Politik

  • Gute Erfahrung mit Videoüberwachung
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Gute Erfahrung mit Videoüberwachung

    5. Januar 2017

    Wie geht es Ihnen, wenn Sie Videokameras an öffentlichen Plätzen sehen? Fühlen Sie sich überwacht und kontrolliert, oder fühlen Sie sich eher sicher und gut behütet? Bei diesem Thema scheiden sich in Deutschland nämlich die Geister. Für mehr Sicherheit wollen unter anderem zahlreiche Politiker mehr Videoüberwachung. Doch die Datenschützer laufenD Sturm und kritisieren die schwindende Privatsphäre. Die Stadt Rödermark im Landkreis Offenbach hat sich dafür entschieden und gerade neue Videokameras angeschafft.

  • Innenminister contra de Maizière
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister contra de Maizière

    4. Januar 2017

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vorgeschlagen den Sicherheitsapparat umzubauen. Dem Bund sollen demnach mehr Kompetenzen zugesprochen werden. So soll zum Beispiel der Verfassungsschutz, der bisher Ländersache ist, weitesgehend vom Bund übernommen werden. Bereits gestern gab es dazu kritische Reaktionen und auch heute ebbt die Kritik an diesem Vorstoß aus den Ländern, auch aus Rheinland-Pfalz und aus dem CDU-geführten Innenministerium in Hessen, nicht ab.

  • Ruhige Silvesternacht in Frankfurt
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Ruhige Silvesternacht in Frankfurt

    2. Januar 2017

    Nach den zahlreichen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln und nach dem Terroranschlag im Dezember 2016 in Berlin fand dieser Jahreswechsel unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach einer ersten Bilanz blieb es aber in Rheinland-Pfalz und Hessen weitestgehend friedlich. Die Polizei meldete keine größeren Zwischenfälle. Am Frankfurter Mainufer wurde extra ein Sicherheitsbereich eingerichtet – mit Zugangs-Kontrollen und Feuerwerksverbot. Eine Silvesterfeier unter Polizeischutz.

  • 3 Jahre Schwarz-Grün in Hessen
    Allgemein / Hessen / Politik

    3 Jahre Schwarz-Grün in Hessen

    23. Dezember 2016

    Heute auf den Tag genau vor drei Jahren wurde der schwarz-grüne Koalitions-Vertrag in Hessen unterschrieben. Es war die erste Regierung von CDU und Grünen in einem Flächenland. Jetzt, wo mehr als die Hälfte der Legislatur-Periode rum ist, ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

  • Was ist zu tun nach dem Anschlag in Berlin?
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Was ist zu tun nach dem Anschlag in Berlin?

    21. Dezember 2016

    Auch heute beschäftigt uns in Rheinland-Pfalz und Hessen der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Montagabend. Ein LKW war auf den Breitscheidplatz gerast und hatte dabei 12 Menschen getötet und 48 Menschen teilweise schwer verletzt. Anfangs war vieles unklar, inzwischen fahndet die Polizei allerdings nach einem 23-jährigen Tunesier. Die Ermittler hatten im Lastwagen Papiere von ihm gefunden. Unabhängig von dem, was in Berlin aktuell geschieht, wird nun auch in Rheinland-Pfalz und Hessen über politische Konsequenzen diskutiert.

  • Reaktionen auf den Anschlag von Berlin
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Reaktionen auf den Anschlag von Berlin

    20. Dezember 2016

    Es war nur eine Frage der Zeit… Diesen Satz hört man seit gestern Abend immer wieder. Ein Lkw ist gestern in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gefahren und hat dabei zwölf Menschen in den Tod gerissen. 48 Menschen wurden verletzt – teilweise schwer. Der Bundesinnenminister geht von einem Anschlag aus. Auch in Rheinland-Pfalz und Hessen haben diese Geschehnisse für Entsetzen gesorgt.

  • Neue Sicherheitskonzepte nach Berlin
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Neue Sicherheitskonzepte nach Berlin

    20. Dezember 2016

    Fassungslosigkeit, Trauer und Bestürzung – nicht nur Berlin steht unter Schock. Und inzwischen kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Am Tag danach stellen wir uns wohl alle die Frage: Wie sicher sind wir eigentlich? Nach den vereitelten Anschlagsplänen in Ludwigshafen und nach dem, was in Berlin geschehen ist, ist die Gefahr nun sehr präsent. Was ist mit den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz und Hessen und anderen Großveranstaltungen in Zukunft? Dazu haben heute unter anderem die Innenminister Stellung genommen. Doch zunächst blicken wir den größten Weihnachtsmarkt in Hessen – und zwar auf den in Frankfurt.

  • Zu Gast im Studio: Julia Klöckner
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Julia Klöckner

    20. Dezember 2016

    Eigentlich war heute ein ganz anderes Gespräch vorgesehen mit der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, aber nach den Geschehnissen in Berlin gestern Abend haben wir uns dafür entschieden, den Ablauf zu ändern. Nichts desto trotz begrüße ich jetzt live bei mir im Studio die CDU-Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz.

  • SPD fordert Schadenersatz von Puttrich
    Hessen / Politik

    SPD fordert Schadenersatz von Puttrich

    20. Dezember 2016

    Jetzt schauen wir nach Hessen. Denn dort geht es geht um die Verantwortung der ehemalige hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich von der CDU bei der Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis. Puttrich müsse Schadenersatz leisten, so die SPD. Völliger Quatsch, meint dagegen die CDU. In einer Sondersitzung des Biblis-Untersuchungs-Ausschusses in Wiesbaden wurde heute hitzig diskutiert.  

  • Wer steckt hinter dem versuchten Anschlag?
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wer steckt hinter dem versuchten Anschlag?

    19. Dezember 2016

    In der letzten Woche schockierte diese Nachricht: Ein 12-Jähriger soll in Ludwigshafen versucht haben, zwei Bombenanschläge zu verüben. Auf dem Weihnachtsmarkt und am Rathauscenter wurden Rucksäcke mit selbstgebauten Sprengsätzen gefunden – die glücklicherweise – nicht gezündet haben. Als einen „dummen Jungen-Streich“ kann man das ganz gewiss nicht abtuen. Nun stellt sich die Frage: Haben Terroristen das Kind rekrutiert?

  • Steinbach verlässt Rettungsschirm
    Hessen / Politik

    Steinbach verlässt Rettungsschirm

    19. Dezember 2016

    Einhundert Städte und Gemeinden in Hessen haben sich vor gut drei Jahren unter den kommunalen Schutzschirm begeben. Das heißt: Das Land übernimmt einen Teil der Schulden, dafür müssen die Kommunen klare Sparziele einhalten. Der Stadt „Steinbach am Taunus“ ist das jetzt gelungen – und das viel schneller als vorgesehen.

  • Neue Großgemeinde Oberzent
    Hessen / Politik

    Neue Großgemeinde Oberzent

    19. Dezember 2016

    Die flächenmäßig größte Stadt in Hessen ist nicht Frankfurt oder Wiesbaden, sondern Oberzent. Zumindest aller Voraussicht nach ab 2018. Denn dann soll aus den vier Odenwälder Gemeinden eine große Stadt werden. Und all das um Geld zu sparen. Heute gab es noch eine Finanzspritze vom Land Hessen obendrauf.

  • Landtag debattiert über Doppelpass
    Allgemein / Hessen / Politik

    Landtag debattiert über Doppelpass

    15. Dezember 2016

    Auf Bundes- und Landesebene wird derzeit darüber gestritten, ob in Deutschland geborene Ausländer langfristig zwei Pässe behalten dürfen oder nicht. Auch der hessische Landtag debattiert heute über dieses Thema.

  • Protest gegen Abschiebung
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

    Protest gegen Abschiebung

    15. Dezember 2016

    Bisher hatte Deutschland afghanische Asylbewerber meist jahrelang geduldet – wegen der unsicheren Lage in ihrem Heimatland. Jetzt will die Bundesregierung aber ein klares Signal nach Afghanistan senden – mit Sammelabschiebungen. Der erste Abschiebeflieger nach Kabul startete gestern Abend in Frankfurt – unter großen Protesten:

  • Haushaltsdebatte in Rheinland-Pfalz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Haushaltsdebatte in Rheinland-Pfalz

    14. Dezember 2016

    Genau wie wir Ende des Jahres zurück und nach vorne blicken machen das auch die Landesregierungen. Es geht ums liebe Geld. Gleich um den Haushalt in Hessen, zunächst aber sind wir beim rheinland-pfälzischen Haushalt. Der ist sozial und nachhaltig – sagt die Finanzministerin – eines ist er aber nicht: ausgeglichen. Nun wurde genau über diese Zahlen im Landtag debattiert. Der Haushalt ist immer gut für einen echten Schlagabtausch.

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