15 Jahre sind eine lange Zeit. In der Politik sind 15 Jahren eine halbe Ewigkeit. So lange ist Norbert Kartmann nun Hessens Landtagspräsident. Er hat die Aufgabe für Ruhe im streitlustigen hessischen Parlament zu sorgen, was nicht immer ganz leicht aber vor allem nie langweilig ist.
273 Meter sind im Straßenverkehr keine lange Fahrstrecke. Trotzdem bringt dieses kurze Stück Weg die Pfalz und die Rhein-Neckar-Region in die Bredouille. Denn 273 Meter, so lang ist die Salierbrücke bei Speyer. Sie ist eine wichtige Verbindungs-Brücke, muss aber ab Anfang 2019 mindestens 20 Monate lang saniert werden. Am schnellsten ginge das, würde man die Brücke vollsperren, doch dagegen regt sich Protest.
Einen Geburtstag gibt es heute zu feiern, von dem man lange nicht sicher sein konnte, ob es ihn überhaupt geben wird. Denn der Flughafen Kassel hat seit seiner Eröffnung heute vor fünf Jahren schwere Zeiten durchgemacht. Und erst kurz vor Weihnachten hat das Land Hessen bekannt gegeben, an dem defizitären Flughafen festzuhalten. Und so wurde zumindest ein bisschen gefeiert.
Geht es um die Digitalisierung, dann hat die Große Koalition ehrgeizige Ziele. „Digital-Weltmeister“ will man werden, die Funklöcher schließen, außerdem soll es bis 2025 flächendeckende Gigabit-Netze geben. Die Digitalisierung scheint DAS Mega-Projekt der Regierung in dieser Wahlperiode zu werden. Die Einwohner von Müllenborn in der Vulkaneifel würden das begrüßen.
Und nicht nur auf den Frankfurter Finanzplatz wird der Brexit Auswirkungen haben, sondern auch noch auf diverse andere Bereiche, denn mit dem Austritt Großbritanniens wird auch das Geld der EU knapper. Politiker rechnen mit bis zu fünf bis zehn Prozent weniger Geld für Wirtschaftsförderung und für Umweltmaßnahmen – auch in der Landwirtschaft wird man es spüren. Wie genau, das wollten wir von einem Landwirt aus Rheinland-Pfalz wissen.
Heute wäre Helmut Kohl 88 Jahre alt geworden. Er war ehemals rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Im vergangenen Jahr ist er gestorben. In Mainz wurde ihm zu Ehren heute in zentraler Lage ein Platz eingeweiht, der von nun an seinen Namen tragen wird.
Die SPD-Spitze hat sich heute dagegen ausgesprochen, Hartz IV durch ein sogenanntes „solidarisches Grundeinkommen“ zu ersetzen. Zuvor wurde dieser Vorschlag jedoch aus den eigenen Parteireihen begrüßt, etwa von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein solidarisches Grundeinkommen würde bedeuten, dass der Staat gemeinnützige Vollzeitarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose finanziert, die keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Diese könnten etwa Sperrmüll beseitigen, Parks säubern oder bislang ehrenamtliche Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe oder in Vereinen übernehmen. Dafür sollen sie dann ein monatliches Gehalt von 1.500 Euro brutto erhalten.
Wenn Vermieter eine Anzeige schalten, stehen die Bewerber in vielen Städten Schlange. Damit die Miete dann nicht in astronomische Höhen steigt, hat die Bundesregierung 2015 eine Mietpreis-Bremse für angespannte Wohnungs-Märkte beschlossen. Doch das Frankfurter Landgericht hat gestern die Mietpreis-Bremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Opposition ist entsetzt.
Die Genossenschafts-Idee ist seit 2016 immaterielles Weltkultur-Erbe der Menschheit. Zurückzuführen sind Genossenschaften auf Hermann Schulze Delitzsch und vor allem auf Friedrich Wilhelm Raiffeisen. Der große Mann aus dem Westerwald ist am 30. März 1818 geboren. Zum 200-jährigen Jubiläum haben wir uns im Westerwald auf Spurensuche begeben.
Anfang Dezember stirbt im südpfälzischen Kandel ein junges Mädchen. Ihr Exfreund – ein afghanischer Flüchtling – soll sie getötet haben. Längst ist dieser Fall zum Politikum geworden. Seit Monaten gehen Rechte im in der Verbandsgemeinde auf die Straße. Anfang März waren es mehr als 4.000 Menschen. Nun stellen sich ihnen Gegen-Demonstranten in den Weg. So wie am vergangenen Wochenende.
Wahlergebnisse, die keine klaren Mehrheiten im Parlament erbracht haben. Schon vor der schweren Regierungsbildung in Berlin –ganz aktuell- gab es den Begriff der „hessischen Verhältnisse“. Das heißt: Nach der Wahl keine klaren Ergebnisse. Jetzt ist die Landtagswahl in Hessen noch 7 Monate entfernt, aber hessische Verhältnisse kündigen sich schon an bei der aktuellen Umfrage. Keine Mehrheit für die schwarz-grüne Regierung, aber auch nicht für ein rot-rot-grünes Linksbündnis.
Von der langsamen Ente zum Rennwagen. So in etwa kann man es sich vorstellen, was der neue Opel Mutterkonzern PSA vor sich hat. Die Franzosen wollen bei Opel nach jahrelangen Verlusten bald wieder Gewinne einfahren. Die Verlierer könnten die Mitarbeiter sein, in den Werken in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach.
Wenn es auf der Autobahn kracht, muss es schnell gehen. Das leidige Thema: Die Rettungswagen kommen nicht schnell durch, da die Rettungsgasse eher aussieht wie ein Slalomparcours. Das will der Innenminister in Hessen nicht einfach so hinnehmen. Und daher hat er heute nicht nur die aktuellen Unfallzahlen präsentiert – die übrigens Licht und Schatten zeigen – nein, es geht ihm auch um die Rettungsgasse
Und es ging um einen Dauerbrenner: Die Zwergschulen beschäftigen heute schon wieder die Politik. Gerade in den ländlichen Regionen ist es ein Thema, da für viele Eltern zu einem Ort auch eine Schule gehört. Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag sieht sich auf der Seite der Eltern und stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Jedes Jahr vergibt das Land Hessen Aufträge in Millionenhöhe an private Unternehmen. Da geht’s um bauen oder um öffentlichen Nahverkehr. Das ganze wird ausgeschrieben. Ein Gesetz regelt den Wettbewerb, aber auch zum Beispiel, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Wird er aber nicht immer – sagen die Linken im Hessischen Landtag. Gesetzesänderungen? Nein, danke. Ein komplett neues soll her. Zum dritten Mal bringen die Linken einen Gesetzentwurf ein.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
