Politik

  • Zu Gast im Studio: Christian Baldauf, stlv. CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Christian Baldauf, stlv. CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

    Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat ehrgeizige Ziele – vor allem bei der Energiewende. Bis 2030 soll der gesamte Strombedarf im Land durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Ganz ohne Widerstand und Proteste lässt sich dieser ambitionierte Plan allerdings nicht umsetzen. Über die Sicht der Opposition reden wir gleich live im Studio mit dem stellvertretenden rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf. Zunächst aber der Blick ins Land.

  • Hydrogeologisches Gutachten

    Hydrogeologisches Gutachten

    Der Bau der Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz gilt als das größte Brückenbauprojekt in Europa. Seit Jahren erregt der Bau der Brücke bei Zeltingen-Rachig an der Mosel die Gemüter. Zuletzt kamen Zweifel an der Standfestigkeit der Brücke auf, weil möglicherweise ein Hang, auf dem die Pfeiler der Brücke verankert sind, abrutschen könnte. Die Landesregierung musste dazu ein aufwändiges und teures Gutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten wurde heute im Mainzer Landtag vorgestellt.

  • Gelder für Bildungsbereich

    Gelder für Bildungsbereich

    Ab 2015 übernimmt der Bund die kompletten Kosten für das an Schüler und Studenten gezahlte BaFÖG. In der Folge werden auf Landesebene Gelder frei. Aus der Opposition meldet sich die hessische FDP. Sie hat die schwarz-grüne Regierungs-Koalition schon gestern dazu aufgefordert, das eingesparte Geld künftig weiterhin für den Bildungsbereich zu verwenden. CDU und Grüne haben dazu heute eine Pressekonferenz gegeben und die Öffentlichkeit darüber informiert, wie sie die Mittel verwenden wollen.

  • Waldlehrpfad

    Waldlehrpfad

    Auf 320 Kilometer zwischen Bonn, Koblenz und Wiesbaden führt der Rheinsteig die Wanderer durch den Wald. Er ist bekannt für schmale Wege, anspruchsvolle Steige und vor allem für spektakuläre Ausblicke. Jetzt sollen die Wanderer darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig eine nachhaltige Waldwirtschaft ist. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat deshalb heute einen neuen Wald-Lehrpfad am Rheinsteig bei Geisenheim eingeweiht.

  • Oberbürgermeister Peter Feldmann bei Fraport

    Oberbürgermeister Peter Feldmann bei Fraport

    Er ist der größte Arbeitgeber in der Region, aber auch einer, der die Umgebung belastet. Der Frankfurter Flughafen ist Jobmaschine und Lärmlieferant in einem. Ein Spagat, mit dem auch das Frankfurter Stadtoberhaupt umgehen muss. Denn die Stadt als Anteilseigner verdient am Flughafen Geld, das den leeren Stadtsäckel füllt. Daher hat Oberbürgermeister Peter Feldmann, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Fraport sitzt, heute am Flughafen einen Besuch abgestattet.

  • Ausbau Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt

    Ausbau Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt

    In der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in Hessen sollen bis zum August 34 Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Damit die Unterkünfte auch angemessen sind, wird gerade extra ein neuer Block gebaut. Bereits Anfang 2013 rückten die Bagger an. Heute war die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vor Ort, um sich ein Bild vom Baufortschritt zu machen.

  • Illegale Nürburgringbeihilfen

    Illegale Nürburgringbeihilfen

    Rheinland-Pfalz hat den Nürburgring in den letzten Jahren mit fast einer halben Milliarde unterstützt. Jetzt geht die Europäische Union mit dem Land hart ins Gericht. Ein Großteil der Beihilfen am Ring waren offenbar illegal. Das steht in einer internen Entscheidungsvorlage für die EU-Kommission. Eine gute Nachricht gibt es aber auch: Die EU-Kommission wird wohl für den Verkauf an Capricorn grünes Licht geben.

  • Unternehmertag Rheinland-Pfalz

    Unternehmertag Rheinland-Pfalz

    Wir bleiben in Rheinland-Pfalz. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände sagt: Die große Koalition in Berlin hat uns bislang mehr als enttäuscht. Vor allem das Rentenpaket und der Mindestlohn stoßen bei den Wirtschaftsvertretern auf Widerstand. Auf dem Unternehmertag im Mainzer Schloss hatten sie jetzt Gelegenheit, ihrem Ärger Luft zu machen. Und zwar an prominenter Stelle. Denn auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war gekommen.

  • Bundespräsident Joachim Gauck in Hessen

    Bundespräsident Joachim Gauck in Hessen

    „Wir sind heute auf SIE stolzer als auf die deutsche Fußball-Nationalmannschaft“ – das rief Bundespräsident Joachim Gauck gestern im Europäischen Satelliten-Kontrollzentrum in Darmstadt dem Astronauten Alexander Gerst zu. Bei seiner Hessen-Tour hatte der Bundespräsident aber noch viele weitere Stationen. Zum Beispiel hat er sich die Ausstellung der berühmten Wiesbadener Künstlers Alexej von Jawlenky nicht entgehen lassen.

  • Europawahl und Kommunalwahl: Zu Gast im Studio, Prof. Thorsten Faas, Politologe

    Europawahl und Kommunalwahl: Zu Gast im Studio, Prof. Thorsten Faas, Politologe

    Es ist eine der größten Wahlen der Welt. 400 Millionen Europäer haben gestern ein neues EU-Parlament gewählt. Die konservativen Parteien holten rund 28 Prozent, die Sozialdemokraten ca. 25 Prozent. Die größte Überraschung war aber, dass in Großbritannien die europakritische UKIP fast 30 Prozent und in Frankreich der rechtspopulistische Front National rund 26 Prozent der Stimmen holte. Damit wir die Wahl besser verstehen, haben wir uns den Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas von der Universität Mainz eingeladen.

  • Sechs Bürgermeisterkandidaten

    Sechs Bürgermeisterkandidaten

    Stell dir vor, es sind Wahlen und niemand kandidiert. Das ist – so kurz vor der Kommunalwahl – in immer mehr Gemeinden in Rheinland-Pfalz der Fall. In mehr als 400 Orten gibt es keinen Bürgermeisterkandidaten. Das Problem kennen die Einwohner des kleinen Örtchens Wartenberg-Rohrbach im Donnersbergkreis überhaupt nicht. Hier gibt es sogar sechs Bürgermeisterkandidaten, die wir alle an einen Tisch geholt haben.

  • Heute zu Gast im Studio: Daniel Köbler von den Grünen

    Heute zu Gast im Studio: Daniel Köbler von den Grünen

    Der Nürburgring, die „Grüne Hölle“ – Die Grünen in Rheinland-Pfalz sagen: Allerhöchsten s der Name „Grüne Hölle“ hat etwas mit uns zu tun – ansonsten ist das Infrastrukturministerium und die Ministerpräsidentin zuständig. Moment! So einfach ist das aber nicht in einer rot-grünen Regierungskoalition. Wir wollen heute von den Grünen wissen: Was machen die Baustellen im Land

  • Atomdebatte in Hessen

    Atomdebatte in Hessen

    Dieser Vorschlag hat für mächtig Wirbel gesorgt: Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wollen den Rückbau ihrer Kraftwerke über eine öffentlich-rechtliche Stiftung finanzieren. Dann würde der Steuerzahler die Risiken mittragen. „Frechheit“ sagen viele Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Heute hat nun der hessische Landtag über den Vorschlag diskutiert und dabei wurde zumindest eins klar: So einfach ist die Lösung nicht.

  • Mietpreisbremse auch in Hessen

    Mietpreisbremse auch in Hessen

    In wenigen Jahren sind die Mietpreise in Mainz um fast 30 Prozent gestiegen. Vor kurzem hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagiert und eine Mietpreisbremse eingeführt. In Mainz, Trier, Landau und Speyer sollen die Mieten künftig langsamer steigen als bisher. Jetzt zieht Hessen nach. Hier sollen aber gleich in 23 Städten die Mieterhöhungen gebremst werden. Wir haben heute nachgefragt, was das für die Mieter und Kommunen bedeutet.

  • Jean-Claude Juncker besucht Altkanzler Helmut Kohl

    Jean-Claude Juncker besucht Altkanzler Helmut Kohl

    Bei der Europawahl am 25. Mai dürfen CDU und CSU nach aktuellen Umfragen mit 37% der Stimmen rechnen, die SPD hingegen nur mit 27%. Dennoch hat Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen Parteien in Europa, auch viele Wahlkampf-Termine in Deutschland. Heute besuchte er in Ludwigshafen Altkanzler Helmut Kohl.