Politik

  • Was darf Kirchenasyl?

    Was darf Kirchenasyl?

    Wenn die Abschiebung droht, kann die Kirche die letzte Hoffnung sein. Kirchenasyl ist das Auffangnetz für Flüchtlinge, deren Abschiebung eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bedeuten würde. Das Kirchenasyl ist nicht verankert, sondern wird lediglich von den Behörden toleriert. Warum das sinnvoll sein kann, zeigt ein Fall aus Groß-Gerau.

  • Traum von Kooperation gescheitert

    Traum von Kooperation gescheitert

    Der Frankfurter Flughafen wächst und wächst. Warum sollen wir dann Teile unseres Geschäfts nicht auslagern, so dachte das Land Hessen vor vielen Jahren. Der Name „Flughafen Frankfurt Hahn“ wurde geboren. Obwohl der Airport „Frankfurt“ im Namen trägt, ist er doch mehr als eine Fahrstunde von dort entfernt und liegt im Hunsrück. Das Projekt ‚“Zusammenarbeit“ ist gescheitert. Das Land Hessen will daher lieber heute als morgen seine Anteile am Hahn loswerden.

  • Bahn und EVG ringen um Tarifvertrag

    Bahn und EVG ringen um Tarifvertrag

    Wenn wir in diesen Wochen die Worte „Tarifstreit“ und „Bahn“ in den Mund nehmen, beginnt sicher bei vielen das große Zittern. Gibt es schon wieder einen Bahnstreik? Naja, um einen Streik ging es in Frankfurt nicht, diesmal wurde verhandelt. Und zwar zwischen der Bahn und der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Die Lokomotivführergewerkschaft GDL saß nicht mit am Tisch, trotzdem war sie Thema.

  • Bau der Hochmoselbrücke geht weiter

    Bau der Hochmoselbrücke geht weiter

    Stehen die Pfeiler der Hochmoselbrücke bei Ürzig auf sicherem Grund oder nicht? Darüber gibt es unter Experten durchaus unterschiedliche Ansichten. Der bundesweit angesehene Ingenieurgeologe Rafig Azzam, der unter anderem Gutachter im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs war, meint: Nein! Er widerspricht damit einem Gutachten, dass der Landesbetrieb Mobilität, der für den Bau des Hochmoselübergangs zuständig ist, in Auftrag gegeben hatte. In Koblenz haben sich jetzt beide Seiten zum Meinungsaustausch getroffen.

  • Unterschriften für Frankfurter Pferderennbahn

    Unterschriften für Frankfurter Pferderennbahn

    In Frankfurt tobt nach wie vor der Streit um die Rennbahn. Ihr Ende stand quasi schon fest. Der Deutsche Fussballbund plant dort ein Kompetenzzentrum für 60 Millionen Euro. Vielleicht wird daraus jetzt doch nichts. Denn eine Bürgerinitiative hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und diese vor wenigen Stunden an die Stadt übergeben.

  • Aussterbender Berufsstand?

    Aussterbender Berufsstand?

    Fast täglich erleben sie Freudentränen, Euphorie und das Wunder des Lebens. Deutschlandweit betreuen rund 21000 Hebammen werdende Mütter. 3500 von ihnen arbeiten freiberuflich. Doch ihr Berufsstand ist massiv bedroht. Durch den ständig steigenden Anstieg ihrer Haftpflichtprämien, können sie sich ihren Beruf kaum noch leisten. Jede fünfte von ihnen hat bereits ihren Beruf an den Nagel gehängt. Auch Katja Knautz und Rebekka Brückner aus Rennerod im Westerwaldkreis fürchten um ihre Existenz.

  • Mehr Freude am Fahren

    Mehr Freude am Fahren

    Es handelt sich um die umfangreichste Umstellung eines Fahrplans, die es in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren gegeben hat. Der sogenannte Rheinland-Pfalz-Takt 2015. Busse und Bahnen im Land bekommen ab Mitte Dezember einen neuen, verbesserten Fahrplan und somit eine ganz neue Taktung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz haben in Mainz über Details informiert.

  • Klöckner und Bouffier wiedergewählt

    Klöckner und Bouffier wiedergewählt

    Rund eintausend Delegierte treffen sich aktuell in Köln zum CDU-Bundesparteitag. Die Führung wird neu gewählt. Angela Merkel stellt sich zum achten Mal zur Wiederwahl als Parteivorsitzende. Aber auch ihre Stellvertreter gehen wieder ins Rennen. Unter ihnen die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und der hessische Parteivorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier.

  • Nahles verteidigt Gesetz zur Tarifeinheit

    Nahles verteidigt Gesetz zur Tarifeinheit

    Seit einem Jahr regiert in Berlin die Große Koalition aus Union und SPD. Zu den Hauptpersonen in Merkels Kabinett gehört ganz sicher Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die gebürtige Rheinland-Pfälzerin verantwortet Mindestlohn, Rente mit 63 und zuletzt das Tarif-Einheitsgesetz. Themen die das sozialdemokratische Herz bewegen und die gestern Abend auf der SPD-Regionalkonferenz im südhessischen Hofheim für Diskussionen sorgten.

  • Ranger beenden Ausbildung

    Ranger beenden Ausbildung

    In 640 Stunden zum Ranger, diese Ausbildung haben jetzt 19 Forstwirte aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland erfolgreich absolviert. Wenn im nächsten Frühjahr der erste Nationalpark im Hunsrück eröffnet wird, übernehmen die geprüften Natur- und Landschaftspfleger eine wichtige Rolle. Wir waren mit den Rangern on tour.

  • Bürgervotum gegen Windräder

    Bürgervotum gegen Windräder

    Es ist ein erbitterter Kampf, der derzeit im Rheingau tobt. Es geht um den Bau von Windrädern auf dem Taunus-Kamm bei Oestrich-Winkel. Das Gebiet dort ist Stadtwald. Ob die Stadt diese Fläche für den Bau von Windrädern verpachten darf oder nicht, darüber haben die Bürger jetzt abgestimmt.

  • Was will der Islam?

    Was will der Islam?

    Die Burka sorgt auf politischer Ebene für viele Diskussionen. Für unseren heutigen Studiogast ist die Burka kein entscheidenes Thema. Es gibt wichtigeres, sagt die Leiterin des Frankfurter Foschungszntrums „Globaler Islam“, Frau Professor Schröter.

  • Haftstrafe für IS-Kämpfer

    Haftstrafe für IS-Kämpfer

    Er soll im Namen Allahs, auf Seiten des sogenannten islamischen Staates, gegen die westliche Welt gekämpft haben. Kreshnik B. ist der erste Islamist aus Deutschland, dem der Prozess gemacht wurde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren Straftat. Nun ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt zu Ende gegangen. Aber eine Antwort konnte das Gericht nicht liefern. Warum radikalisiert sich ein Berufsschüler?

  • Auszeichnung für Zivilcourage

    Auszeichnung für Zivilcourage

    Tugce – dieser Name ist zum Symbol für Zivilcourage geworden. Die junge Frau aus Hessen war bei einer Prügelattacke vor einem Schnellrestaurant in Offenbach heftig geschlagen worden und anschließend gestürzt. Sie fiel ins Koma und starb. Nach Erkenntnissen der Polizei hatte sie versucht, einen Streit zu schlichten. „Wer nichts tut macht mit!“ so heißt seit Jahren eine Kampagne in Rheinland-Pfalz. Sie soll für mehr Zivilcourage werben. Jetzt hat Innenminister Roger Lewentz den Preis für Zivilcourage überreicht an Menschen die handeln statt wegsehen.  

  • Streit um Entschuldung des Hahn

    Streit um Entschuldung des Hahn

    Das was politisch gerade in Rheinland-Pfalz passiert, ist alles andere als langweilig. Der Nürbugring, Beihilfen für den 1. FC Kaiserslautern, die Hochmoselbrücke oder auch der Flughafen Hahn. Der Flughafen war heute Thema im Innenausschuss. Dort wurde über die Privatisierung des Hunsrückflughafens debattiert. Die CDU sieht auch hier Steuermillionen in Gefahr.