„Beamter müsste man sein“ diesen Satz hört man öfter. Vor allem, wenn es um die Altersversorgung geht. Beamte bekommen vom Land Pensionen, ohne jemals in eine Rentenversicherung eingezahlt zu haben und sie erhalten Beihilfe für die private Krankenkasse. Das Problem daran ist, dass die Zahl der Pensionäre von Jahr zu Jahr steigt. Die Pensionslast droht die Länder zu erdrücken. In Hessen schlägt jetzt der Bund der Steuerzahler Alarm.
Die Sicherheitspolitik gilt allgemein nicht als die Kernkompetenz der Grünen. Kurz vor einem Bundestagswahlkampf, in der die Sicherheit das beherrschende Thema sein wird, könnte das bedeuten, dass die Partei in den aktuellen Diskussionen untergeht oder nur als Bremser wahrgenommen wird. Wohl auch deshalb haben die hessischen Grünen heute in Frankfurt zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen. Dabei war auch der Parteichef und Spitzenkandidat.
Es sind oft die großen Unternehmen, die im Scheinwerferlicht stehen. Die BASF in Ludwigshafen, Böhringer Ingelheim oder Schott in Mainz. Dabei hat Rheinland-Pfalz besonders viele „hidden-champions“. Kleinere Firmen, die in ihrem Bereich ganz vorne sind. Busch Microysystems in Langenlohnsheim bei Bad Kreuznach zum Beispiel. Um Defizite im Land auszugleichen greift die Investitions- und Strukturbank unter die Arme.
„Zu viel Dünger auf dem Feld, geht erst ins Wasser, dann ins Geld“ – das ist eine der so genannten „neuen Bauernregeln“, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks herausgegeben hat. Die Kampagne soll auf Missstände in der Landwirtschaft aufmerksam machen. Bisher erntet die SPD-Politikerin damit aber vor allem heftige Kritik, auch von Bauern in unserer Region. Die fühlen sich nämlich beleidigt.
Wenn einem Flüchtling in Deutschland der Asylantrag abgelehnt wurde, muss er das Land verlassen. Eigentlich, denn es gibt noch die sogenannte Duldung! Das bedeutet: Ist der abgelehnte Asylant beispielsweise krank oder hat keinen Pass, muss er vorerst geduldet werden und bleibt im Land. Gleich haben wir aktuelle Zahlen aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Vorher aber hören wir die kritische Stimme der rheinland-pfälzischen Christdemokraten, die sagen: Es muss konsequenter abgeschoben werden.
Das dürfte für einige ehemalige Grundschullehrer in Hessen eine ziemliche Überraschung gewesen sein. Mitten im wohlverdienten Ruhestand oder kurz davor erreicht sie ein Brief des Kultusministers mit der Bitte, doch wieder in den Schuldienst einzutreten. Die SPD sieht darin einen Offenbarungseid der hessischen Schulpolitik.
Der „Schulz-Effekt“ mischt das politische Deutschland auf: Plötzlich liegen die Sozialdemokraten zumindest in einer Umfrage vor der Union – erstmals seit Jahren! Und erstmals seit Gerhard Schröder träumen die Genossen wieder von einem Kanzler mit rotem Parteibuch. Das war spürbar auf dem Treffen der Sozialdemokraten am Wochenende in Friedewald. Und der Chef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, ist gleich Gast bei mir im Studio.
Über Brücken wird ja bekanntlich oft und gerne gesprochen in Rheinland-Pfalz. Das hat einen Grund: Auf 84 Rheinkilometern zwischen Mainz und Koblenz gibt es keine Brücke. Und so ist die eine mögliche Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim schon Jahrzehnte ein Thema. Aber getan hat sich wenig. Jetzt haben die Befürworter der Brücke Unterschriften gesammelt – über 11.000 wollen die Brücke – lieber heute als morgen.
Der Hessengipfel, alle Jahre wieder trifft sich die SPD in Friedewald, im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Und dieses Mal war ein sozialdemokratischer Topact dabei: Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat der SPD. Er soll einer von Selbstzweifel erfüllten Partei wieder Stolz und Zuversicht zurückgeben. Martin Schulz kam nach Hessen, um sich vorzustellen und eines können wir ihnen schon verraten: Er wirkt, der Schulz-Effekt.
Krankenhausbeschäftigte, Straßenbauer, Erzieherinnen, die Liste der Beschäftigten ist noch viel länger. Sie sagen: Wir haben mehr verdient. Tatsächlich sind es über 100.000 Menschen in Rheinland-Pfalz, die an wichtigen Stellen arbeiten und für mehr Geld kämpfen. Nach der zweiten Verhandlungsrunde läuft nun alles auf Streik hinaus. Übermorgen gehen die Beschäftigten auf die Straße.
Islamistische Gefährder, die frei herumlaufen und jederzeit einen Terroranschlag verüben könnten müssen besser überwacht werden, da sind sich alle einig. Doch wie? Die Polizei ist längst überlastet, und auch rechtlich gibt es einige Hürden. Seit dem Terroranschlag von Berlin wird über den Einsatz der Fußfessel bei Gefährdern diskutiert. Doch wie funktioniert das Ganze bisher überhaupt? Wir haben es uns angeschaut. Denn die elektronische Überwachung findet ganz in unserer Nähe statt, im hessischen Bad Vilbel.
Sprache ist nicht nur ein Mittel zur Verständigung. Oft genug ist Sprache auch eine Barriere zwischen Menschen. So bleibt vielleicht vieles unentdeckt. Gerade bei den Flüchtlingskindern, die bei uns in die Schule kommen, gilt es, diese Barriere so schnell wie möglich zu überwinden. In Rheinland-Pfalz soll ein neuer Wissenstest jetzt dabei helfen.
Die Bundesregierung will künftig härter gegen islamistische Gefährder vorgehen. Eine Maßnahme könnte die Überwachung per elektronischer Fußfessel sein. Doch in vielen Fällen ist nicht der Bund für die Überwachung der Gefährder zuständig, sondern die Länder. Deshalb ging der Ruf von Innenminister Thomas De Maiziere jetzt an die Länder, auch ihre Polizeigesetze zu ändern. In Hessen traf das bei der Justizministerin auf Zustimmung. In Rheinland-Pfalz ist man sich noch uneins.
Und wir starten direkt mit DEM Thema des Tages: Der Großrazzia in der Islamisten-Szene in Hessen. Über 1000 Polizeibeamte haben am Morgen zahlreiche Objekte durchsucht. Schwerpunkt war das Rhein-Main-Gebiet. Den Beamten gelang es, einen Hauptverdächtigen Tunesier festzunehmen. Am Abend zuvor waren in Berlin bereits drei Männer verhaftet worden. Konkret ging es um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Und wir hatten Gelegenheit in Wiesbaden mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth zu sprechen:
„Hiwwe wie Driwwe“ heißt der Dokumentarfilm, der aktuell in ausgewählten Kinos in der Pfalz läuft. Er erzählt von in die USA ausgewanderten Pfälzern, die in Pennsylvania eine neue Heimat gefunden haben. Wir sprechen bei uns im Studio mit dem Filmemacher Benjamin Wagener.
Während der Corona-Pandemie sollen sechs Männer mehrere hundert gefälschte Impfpässe in Rheinland-Pfalz verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen deshalb Urkundenfälschung vor. Morgen sollen vor dem Landgericht Koblenz die Urteile fallen.
Seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas ist für die Menschen nahe des Gazastreifens nichts mehr so, wie es war. Zwölf Schüler aus Israel haben nun eine Pause von ihrem durch Angst und Ungewissheit geprägten Alltag. Zehn Tage verbringen sie mit deutschen Schülern in Frankfurt.
