Eigentlich wollten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sei Stellvertreter Tarek Al-Wazir heute die Bilanz ihrer Regierungszeit vorstellen, da kommt ganz aktuell eine neue Umfrage zur Landtagswahl und alle Journalisten interessieren sich nur noch für diese Zahlen. Und die haben es durchaus in sich, denn demnach hätte schwarz-grün in Hessen keine Mehrheit mehr.
Heute vor 71 Jahren trat sie in Kraft: die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Jedes Jahr am 18. Mai lädt der Landtags-Präsident die Bürger zum Jubiläum in den Landtag ein. Einen Tag lang können sie dort hinter die Kulissen schauen und auch die Politiker und deren Alltag etwas kennenlernen.
Wir arbeiten bis wir 67 sind, nach derzeitigem Stand. Seit sich in Rheinland-Pfalz aber immer mehr Gemeinden zusammen geschlossen haben, gibt es in den Verwaltungen einen regelrechten Mitarbeiterüberschuss. Der soll jetzt abgebaut werden. Da scheint dann auch die Rente mit 40 zum Greifen nahe, für viele ist das nicht nachvollziehbar.
Beim Thema Digitale Infrastruktur und Digitalisierung haben Hessen und Rheinland-Pfalz noch immer Nachholbedarf. Darunter leiden nicht nur Unternehmen und Privatleute, sondern auch die Schulen sind betroffen. Ein Pilotprojekt in Frankfurt soll jetzt die Digitalisierung der Schulen voranbringen.
Wenn doch alles so einfach wäre. Die Bundesregierung beschließt etwas und dann wird das auch umgesetzt. Denkste, der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will die mit dem Koalitionspartner vereinbarten Ankerzentren, also Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehrzentren für Flüchtlinge, so schnell wie möglich einrichten. Doch die Länder scheinen sich zu streuben. Ausser Sachsen und Bayern will niemand so recht bei dem Pilotprojekt mitmachen. Bahnt sich da Streit zwischen Bund und Ländern an?
Auf dem Land gehen immer mehr Hausärzte in Rente ohne, dass es einen Nachfolger gibt. Die Wege für Patienten werden größer und die Wartezeiten länger. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm geht in den nächsten 6 Jahren mehr als die Hälfte der Hausärzte in Rente, ohne einen Nachfolger zu haben. Um hier den Ärztemangel zu bekämpfen, haben Mediziner eine Genossenschaft gegründet. Doch bei der Zulassung hakt es. Die Ärzte liegen im Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung.
Wie sieht die Zukunft der Mobilität aus? Mit dieser Frage haben sich die Mitglieder des 29. Hessen-Forum beschäftigt, zu dem der Verband der hessischen Metall- und Elektro-Industrie gestern Abend nach Offenbach eingeladen hatte. Prominenter Gast war der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
Die irische Billigfluglinie Ryanair ist dafür bekannt, dass sie ihre Flugumläufe sehr eng taktet. Das bedeutet: Schon wenige Minuten zwischen zwei Flügen, die den ganzen Tag über mitgeschleppt werden, können sich zu einer größeren Verspätung addieren. Und so landen Ryanair-Maschinen schon fast regelmäßig erst während des Nachtflugverbots, also nach 23 Uhr am Frankfurter Flughafen. Keine andere Airline verstößt damit so häufig gegen die Auflage wie Ryanair.
In gut zwei Wochen wird Worms zu einer einzigen Partymeile: Zum Rheinland-Pfalz-Tag Anfang Juni werden rund 3 Millionen Besucher in der Stadt erwartet. Damit das Landesfest auch sicher über die Bühne geht, werden auch mehr als 900 Polizisten, 60 Feuerwehrleute und 120 Sanitäter mit vor Ort sein. Mit Straßensperren und weiteren Maßnahmen sollen Anschläge verhindert werden.
Wir können das bestätigen: Die Medienwelt steht nie still, auch nicht in Rheinland-Pfalz. Als Direktorin der Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Renate Pepper dafür gesorgt, dass der private Rundfunk vielfältig und bunt bleibt. Jetzt geht die Politikerin umd LMK-Direktorin in den verdienten Ruhestand. Mit Standing Ovations bedanken sich Kollegen, Politiker und Medienvertreter gestern Abend in Koblenz für ihr Engagement.
Extremismus – ein immer weiter zunehmendes Problem. Es wird mit Ängsten Druck aufgebaut, die später in Verunsicherung und Hass enden können. Mit diesen Extremen umzugehen, eine große Herausforderung. Zu dieser schwierigen Thematik gab es jetzt in Mainz eine Tagung.
Zwei jüdische Männer werden in Berlin mit einem Gürtel angegriffen und antisemitisch beleidigt, weil sie eine Kippa tragen. Auch in anderen Städten häufen sich antisemitische Beleidigungen. Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz wollen dem jetzt entgegen treten – pünktlich zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels.
Frühkindliche Bildung, es ist das Thema, mit dem die FDP in der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober punkten will. Der Spitzenkandidat René Rock hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, 100 Kitas zu besuchen. Vor Ort will er die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher würdigen und feststellen, an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht.
Bisher lautete das Motto der rheinland-pfälzischen AfD: Hart in der Sache, aber moderat im Ton. Doch am Samstag hat der Landesvorsitzende Uwe Junge den Ton verschärft. Bei einem Parteitag in Bingen grenzte er sich deutlicher als bisher von den anderen Parteien ab.
Die Politik zieht derzeit die Lehren aus dem Vorfall in Ellwangen, wo Flüchtlinge versucht haben, die Abschiebung eines jungen Togoers zu verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer will bis Sommer sogenannte Ankerzentren eröffnen, in denen bis zu 1.500 Asylbewerber in einer Unterkunft bis zum Asylbescheid betreut werden sollen, ohne dass sie einer Kommune zugewiesen werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte heute in Trier klar, dass ihre Landesregierung die Erstaufnahme anders regeln will.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
