Nirgendwo entlang des Rheins gibt es so wenige Brücken wie zwischen Mainz und Koblenz. Um genau zu sein: In diesem Bereich gibt es gar keine. Bürger und Politik wünschen sich deshalb schon seit Jahren eine Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Ob die die Landkreise oder das Land Rheinland-Pfalz bezahlen müssen – darüber streitet man sich schon lange. Ein neues Gutachten sagt jetzt: Das Land muss zahlen – und nicht die Landkreise.
Wenn der Finanzminister zur Pressekonferenz lädt, um den Haushalts-Abschluss des vergangenen Jahres vorzustellen, dann ist das normalerweise eher ein Termin für Insider. Nicht in diesem Jahr, denn in Hessen steht die berühmte „schwarze Null“. Finanzminister Schäfer musste 2016 keine neuen Schulden aufnehmen.
Heute Vormittag hat sich das rheinland-pfälzische Kabinett getroffen. Thema dort war auch das gescheiterte NPD-Verbot. Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Sitzung des Bundesrates beantragen, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, um verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Parteienfinanzierung entziehen zu können. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Wissenschaftsministerium. Dieses gibt es eigenständig erst seit der Landtagswahl. Dabei hatte die Ampelkoaltion versichet: Das neue Ministerium werde KEINE Mehrkosten verursachen. Doch dem ist nicht so.
Es gibt 76 Grundschulen in Rheinland-Pfalz, die als klein gelten. Bildungsministerin Stefanie Hubig überlegt nun, welche davon überhaupt erhalten bleiben können. Im Bildungsausschuss des Landtages hat sie heute ihre Leitlinien vorgestellt.
Heute schon einmal tief eingeatmet? Das ist nicht überall so gut für ihre Gesundheit – schon gar nicht in Städten. Das Umwelt-Bundesamt berichtet heute, dass die Luft in Städten zu stark mit Stickstoff-Dioxid belastet ist. Schuld sollen vor allem Diesel-Autos sein. Auch Mainz ist betroffen – und eine Lösung scheint gar nicht so einfach.
Zehntausende US-Amerikaner haben am Wochenende gegen das von ihrem Präsidenten Donald Trump verhängte Einreise-Verbot demonstriert. Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Damit will er die Terror-Gefahr senken. Das Einreise-Verbot trifft auch rund 130.000 Deutsche mit Doppel-Pass, dazu gehören auch hochrangige Politiker aus unserer Region.
Einhundert hessische Kommunen haben sich vor drei Jahren unter den sogenannten Kommunalen Schutzschirm begeben. Das heißt: Das Land übernimmt einen Teil der Schulden, dafür müssen die Kommunen einen harten Sparkurs fahren. Und das scheint zu funktionieren, denn als erstes konnten nun Kassel und der Kreis Marburg-Biedenkopf aus dem Schutzschirm entlassen werden – früher als geplant.
Es ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Wie halten die Politiker bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz die Erinnerung wach? Heute vor 72 Jahren hat die rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz befreit. Diese schrecklichen Bilder gehen seither um die Welt.
„Wir sind viele und wir haben mehr verdient“, sagen die Angestellten im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz. Ihr Tarif wird alle zwei Jahre von der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften ausgehandelt. Nur Hessen ist nicht Teil dieser Tarifgemeinschaft und so muss Innenminister Peter Beuth die Tarifverhandlungen für die 45.000 Angestellten des Landes selbst führen.
Sie kennen das wahrscheinlich auch so: In ihrem Heimatort war auch ihre Grundschule, dort konnten Sie als Kind bequem zu Fuß hinlaufen. So war das auch bei mir in der Pfalz. Doch in Rheinland-Pfalz wird es immer schwieriger, diese kleinen Schulen auch zu erhalten, denn das Schulgesetz fordert eigentlich eine Klasse pro Jahrgang. Auf knapp 80 Schulen im Land trifft das längst nicht mehr zu. Sie haben weniger als 50 Schüler und einige befürchten nun, dass sie dem Rotstift der Bildungsministerin zum Opfer fallen. Wir waren in Klotten an der Mosel und haben uns ein solches Beispiel angesehen: Dort gibt es nämlich die kleinste Grundschule in ganz Rheinland-Pfalz.
Warten bis der Arzt kommt … das ist ein Thema, das etliche Patienten unter ihnen nur zu gut kennen, gerade auf dem Land. Dabei sagt die rheinland-pfälzische Landesregierung: Es gibt genügend Ärzte. Das prüfen wir jetzt nach, denn die Situation könnte in einigen Jahren noch dramatischer aussehen. Mehr als die Hälfte der niedergelassenen Ärzte gehen in den nächsten 5 Jahren in den Ruhestand.
Spätestens seit dem Terroranschlag in Berlin wird wieder heftig über den Umgang mit den Maghreb-Staaten diskutiert. Die meisten Asylanträge von Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko werden abgelehnt. Dennoch wollen die meisten Grünen nicht zustimmen, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Schwarz-grün in Hessen ist uneinig bei der Frage, aber auch die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz.
Sie und ich müssen schauen, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. 37 Jahre hatte Rheinland-Pfalz mehr Geld ausgegeben als es eingenommen hat. Also: Keinen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt steht fest, dass es im letzten Jahr endlich mal wieder geklappt hat.
Jetzt ist klar, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestags-Wahl im September herausfordert. Martin Schulz soll es richten, der ehemalige Präsident des EU Parlaments. In Berlin rückt DER nun an die Spitze der SPD und wird Kanzlerkandidat. Was sagen die hessischen und rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker zum Personalkarussell bei der SPD und zum neuen Kanzlerkandidaten? Die Antworten kommen gleich – zuvor werfen wir aber noch einen kurzen Blick zurück als noch alles anders war.
Der Rechtsstaat muss wehrhafter werden, das sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und sie sagt auch, dass der Terroranschlag von Berlin ein Stresstest für den Rechtsstaat sei. Gestern gab es im Landtag dazu eine Regierungserklärung und dabei ging es auch um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder.
„Hiwwe wie Driwwe“ heißt der Dokumentarfilm, der aktuell in ausgewählten Kinos in der Pfalz läuft. Er erzählt von in die USA ausgewanderten Pfälzern, die in Pennsylvania eine neue Heimat gefunden haben. Wir sprechen bei uns im Studio mit dem Filmemacher Benjamin Wagener.
Während der Corona-Pandemie sollen sechs Männer mehrere hundert gefälschte Impfpässe in Rheinland-Pfalz verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen deshalb Urkundenfälschung vor. Morgen sollen vor dem Landgericht Koblenz die Urteile fallen.
Seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas ist für die Menschen nahe des Gazastreifens nichts mehr so, wie es war. Zwölf Schüler aus Israel haben nun eine Pause von ihrem durch Angst und Ungewissheit geprägten Alltag. Zehn Tage verbringen sie mit deutschen Schülern in Frankfurt.
