Kommt die Fußfessel auch nach Rheinland-Pfalz?
Die Bundesregierung will künftig härter gegen islamistische Gefährder vorgehen. Eine Maßnahme könnte die Überwachung per elektronischer Fußfessel sein. Doch in vielen Fällen ist nicht der Bund für die Überwachung der Gefährder zuständig, sondern die Länder. Deshalb ging der Ruf von Innenminister Thomas De Maiziere jetzt an die Länder, auch ihre Polizeigesetze zu ändern. In Hessen traf das bei der Justizministerin auf Zustimmung. In Rheinland-Pfalz ist man sich noch uneins.
