Politik

  • Schiersteiner Brücke soll sechsspurig werden

    Schiersteiner Brücke soll sechsspurig werden

    Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich wieder mit Journalisten an der immer noch gesperrten Schiersteinerbrücke getroffen. Doch es ging diesmal nicht – wie zunächst erwartet – um neue Informationen zu den aktuell laufenden Sicherungs-Arbeiten am defekten Zubringer. Viel mehr gab es eine überraschende Nachricht – was den Ausbau der Schiersteiner Brücke  auf rheinland-pfälzischer Seite angeht. Ob sie für die gegängelten Pendler positiv ist? Wir klären auf.

  • CDU befürchetet Verkehrsinfarkt

    CDU befürchetet Verkehrsinfarkt

    Vollsperrung auf der Schiersteiner Brücke, kein vierspuriger Ausbau der B10 in der Westpfalz und die Planungen für die Mittelrheinbrücke bei St. Goar liegen seit 2011 auf Eis. Die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz muss laut CDU-Fraktion deutlich verbessert werden. Sie hat deshalb im Plenarsaal des Landtags mit Experten, Unternehmern und Pendlern über die Verkehrsprobleme im Land diskutiert – beim ersten CDU-Mobilitäts-Forum in Rheinland-Pfalz.

  • NSU: Was wusste der Verfassungsschutz?

    NSU: Was wusste der Verfassungsschutz?

    Es sollte eine ganz normale Sitzung des Untersuchungsausschusses zum sogenannten nationalsozialistischen Untergrund werden. In Wiesbaden hörten die Abgeordneten Sachverständige zum Thema Rechtsextremismus in Hessen. Und doch beherrschte ein anderes Thema die Diskussion: Der Verfassungsschützer, der beim Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war und nichts mitbekommen haben will, war möglicherweise nicht zufällig am Tatort, sondern hat vielleicht sogar von den Mordplänen gewusst.

  • Zeitzeuge der Wiedervereinigung

    Zeitzeuge der Wiedervereinigung

    25 Jahre Wiedervereinigung – in diesem Jahr liegt der Fokus in Hessen, weil das Land den Vorsitz im Bundesrat hat. Deshalb werden diesmal die großen bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hier stattfinden. Den Höhepunkt gibt es am ersten Oktober-Wochenende, dann werden bis zu eine Million Menschen in Frankfurt erwartet. Doch auch bis zum Jahresende gibt es in ganz Hessen Diskussionen, Ausstellungen und Zeitzeugen-Gespräche unter dem Motto „Grenzen überwinden!“– so wie jetzt in Lauterbach.

  • 100 Tage im Amt: Finanzministerin Doris Ahnen

    100 Tage im Amt: Finanzministerin Doris Ahnen

    Im Schnitt bleiben Bildungsminister in Deutschland zweieinhalb Jahre im Amt. Der Job ist eben kein Zuckerschlecken. Sie hat es 13 Jahre gemacht – war dienstälteste Bildungsministerin Deutschlands. Jetzt ist sie Teil des Neuanfangs in Rheinland-Pfalz: Doris Ahnen bekam bei der Kabinettsumbildung im November das wichtige Ressort „Finanzen“. Nach 100 Tagen stellt Sie sich live unseren Fragen.

  • Schiersteiner Brücke und die Politik

    Schiersteiner Brücke und die Politik

    Nach dem Stau ist vor dem Stau – das ist das Motto derzeit rund um die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden. Die Reparaturarbeiten an der Schiersteiner Brücke dauern noch bis Ende März – „mindestens“ hat heute Infastrukturminister Roger Lewentz in Mainz noch nachgeschoben. Und er hat zugegeben, dass ein Unfall bei den Bauarbeiten Schuld ist an dem großen Brückenschaden, der uns täglich Staus beschert.

  • Fernduell: Dreyer versus Klöckner

    Fernduell: Dreyer versus Klöckner

    Die Landtagswahl im Frühling 2016 rückt bereits in den Blick. Das war auch beim politischen Aschermittwoch zu spüren. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Landeschefin Julia Klöckner lieferten sich ein recht nahes Fernduell…in der Pfalz.

  • Mehr Bürgerbeteiligung

    Mehr Bürgerbeteiligung

    Auf dem politischen Aschermittwoch der SPD wurde bereits darüber gesprochen, dass Sie –die Bürger- immer mehr in politische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Heute hat die Ministerpräsidentin dieses Transparenzgesetz vorgestellt – Gründe und Grenzen erklärt. Und wir haben eines schnell gemerkt: Fragen stellt man heute nicht mehr persönlich, sondern per Smartphone.

  • Hessens zweite Asylkonferenz

    Hessens zweite Asylkonferenz

    Über 2.300 Flüchtlinge kamen allein im Januar nach Hessen. Das waren dreimal soviel wie im Januar 2014. Und das müssen die Kommunen beherrschen. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner hat deshalb heute zur zweiten Asylkonferenz nach Wiesbaden geladen. Und bei der ging es nicht zuletzt um Geld.

  • Widerstand gegen Bau von Terminal 3 scheint zu bröckeln

    Widerstand gegen Bau von Terminal 3 scheint zu bröckeln

    Der geplante Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen erregt auch heute wieder die Gemüter. Das Projekt wurde von den hessischen Grünen bekämpft, solange sie noch nicht in Regierungsverantwortung waren. Seit der Koalition mit der CDU schlagen sie gemäßigtere Töne an. Der grüne Verkehrsminister Tarel Al-Wazir wollte den Bau noch einmal prüfen lassen und die Ergebnisse Anfang März vorstellen. Doch schon jetzt scheinen Details durchgesickert zu sein.

  • Ehemaliger RWE-Chef vor Biblis U-Ausschuss

    Ehemaliger RWE-Chef vor Biblis U-Ausschuss

    Es gibt Klärungsbedarf im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Heute haben dort wichtige Zeugen ausgesagt, unter anderem Jürgen Großmann, der frühere Vorstandschef des Energiekonzerns RWE. Er sollte sich vor allem zu einem umstrittenen Briefwechsel zwischen ihm und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier äußern.

  • Schiersteiner Brücke gesperrt – immer noch Ausnahmezustand auf den Straßen?

    Schiersteiner Brücke gesperrt – immer noch Ausnahmezustand auf den Straßen?

    Von einem Verkehrsinfarkt war die Rede, von Chaos und Ausnahmezustand. Die Fahrbahn eines Zubringers zur Schiersteiner Brücke hatte sich um 30 Zentimeter gesenkt. Seitdem klafft im Beton ein enormer Riss. Eine lebensgefährliche Situation. Eine der wichtigsten Verkehrverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen wird erstmal gesperrt bleiben. Und Kritiker sagen, das sei nur die Spitze des Eisbergs.

  • Wer zahlt für Biblis-Abschaltung?

    Wer zahlt für Biblis-Abschaltung?

    Wann haben Sie das letzte Mal einen Brief geschrieben, das ist wahrscheinlich eine ganze Weile her. SMS, Whatsapp, e-mails ständig, Briefe sind etwas Besonderes geworden. Der Briefwechsel, um den es jetzt geht, ist so besonders, dass er das Land Hessen 253 Millionen Euro kosten könnte.

  • Der den Wolf managt!

    Der den Wolf managt!

    Die Meldung des Tages ist sicherlich: Die Schiersteiner Brücke ist gesperrt – weil bei diesem Infrastrukturprojekt seit Jahren mehr diskutiert als gebaut wird. Schon Jahre früher hätte man den Neubau beginnen können – hätte. Da ist es halt schön zu erfahren, dass bei anderen Themen die Landesregierung schon zu einem sehr sehr frühen Zeitpunkt vorbereitet sein möchte. Zum Beispiel darauf, dass Rheinland-Pfalz von Wolfsrudeln als neuer Lebensraum auserwählt werden könnte. Zwar ist bis heute noch kein einziger hierzulande gesichtet worden, doch man weiß ja nie – die rheinland-pfälzische Landesregierung und ihre  Umweltministerin Ulrike Höfken können sich vorstellen, dass sich das irgendwann ändert.

  • Angeklagter gesteht Schmiergeldzahlung beim Flughafenausbau

    Angeklagter gesteht Schmiergeldzahlung beim Flughafenausbau

    Hessen und Rheinland-Pfalz sind heute fest in der Hand von Juristen und Gerichten. Das zeigt sich bei unseren ersten beiden Themen. Wir starten in Hessen. Es dürfte einer der wichtigsten Prozesse in diesem Jahr werden. Ein ehemaliger Manager des Flughafenbetreibers Fraport steht seit heute in Frankfurt vor Gericht: Es geht um mögliche Korruption beim Verkauf von Grundstücken an der Cargo City Süd. Neben dem ehemaligen Manager stehen vier Immobilienunternehmer vor Gericht. Und darunter sind prominente Namen.