CDU-Klage gegen Pensionsfonds vor Gericht

Seit Jahren legt das Land Rheinland-Pfalz in einem Pensionsfonds für die Altersvorsorge seiner Beamten Geld auf die Seite. Inzwischen ist der Fonds milliardenschwer. Was zunächst sinnvoll klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als problematisch. Deshalb hatte die CDU-Landtagsopposition schon vor über zwei Jahren beim Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Heute nun haben sich die Koblenzer Richter damit beschäftigt.