Straßenblockaden beschäftigen Innenausschuss

Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen in Frankfurt Aktivisten auf Straßen festgeklebt und so für erhebliche Staus gesorgt. Und sie wollen damit nicht aufhören, bis die Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle beschließt. Ist das legitimer Protest oder gezielter Angriff auf die Infrastruktur? Um diese Frage ging es heute im Innenausschuss des hessischen Landtags.

Wohl selten war man sich im Innenausschuss des hessischen Landtags in einer Sache so einig wie heute: Mitglieder aller Parteien verurteilen die Blockade-Aktionen der so genannten „Letzten Generation“ auf das Schärfste.

Stefan Müller, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Diese Aktionen sind eben nicht ziviler Ungehorsam. Sondern es sind Straftaten, es sind Ordnungswidrigkeiten. Die die ganze Frankfurter Stadtgesellschaft quasi in Geiselhaft nehmen und über Stunden dann auch blockieren. Und das ist inakzeptabel.“

Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen: „Das was die Aktionen dort hergegeben haben, waren zum großen Teil Nötigungen, strafrechtlich relevante Formen des Protestes, die inakzeptabel sind. Und gegen die die Polizei natürlich auch in Zukunft vorgehen muss, um den rechtschaffenden Bürgern die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Jeder darf seine Meinung hier bei uns in Deutschland auch in geordneten Demonstrationen und so weiter natürlich offen sagen. Aber die Störung der öffentlichen Ordnung, die ist nicht akzeptabel.“

Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch: Nach Auskunft des Innenministers seien im Zusammenhang mit den Straßenblockaden in den vergangenen zwei Wochen 225 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Es habe 184 Platzverweise gegeben, dazu seien 147 Strafverfahren eingeleitet worden. Unter anderem, weil keine der Aktionen vorher ordnungsgemäß angemeldet worden sei. Die Polizei werde auch weiterhin hart durchgreifen und jede Straftat oder Ordnungswidrigkeit konsequent ahnden. Das finden sogar die Grünen im Landtag gut: Denn trotz ihrer legitimen Ziele schadeten die Blockade-Aktivisten der Klimabewegung mehr, als dass sie ihr nützen.

Eva Goldbach, Bündnis 90 / Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen: „Die ganze Gesellschaft war begeistert davon, dass diese Generation sich so für Klimaschutz und Umweltschutz einsetzt. Wir brauchen das, auch diese politische Aktivität der jungen Leute. Und ich bedauere das einfach zutiefst, dass diese Unterstützung durch diese Aktionen jetzt wegbricht. Das hätte nicht sein müssen.“

Inzwischen wird auch der Ruf nach härteren Sanktionen lauter. Doch die gibt die Gesetzeslage nicht her. Was also tun?

Stefan Müller, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Ich würde mir wünschen, dass gerade an den zentralen Punkten möglichst alle Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass man sich überhaupt erst festkleben kann.“

Ein frommer Wunsch – denn dazu dürfte es der Polizei nicht nur in Frankfurt schlichtweg an Personal fehlen. Zudem könnten die Klebe-Aktivisten ihren Protest ja auch jederzeit spontan in eine andere Stadt verlegen.