Narren stürmen Staatskanzlei in Mainz
Traditionell waren heute die Fastnachts- und Karnevalsvereine in der Mainzer Staatskanzlei zu Gast. Für die Hausherrin und Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, gab es als Gastgeschenk jede Menge närrischer Orden.
Politik
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Narrensicher feiern
Und während Tausende feierten, stand für die Polizei heute der größte Einsatz des Jahres an. Rund 1000 Polizeibeamte sorgten dafür, dass der Umzug „narrensicher“ ist. Gewiss keine einfache Aufgabe.
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Bouffier besucht Serbien und Albanien
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bereist in den kommenden Tagen Serbien und Albanien und wir werden ihn dabei begleiten. Der Ministerpräsident will dort Gespräche mit Politik und Wirtschaft über Reformen in den beiden Ländern führen. Es geht natürlich auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Hessen. Kurz vor dem Ablug konnte unser stellvertretender Chefredakteur Philipp Stelzner noch ein kurzes Interview mit Volker Bouffier führen.
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Opel im hessischen Landtag
13.000 Opel Mitarbeiter in Rüsselsheim und über 2000 im Werk Kaiserslautern haben heute nach Frankreich geschaut. Dort hatte der Chef des französischen PSA Konzerns Carlos Tavaresch heute die Zahlen von Peugeot und Citroen vorgestellt. Es ist eine Demonstration der Stärke am Morgen in Paris. Der französische Autobauer verkündet einen Milliardengewinn. Tavares möchte mit der Übernahme von Opel einen europäischen Automobilchampion schaffen. Im hessischen Landtag hat man sich heute gefragt: Was passiert mit Opel nach einem Verkauf?
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Pensionsfond: Niederlage für Mainzer Landesregierung
Es ist eine schwere Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung: Nach einer Klage der CDU-Fraktion im Landtag hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz den Haushalt 2014/2015 heute für verfassungswidrig erklärt. Grund ist der Umgang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Landesbeamte.
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Kommentar zum Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs
Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs ist der Pensionsfonds für Landesbeamte ein unzulässiges Finanzierungskarusell. Dazu ein Kommentar unseres stellvertretenden Chefredakteurs Philipp Stelzner.
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Deutlich weniger Verkehrstote
Als der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz im vergangenen Jahr die Unfallbilanz vorgestellt hat, waren die häufigsten Ursachen für Crashs zu schnelles Fahren, zu geringerer Sicherheitsabstand, aber auch Ablenkung durch Handys oder Navigationsgeräte, besonders bei jungen Menschen. Ob sich das geändert hat? Heute Mittag sind die neuen Zahlen vorgestellt worden.
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Haushaltsdebatte in Hessen
Gute Nachrichten vom hessischen Haushalt hatte der Finanzminister vor drei Wochen zu verkünden: Hessen nahm im Jahr 2016 deutlich mehr Geld ein als geplant und muss keine neuen Schulden aufnehmen. Da stellt sich sofort die Frage, was mit dem Geld gemacht werden kann. Da herrschen ganz unterschiedliche Vorstellungen und entsprechend engagiert ging es heute im hessischen Landtag zur Sache.
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Gegen sexuelle Gewalt an Schulen
Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bleibt oft im Dunkeln. Aus Scham oder Angst kommt es oft nicht zu einer Anzeige. Deswegen wirken die Zahlen des Bundeskriminalamtes auch erst mal recht klein. Im Jahr 2015 wurden in Hessen rund 850 Missbrauchsfälle von Kindern und Jugendlichen bekannt. In Rheinland-Pfalz waren es 700 Fälle. Die Dunkelziffer ist höher. Und nicht nur im privaten – auch an Schulen kommt es zu sexueller Gewalt. Ein besonders prominenter Fall gab es an der südhessische Odenwaldschule.
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CDU legt eigenen Haushaltsentwurf vor
37 Jahre hatte Rheinland-Pfalz mehr Geld ausgegeben als es eingenommen hat. Vor einem Monat meldet sich dann die Finanzministerin mit einem ausgeglichenen Haushalt. Für die CDU Opposition ist das kein Verdienst der Landesregierung, sondern der Menschen und der Wirtschaft im Land. Daher sieht die CDU-Landeschefin Änderungsbedarf – richtig Änderungsbedarf.
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Kritik an Pflegerichtlinien
Das passt nicht zusammen: Die Gesellschaft wird immer älter und gleichzeitig sinkt die Zahl derjenigen, die diese Menschen pflegen. Fachkräftemangel macht sich gerade in der Pflege stark bemerkbar. Die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz sagt: Das Problem wäre nicht so groß, wenn die Heime die Arbeit besser verteilen würden. Die Gesundheitsministerin sieht das anders. Wir schauen uns das vor Ort an.
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Volker Wissing diskutiert mit Kreistag in Simmern
Es ist ja schon mal gut, wenn sich die Politik klar positioniert: Ja, ich will die Mittelrheinbrücke – sagt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing. Der Satz geht aber weiter: Die Brücke soll –wie es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht- eine Kreisbrücke sein. Die Landräte vor Ort sehen das –ganz klar- anders. Verkehrsminister gegen Landrat – der Showdown heute in Rhein-Hunsrück-Kreis. Da war sozusagen „Brückentag“.
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Spatenstich am Kaiserlei-Kreisel
Und jetzt geht es um ein Großprojekt, dass in den nächsten Monaten viele Autofahrer zwischen Frankfurt und Offenbach ärgern wird, Ihre Geduld einfordern wird. Der Umbau des Kaiserleikreisels. Nach quälend langer Planungsphase beginnt er nun endlich – 37 Millionen Euro werden investiert. Bis 2019 wird es dann mehr Staus geben – danach, so versprechen die Verkehrsplaner, endlich weniger.
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Höfken will nachhaltige Wärmegewinnung
Klar kann man sich mit Wollpulli ins Wohnzimmer setzen, um die Heizkosten niedrig zu halten. Man kann aber auch dafür sorgen, dass man weniger zahlen muss. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt dabei auf Beratung – nicht nur für uns, sondern auch für Kommunen und Unternehmen. Es geht um nachhaltige Baumaterialien, Förderprogramme und einiges mehr. Vorweg: Bahnbrechend ist der Ansatz nicht.
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Demo für Europa in Frankfurt
Um unsere Nachbarn geht es jetzt auch, um die europäischen Nachbarn. Seit mehreren Wochen demonstrieren auf dem Frankfurter Goetheplatz jeden Sonntag Menschen für ein demokratisches Europa. Die Bewegung stößt auf ein großes Interesse mit wöchentlich steigenden Teilnehmerzahlen.
