Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag lädt im Januar traditionell zu einem Neujahrsempfang nach Wiesbaden ein. Doch ausgelassen und entspannt war die Stimmung diesmal nicht, denn die Liberalen kämpfen verbissen darum, in acht Monaten in den Bundestag zurückzukehren.
Die Aufgaben für die Polizei nehmen zu: Die Flüchtlingskrise hat viele Sonderschichten und Nachtschichten verursacht. Und mit diesen neuen Aufgaben steigt auch die Belastung. Ein Beamter aus dem hessischen Stadt-Allendorf hat jetzt einen Brief an die Landesregierung geschrieben und wirft darin der Politik vor, die Polizeibeamten zu vernachlässigen.
Wenn eine Studie vom Ministerpräsidenten, vom Wirtschaftsminister und vom Sozialminister vorgestellt wird, dann kann man davon ausgehen, dass es um etwas Wichtiges geht: Und zwar um einen Eckpfeiler der hessischen Wirtschaft in der Gesundheitsindustrie.
So richtig in die Gänge kommt das neue Jahr bisher noch nicht. Zumindest wenn es um die Busse in vielen Städten in Hessen geht. Pünktlich zum Ende der Weihnachtsferien streiken seit Montag letzter Woche die Busfahrer. Passend zu den frostigen Temperaturen lagen die Busfahrpläne 9 Tage auf Eis. Heute am 10. Tag des Streiks gab es endlich einen ersten Schritt in Richtung Streikende.
Am 24. September soll der nächste Bundestag gewählt werden und die Parteien bringen sich nach und nach für den Wahlkampf in Stellung. Heute haben die Grünen ihre beiden Spitzenkandidaten benannt: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir werden die prägenden Gesichter der Grünen im Wahlkampf sein. Wir haben bei den Landesverbänden in Hessen und Rheinland-Pfalz nachgefragt, wie sie dem Wahlkampf entgegen sehen.
Wir beginnen ausnahmsweise nicht unmittelbar in unserer Region, sondern in Karlsruhe. Denn dorthin blickten viele Bürger und Politiker aus Rheinland-Pfalz und Hessen: Es geht um das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Vor 14 Jahren scheiterte der erste Antrag vor dem Bundes-Verfassungsgericht und heute nun der zweite. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD wird nicht verboten.
Diese Nachricht vom Wochenende sorgt in der CDU für ziemlichen Wirbel: Die Frankfurter Bundestags-Abgeordnete Erika Steinbach verlässt nach vier Jahrzehnten die Partei. Sie übt heftige Kritik an der Politik von Angela Merkel, vor allem an der Flüchtlingspolitik.
Wir hatten heute in Frankfurt die Gelegenheit mit Erika Steinbach persönlich über Ihren Austritt aus der CDU zu sprechen. Hier das Interview.
Wie lassen sich häusliche Pflege und Beruf vereinbaren? Wie kann Familie stärker zum Männerthema werden? Fragen, mit denen sich in Hessen jetzt die Kommission „Hessen hat Familiensinn“ beschäftigen wird. Familienminister Stefan Grüttner hat heute das Konzept in Wiesbaden vorgestellt.
Hacker-Angriffe. Aktuell ein großes Thema. Auf Bundesebene wird gerade ein Abwehr-Zentrum erschaffen, das Hacker-Angriffe auf die Auszählungen bei der Bundestagswahl verhindern soll. Ebenfalls Einfluss auf die Wahl könnten sogenannte „Social Bots“ nehmen. Das sind Computer-Programme, die über Fake-Profile in den sozialen Netzwerken gezielt Falsch-Meldungen verbreiten. Zwar hat sich zum Beispiel Facebook jetzt dazu bereit erklärt, Falschmeldungen zu kennzeichnen, dennoch könnten ganze Armeen von solchen Social Bots vor der Bundestagswahl auch bei uns ihr Unwesen treiben.
Sie kennen es, man fährt mit seinem Auto, ist vielleicht in Eile und dann … blitzt es! Eine Radarfalle. Was danach ins Haus flattert, ist ein teures Foto. Klar, dass Blitzer bei Autofahrern unbeliebt sind. Doch nun will das Land Rheinland-Pfalz die Zahl seiner Radarkontrollen deutlich erhöhen. Und das sorgt für Diskussionen.
Was verdienen Sie eigentlich? Gehalt ist oft noch ein Tabuthema. Bei uns jetzt aber nicht. Es gibt einen aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Auf den Punkt: Gleicher Job, gleicher Lohn. Denn Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Darüber sprechen wir gleich mit dem neuen Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände – vorher sind wir bei der Verabschiedung des bisherigen Chefs.
Die Windenergie ist wohl einer der wichtigsten Bausteine auf dem Weg zu einer Stromversorgung durch erneuerbare Energie. Die Stadt Wiesbaden zum Beispiel will, dass der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 20 Prozent beträgt. Dafür sollte ein großer Windpark auf dem Taunuskamm gebaut werden. Doch das wird nichts.
Nach dem Terroranschlag von Berlin steht das Thema Abschiebehaft ganz oben auf der politischen Agenda. Auch in Rheinland-Pfalz. Wenn auch hier nur schwer zu erkennen ist wo die Reise hingeht. Auf der Internetseite des Integrationsministerium, unter der grünen Ministerin Anne Spiegel, findet sich noch immer eine Broschüre ihrer Amtsvorgängerin, Irene Alt.
Eigentlich sollen Polizisten für Sicherheit sorgen. Das geht aber nur, wenn ihre eigene Sicherheit nicht gefährdet ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn es gibt immer häufiger Angriffe gegen Polizeibeamten. In Frankfurt hat man schon vor 4 Jahren reagiert, hat Bodycams eingeführt. Seit anderthalb Jahren gibt es die nun auch in Rheinland-Pfalz. Wie sieht die Bilanz des Tests aus?
Seit gut einem Vierteljahr ist Timon Gremmels (SPD) als hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur im Amt. Wir sprechen mit dem gebürtigen Marburger bei uns im Studio darüber, wie er die ersten Wochen als Minister erlebt hat und welche politischen Schwerpunkte er künftig setzen will.
Der Prozess um die Amokfahrt von Trier musste neu aufgerollt werden. Am Landgericht fällt nun das Urteil. Die Staatsanwaltschaft plädierte erneut auf lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten.
Bei den Internationalen Tagen in Ingelheim ist diesmal unser Zuhause das Thema. „Home Sweet Home“ befasst sich im Kunstforum mit allem, was wir Zuhause tun, erleben und erfahren.
