Gesellschaft

  • „Kalifatsstaat“: Razzia gegen verbotene Vereinigung

    „Kalifatsstaat“: Razzia gegen verbotene Vereinigung

    Sie lehnen die Demokratie ab, einige Mitglieder verfolgen sogar das Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten: Die Polizei ist heute gegen die verbotene Vereinigung „Kalifatsstaat“ vorgegangen – mit Razzien in 6 Bundesländern. Koordiniert wurde die Aktion vom rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt. 13 Objekte wurden in Hessen durchsucht, elf in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden drei Personen festgenommen. O-Ton Achim Füssel, Vizepräsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „Wir haben insgesamt Gelder in sehr hohen Summen sichergestellt. Das geht in die Hundertausende, wie mir berichtet worden ist. Das Geld könnte zur Unterstützung der Finanzierung der verbotenen Vereinigung genutzt worden sein. Das werden die Ermittlungen ergeben. Es sind auch Waffen, Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sichergestellt worden, die müssen allerdings noch kriminaltechnisch begutachtet werden.“ Zwei der drei festgenommenen Personen stammen laut den Ermittlern aus Bad Kreuznach. Sie sollen dort in einem Moschee-Verein tätig gewesen sein. Verdeckte Ermittlungen des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsschutzes bei dem Verein hatten die heutige bundesweite Aktion ins Rollen gebracht. O-Ton Jürgen Brauer, Leiter Generalstaatsanwaltschaft Koblenz „Das ist ein Verein, der eine Moschee in Bad Kreuznach betreibt, der aber nach unseren Erkenntnissen zugleich den Kalifatsstaat oder dessen Ideologie verbreitet, die Strukturen aufrecht erhält, der Geld sammelt, der einen Laden betreibt, in dem Lebensmittel, in dem Fleisch angeboten wird. Und die Gewinne, die dort erzielt werden, werden nach unseren Erkenntnissen für die Aufrechterhaltung der Strukturen des Kalifatsstaates benutzt.“ Bei der Razzia, die noch bis vor wenigen Minuten andauerte, wurden auch Datenträger und weitere Beweismittel gesichert, nach deren Prüfung weitere Festnamen folgen könnten.

  • Schwimmbäder: Heizen trotz Gasknappheit?

    Schwimmbäder: Heizen trotz Gasknappheit?

    Die Energiekosten werden weiter nach oben schnellen. Das belastet auch die öffentliche Hand, also Behörden, Kommunen und auch Schwimmbäder. Wird der Sprung ins kühle Nass in Zukunft noch erfrischender? Neu-Isenburg sagt nein und will weiter das Freibad heizen, sobald die Wassertemperatur unter 22 Grad fällt. Passt das in eine Zeit, in der Energie auf unabsehbare Zeit knapp wird? Temperaturtest im Waldschwimmbad Neu-Isenburg. Das Wasser ist knapp 24 Grad warm, und das ganz natürlich nur durch Sonneneinstrahlung. Sollte es die Sonne an kälteren Tagen aber nicht schaffen, die Schwimmbecken auf über 22 Grad Celsius zu bringen, soll wieder die Heizung angeworfen werden. Obwohl Schwimmbäder angesichts der Gasknappheit angehalten sind, das Wasser auf maximal 20 Grad zu heizen. Dirk Gene Hagelstein, SPD, Bürgermeister Neu-Isenburg „Wir haben hier einen klassischen Zielkonflikt. Über zwei Jahre lang haben unsere Schülerinnen und Schüler keinen Schwimmunterricht gehabt. Wir haben auch unsere Schwimmvereine und dann haben wir noch unsere Seniorinnen und Senioren, die einfach, um fit zu bleiben, hier ins Schwimmbad gehen wollen. Und wir haben enorme Beschwerden bekommen, als wir hier die Temperaturabsenkung gemacht haben.“ 20 Grad seien gerade für Kinder zu kalt, um über längere Zeit das Schwimmen zu lernen. Angesichts der aktuell heißen Außentemperaturen steht die Heizanlage im Keller derzeit zwar still, soll an kühleren Tagen aber sofort wieder hochgefahren werden. Insgesamt verbraucht das Freibad inklusive Sauna und Hallenbad im Jahr so viel wie 130 Einfamilienhäuser. Für das Zuheizen im Sommer käme noch mal ordentlich was obendrauf. Kirk Reineke, Geschäftsführer Stadtwerke Neu-Isenburg: „Letztes Jahr hatten wir eine Schlechtwetterperiode im August, da haben wir circa 100.000 Kilowattstunden Gas zum Zuheizen verbraucht. Das ist der Verbrauch von drei bis vier Einfamilienhäuser.“ Während Familien Gas sparen sollen, mutet Schwimmbeckenheizen in den Sommermonaten fast schon surreal an. Dabei sind einige der bis zu 5.000 Badegäste pro Tag der Meinung, […]

  • Daimler Truck testet Flüssigwasserstoff

    Daimler Truck testet Flüssigwasserstoff

    Während die Politik bei Autos auf den Elektromotor setz, hat die Lastwagenbranche ganz andere Pläne. Im größten LKW-Werk der Welt in Wörth am Rhein hat Daimler seine neueste Innovation präsentiert: einen Brennstoffzellen-Truck, der mit flüssigem Wasserstoff betrieben wird. Mit dieser Technik soll emissionsfreier Gütertransport auch im Fernverkehr möglich sein. Wir haben bei der Präsentation der neuen Antriebstechnologie auf dem Beifahrersitz Platz genommen. Von innen ein ganz normaler Truck. Doch auf der Rückseite des Führerhauses sieht man den Unterschied. Dieser LKW wird nämlich durch eine Brennstoffzelle betrieben. Diese läuft erstmals mit flüssigem statt gasförmigem Wasserstoff. Das ermöglicht besonders hohe Reichweiten. Christof Weber, Leiter des Entwicklungszentrums, Daimler „Ein wasserstoffbetriebener LKW ist im Prinzip auch ein Elektro-LKW. In Ergänzung zu einem normalen batterieelektrischen LKW hat man eine Brennstoffzelle. Die Brennstoffzelle selber, die mit Wasserstoff betrieben wird, dient dazu, die Batterie mit aufzuladen. Das ist dann sozusagen ein Reichweitenverlängerer, der kontinuierlich die Batterie speist.“ Mit dieser Technologie sollen Reichweiten bis zu 1.000 Kilometern erreicht werden. Ein rein elektrischer LKW schafft nur 500 Kilometer. Auch lange Standzeiten um die Batterie elektrisch aufzuladen entfallen bei dem neuen Wasserstoff-LKW. Trotzdem plant man bei Daimler mit beiden Technologien. Christof Weber, Leiter des Entwicklungszentrums, Daimler „Wir fahren batterieelektrisch dort, wo wir im Tagesverteilerverkehr unterwegs sind, und die großen Langstreckenverkehre, die wollen wir mit Brennstoffzellen und flüssigem Wasserstoff bedienen.“ Im Zuge der „Woche des Wasserstoffs Süd“ machte sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein Bild von dem neuen LKW – und machte eine Probefahrt. Daniela Schmitt, FDP, Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Die Testfahrt war sehr, sehr spannend, weil es doch nochmal verdeutlicht hat, wie die Antriebstechnologie hier wirkt. Also, es war ein sehr leises Fahren, es war ein sehr gleitendes Fahren und das war schon sehr beeindruckend.“ Gemeinsam mit dem Bund will Rheinland Pfalz in Zukunft die Infrastruktur für wasserstoffbetriebene LKW ausbauen. […]

  • Organspenden: Unimedizin Mainz erhält Auszeichnung

    Organspenden: Unimedizin Mainz erhält Auszeichnung

    Das Thema Organspende ist in Deutschland eigentlich ein trauriges. Es gibt bei uns einfach viel zu wenige Organspender. – Aktuell warten 8.500 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Deswegen ist der Einsatz für Organspende und Organtransplantation so wichtig. Jetzt wurde die Mainzer Universitätsmedizin von der Deutschen Stiftung Organtransplantation ausgezeichnet. Maria Höhn ist aus dem Westerwald angereist. Sie will dabei sein, wenn die Mainzer Universitätsmedizin für ihr Engagement in der Organspende ausgezeichnet wird. Die 67-jährige leidet an einer Autoimmunerkrankung – eine unheilbare Krankheit. Maria Höhn, lebt seit 31 Jahren mit einer Spender-Leber „Aber mit einer Transplantation kann man ganz gut leben. Und mittlerweile, ich bin 1991 transplantiert worden, jetzt sind es schon 31 Jahre. Früher hat man gesagt sieben bis zehn Jahre Lebenserwartung und jetzt sind es schon 31 Jahre.“ Seit ihrer Transplantation betreut Maria Höhn ehrenamtlich Menschen die ihr Schicksal teilen. Sie setzt sich für Organspende ein. Genauso wie die Mainzer Universitätsmedizin. Hier sind im vergangen Jahr 16 Organtransplantationen durchgeführt worden. So viele wie sonst nirgendwo in Deutschland. Für die Deutsche Stiftung Organtransplantation ist das auszeichnungswürdig. Dr. Ana Paula Barreriros, Deutsche Stiftung Organtransplantation „Weil sie wirklich ein außerordentliches Engagement zum Thema Organspende hat seit vielen Jahren und im letzten Jahr nun mit der Realisierung von 16 Organspenden. Und dadurch konnte fast 50 Menschen das Leben gerettet werden. Das liegt daran, dass wirklich hier eine Kultur der Organspenden mit Strukturen in Kliniken, bei den Pflegenden, bei den Ärzten, in der Seelsorge einfach an der Normalität stehen. Und dafür zeichnen wir sie aus.“ In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr 57 Organspender, in Hessen 66. Viel zu viele Menschen standen Ende 2021 auf der Warteliste für ein Organ. An der Mainzer Universitätsmedizin werden die Mitarbeiter speziell geschult: Eine hohe medizinische Kompetenz ist für eine Transplantation notwendig, aber auch Empathie im Umgang mit den […]

  • Saisonauftakt bei Eintracht Frankfurt

    Saisonauftakt bei Eintracht Frankfurt

    Der Weltmeister ist zurück in Deutschland. Mario Götze spielt jetzt für Eintracht Frankfurt und heute stand der Mittelfeld-Star das erste Mal auf dem Trainingsplatz. Doch wenn es um das beliebteste Foto-Motiv bei den Fans geht, muss sich sogar der Siegtorschütze aus dem WM-Finale 2014 in Brasilien hinten anstellen beim Auftakt heute. Mit ihm wollen alle ein Foto machen: dem Europa-League-Pokal. Nach 1980 gewann die Eintracht ihn zum zweiten Mal. Viele SGE-Fans schweben immer noch im siebten Fußball-Himmel, auch mehr als einen Monat nach dem erfolgreichen Finale von Sevilla. „Immer noch ein Traum. Noch nicht begriffen. Wir gucken ab und zu das Spiel noch mal oder das Elfmeterschießen oder die Kevin-Trapp-Parade. Aber so richtig angekommen ist es noch nicht, oder?“ „…und immer noch Gänsehaut!“ „Eigentlich echt unglaublich. Ich hab es eben hier gesagt, als ich hier langgelaufen bin, dass hier vor vier, fünf Wochen bin ich beim Public Viewing, wo ich leider nicht dabei sein konnte, bin ich hier langgelaufen. Völlig überwältigt, völlig mit Freudentränen.“ „So Gefühl das haben wir 1980, das haben wir schon mitgekriegt, da war ich elf Jahre, da war ich elf Jahre und das nochmal zu erleben, das ist ein Geschenk Gottes.“ Die Blicke der Fans richten sich sehnsüchtig auf den Königstransfer: Mario Götze. Seine ersten Ballkontakte mit dem Eintracht-Adler auf der Brust. Nach zwei Jahren bei der PSV Eindhoven ist WM-Held Götze also zurück in der Bundesliga. Druck verspürt er aber keinen. Mario Götze, Mittelfeld Eintracht Frankfurt „Ich will mir nur selber was beweisen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste. Alles andere liegt nicht in meinen Händen, von daher ist es auch nicht so wichtig für mich. Und ich freue mich eigentlich auf das, was jetzt kommt, und dass ich spielen kann.“ Eintracht-Coach Oliver Glasner stellt klar: Für Mario Götze wird es keine Sonder-Behandlung geben. Oliver […]

  • Extremsportler Joseph Heß: Rekordversuch im Rhein

    Extremsportler Joseph Heß: Rekordversuch im Rhein

    Ihm ist es im Schwimmbad zu langweilig. Joseph Hess durchquert momentan den Rhein – von der Quelle bis zur Mündung. Das sind sagenhafte 1.232 Kilometer, die der Wirtschaftsingenieur in 24 Tagen bewältigen will. Und das wäre ein neuer Rekord. Neben der Bestzeit geht es bei diesem Projekt aber auch um die Wissenschaft. Wie sauber ist der Rhein? Und wie schafft ein Mensch eine solche extreme Herausforderung? Zwei Fragen, die auch noch beantwortet werden müssen. Momentan schwimmt der Extremsportler durch Rheinland-Pfalz. Immer schön im Fluss bleiben: Zug um Zug arbeitet sich Joseph Heß in Richtung Nordsee. Sein Tagespensum heute: 62 Kilometer von der Loreley bis nach Rheinbrohl. Kurzer Boxenstopp am Deutschen Eck in Koblenz für ein Interview. 24 Tage Dauerschwimmen – zehn bis zwölf Stunden am Tag – von der Quelle bis zur Mündung – kostet das nicht Überwindung? Joseph Heß, Extremsportler „Also, ich kann generell ganz gut lange Strecken schwimmen. Im Pool wird mir da schnell langweilig. Und dann hab ich angefangen mit der Straße von Gibraltar. Und hab dann aber gemerkt – ja, ok, man trainiert da anderthalb Jahre darauf hin, und ist dann so in vier, fünf Stunden fertig. Und da ist dann schnell die Idee von größeren Projekten geboren.“ Vor fünf Jahren stand deshalb zunächst der deutsche Teil der Elbe auf dem Programm. Nun wagt sich Joseph Heß an den fast doppelt so langen Rhein. Immer an seiner Seite: sein Freund Andreas Meier im Kanu und ein Team im Begleitboot. Denn überall im Rhein lauern Gefahren. Andreas Meier, Begleiter im Kanu „Er konzentriert sich darauf, die Arme nach vorne zu werfen, wie er es immer nennt, während ich eben gucke: Welche Oberfläche hat das Wasser? Wo sind Buhnen? Wo sind Bojen? Wo sind Schiffe? Wo sind Passanten, die winken? Weil – das ist auch ein Faktor, der […]

  • Erste Zeugen sagen im Polizistenmord-Prozess aus

    Erste Zeugen sagen im Polizistenmord-Prozess aus

    Anfang des Jahres werden in der Nähe von Kusel zwei junge Polizisten bei eine Verkehrskontrolle kaltblütig erschossen. Nachdem die Staatsanwaltschaft vergangene Woche die Anklage verlesen hat und die beiden Beschuldigten ihre Versionen der Tatnacht geschildert haben, vernimmt das Landgericht in Kaiserslautern heute erste Zeugen. Schon von Weitem ist zu erkennen: Hier stimmt was nicht. Ein Auto steht mitten auf der Straße, die Scheinwerfer blenden die Polizisten, als sie sich dem Tatort nähern. In einer riesigen Blutlache liegt eine leblose Frau, augenscheinlich getötet durch einen Schuss ins Gesicht. Es ist die Polizeianwärterin Yasmin B. So schildern die vier Beamten die Situation, die sie in der Tatnacht auf der Kreisstraße zwischen Ulmet und Mayweilerhof vorgefunden haben, heute vor Gericht. Kurz zuvor, gegen 4 Uhr 20, erreicht sie ein Funkspruch von ihrem Kollegen Alexander K. Darin kündigt er eine Verkehrskontrolle und den Verdacht auf Wilderei an, in einem ruhigen und routinierten Ton. Einige Sekunden später dann der Hilferuf. Jana Stark, Reporterin „Panisch, verzweifelt und völlig außer Atem ruft Alexander K. mehrfach ins Funkgerät: ‚Die schießen!‘. Nach einer kurzen Pause ruft er noch einmal um Hilfe, sein vermutlich letztes Wort. Der Funkspruch endet mit einem deutlich vernehmbaren Schuss.“ Als die beiden Streifen kurz darauf am Tatort eintreffen, wissen sie nicht, ob die Täter noch in der Nähe sind. Sie leuchten den Bereich neben der Straße aus und entdecken ihren Kollegen Alexander K., der ebenfalls leblos und stark blutend am Boden liegt. Als Notarzt und Sanitäter eintreffen, können sie nur den Tod der beiden jungen Polizisten feststellen, wie sie heute auch vor Gericht bestätigen. Neben den Einsatzkräften sind heute auch einige Zeugen aus dem privaten Umfeld der beiden Angeklagten geladen. Sowohl die Verlobte von Florian V. als auch die Ehefrau und die Schwiegermutter von Andreas S. machen aber von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Fast zwei Stunden […]

  • Polizei sucht Nachwuchs für die Spezialeinheiten der Polizei

    Polizei sucht Nachwuchs für die Spezialeinheiten der Polizei

    Spezialkräfte der Polizei. Ob bei schweren Gewalttaten, Geiselnahmen oder Anschlägen – immer wenn’s besonders brenzlig wird in Rheinland-Pfalz, wenn der normale Streifenbeamte nicht mehr ausreicht, kommen die Spezialisten zum Einsatz. Und die müssen sorgfältig ausgewählt werden. Wie genau, das konnten wir uns heute bei einem Termin in Mainz anschauen. Übung: „Waffe fallen lassen! Hinlegen!“ Klare Ansagen, körperliche Fitness, souveräner Umgang mit der Waffe – all das müssen Spezialkräfte der rheinland-pfälzischen Polizei vorweisen können. Die Ausbildung für die Spezialeinsatzkommandos und die mobilen Einsatzkommandos dauert rund sechs Monate. Christian Beck, Ausbilder Spezialeinheiten „Wir setzen erst mal die Grundlagen und die Grundlagen dieser gefährlichen Tätigkeit sind, dass ich an allen Waffen perfekt ausgebildet bin, dass ich, wir nennen es ‚Abwehr und Zugriffstraining‘, dass ich da Festnahmetechniken beherrsche und mich selbst schützen kann. Dann geht’s weiter zu Fahrsicherheitstraining, optimal mit dem Dienst-KFZ umzugehen, und erst dann werden wir sehr speziell, wo wir dann in dem taktischen Bereich arbeiten.“ In den vergangenen Jahren mussten sich die etwas 300 Polizisten der Spezialeinheiten in Rheinland-Pfalz auf immer neue Bedrohungen einstellen. So sind die Beamten heute nicht nur auf klassische Banküberfälle, sondern seit den Terroranschlägen in Paris zum Beispiel auch auf große islamistische Anschläge vorbereitet. Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben aber auch einfachere kleinere. Da fährt jemand mit einem Auto auf Personengruppen zu oder mit einem Messer greift man an in der Bahn oder sonst wo. Da sind Spezialkräfte permanent gefordert. Wir haben halt gesehen, wir müssen erhöhen, wir müssen uns umorganisieren, wir haben SEK und MEK in eine Einheit konzentriert und wir haben die Ausstattung noch einmal deutlich verbessert, wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen. Am Schluss dient es der Sicherheit unserer Bürger und ist deshalb sehr gut investiertes Steuergeld.“ Der rheinland-pfälzische Innenminister stellt heute klar: Die Spezialeinheiten brauchen keine Rambos. Ebenso […]

  • 40 Jahre erfolgreiche Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz

    40 Jahre erfolgreiche Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz

    Eine besondere Partnerschaft wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Rheinland-Pfalz und der ostafrikanische Staat Ruanda haben 1982 per Briefwechsel vereinbart, sich regelmäßig auszutauschen. Daraus sind Tausende Projekte entstanden: Schulpartnerschaften, gemeinsame Vereine – eine Entwicklungszusammenarbeit, die so in Deutschland einmalig sein dürfte. Bei einem Festakt am Wochenende in Mainz wurde auf das Erreichte zurückgeblickt – und über künftige Projekte gesprochen. In 40 Jahren hat sich in Ruanda viel getan: Nur noch drei Prozent aller Kinder sterben heute vor dem fünften Lebensjahr, 1982 waren es fast 20 Prozent. Knapp drei Viertel aller Einwohner können lesen und schreiben, etwa doppelt so viele wie vor 40 Jahren. An der Entwicklung des Landes hat auch Rheinland-Pfalz seinen Anteil. Bei einem Festakt in der Mainzer Staatskanzlei würdigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die seit vier Jahrzehnten auf Augenhöhe bestehende Partnerschaft beider Länder. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Auf Augenhöhe bedeutet, dass Menschen mit Menschen miteinander agieren und nicht das Gefühl vermitteln, wir wissen alles besser. Das tun wir nämlich nicht. Wir konnten auch von Ruanda immer wieder auch lernen. Das haben die Bürger und Bürgerinnen, die aktiv sind in der Partnerschaft wirklich ganz besonders immer wieder gezeigt, dass man sich auf Augenhöhe begegnet und genauso sehen wir es als Landesregierung auch mit der Regierung.“ Die Landesregierung spricht von einer Graswurzelpartnerschaft – gemeint sind Projekte über die Entwicklungsarbeit hinaus. Doch 40 Jahre verlaufen nicht ohne Krisen. Die größte, 1994, der Völkermord des Hutu-Stammes an der Minderheit der Tutsi, bei der bis zu einer Million Menschen getötet werden. Heute herrscht Präsident Kagame autoritär über einen sich rasant entwickelnden Staat. In keinem afrikanischen Land ist das Wirtschaftswachstum so groß wie in Ruanda, allerdings lebt noch immer mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Beim Festakt kritisiert die Ministerpräsidentin das Asylabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda, das Abschiebungen von Geflüchteten […]

  • Rheinschwimmer passiert Hessen und Rheinland-Pfalz

    Rheinschwimmer passiert Hessen und Rheinland-Pfalz

    1.232 Kilometer, 24 Tage lang – und zwar schwimmen. Vor rund zwei Wochen hat sich Wirtschaftsingenieur Joseph Heß an der Rheinquelle in die Fluten gestürzt. Jetzt schwimmt er etappenweise flussabwärts bis zur Rheinmündung in der Nordsee. Unterwegs sammelt der Extremsportler Wasserproben, die Aufschluss darüber geben sollen, wie sauber oder schmutzig der Rhein ist. Außerdem untersuchen Sportmediziner und Psychologen die körperlichen und mentalen Auswirkungen eines solchen extremen Projekts. Heute stehen 62 Kilometer durch Rheinland-Pfalz auf dem Programm, von St. Goarshausen bis Brohl. Wir haben Joseph Heß bei einer kurzen Mittagspause in Koblenz getroffen. Joseph Heß, durchschwimmt den Rhein von Quelle bis Mündung „Die erste halbe Stunde am Tag ist schon manchmal ein bisschen Überwindung, aber da kommt der Körper so langsam wieder rein, die Schultern sind warm und dann kann man quasi auch die restlichen neuneinhalb Stunden kraulen. Es ist also schon etwas Besonderes. Der letzte ist ja irgendwie vor zehn Jahren oder so hier geschwommen oder vor acht Jahren. Also die Leute, die gucken schon, aber sind auch begeistert von dem Projekt und nehmen das gerne mit.“ Joseph Heß schwimmt mit Rettungsboje und wird von einem Team mit Booten begleitet. Denn: im Rhein zu schwimmen, kann lebensgefährlich sein. Die ganze Geschichte haben wir morgen ausführlich für Sie in der Sendung.

  • Bundestag schafft Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab

    Bundestag schafft Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab

    Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken beschlossen, den Paragraf 219 A aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieser verbot die Werbung für Schwangerschaft-Abbrüche, erschwerte aber auch die Information darüber. Der Beschluss hebt auch alle Urteile auf, die in den vergangenen Jahren auf Basis des Paragraf 219 A gefällt wurden. Die hessenweit bekannte Ärztin Kristina Hänel aus Gießen, die selbst eine Geldstrafe zahlen musste, saß bei der Abstimmung auf der Besucher-Tribüne des Bundestages. Kristina Hänel, Allgemeinmedizinerin aus Gießen

  • Digitalbotschafter helfen Senioren ins Internet

    Digitalbotschafter helfen Senioren ins Internet

    Egal ob Online-Banking, Ticketkäufe oder Kommunikation – ohne Internet geht heutzutage so gut wie nichts mehr. (Für junge Menschen ist das praktisch, alles online erledigen zu können.) Für ältere Menschen ist das oft ein großes Problem. Rund die Hälfte der Über-80-Jährigen lebt komplett offline. Somit sind sie aus vielen Bereichen des Lebens ausgeschlossen. Jetzt während Corona hat sich das Problem noch verschärft. Mit einem 2018 ins Leben gerufenen Projekt will das rheinland-pfälzische Digitalministerium ältere Menschen an das Internet heranführen. Reporterin: „Sagt Ihnen der Begriff „scrollen“ etwas?“ Gertrud Schäfer, 81: „Nein. Grollen, grollen, wenn ich schlechte Laune hab und grolle, ja.“ Reporterin: „Wissen Sie, was eine App ist?“ Wolfgang Armin, 82: „Eine App… ist das ein Brief, den man bekommt im Computer?“ Reporterin: „Wissen Sie, was ein Download ist?“ Franz Mann, 86: „Nein. Nein, brauch ich nicht, hab ja hier alles und da brauch ich das nicht.“ Gertrud Schäfer, 81: „Ich hab überhaupt kein Dings, dass ich eine E-Mail schreiben könnte.“ Reporterin: „Kriegen Sie alles auch einfach offline hin oder denken Sie, ja, wär‘ ganz gut, wenn ich das mal lernen würde?“ Wolfgang Armin, 82: „In meinem Alter nimmer. Ich lern das nimmer.“ Zu alt für die digitale Welt? Das will das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium ändern. Mehr als 400 ehrenamtliche Digitalbotschafter führen Senioren langsam an Computer und Smartphones heran. Sie sind im ganzen Bundesland vertreten, vor allem im ländlichen Raum. Egal ob im Seniorenheim oder Zuhause. Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister: „Es geht darum, dass ältere Menschen ins Netz kommen, sich dort wohl fühlen, die Chancen, aber auch die Gefahren kennen, sich souverän im Netz bewegen und ich will, dass das für alle Menschen in Rheinland-Pfalz möglich ist, für alle älteren Menschen möglich ist. Und da haben wir ein tolles Projekt, die Digitalbotschafterinnen, die Digitalbotschafter, die sind selber ältere Menschen, die anderen älteren […]

  • Gesundheitsminister suchen Plan für den Corona-Herbst

    Gesundheitsminister suchen Plan für den Corona-Herbst

    Lange Zeit war es in der Pandemie selbstverständlich – vor jeder Veranstaltung, jedem Familienbesuch: ein Coronatest. Doch damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Ab Juli wird es keine flächendeckenden, anlasslosen Gratistests mehr geben. Das Gratisstäbchen für jedermann, es ist bald passé. Doch nicht jeder will darauf verzichten. Jürgen Stumpf: „Wenn ich auf Veranstaltungen gehe, wo mehrere Personen sind, mache ich immer einen Test, wenn’s geht. Auf jeden Fall. Also ab fünf Leute, immer Test.“ Leo „Also, wenn ich mich mit Kumpels treffe und einer von denen ist krank, dann sagt er mal, lasst euch lieber testen, ich fühle mich gerade nicht so gut. Ich habe mich letzte Woche auch nicht so gut gefühlt, habe es auch nochmal genutzt.“ Doch Ende Juni ist Schluss. So haben es die Gesundheitsminister der Länder heute bei ihrem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Magdeburg entschieden. Zum einen habe es viel Missbrauch gegeben. Es seien Tests abgerechnet worden, die gar nicht stattgefunden haben. Zum anderen: Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister „Wo ein sehr geringes Risiko ist, dass jemand positiv ist, ist die Zahl der falsch positiven Befunde einfach zu hoch und daher ist das auch eine Maßnahme im Sinne der Qualitätsoptimierung der Tests.“ Künftig gibt es kostenfreie Coronatests nur noch für Menschen mit Symptomen, zur Präventivtestung in Pflegeheimen und Krankenhäusern, vor Großveranstaltungen und in Hotspots. Auch für Schwangere in den ersten drei Monaten und Geflüchtete aus der Ukraine sollen die Tests kostenlos bleiben. Alle anderen müssen Coronatests künftig aus eigener Tasche zahlen. Auf konkrete Schutzmaßnahmen für die kalte Jahreszeit konnten sich die Gesundheitsminister heute allerdings nicht einigen. Unverständlich aus Sicht der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Dr. Markus Mai, Präsident Landespflegekammer Rheinland-Pfalz „Ich finde, das sind immer diese unnötigen politischen Ränkespielchen, das ärgert mich daran. Im Prinzip haben wir die Erkenntnisse, wir wissen, dass wir was tun müssen. Wir […]

  • Klinikmitarbeiter streiken für Arbeitsplätze

    Klinikmitarbeiter streiken für Arbeitsplätze

    Die Lage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg spitzt sich weiter zu. Nachdem der Betreiber Rhön-Klinikum AG einen Vertrag mit dem Land Hessen zum Beschäftigungsschutz einseitig gekündigt hat, fürchten viele Krankenhausmitarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten deshalb für heute in Gießen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Während drinnen über ihre Zukunft verhandelt wird, machen die Mitarbeiter der Universitätskliniken Gießen und Marburg draußen ihrem Ärger Luft: Sie fordern eine Beschäftigungsgarantie, weniger Überstunden und bessere Arbeitsbedingungen. Franziska Portjanow, operationstechnische Assistentin Neurochirurgie „Jeder ist überlastet. Jeder ist überarbeitet. Das geht an die physische und psychische Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen. Und es ist einfach nur noch unschön, hier zu arbeiten. Und eigentlich kommt man nur noch her, weil man eine Verpflichtung dem Patienten gegenüber hat.“ Uli Stroh, Krankenpfleger Intensivstation „Wir stopfen nur Löcher. Wir springen ständig ein. Kommen aus der Freizeit, arbeiten in Unterbesetzung.“ Anita Kocwin, Krankenpflegerin Intensivstation „Auf Intensivstation eine Besetzung von fünf Pflegekräften, das ist viel zu wenig. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen einfach. Wo Sachen übersehen werden, nicht weitergegeben werden.“ Viktor Wildemann, Mitarbeiter Krankentransport „Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen. Und ich persönlich mache mir auch große Sorgen. Ich habe zwei kleine Kinder zu Hause. Ich habe eine große Verpflichtung. Ich arbeite seit zwölf Jahren hier. Ich möchte einen sicheren Job haben für die Zukunft.“ Seit das Land Hessen die Universitätskliniken in Gießen und Marburg im Jahr 2006 an die Rhön-Klinikum AG verkauft hat, habe sich die Situation für die Beschäftigen immer weiter verschlechtert. Mit der Übernahme von Rhön-Klinikum durch den Asklepios-Konzern und der Kündigung der vertraglichen Vereinbarung über die Sicherung der Arbeitsplätze werde nun wohl alles noch viel schlimmer, fürchtet die Gewerkschaft ver.di – und fordert Garantien. Fabian Dzewas-Rehm, ver.di Mittelhessen „Wir erwarten erst mal, dass es Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen gibt. […]

  • Gaststätten auf dem Land werden in Hessen gefördert

    Gaststätten auf dem Land werden in Hessen gefördert

    Für die Gastronomie waren die vergangenen zweieinhalb Jahre alles andere als einfach. Die strengen Corona-Auflagen und vor allem der Lockdown haben bei vielen Gastwirten zu großen Umsatz-Einbußen geführt. Viele Mitarbeiter haben der Branche in dieser schweren Zeit den Rücken gekehrt. Kaum scheint die eine Krise einigermaßen überwunden, steht schon die nächste vor der Tür: Die steigende Inflation macht auch den Gastwirten schwer zu schaffen. Vor allem im ländlichen Raum droht ein großes Gaststätten-Sterben. Dem will das Land Hessen nun mit einem Sonderinvestitionsprogramm entgegenwirken. Julian Albracht vom Restaurant Mühlstein am Rande von Bensheim hat Großes vor: Das Kopfsteinpflaster im Innenhof muss dringend saniert werden. Weil die Steine ursprünglich von einer alten Römerstraße stammen und fast 2.000 Jahre alt sind, soll alles möglichst originalgetreu erhalten bleiben. Das macht eine Sanierung teuer: Rund 160.000 Euro sind dafür eingeplant. Weitere Investitionen sollen folgen. Julian Albracht, Restaurant Mühlstein „Die Heizungsanlage wird erneuert und das ganze komplett auch mit Solarthermie unterstützt, um einfach für die Zukunft gerüstet zu sein. Des Weiteren haben wir noch vor, die Küche ein wenig aufzumöblieren. Heißt: Neue Geräte, damit unsere Mitarbeiter effizient arbeiten können.“ Gesamtkosten: Mehr als 600.000 Euro. Viel Geld für einen mittelständischen Betrieb wie das Restaurant Mühlstein. Deshalb freut sich der Chef, dass er die Kosten nicht alleine tragen muss: Heute kommt Priska Hinz zu Besuch, die als hessische Umweltministerin auch für den ländlichen Raum zuständig ist. Und sie hat was mitgebracht: einen Förderbescheid über 200.000 Euro – Teil eines 10-Millionen-Euro-Fördertopfs des Landes Hessen für den Erhalt von Gaststätten im ländlichen Raum. Priska Hinz, B’90 / GRÜNE, Umweltministerin Hessen „Gaststätten und Restaurants sind soziale Treffpunkte. Sie sind aber auch wichtig für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Gerade dort. Weil, es gibt dann Arbeitsplätzn, Menschen können sich treffen, können regionale, saisonale Speisen verzehren. Und damit können dann auch die Erzeuger […]