau so weiter gehen wird. Ein Unding – findet die Frankfurter CDU. Yannick Schwander, CDU, Stadtverordneter Frankfurt „Ich halte von diesen Aktionen einfach gar nichts. Die Meinungskundgebung und Protest sind das eine, aber Straftaten als Art von Protest finde ich einfach nicht richtig. Und ich glaube auch, dass sie der Sache nicht gerecht werden. Am Ende trifft es immer die Leute, die gerade die fleißigen sind. Die zur Arbeit wollen, die zu wichtigen Terminen müssen.“ Aber ist eine Straßenblockade von Demonstranten tatsächlich eine Straftat? Grundsätzlich seien auch derartige Blockadeaktionen von der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz gedeckt und somit erlaubt. Allerdings nur, solange sie offiziell angemeldet und genehmigt seien. Philip Wulf Leichthammer, Rechtsanwalt „Bei nicht angemeldeten Demonstrationen ist es halt so: Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, was bei diesen Demonstrationen der Fall sein dürfte, dann dürfen sie von der Polizei aufgelöst werden. Und dann stellt das Verhalten dieser Teilnehmer auch eine strafbare Nötigung dar.“ Mögliche Strafe: Bis zu drei Jahre Haft. Außerdem könnten die Blockaden die Aktivisten noch teuer zu stehen kommen. […]

  • Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei der Linken – Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei der Linken – Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen

    20. April 2022

    Heute hat die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagiert und ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das genügt Melanie Wery-Sims nicht. Markus Appelmann, Moderator: Heftige Unruhe in der Partei Die Linke derzeit. Im hessischen Landesverband soll es zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen gekommen sein. Seit Tagen ziemlich ungemütliche Schlagzeilen. Den Vorwurf, davon gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben, gibt es auch gegen die langjährige Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, die heutige Bundesvorsitzende. Öffentlich gemacht hat die Vorwürfe der Jugendverband ’solid. Über 60 Betroffene sollen sich dort bislang gemeldet haben. Die Anschuldigungen reichen von Sexismus bis zu Vergewaltigungen. Heute hat die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow reagiert und ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das genügt Melanie Wery-Sims nicht. Sie ist Landeschefin der Linken in Rheinland Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes. Guten Abend! Melanie Wery-Sims, Die Linke, Mitglied des Bundesvorstandes: Ja, hallo Herr Appelmann. Appelmann: Sie fordern, dass der gesamte Bundesvorstand neu gewählt und verkleinert werden soll. Warum? Wery-Sims: Ja, man weiß natürlich, so ein großes Gremium kann sich gerne mal gegenseitig blockieren umd das war meines Erachtens in letzter Zeit ganz massiv der Fall. Jetzt nicht mur in der Metoo-Debatte, sondern auch bei vielen anderen Themen. Appelmann: Heißt das auch, dass die aktuelle Bundesvorsitzende Janine Wissler aus Hessen künftig nicht mehr zur Parteiführung gehören sollte? Wery-Sims: Das muss man natürlich sehen. Ich fordere ja nicht den Rücktritt, sondern ich denke, dass der jetzige Parteivorstand – ich bin ja auch Mitglied des Parteivorstands – jetzt die Weichen stellen muss für einen Neustart. Wir müssen einfach ganz ehrlich all das, was passiert ist, aufarbeiten und müssen dann die Weichen für eine Neuwahl stellen. Und wer dann noch mal antritt, das muss jeder natürlich mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren. Appelmann: Aber noch mal nachgefragt: Neustart klingt jetzt nicht nach Janine Wissler. Wery-Sims: Ja, das wird sich dann sehen. Appelmann: […]

  • Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität / Politik

    Lebensmittelskandal in Hessen – Mann stirbt in Klinik in Offenbach

    19. April 2022

    Ein Toter, drei Erkrankte – das ist die traurige Bilanz eines Lebensmittelskandals in Hessen. Ein Obst- und Gemüsebetrieb aus Südhessen soll verseuchte Lebensmittel unter anderem an Krankenhäuser geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt ermittelt. Heute nun hat sich erstmals die zuständige Ministerin geäußert – warum es keine regelmäßigen Kontrollen gegeben hat und warum der Fall erst jetzt öffentlich wird, das sind nur zwei von vielen offenen Fragen. Das Unternehmen Maus in Gernsheim. Bereits im Februar fallen hier schwerwiegende hygienische Mängel auf. Im Gutachten der hessischen Lebensmittelsicherheit soll die Rede von unzureichender Desinfektion, Schimmel und im Kartoffelbetrieb auch von Rattenkot sein. Das geschnittene Gemüse soll mit Bakterien, sogenannten Listerien verunreinigt gewesen sein. Gemüse, das unter anderem auch an das Sana-Klinikum in Offenbach geliefert worden ist. Zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 sollen sich in den Kliniken in Offenbach und Frankfurt mehrere Menschen mit diesen Listerien infiziert haben. Einer von ihnen ist gestorben. Die Verantwortlichen im Landkreis Groß-Gerau räumen Mängel bei den Kontrollen ein. Zwei Jahre lang wurde der Betrieb in Gernsheim nicht kontrolliert, obwohl die Vorschriften zwei Kontrollen im Jahr verlangten. Walter Astheimer, Bündnis ’90 / Grüne, Gesundheitsdezernent Kreis Groß-Gerau „Man kann sich nicht zurückziehen auch in Zeiten von Pandemie, wo wir andere Dinge umstrukturiert haben auch in der Personennachverfolgung, es ist ja alles Gesundheitsamt und wir waren voll beschäftigt, rund um die Uhr von Montag bis Sonntagabend und wieder von Montag bis Sonntag, so dass manche Dinge ein bißchen zurückgedrängt worden sind. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass das passiert ist und das wird aufgearbeitet und wird Konsequenzen haben, dass wir wieder sag ich mal besser werden, dass sowas, sag ich mal, nicht mehr passieren kann.“ Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde auch der Kreis bis Ende der Woche weitere Konsequenzen prüfen. Zwei Monate gelangte der Skandal nicht an […]

  • Linksjugend meldet weitere mutmaßliche sexuelle Übergriffe
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Linksjugend meldet weitere mutmaßliche sexuelle Übergriffe

    19. April 2022

    Die Anschuldigungen wiegen schwer: Im hessischen Landesverband der Partei Die Linke soll es zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen gekommen sein. Der Vorwurf, davon gewusst, aber nicht rechtzeitig reagiert zu haben, richtet sich auch gegen die langjährige Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler – die jetzige Bundesvorsitzende. Die Diskussion innerhalb der Partei ist heftig. Die Schlagzeilen dürften dem Vorstand der Linkspartei ziemlich ungemütliche Ostertage beschert haben. Von Missbrauchsvorwürfen und Vertuschung ist die Rede. Öffentlich gemacht hat die Vorwürfe der eigene Jugendverband ’solid. Eine seiner Sprecherinnen – Sarah Dubiel aus Wetzlar- erklärt, es hätten sich inzwischen 60 Betroffene gemeldet. Die Vorwürfe reichen von Sexismus bis zu Vergewaltigungen. Sarah Dubiel, Sprecherin Linksjugend ’solid „Wir haben diesen Klüngel, diese Männerbünde, die sich gegenseitig natürlich schützen, die gegenseitig eine gewisse Macht einfach ausüben und die dann auch dafür sorgen, dass man eben – und das sieht man im Moment auf Social Media ganz gut – wie Betroffene versucht werden, unglaubwürdig darzustellen.“ Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Er soll ein Verhältnis mit einem minderjährigen Parteimitglied gehabt und sie nach dem Ende der Affäre bedrängt haben. Der Mann war zur fraglichen Zeit der Lebensgefährte der damaligen Fraktionschefin Janine Wissler. Sie erklärt, sie habe mit der jungen Frau gesprochen und die Beziehung mit ihrem Partner beendet. Übergriffe seien ihr aber nicht bekannt gewesen. Janine Wissler, Bundesvorsitzende Die Linke „Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.“ Die Vorwürfe haben in der Partei hohe Wellen geschlagen. In den sozialen Medien werden auch Rücktrittsforderungen laut. […]

  • Chatgruppe soll Anschläge und Entführungen geplant haben
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Chatgruppe soll Anschläge und Entführungen geplant haben

    14. April 2022

    Mitglieder einer Chatgruppe sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben, unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Jetzt hat die Polizei unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mehrere Tatverdächtige festgenommen. Es sind erschreckende Details, die die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das rheinland-pfälzische Landeskriminalamtes heute Morgen in Mainz bekannt geben. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wollten Mitglieder der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ einen bundesweiten Stromausfall auslösen, um so bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. Danach wollten sie mit Waffengewalt das demokratische System Deutschlands zerstören. Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz) „Man hatte das Geld – die finanziellen Mittel – dafür besorgt und ist zur Tat geschritten, hat die Waffen übernommen und da war für uns klar: Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern wir haben es mit gefährlichen Straftätern zu tun, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können.“ Nach monatelanger Beobachtung sind die Ermittler sicher, dass die Mitglieder der Chatgruppe auch Entführungen geplant haben – auf der Liste der möglichen Ziele: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Johannes Kunz, Präsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „ Diese Seite sieht das nicht als eine Geiselnahme, sondern sieht das als eine Festnahme bei der ein Haftbefehl verkündet wird gegen Herrn Lauterbach. Und diese Gefangennahme von Herrn Lauterbach, das ist im Grunde genommen nur Teil 1 der weiterführenden Maßnahmen gewesen.“ Am Mittag tritt Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst vor die Presse. Er stellt klar: Er werde sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen. Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister „Ich bin bestürzt über die Ermittlungen, die jetzt stattgefunden haben und über die Vorgänge, über die heute berichtet wurde. Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen. Ich werde weiter machen wie bisher.“ Um Anschläge und Entführungen zu verhindern, hat die Polizei gestern Wohnungen in Rheinland-Pfalz und acht weiteren Bundesländern durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten dabei Waffen, Munition, Goldbarren und Silbermünzen. Die […]

  • Studenten stehen wegen „containern“ vor Gericht
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Studenten stehen wegen „containern“ vor Gericht

    14. April 2022

    „Containern“ so nennt man es, wenn Lebensmittel, die ein Supermarkt weggeworfen hat wieder aus dem Müll geholt werden. Doch das gilt in Deutschland als Diebstahl und ist strafbar. Zwei Studenten aus Koblenz stehen deshalb jetzt vor Gericht. Einige Unterstützer waren ans Amtsgericht in Lahnstein gekommen. Sie wollen auf die massenweise Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen. Dagegen kämpfen auch Julia K. und Nils K. . Sie sollen weggeworfene Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarktes gestohlen haben. Dass das strafbar ist, wollen sie nicht so einfach hinnehmen. Nils K., Angeklagter „Weil es nicht sein kann, dass Menschen vor Gericht gestellt werden, die Lebensmittel retten, die noch verwertbar sind. Es hungern weltweit 811 Millionen Menschen und wir schmeißen’s hier weg, das geht nicht. Es gibt Unternehmen, die stellen neben ihre Container Kisten, wo die Sachen noch gut drin sind und schmeißen wirklich nur das wirklich schlechte weg.“ Nicht so der Supermarkt in Lahnstein. Er hat die beiden Studenten aus Koblenz angezeigt. Im Raum stehen die Vorwürfe Hausfriedensbruch und Diebstahl. Die Angeklagten verweisen darauf, dass in Deutschland jedes Jahr 12 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel im Müll landen. Trotzdem ist das sogenannte „Containern“ verboten und muss von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Auch wenn der Schaden wie in diesem Fall auf nur rund zehn Euro geschätzt wird. Michael Otto, Reporter „Mehrfach bietet die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an, aber Staatsanwaltschaft und Verteidigung können sich nicht einigen, ob es eine Einstellung mit Geldauflage oder ohne Geldauflage sein soll. Die Staatsanwaltschaft besteht auf einer Geldauflage, weil es sich um eine strafbare Tat gehandelt habe. Aber weil es keine Einigung gibt, gibt es jetzt dafür eine ausführliche Beweisaufnahme.“ Die Angeklagten und ihre Unterstützer hoffen aber vor allem auf die Politik. Die könnte mit einer Gesetzesänderung das Containern straffrei machen. So wie in Frankreich. Dort sind Supermärkte sogar verpflichtet, […]

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