Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sorgte heute Nachmittag in Mainz für einen Paukenschlag: Sie rechnet damit, dass dieses Jahr mindestens 35.000 neue Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen. Bislang war die rot-grüne Landesregierung nur von 20.000 Flüchtlingen ausgegangen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, steigt unaufhörlich. Für die Kommunen wird es immer schwieriger, die vielen Menschen unterzubringen und zu versorgen. Um mehr über die Probleme zu erfahren, besuchte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute eine Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Hahn.
Die rheinland-pfälzische Oppositionschefin Julia Klöckner ist zurück aus ihrem Urlaub und ist schon wieder im Land unterwegs. Und das mit dem Fahrrad. Bei der „Tour der Hoffnung“ sammeln Radfahrer Spenden für krebskranke Kinder. Seit 20 Jahren gibt es die sogenannte „Vor-Tour“. Mehr als 2 Millionen Euro Spendengelder sind seitdem zusammen gekommen. Seit Sonntag sind die Radfahrer unterwegs.
Niemand will, dass Flüchtlinge in Zelten schlafen müssen. Doch angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen gibt es keine andere Lösung. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermeskeil ist noch nicht fertig, daher sind kurzerhand Zelte aufgebaut worden. Und die reichen nicht mal aus. Viele Flüchtlinge haben auf dem ehemaligen Kasernengelände im Freien übernachtet.
Und wir starten heute mal mit einer Nachricht aus dem entfernten Athen: Griechenland stimmt dem Hilfspaket und den Auflagen zu. In der Regierungspartei Syriza gab es 43 Abweichler. Ähnliches Bild im Bundestag bei der letzten Abstimmung im Juli haben allein 60 Abgeordnete der Union gegen die Regierung und damit gegen die Rettungspolitik gestimmt. Einer von ihnen kommt gleich zu uns ins Studio: Klaus Peter Willsch aus dem Rheingau. Er will auch nächste Woche im Bundestag mit NEIN stimmen.
Seit 3 Monaten ist bekannt, dass Hacker den Bundestag angegriffen haben und einen Virus in das dortige Netzwerk geschleust haben. Dieses aktuelle Problem zeigt: Um die IT-Sicherheit in Deutschland ist es nicht so gut bestellt. Viel Arbeit noch für die Forscher am Fraunhofer Institut in Darmstadt. Denn genau das ist ihr Job. Jetzt haben die Wissenschaftler hohen Besuch von gleich zwei Bundesministern bekommen.
Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz sieht Lücken bei der Bekämpfung von Extremismus. Gestützt wird das durch eine aktuelle Statistik: Es gibt immer mehr radikalisierte, junge Muslime im Land. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Salafisten von 100 auf mittlerweile 120 Personen angestiegen.
Gras ist gutes Futter für Kühe. Eine Firma in Hessen stellt daraus aber Kunststoff her. Das finden nicht nur wir interessant, sondern auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Deswegen hat sich der Spitzenpolitiker der Grünen die Produktion im Odenwald einmal genauer angeschaut.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nutzte die parlamentarische Sommerpause für eine Tour durch das Rhein-Main-Gebiet. Dabei besuchte er unter anderem mehrere Einrichtungen am Frankfurter Flughafen. Dieser ist mit über 80.000 Arbeitsplätzen die größte Arbeitsstätte Deutschlands.
Die rheinland-pfälzische CDU fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Das Land müsse das bestehende Straßennetz sanieren und weiter ausbauen. Sonst könne der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz langfristig in Gefahr geraten.
Rund 45.000 Handwerks-Betriebe gibt es in Rheinland-Pfalz – 75.000 Handwerksbetriebe sind es in Hessen. Der Handwerks-Meister: ein Gütesiegel für den Kunden. Doch bereits 2004 ist auf Bestreben der EU in über 50 Handwerken der verpflichtende Meisterbrief abgeschafft worden. Die hessische CDU will jetzt allen Versuchen zur weiteren Liberalisierung des Handwerks entgegentreten.
Für den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer ist das Jahr 2019 ein wichtiges Datum. Dann nämlich soll das Land keine neuen Schulden mehr machen. So will es die schwarz-grüne Regierung und so steht es in der Verfassung. Heute hat der Minister den Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Der kommt noch nicht ohne neue Schulden aus. Auch weil das Land mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben muss.
Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland. Darauf hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern im Sommerinterview noch einmal hingewiesen. Denn sie weiß: Infrastruktur ist spätestens seit der Sperrung der Schiersteiner Brücke wieder ein Top Thema in Rheinland-Pfalz – heute auch im Landtag. 293 Millionen Euro bekommt das Land vom Bund. Da müssten doch alle Politiker zufrieden sein – doch es gibt noch viel Zündstoff in der Verkehrspolitik.
Und bevor die Abgeordneten zum Landtag gegangen sind, wurde ihnen im Regierungsviertel vor Augen gehalten, wie es derzeit mit der Justiz in Rheinland-Pfalz aussieht. Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit! So kann es nicht weitergehen! Das sagen Richter und Rechtspfleger im Land. Das Problem für die Bürger: Die Verfahren dauern immer länger. Bevor wir den Justizminister damit konfrontieren – kommt ein Richter zu Wort.
Und wir bleiben in der Arbeitswelt. Tausende Fachkräfte fehlen bei uns. Wie wäre es da, wenn die Firmen Flüchtlinge einstellen würden. Immerhin laufen derzeit 450.000 Asylanträge in Deutschland. Flüchtlinge als Fachkräfte – klingt sozial-romantisch. Ist es aber nicht, wenn auch tatsächlich die Qualifikationen abgefragt und die richtigen Weiterbildungen angeboten werden.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
