Politik

  • Fernduell: Dreyer versus Klöckner

    Fernduell: Dreyer versus Klöckner

    Die Landtagswahl im Frühling 2016 rückt bereits in den Blick. Das war auch beim politischen Aschermittwoch zu spüren. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Landeschefin Julia Klöckner lieferten sich ein recht nahes Fernduell…in der Pfalz.

  • Mehr Bürgerbeteiligung

    Mehr Bürgerbeteiligung

    Auf dem politischen Aschermittwoch der SPD wurde bereits darüber gesprochen, dass Sie –die Bürger- immer mehr in politische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Heute hat die Ministerpräsidentin dieses Transparenzgesetz vorgestellt – Gründe und Grenzen erklärt. Und wir haben eines schnell gemerkt: Fragen stellt man heute nicht mehr persönlich, sondern per Smartphone.

  • Hessens zweite Asylkonferenz

    Hessens zweite Asylkonferenz

    Über 2.300 Flüchtlinge kamen allein im Januar nach Hessen. Das waren dreimal soviel wie im Januar 2014. Und das müssen die Kommunen beherrschen. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner hat deshalb heute zur zweiten Asylkonferenz nach Wiesbaden geladen. Und bei der ging es nicht zuletzt um Geld.

  • Widerstand gegen Bau von Terminal 3 scheint zu bröckeln

    Widerstand gegen Bau von Terminal 3 scheint zu bröckeln

    Der geplante Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen erregt auch heute wieder die Gemüter. Das Projekt wurde von den hessischen Grünen bekämpft, solange sie noch nicht in Regierungsverantwortung waren. Seit der Koalition mit der CDU schlagen sie gemäßigtere Töne an. Der grüne Verkehrsminister Tarel Al-Wazir wollte den Bau noch einmal prüfen lassen und die Ergebnisse Anfang März vorstellen. Doch schon jetzt scheinen Details durchgesickert zu sein.

  • Ehemaliger RWE-Chef vor Biblis U-Ausschuss

    Ehemaliger RWE-Chef vor Biblis U-Ausschuss

    Es gibt Klärungsbedarf im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Heute haben dort wichtige Zeugen ausgesagt, unter anderem Jürgen Großmann, der frühere Vorstandschef des Energiekonzerns RWE. Er sollte sich vor allem zu einem umstrittenen Briefwechsel zwischen ihm und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier äußern.

  • Schiersteiner Brücke gesperrt – immer noch Ausnahmezustand auf den Straßen?

    Schiersteiner Brücke gesperrt – immer noch Ausnahmezustand auf den Straßen?

    Von einem Verkehrsinfarkt war die Rede, von Chaos und Ausnahmezustand. Die Fahrbahn eines Zubringers zur Schiersteiner Brücke hatte sich um 30 Zentimeter gesenkt. Seitdem klafft im Beton ein enormer Riss. Eine lebensgefährliche Situation. Eine der wichtigsten Verkehrverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen wird erstmal gesperrt bleiben. Und Kritiker sagen, das sei nur die Spitze des Eisbergs.

  • Wer zahlt für Biblis-Abschaltung?

    Wer zahlt für Biblis-Abschaltung?

    Wann haben Sie das letzte Mal einen Brief geschrieben, das ist wahrscheinlich eine ganze Weile her. SMS, Whatsapp, e-mails ständig, Briefe sind etwas Besonderes geworden. Der Briefwechsel, um den es jetzt geht, ist so besonders, dass er das Land Hessen 253 Millionen Euro kosten könnte.

  • Der den Wolf managt!

    Der den Wolf managt!

    Die Meldung des Tages ist sicherlich: Die Schiersteiner Brücke ist gesperrt – weil bei diesem Infrastrukturprojekt seit Jahren mehr diskutiert als gebaut wird. Schon Jahre früher hätte man den Neubau beginnen können – hätte. Da ist es halt schön zu erfahren, dass bei anderen Themen die Landesregierung schon zu einem sehr sehr frühen Zeitpunkt vorbereitet sein möchte. Zum Beispiel darauf, dass Rheinland-Pfalz von Wolfsrudeln als neuer Lebensraum auserwählt werden könnte. Zwar ist bis heute noch kein einziger hierzulande gesichtet worden, doch man weiß ja nie – die rheinland-pfälzische Landesregierung und ihre  Umweltministerin Ulrike Höfken können sich vorstellen, dass sich das irgendwann ändert.

  • Angeklagter gesteht Schmiergeldzahlung beim Flughafenausbau

    Angeklagter gesteht Schmiergeldzahlung beim Flughafenausbau

    Hessen und Rheinland-Pfalz sind heute fest in der Hand von Juristen und Gerichten. Das zeigt sich bei unseren ersten beiden Themen. Wir starten in Hessen. Es dürfte einer der wichtigsten Prozesse in diesem Jahr werden. Ein ehemaliger Manager des Flughafenbetreibers Fraport steht seit heute in Frankfurt vor Gericht: Es geht um mögliche Korruption beim Verkauf von Grundstücken an der Cargo City Süd. Neben dem ehemaligen Manager stehen vier Immobilienunternehmer vor Gericht. Und darunter sind prominente Namen.

  • Demo gegen Rechts in Ludwigshafen

    Demo gegen Rechts in Ludwigshafen

    Als Hooligans im Herbst letzten Jahres in Köln auf die Straße gingen endete das in Krawallen. Die Gruppe „HoGeSa“ – Hooligans gegen Salafisten – hatte mit über 4.000 Anhängern die Stadt ins Chaos gestürzt. Deswegen waren die Sorgen groß, als ein Ableger eben dieser Gruppe eine Kundgebung für das vergangene Wochenende in Ludwigshafen angekündigt hatte. Gegendemonstrationen wurden organisiert; die Polizei war mit über 1.000 Kräften angerückt. Und trotz der Sicherheitsmaßnahmen blieb es nicht gänzlich friedlich in Ludwigshafen.

  • Auszeichung für ehrenamtliches Engagement

    Auszeichung für ehrenamtliches Engagement

    Sie ist ganz offiziell eine Heldin des Alltages. Die 16jährige Katharina Werthmüller aus dem hessischen Burghaun engagiert sich, trotz eines Handicaps, bei der Freiwilligen Feuerwehr. Deshalb wurde sie jetzt von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin geehrt. Wir haben sie nach ihrem Besuch im Schloss Bellevue getroffen.

  • Michael Hartmann will an seinem Bundestagsmandat festhalten

    Michael Hartmann will an seinem Bundestagsmandat festhalten

    Die Stunde der Wahrheit sollte es sein, dann wurde es ein turbulenter Nachmittag. Der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann verweigerte gestern im Edathy-Ausschuss die Aussage. Das einzige was er sagte: Er fühle sich vom Ausschuss nicht fair behandelt, sondern vorverurteilt. Der Fall Hartmann betrifft spätestens seit gestern nicht mehr nur die Bundes-SPD, auch für die Genossen in Rheinland-Pfalz wird er immer mehr zur Belastung.

  • Amerikaner wollen US-Standort Baumholder stärken

    Amerikaner wollen US-Standort Baumholder stärken

    Darmstadt, Hanau, Babenhausen, Gießen  – in den letzten Jahren sind in diesen Städten viele Tausend amerikanische Soldaten abgezogen worden. Rheinland-Pfalz war weniger vom Truppenabzug betroffen. Wie sieht es um die Zukunft der US-Armeestandorte in Rheinland-Pfalz aus? Eine Frage, die Innenminister Roger Lewentz so auf seiner Amerikareise gestellt hat. Und er hat eine klare Antwort bekommen.

  • Diskussionen über die Truppenaufstockung in Baumholder

    Diskussionen über die Truppenaufstockung in Baumholder

    Die Militärstandorte in Rheinland-Pfalz werden gestärkt – viele amerikanische Kasernen in anderen deutschen Städten werden geschlossen. Der Innenminister –wir haben es gerade gesehen- freut sich über die guten amerikanischen Nachrichten für Rheinland-Pfalz. Das ist aber nicht bei jedem Politiker so. Tabea Rößner – Grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz – sieht das anders.

  • Michael Hartmann vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss

    Michael Hartmann vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss

    Der Tag der Wahrheit für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann aus Mainz! Er kämpft in Berlin um sein politisches Überleben. Er sollte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, der sich mit der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beschäftigt. Doch dann die Überraschung: Hartmann erschien zwar vor dem Ausschuss, ließ aber schon vorher über seinen Anwalt mitteilen, dass er aber nicht aussagen werde.