Die Wirtschaft brummt. Die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe sind voll und jetzt kommt das „Aber“. Den 51.000 Handwerksbetrieben in Rheinland-Pfalz fehlt es an Fachkräften. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute genau darüber diskutiert. Wir haben vorher mal bei einem Zimmereibetrieb nachgefragt, woran es hapert.
In der Nacht zum Montag ist in Witzenhausen in Nordhessen ein Spontan-Protest gegen die geplante Abschiebung eines Syrers eskaliert. Mehrere Polizisten und etwa ein Dutzend Demonstranten wurden dabei verletzt. Beamte seien mit Steinen beworfen worden. Die Polizei musste nach eigenen Angaben Reizgas und Schlagstöcke einsetzen. Und genau das könnte jetzt Konsequenzen haben.
Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem sich alle Parteien in Bund und Ländern so einig sind: Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden. In jedem Koalitionsvertrag steht es, in jeder Politikerrede kommt es vor. Das Problem: Es passiert nicht wirklich viel. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung wagt gerade mal wieder einen neuen Vorstoß in Sachen Digitalisierung.
Digitalisierung, da muss man kein Prophet sein, wird auch im Wahlkampf in Hessen eine Rolle spielen. In einem halben Jahr wird gewählt und die Parteien bereiten sich jetzt darauf vor. Die Linken wählen am kommenden Samstag auf ihrem Parteitag in Kassel ihre Kandidaten für die Landesliste, die FDP entscheidet zur gleichen Zeit in Wetzlar über ihr Wahlprogramm. Ein Programm, das Regierungsprogramm werden kann und soll!
Die SPD ist wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen, das hat der Parteitag am Wochenende in Wiesbaden gezeigt. Eine Frau aus Rheinland-Pfalz stand dabei im Fokus: Andrea Nahles aus der Eifel. Ihr Start als neue SPD-Bundesvorsitzende läuft ziemlich holprig. Nur 66,4 stimmten für Nahles. Die erste Prüfung hat die neue erste Frau der SPD zwar überstanden, die größte aber liegt noch vor ihr.
Die SPD hat ihre neue Frontfrau mit einem äußerst schwachen Ergebnis ausgestattet. Wie man es besser machen kann, zeigen die Grünen in Hessen. Dort wird in einem halben Jahr gewählt. Und daher war den Grünen wichtig „Geschlossenheit“ zu demonstrieren.
Reisen bildet, heißt es immer. Was der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Volker Wissing auf seiner China-Reise gelernt hat, wird er uns gleich live erzählen. Denn: China wird als Handelspartner für Rheinland-Pfalz immer wichtiger. Das Riesenland ist der bedeutendste Partner in Asien. Immer mehr rheinland-pfälzische Unternehmen springen auf – auf die Wachstumslokomotive China
Sicherheit rund um Spiele der Fußball-Bundesliga gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb zahlen bei Hochrisikospielen wie etwa Mainz 05 gegen Eintracht Frankfurt die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen die Mehrkosten. Das muss sich ändern, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.
Wer von weiter weg mit dem Zug am Trierer Hauptbahnhof ankommt, hat oft eine längere Reise hinter sich. Denn seit 2014 ist der Bahnhof vom Fernverkehr der Deutschen Bahn abgekoppelt. Rechtzeitig kommt hier nur an, wer mehrfach umsteigt und alle Anschluss-Züge erreicht. Ein Beschluss des Bundesrates soll nun dafür sorgen, dass wichtige Touristen- und Wirtschaftsstandorte wie Trier auch in Zukunft nicht den Anschluss verlieren.
Am Sonntag haben sich die Mainzer bei ihrem ersten Bürgerentscheid überhaupt GEGEN den Bibelturm entschieden. Mit dem Bau sollte eigentlich das in die Jahre gekommene Gutenberg Museum erweitert werden. Doch das deutliche NEIN der Mainzer hat das Großprojekt gestoppt. So viel ist also klar – und damit alles weitere nun unklar. Jetzt müsste eigentlich ein Plan B greifen – doch den gibt es nicht.
Die Energiewende ist eine der Herzens-Angelegenheiten der Grünen und eine, an der ihre Regierungs-Arbeit in Hessen gemessen wird. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute eine Bilanz vorgestellt.
Offenheim – ein idyllisches Örtchen im Landkreis Alzey-Worms. Wenn – ja wenn – da nicht das Problem mit dem Hundekot wäre. Überall auf den Gehwegen und in den Blumenbeeten finden sich die Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Der Bürgermeister hat deshalb zu einer sehr – sagen wir – ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die jetzt für ordentlich Stunk im Ort sorgt.
Wer in den letzten paar Jahren auf Wohnungssuche war, der weiß, WIE schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden – gerade in den Städten. Was sie und ich wissen, ist natürlich auch den Politikern klar. SPD Politiker aus Bund und Ländern haben in den vergangenen beiden Tagen in Wiesbaden beraten und machen nun Wohnungen zu ihrem Kernthema.
Der Plan, im Herzen von Mainz den sogenannten Bibelturm als Erweiterung des Gutenberg Museums zu bauen, sorgt für Streit. Er ist dringend notwendig, um das Museum aufzuwerten, sagen die Befürworter. Es ist nichts weiter als eine zu teure Verschandelung des Platzes am Dom, sagen die Gegner. Der Streit über den zwanzig Meter hohen Turm hat sich so hochgeschraubt, dass es nun zum ersten Mal überhaupt in Mainz einen Bürgerentscheid gibt. Sonntag ist die Abstimmung.
Politisch war in diesem Jahr schon ziemlich viel los. Noch nie hat die Bildung einer Bundesregierung so lange gedauert. Mittlerweile steht das Kabinett der – nicht mehr ganz so großen Groko und nimmt langsam die Arbeit auf. Die Bundespolitik hatte für die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Konsequenzen. Sie musste für Julia Klöckner, die jetzt Bundes- landwirtschafts- ministerin ist, einen neuen Fraktions- vorsitzenden gewählt – Christian Baldauf. Wir sprechen gleich mit ihm – vorher ein kleiner Rückblick.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
