Wieder Straßenblockaden in Frankfurt: Aktivisten setzen ihre Proteste fort

Die Klima-Proteste werden immer radikaler. Nach einer kurzen Osterpause haben sich heute Morgen in Frankfurt erneut Demonstranten auf mehreren Straßen festgeklebt und damit den morgendlichen Berufsverkehr behindert. Da fragen sich wohl nicht nur viele Autofahrer gerade: Dürfen die das eigentlich? Und kann die Stadt derartige Blockade-Aktionen nicht verhindern?

Heute Morgen um 8:00 Uhr am Oberforsthauskreisel in Frankfurt: Aktivisten von „Die letzte Generation“ haben sich auf der B44 festgeklebt, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Den Autofahrern bleibt mal wieder nichts anders übrig, als sich in Geduld zu üben – oder, so wie hier, über den Grünstreifen auszuweichen. Was die Polizei ausnahmsweise durchgehen lässt.
Es ist bereits die fünfte derartige Blockade-Aktion seit Anfang letzter Woche. Und die Aktivisten haben schon angekündigt, dass es in den kommenden Tagen genau so weiter gehen wird. Ein Unding – findet die Frankfurter CDU.

Yannick Schwander, CDU, Stadtverordneter Frankfurt
„Ich halte von diesen Aktionen einfach gar nichts. Die Meinungskundgebung und Protest sind das eine, aber Straftaten als Art von Protest finde ich einfach nicht richtig. Und ich glaube auch, dass sie der Sache nicht gerecht werden. Am Ende trifft es immer die Leute, die gerade die fleißigen sind. Die zur Arbeit wollen, die zu wichtigen Terminen müssen.“

Aber ist eine Straßenblockade von Demonstranten tatsächlich eine Straftat? Grundsätzlich seien auch derartige Blockadeaktionen von der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz gedeckt und somit erlaubt. Allerdings nur, solange sie offiziell angemeldet und genehmigt seien.

Philip Wulf Leichthammer, Rechtsanwalt
„Bei nicht angemeldeten Demonstrationen ist es halt so: Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, was bei diesen Demonstrationen der Fall sein dürfte, dann dürfen sie von der Polizei aufgelöst werden. Und dann stellt das Verhalten dieser Teilnehmer auch eine strafbare Nötigung dar.“

Mögliche Strafe: Bis zu drei Jahre Haft. Außerdem könnten die Blockaden die Aktivisten noch teuer zu stehen kommen.

Philip Wulf Leichthammer, Rechtsanwalt
„Wenn ich jetzt beispielsweise meinen Flug verpasst habe, weil die Demonstration mich aufgehalten hat, dann habe ich die Möglichkeit, auch dann die Kosten des Flugtickets gegenüber dem Demonstrationsteilnehmer bzw. gegenüber allen Demonstranten, denn das wird dann jedem einzelnen zugerechnet, auch geltend zu machen.“

Inzwischen hat sich auch Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer erstmals zu den Blockadeaktionen geäußert. Schriftlich teilt er uns mit:

Stefan Majer, B’90 / Grüne, Verkehrsdezernent Frankfurt
„Ich kann das Anliegen der Aktivist:innen nachvollziehen, halte aber diese konkrete Form der Proteste nicht dafür geeignet, Klimaschutzmaßnahmen zu befördern oder zu beschleunigen. Aktionen, die die Verkehrssicherheit gefährden und bei der unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, kann ich keinesfalls billigen und appelliere an die Aktivist:innen, andere Formen für ihren berechtigten Protest zu wählen.“

Für die Frankfurter CDU ist es mit einem freundlichen Appell an die Aktivisten jedoch nicht getan. Sie fordert ein härteres Durchgreifen gegen die Stau-Verursacher.

Yannick Schwander, CDU, Stadtverordneter Frankfurt
„Am Ende geht das in meinen Augen vor allem über Strafen, über Sanktionen. Das muss dann vielleicht auch mal wehtun.“

So wie für rund 30 Aktivisten, die die Polizei am vergangenen Donnerstag abgefangen hat, bevor sie sich auf der Straße festkleben konnten: Sie haben die vergangenen fünfe in Gewahrsam verbracht. Für Ihr Anliegen, so sagen sie, würden sie aber jederzeit ins Gefängnis gehen: Sie wollen mit ihren Blockadeaktionen so lange weitermachen, bis die Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus sämtlichen fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle beschließt. Dabei könnte sich die Situation sogar noch einmal verschärfen: Die Aktivisten von „Die Letzte Generation“ haben bereits angekündigt, ab kommender Woche nicht nur Straßen, sondern deutschlandweit auch wichtige Öl- und Gasleitungen lahmzulegen.