Politik

  • Michael Hartmann will an seinem Bundestagsmandat festhalten

    Michael Hartmann will an seinem Bundestagsmandat festhalten

    Die Stunde der Wahrheit sollte es sein, dann wurde es ein turbulenter Nachmittag. Der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann verweigerte gestern im Edathy-Ausschuss die Aussage. Das einzige was er sagte: Er fühle sich vom Ausschuss nicht fair behandelt, sondern vorverurteilt. Der Fall Hartmann betrifft spätestens seit gestern nicht mehr nur die Bundes-SPD, auch für die Genossen in Rheinland-Pfalz wird er immer mehr zur Belastung.

  • Amerikaner wollen US-Standort Baumholder stärken

    Amerikaner wollen US-Standort Baumholder stärken

    Darmstadt, Hanau, Babenhausen, Gießen  – in den letzten Jahren sind in diesen Städten viele Tausend amerikanische Soldaten abgezogen worden. Rheinland-Pfalz war weniger vom Truppenabzug betroffen. Wie sieht es um die Zukunft der US-Armeestandorte in Rheinland-Pfalz aus? Eine Frage, die Innenminister Roger Lewentz so auf seiner Amerikareise gestellt hat. Und er hat eine klare Antwort bekommen.

  • Diskussionen über die Truppenaufstockung in Baumholder

    Diskussionen über die Truppenaufstockung in Baumholder

    Die Militärstandorte in Rheinland-Pfalz werden gestärkt – viele amerikanische Kasernen in anderen deutschen Städten werden geschlossen. Der Innenminister –wir haben es gerade gesehen- freut sich über die guten amerikanischen Nachrichten für Rheinland-Pfalz. Das ist aber nicht bei jedem Politiker so. Tabea Rößner – Grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz – sieht das anders.

  • Michael Hartmann vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss

    Michael Hartmann vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss

    Der Tag der Wahrheit für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann aus Mainz! Er kämpft in Berlin um sein politisches Überleben. Er sollte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, der sich mit der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beschäftigt. Doch dann die Überraschung: Hartmann erschien zwar vor dem Ausschuss, ließ aber schon vorher über seinen Anwalt mitteilen, dass er aber nicht aussagen werde.

  • Der neue rheinland-pfälzische Justizminister zu Gast im Studio

    Der neue rheinland-pfälzische Justizminister zu Gast im Studio

    Es war ein radikaler Schnitt in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vor fast 100 Tagen das Regierungsteam umgebildet. Vier neue Minister und Ministerinnen kamen ins Amt. Einer der neuen Minister: Prof. Dr. Gerhard Robbers, neuer Minister der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit ihm sprechen wir unter anderem über den Mangel an Rechtspflegern.

  • Welche Themen bestimmen das politische Rheinland-Pfalz 2015?

    Welche Themen bestimmen das politische Rheinland-Pfalz 2015?

    Was bestimmt die Politik in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr? Darum ging es bei den Klausurtagungen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Heute wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dieser Termin war auch eine erste Möglichkeit im kommenden Landtagswahlkampf Stellung zu beziehen.

  • Lemke fordert gezielte Zuwanderung

    Lemke fordert gezielte Zuwanderung

    Für viel Diskussionsstoff sorgen derzeit Vorschläge zur Neuregelung der Einwanderung. Viele – aber nicht alle – wollen ein neues Gesetz. In der Großen Koalition in Berlin herrscht Uneinigkeit. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet jetzt eine Bundesrats-Initiative für ein neues Einwanderungsgesetz vor. Dazu gleich mehr im Interview mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Eveline Lemke, zunächst aber der Blick auf die Fakten.

  • Umstrittener CDU-Bildungspolitiker tritt zurück

    Umstrittener CDU-Bildungspolitiker tritt zurück

    Immer wieder sorgte er mit seinen umstrittenen Aussagen über Migranten und Homosexuelle für Ärger – jetzt ist Hans Jürgen Irmer von seinen Ämtern in der Landtagsfraktion zurückgetreten. Der 62-Jährige ist nun nicht mehr stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, und auch sein Amt als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er aufgegeben. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein Artikel im Wetzlar Kurier.

  • Hessen streitet über den kommunalen Finanzausgleich

    Hessen streitet über den kommunalen Finanzausgleich

    Der hessische Staatsgerichtshof hat die Landesregierung 2013 dazu verurteilt, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Der hessische Finanzminister Thomss Schäfer ermittelte deshalb den genauen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden und stellte dann klar: Am Gesamtvolumen des Finanzausgleichs von 4 Milliarden Euro wird sich nichts ändern. Aber das Geld soll anders verteilt werden als früher. Kein Wunder, dass das zu Streit führte.

  • Schwimmbad kaputt renoviert

    Schwimmbad kaputt renoviert

    Das Schwimmbad in Pfungstadt wurde für 6,6 Millionen Euro aufwändig zu einem Bade- und Saunapark umgebaut. Doch wer jetzt denkt, die Pfungstädter könnten sich seither dem Badespaß und Wellnessen hingeben, der täuscht sich. Das Schwimmbad ist wegen veralteter Betriebstechnik bereits seit Anfang 2014 wieder geschlossen. Damit hat es der Saunapark auch ins Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes geschafft. Die Pfungstädter wollen die Schließung aber nicht hinnehmen.

  • Hessischer Bildungsgipfel, der Zweite

    Hessischer Bildungsgipfel, der Zweite

    Die Schulpolitik war jahrelang der große Zankapfel in der hessischen Landespolitik. Das neue Stichwort der schwarz-grünen Regierung heißt deshalb: Schulfrieden. Nach dem ersten Bildungsgipfel war der noch nicht erreicht. Lehrer- und Schülerverbände haben das erste Treffen als fruchtlos bezeichnet. Nun hat man sich ein zweites Mal in Wiesbaden beraten.

  • Mehr Geld und mehr Personal

    Mehr Geld und mehr Personal

    Es gibt wenige Themen bei denen Einigkeit herrscht im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Ausnahme diese Woche. Als es um die Terroranschläge in Paris ging, waren alle einer Meinung: Wir dürfen keine Angst vor Terroristen haben. Innenminister Roger Lewentz hat nun unter Hochdruck ein Sicherheitspaket gegen islamistischen Terrorismus erarbeitet.

  • Grenzen der Satire

    Grenzen der Satire

    Es war eigentlich fast klar, dass die Terroranschläge auch in irgendeiner Weise in der Fastnacht eine Rolle spielen würden. Karneval war von jeher eine politische Veranstaltung. Doch jetzt haben die Organisatoren im Kölner Karneval einen Motivwagen zurückgezogen, bei dem es um die Terroranschläge in Paris gehen sollte. Grund sei die Rückmeldung besorgter Bürger. Und so ist Schluss mit lustig! Lassen sich die Karnevalisten also jetzt aus Angst vor islamistischem Terror den Mund verbieten? Und welche Rolle spielt das Thema für die Mainzer Narren?

  • Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz

    Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz

    In den vergangenen Wochen wurde in Rheinland-Pfalz immer wieder über die Flüchtlingspolitik gestritten. Der Oberbürgermeister von Mainz –Michael Ebling von der SPD – hat klar gesagt: Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Gehört hat das wohl zunächst nur die CDU, die dann den Flüchtlingsgipfel veranstaltet hat. Nun hat Integrationsministerin Irene Alt eine Regierungserklärung abgegeben.

  • Schwere Entscheidung in Sachen Lärmpausen

    Schwere Entscheidung in Sachen Lärmpausen

    Es soll leiser werden rund um den Frankfurter Flughafen. Sieben statt bislang sechs Stunden Ruhe für die Anwohner hat die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Im September hat Verkehrsminister Al-Wazir Lärmpausen-Modelle vorgelegt und nun hat die Fluglärmkommission ihre Beurteilung davon veröffentlicht. Dabei ist eins deutlich geworden: Euphorie herrscht bei den Vertretern der Anwohnergemeinden nicht.