Politik

  • Der „Hessische Weg“ bei der Flüchtlingspolitik
    Hessen / Politik

    Der „Hessische Weg“ bei der Flüchtlingspolitik

    16. Mai 2018

    Wenn doch alles so einfach wäre. Die Bundesregierung beschließt etwas und dann wird das auch umgesetzt. Denkste, der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will die mit dem Koalitionspartner vereinbarten Ankerzentren, also Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehrzentren für Flüchtlinge, so schnell wie möglich einrichten. Doch die Länder scheinen sich zu streuben. Ausser Sachsen und Bayern will niemand so recht bei dem Pilotprojekt mitmachen. Bahnt sich da Streit zwischen Bund und Ländern an?

  • Ärztegenossenschaft in der Eifel stößt auf Widerstand der KV
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ärztegenossenschaft in der Eifel stößt auf Widerstand der KV

    16. Mai 2018

    Auf dem Land gehen immer mehr Hausärzte in Rente ohne, dass es einen Nachfolger gibt. Die Wege für Patienten werden größer und die Wartezeiten länger. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm geht in den nächsten 6 Jahren mehr als die Hälfte der Hausärzte in Rente, ohne einen Nachfolger zu haben. Um hier den Ärztemangel zu bekämpfen, haben Mediziner eine Genossenschaft gegründet. Doch bei der Zulassung hakt es. Die Ärzte liegen im Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

  • Unternehmen denken über die Zukunft der Mobilität nach
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Unternehmen denken über die Zukunft der Mobilität nach

    16. Mai 2018

    Wie sieht die Zukunft der Mobilität aus? Mit dieser Frage haben sich die Mitglieder des 29. Hessen-Forum beschäftigt, zu dem der Verband der hessischen Metall- und Elektro-Industrie gestern Abend nach Offenbach eingeladen hatte. Prominenter Gast war der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

  • Ryanair und das Nachtflugverbot
    Hessen / Politik / Verkehr

    Ryanair und das Nachtflugverbot

    16. Mai 2018

    Die irische Billigfluglinie Ryanair ist dafür bekannt, dass sie ihre Flugumläufe sehr eng taktet. Das bedeutet: Schon wenige Minuten zwischen zwei Flügen, die den ganzen Tag über mitgeschleppt werden, können sich zu einer größeren Verspätung addieren. Und so landen Ryanair-Maschinen schon fast regelmäßig erst während des Nachtflugverbots, also nach 23 Uhr am Frankfurter Flughafen. Keine andere Airline verstößt damit so häufig gegen die Auflage wie Ryanair.

  • Sicherheit auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Worms
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Sicherheit auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Worms

    16. Mai 2018

    In gut zwei Wochen wird Worms zu einer einzigen Partymeile: Zum Rheinland-Pfalz-Tag Anfang Juni werden rund 3 Millionen Besucher in der Stadt erwartet. Damit das Landesfest auch sicher über die Bühne geht, werden auch mehr als 900 Polizisten, 60 Feuerwehrleute und 120 Sanitäter mit vor Ort sein. Mit Straßensperren und weiteren Maßnahmen sollen Anschläge verhindert werden.

  • Langjährige LMK-Direktorin verabschiedet
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Langjährige LMK-Direktorin verabschiedet

    16. Mai 2018

    Wir können das bestätigen: Die Medienwelt steht nie still, auch nicht in Rheinland-Pfalz. Als Direktorin der Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Renate Pepper dafür gesorgt, dass der private Rundfunk vielfältig und bunt bleibt. Jetzt geht die Politikerin umd LMK-Direktorin in den verdienten Ruhestand. Mit Standing Ovations bedanken sich Kollegen, Politiker und Medienvertreter gestern Abend in Koblenz für ihr Engagement.

  • Tagung zum Thema Extremismus in Mainz
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Tagung zum Thema Extremismus in Mainz

    15. Mai 2018

    Extremismus – ein immer weiter zunehmendes Problem. Es wird mit Ängsten Druck aufgebaut, die später in Verunsicherung und Hass enden können. Mit diesen Extremen umzugehen, eine große Herausforderung. Zu dieser schwierigen Thematik gab es jetzt in Mainz eine Tagung.

  • Ist der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch?
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Ist der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch?

    15. Mai 2018

    Zwei jüdische Männer werden in Berlin mit einem Gürtel angegriffen und antisemitisch beleidigt, weil sie eine Kippa tragen. Auch in anderen Städten häufen sich antisemitische Beleidigungen. Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz wollen dem jetzt entgegen treten – pünktlich zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels.

  • FDP macht Wahlkampf mit der Kinderbetreuung
    Hessen / Politik

    FDP macht Wahlkampf mit der Kinderbetreuung

    14. Mai 2018

    Frühkindliche Bildung, es ist das Thema, mit dem die FDP in der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober punkten will. Der Spitzenkandidat René Rock hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, 100 Kitas zu besuchen. Vor Ort will er die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher würdigen und feststellen, an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht.

  • AfD in Rheinland-Pfalz verschärft den Ton
    Politik / Rheinland-Pfalz

    AfD in Rheinland-Pfalz verschärft den Ton

    14. Mai 2018

    Bisher lautete das Motto der rheinland-pfälzischen AfD: Hart in der Sache, aber moderat im Ton. Doch am Samstag hat der Landesvorsitzende Uwe Junge den Ton verschärft. Bei einem Parteitag in Bingen grenzte er sich deutlicher als bisher von den anderen Parteien ab.

  • Dreyer sieht keinen Bedarf bei Ankerzentren
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Dreyer sieht keinen Bedarf bei Ankerzentren

    11. Mai 2018

    Die Politik zieht derzeit die Lehren aus dem Vorfall in Ellwangen, wo Flüchtlinge versucht haben, die Abschiebung eines jungen Togoers zu verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer will bis Sommer sogenannte Ankerzentren eröffnen, in denen bis zu 1.500 Asylbewerber in einer Unterkunft bis zum Asylbescheid betreut werden sollen, ohne dass sie einer Kommune zugewiesen werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte heute in Trier klar, dass ihre Landesregierung die Erstaufnahme anders regeln will.

  • Urteil zur Wahlkreisreform: Was wird aus der Hessenwahl?
    Hessen / Politik

    Urteil zur Wahlkreisreform: Was wird aus der Hessenwahl?

    11. Mai 2018

    Es geht um rund 1600 Wahlberechtigte in Frankfurt. Sie fehlen dem Wahlkreis dort, um dem Gesetz zu entsprechen. Geklagt hatte die SPD. Die Richter des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden fordern nun rasch Nachbesserung. Bei der Landtagswahl in nicht mal einem halben Jahr hätten nicht alle Stimmen gleich viel Gewicht. Auf die Beteiligten kommt jetzt viel Arbeit zu.

  • Streit um Neueinteilung der Wahlkreise vor Gericht
    Hessen / Politik

    Streit um Neueinteilung der Wahlkreise vor Gericht

    9. Mai 2018

    In Hessen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt. Dabei ist das Prinzip der Gleichheit der Wahl zu beachten. Bedeutet, jede Stimme muss gleich viel Gewicht haben, alle Wahlkreise sollten also die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten enthalten. In Hessen ist das nicht überall der Fall und deshalb hat die Landesregierung die Wahlkreise neu strukturiert. Dagegen hat die SPD Fraktion geklagt. Hat sie heute Recht bekommen? AKTUALISIERUNG: Der hessische Staatsgerichtshof hat entschieden: Ein Frankfurter Wahlkreis muss noch vor der hessischen Landtagswahl im Oktober neu zugeschnitten werden. Die Zeit bis dahin reiche aus, sagte Präsident Roman Poseck. Hintergrund der Entscheidung ist, dass im Wahlkreis I deutlich weniger Wahlberechtigte wohnen als durchschnittlich in den anderen hessischen Wahlkreisen.

  • Unions-Fraktionschefs tagen in Frankfurt
    Hessen / Politik

    Unions-Fraktionschefs tagen in Frankfurt

    8. Mai 2018

    Der Wahlkampf in Hessen steht an und klar ist, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in ihm einen wichtigen Platz einnehmen wird. Das hat auch die Union erkannt und es auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die Forderungen: Mehr Neubau, mehr Eigentum und weniger Regulierung.

  • Der Finanzminister besucht seine Steuerfahnder-Truppe
    Hessen / Politik

    Der Finanzminister besucht seine Steuerfahnder-Truppe

    8. Mai 2018

    Das Sicherheitsgewerbe, eine Boom-Branche in Deutschland. In den letzten sieben Jahren hat sich der Umsatz deutschlandweit fast verdoppelt auf rund acht Milliarden Euro. Doch wo viel verdient wird, gibt es auch viel Steuerbetrug, das weiß der hessische Finanzminister. Und daher sagt er der Steuerkriminalität dort den Kampf an. Thomas Schäfer ist ein oft gut gelaunter Mensch. Doch wenn dem hessischen Finanzminister etwas gegen den Strich geht, dann ist es Steuerbetrug. Vor allem beim Sicherheitsgewerbe will er genauer hinschauen.

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