Spätestens seit dem Terroranschlag in Berlin wird wieder heftig über den Umgang mit den Maghreb-Staaten diskutiert. Die meisten Asylanträge von Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko werden abgelehnt. Dennoch wollen die meisten Grünen nicht zustimmen, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Schwarz-grün in Hessen ist uneinig bei der Frage, aber auch die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz.
Sie und ich müssen schauen, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. 37 Jahre hatte Rheinland-Pfalz mehr Geld ausgegeben als es eingenommen hat. Also: Keinen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt steht fest, dass es im letzten Jahr endlich mal wieder geklappt hat.
Jetzt ist klar, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestags-Wahl im September herausfordert. Martin Schulz soll es richten, der ehemalige Präsident des EU Parlaments. In Berlin rückt DER nun an die Spitze der SPD und wird Kanzlerkandidat. Was sagen die hessischen und rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker zum Personalkarussell bei der SPD und zum neuen Kanzlerkandidaten? Die Antworten kommen gleich – zuvor werfen wir aber noch einen kurzen Blick zurück als noch alles anders war.
Der Rechtsstaat muss wehrhafter werden, das sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und sie sagt auch, dass der Terroranschlag von Berlin ein Stresstest für den Rechtsstaat sei. Gestern gab es im Landtag dazu eine Regierungserklärung und dabei ging es auch um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder.
Im Sommer scheiterte der geplante Verkauf des Flughafens Hahn dann spielfilmreif. Nun ist man wieder auf der Zielgeraden – sagt man zumindest – und führt nur noch mit einem Bieter Gespräche. Einem alten Bekannten. Was hat der am Hahn vor? Und vor allem: Was passiert mit den vielen Flughafenmitarbeitern und Firmen rund um den Hahn?
„Wir sind viele und wir haben mehr verdient“, sagen die Angestellten im öffentlichen Dienst. Tatsächlich sind es 100.000 Menschen in Rheinland-Pfalz, die an wichtigen Stellen arbeiten. Der Tarif wird alle zwei Jahre von der Tarifgemeinschaft der Länder ausgehandelt. Hessen ist nicht Teil, Rheinland-Pfalz schon. Und da sind sie heute auf die Straße gegangen.
Sollen Rheinland-Pfalz und Hessen in Sachen islamischer Religionsunterricht mit dem umstrittenen Islam-Verband Ditib zusammenarbeiten? Wir sprechen darüber mit Susanne Schröter. Sie ist die Leiterin des „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“. Vorher zeigen wir, wie der türkische Staat bei Ditib mitentscheidet.
Der Verkauf des Flughafens Hahn könnte bald zum Abschluss kommen: Das rheinland-pfälzische Innenministerium wird mit der pfälzischen Firma ADC und der chinesischen HNA Group Verhandlungen aufnehmen. An deren Ende soll ein Kaufvertrag stehen. Aber bis das soweit ist, sind noch viele Fragen zu beantworten.
Seit Jahren legt das Land Rheinland-Pfalz in einem Pensionsfonds für die Altersvorsorge seiner Beamten Geld auf die Seite. Inzwischen ist der Fonds milliardenschwer. Was zunächst sinnvoll klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als problematisch. Deshalb hatte die CDU-Landtagsopposition schon vor über zwei Jahren beim Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Heute nun haben sich die Koblenzer Richter damit beschäftigt.
Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat heute den Pensionsfonds unter die Lupe genommen. Das machen wir jetzt auch im Kommentar. Der stellvertretende Chefredakteur von 17:30 SAT.1 LIVE.
Die Rhein-Mosel-Halle in Koblenz war am Wochenende europaweit in den Medien. Schauplatz am Wochenende eines Treffens der europäischen Rechten. Frauke Petry von der AfD, Marine Le Pen von der französischen Front National und der Niederländer Geert Wilders. Der Plan: Ein nationalistisches Europa ohne Europäische Union.
Das hat sich also in der Halle abgespielt, aber auch vor der Halle war viel los. Parallel zum Kongress der europäischen Rechten haben rund 5000 Menschen friedlich gegen die Tagung protestiert. Koblenz bleibt bunt das Motto. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin war vor Ort.
Was haben Sie am 03. Oktober vor? Ich weiß zumindest, dass Sie frei haben. Es ist der Tag der Deutschen Einheit. Und die große, zentrale Feier in Deutschland findet immer im Bundesland des amtierenden Bundesratspräsidenten statt. 2015 war es der hessische Ministerpräsident und so fand die Feier in Frankfurt statt, in diesem Jahr ist Malu Dreyer Präsidentin des Bundesrates und so wird am 03. Oktober in Mainz kräftig gefeiert.
Nach dem Terroranschlag im Dezember auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und der Flucht von Anis Amri macht sich jetzt auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz darüber Gedanken, wie man das Land sicherer machen kann. Dafür hat man sich heute in einer Sicherheitskonferenz mit rund 40 Personen aus Sicherheitsbehörden und Landesregierung zusammengesetzt.
Auf dem heutigen Sicherheitsgipfel ging es auch um ein weiteres großes Thema: Die Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Mehr Polizeibeamte werden gebraucht, eine Lösung scheint eigentlich in Sicht. Aber: Die Regierung stellt sich quer, so zumindest die Opposition.
Seit gut einem Vierteljahr ist Timon Gremmels (SPD) als hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur im Amt. Wir sprechen mit dem gebürtigen Marburger bei uns im Studio darüber, wie er die ersten Wochen als Minister erlebt hat und welche politischen Schwerpunkte er künftig setzen will.
Der Prozess um die Amokfahrt von Trier musste neu aufgerollt werden. Am Landgericht fällt nun das Urteil. Die Staatsanwaltschaft plädierte erneut auf lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten.
Bei den Internationalen Tagen in Ingelheim ist diesmal unser Zuhause das Thema. „Home Sweet Home“ befasst sich im Kunstforum mit allem, was wir Zuhause tun, erleben und erfahren.
