Politik

  • Bleibt der Verbraucher auf seinem Diesel sitzen?

    Bleibt der Verbraucher auf seinem Diesel sitzen?

    Doch während die Städte vor Dieselfahrverboten warnen, stellen sich die betroffenen Autofahrer ganz konkrete Fragen. Zum Beispiel: Wer ersetzt mir am Ende die möglichen Schäden? Im Zweifelsfall sollten sich die Autofahrer sich an entsprechende Fachanwälte wenden. Auskunft darüber erteilen z.B. die zuständigen Rechtsanwaltskammern. Wir haben uns heute schon mal mit einigen der drängendsten Fragen beschäftigt.

  • Landesrechnungshof kritisiert Mainzer Landesregierung

    Landesrechnungshof kritisiert Mainzer Landesregierung

    Die Steuer-Einnahmen sprudeln, Rheinland-Pfalz kann sogar einen Teil seiner Schulden abbauen und das im zweiten Jahr in Folge. Und doch ist der Rechnungshof mit der Landesregierung unzufrieden. Zu oft, komme das Geld nicht dort an, wo es gebraucht werde. So spricht der Rechnungshof von einem Investitionsstau beim Ausbau von Straßen und Brücken. Gleichzeitig müsse das Land dringend Geld einsparen, zum Beispiel in den Krankenhäusern.

  • Ärger über Unterlagen für SPD-Mitgliederentscheid

    Ärger über Unterlagen für SPD-Mitgliederentscheid

    Ab heute wird es spannend: Kommt die GroKo auf Bundesebene – ja oder nein? Diese Frage beantwortet jetzt die SPD-Basis. Denn ab heute können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Und schon wieder gibt es Ärger. Und das gleich an mehreren Fronten. Nicht nur, dass es einer großen deutschen Boulevard-Zeitung gelungen ist, einen Hund als SPD-Mitglied anzumelden. Ein Hund, der jetzt theoretisch also auch beim Mitgliederentscheid mitmachen könnt. Auch manch ein Genosse, war beim Gang an den Briefkasten doch ziemlich verärgert.

  • Dieselstreit setzt Autohändler unter Druck

    Dieselstreit setzt Autohändler unter Druck

    Aber die Europäische Union hat die Grenzwert für den Außenbereich nun einmal auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgelegt. Dieser Grenzwerte wird in vielen Städten im Jahresmittel überschritten. Und weil dort jetzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen, haben Autohändler in Hessen und Rheinland-Pfalz immer mehr Schwierigkeiten, solche Dieselautos zu verkaufen. Wir haben einen Händler in Bad Kreuznach besucht.

  • SPD-Politiker werben für Große Koalition

    SPD-Politiker werben für Große Koalition

    In einer bundesweiten Umfrage liegt die SPD erstmals hinter der AfD. Vor diesem Hintergrund sind nun rund 463.000 SPD-Mitglieder aufgerufen darüber abzustimmen, ob ihre Partei auf Bundesebene eine große Koalition mit CDU und CSU eingeht oder nicht. Die SPD-Spitze ist dafür, doch viele Partei-Mitglieder sind dagegen. Führende Sozialdemokraten touren derzeit durch die Republik, um für eine große Koalition zu werben. Doch auch die GroKo-Gegner machen mobil. Wir haben beide Seiten am Wochenende begleitet und starten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

  • GroKo-Gegner treffen auf GroKo-Befürworter

    GroKo-Gegner treffen auf GroKo-Befürworter

    Ungleich schwerer hatte es der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag bei einer SPD-Veranstaltung in Oberursel. Denn dort saß der SPD-Bundesvize, der eine Große Koalition befürwortet, auf dem Podium neben dem prominentesten GroKo-Gegner.

  • Wie entwickelt sich der Luftverkehrsstandort Hessen?

    Wie entwickelt sich der Luftverkehrsstandort Hessen?

    Zu den wichtigsten Branchen der Wirtschaft in Hessen zählt die Luftfahrt. Neben dem Flughafen Frankfurt und weltweit führenden Airlines gehören dazu auch zahlreiche Unternehmen der Logistik, des Tourismus und der Zuliefer-Industrie. Wie die Stärke des Luftverkehrsstandorts Hessen erhalten und noch weiter ausgebaut werden kann, darüber diskutierten heute Fachleute aus Wirtschaft und Politik.

  • Flörsheim freut sich über Freilassung von Deniz Yücel

    Flörsheim freut sich über Freilassung von Deniz Yücel

    Wir beginnen heute mit der Nachricht, auf die viele gewartet haben. Der Journalist Deniz Yücel aus dem hessischen Flörsheim ist frei. Ein Jahr hatte er ohne Anklage und Prozess in einem türkischen Gefängnis gesessen. Heute ist er aus der Haft entlassen worden.

  • Koalitionsvertrag: Es rumort an der CDU-Basis

    Koalitionsvertrag: Es rumort an der CDU-Basis

    Es ist die moderne Variante des Geldraubs. Statt das Geld von Bankmitarbeitern mit einer Pistole zu erpressen, setzen professionelle Banden längst auf Sprengstoff. Ihr Ziel: Geldautomaten. Seit rund einem Jahr sorgen internationale Banden mit einer Serie von Geldautomatensprengungen für Aufsehen. Allein in den letzten zwei Wochen hat es in Rheinland-Pfalz zwei Mal geknallt – wie heute Nacht in Höhr-Grenzhausen:

  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 für Hessen und Studiotalk mit Innenminister Peter Beuth (CDU)

    Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 für Hessen und Studiotalk mit Innenminister Peter Beuth (CDU)

    Heute fangen wir die Sendung mit einer guten Nachricht an. Es gibt deutlich weniger Straftaten in Hessen und die Aufklärungsquote der Polizei ist auf einem Rekordhoch. Dass man diese Zahl mit Vorsicht genießen sollte – zeigen wir Ihnen gleich. Auch den Innenminister begrüßen wir dazu im Studio. Sein großes Problem ist weiterhin, dass zu wenig Einbrecher gefasst werden.

  • Politischer Aschermittwoch der SPD Rheinland-Pfalz

    Politischer Aschermittwoch der SPD Rheinland-Pfalz

    Politischer Aschermittwoch – Tag der Abrechnung. Obwohl: In den vergangenen Tagen haben sie schon viel und sehr hart miteinander abgerechnet – in der CDU, aber vor allem in der SPD. Daher ist der politische Aschermittwoch zum Beispiel in Frankfurt sehr soft ausgefallen. Die bösen Worte „Große Koalition“ oder „Mitgliederentscheid“ fielen nicht, dafür hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Oberbürgermeister Feldmann im Wahlkampf unterstützt. Danach ging es für Dreyer nach Speyer – zum eigenen Politischen Aschermittwoch. Speyer hat man sich ausgesucht, da auch dort Oberbürgermeister-Wahlen anstehen.

  • Politischer Aschermittwoch der CDU Rheinland-Pfalz

    Politischer Aschermittwoch der CDU Rheinland-Pfalz

    Nur ein paar Kilometer weiter –ebenfalls in Speyer- haben sich die Christdemokraten getroffen.

  • Andrea Nahles soll SPD-Bundesvorsitzende werden

    Andrea Nahles soll SPD-Bundesvorsitzende werden

    Aschermittwoch in Hessen und Rheinland-Pfalz: Das bedeutet auch politischer Aschermittwoch – CDU und SPD in Rheinland-Pfalz laden heute Abend nach Speyer ein. Scharfe Reden und Angriffe auf den politischen Gegner sind da programmiert – eigentlich. Die rheinland-pfälzische SPD hat heute aber angekündigt, auf die übliche Polemik zu verzichten, zu bewegt seien die aktuellen Zeiten. Da befasst sich die Partei erst einmal mit sich selbst und schüttet Asche auf das eigene Haupt. SPD-Parteichef Martin Schulz ist Geschichte, Andrea Nahles aus der Eifel ist die Noch-nicht-ganz-Vorsitzende.

  • Das Dilemma mit der Urwahl

    Das Dilemma mit der Urwahl

    Und dann war da noch etwas. Die Forderungen, den Parteivorsitz in einer Urwahl zu bestimmen. Davon halten sowohl Malu Dreyer als auch der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nur wenig. Wir fragten uns: Ist diese Urwahl rechtlich überhaupt so ohne weiteres möglich ?

  • Ist der öffentliche Nahverkehr bald kostenlos ?

    Ist der öffentliche Nahverkehr bald kostenlos ?

    Die Grenzwerte für den Stickstoffdioxid werden in vielen Orten in Hessen und Rheinland-Pfalz überschritten. Mitverantwortlich dafür sind die Dieselmotoren. Deshalb wird es nächste Woche auch dicke Luft vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Dort klärt sich, ob Diesel-Fahrverbote kommen. Die Bundesregierung scheint vor dieser Entscheidung schon jetzt Bammel zu haben und reagiert mit einem doch überraschenden Vorschlag.