Im März 2016 sind Kommunalwahlen in Hessen. Und ein Streitthema ist nun wohl erstmal entschärft worden: der Kommunale Finanzausgleich. 2013 hatte der hessische Staatsgerichtshof ihn für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt. Nun scheint nach langem Hin und Her eine Einigung zwischen dem Finanzministerium und den Kommunen gefunden.
Es ist eines der wichtigsten Projekte der schwarz-grünen Landesregierung: Der Bildungsgipfel sollte einen Schulfrieden in Hessen schaffen. Nach jahrzehntelangem Streit über den richtigen Weg in der Schulpolitik. Doch aus dem großen Kompromiss wird nichts. Die Oppositionsparteien wollen die Abschlusserklärung nicht unterschreiben und jetzt hat ein Verband sogar angekündigt, an der letzten Sitzung am kommenden Freitag gar nicht mehr teilnehmen zu wollen.
Irak, Syrien und Libyen – aus diesen Ländern kommen täglich neue Schreckens-Meldungen von Selbstmord-Attentaten und anderen terroristischen Anschlägen. Doch jeder weiß: der internationale Terrorismus stoppt nicht an den Grenzen Europas. Deshalb bereiten sich auch die rheinland-pfälzischen Spezial-Einsatzkräfte auf diese Bedrohnungen vor.
Wer denkt, alle Spitzenpolitiker der Europäischen Union beschäftigen sich derzeit nur mit der Schuldenkrise in Griechenland, der irrt. Am Samstag eilte EU-Kommissar Günther Oettinger nach Koblenz, um einem Digitalisierungs-Kongress der rheinland-pfälzischen CDU zu besuchen. Ein auf den ersten Blick sehr abstraktes Thema, dass aber in Zukunft viele Chancen für uns alle bereithält.
Es ist eines der großen Ziele, die die Grünen in der hessischen Regierung durchsetzen wollen: Der Anteil der Erneuerbaren Energien im Land soll deutlich erhöht werden. Doch wie sieht es wirklich aus mit dem Energiesparen und der Energieeffizienz. Antwort soll der hessische Energiebericht geben und den hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden vorgestellt.
„Integration ist die einzige Alternative“. Das ist sozusagen der Leitsatz von Miguel Vicente – dem Beauftragen des Landes Rheinland-Pfalz für Ausländerfragen. Er wird gleich bei mir im Studio sein. Dann wollen wir auf der einen Seite natürlich über Flüchtlinge sprechen. Auf der anderen Seite aber auch über Fachkräfte, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten.
Der Parteitag der „Alternative für Deutschland“ hat bundesweit große Wellen geschlagen und die ebben auch in Rheinland-Pfalz und Hessen noch lange nicht ab. Die Partei spaltete sich in zwei Lager: eines um Parteigründer Bernd Lucke und eines um die neu gewählte Parteivorsitzende Frauke Petry. Zahlreiche Lucke-Anhänger, wie auch der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, verlassen nun die AfD.
Seit Jahren ist der Flughafen Frankfurt–Hahn defizitär. Auch 2015 geht der Sinkflug weiter. Zwar stieg die Zahl der Passagiere im ersten Halbjahr um zehn Prozent auf 1,2 Millionen an – gleichzeitig hat der Flughafen aber beim Frachtgeschäft ein deutliches Minus verbucht. Nach dem Weggang einer wichtigen Frachtlinie sank das Frachtvolumen um 36 Prozent auf rund 39.000 Tonnen – mit erheblichen Folgen für einige Unternehmen am Hahn.
Gleich begrüße ich den Vize-Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages, Dr. Bernhard Braun, bei mir im Studio. Vor zwei Wochen musste sich der Energieexperte der rheinland-pfälzischen Grünen, Bernhard Braun, sich beim Delegiertentag seiner Partei in Bingen noch mit lautstarken Windkraft-Gegnern auseinandersetzen, gleich werden wir mit ihm über das wichtige Thema Energiewende sprechen. Vorher werfen wir aber einen kurzen Blick auf die aktuelle Lage.
Drei Jahre ist es her, dass der Sozialdemokrat Peter Feldmann das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters übernommen hat. Der Überraschungs-Sieger der OB-Wahl tat sich anfangs schwer aus dem großen Schatten der Vorgängerin herauszutreten. Nicht zuletzt die Frankfurter Wirtschaft kritisierte an Feldmann, dass er sich zu wenig um ihre Belange kümmere. Und jetzt? Zur Halbzeit seiner Amtszeit haben wir mal nachgefragt.
Griechenland hat abgestimmt! Rund 61% der griechischen Bürger sind GEGEN weitere Spar-Auflagen der internationalen Geldgeber. Das Land ist dem Austritt aus der Eurozone – dem sogenannten Grexit – damit einen großen Schritt näher gekommen. An der Börse in Frankfurt hatte das heute Morgen Kurs-Verluste zur Folge – ein griechischer Groß- und Einzelhändler in der Mainmetropole klagt über erste Lieferengpässe.
Das 17:30 Sat.1live-Sommerinterview. Heute starten wir unsere Reihe mit dem Vorsitzenden der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel. Unsere Moderatorin Eva Dieterle hat ihn im Lumen in Wiesbaden getroffen.
Meinen Sie, dass sich die Menschen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf noch für die Pleiten am Nürburgring interessieren? Darauf hat Oppositionschefin Julia Klöckner heute mit einem klaren „ja“ geantwortet. Sie sagt: Die Vergangenheit hat doch unglaubliche Auswirkungen auf die Gegenwart. Wie wahr. So ist diese Woche der Nürburgring auch wieder Thema. Nexovation – der unterlegene Bieter am Ring hat nun eine Klage beim Europäischen Gericht in Luxemburg eingereicht. Nach eigenen Angaben war Nexovation bereit, deutlich mehr als die 77 Millionen Euro zu zahlen, für die der Ring an Capricorn verkauft worden war. Und auch im rheinland-pfälzischen Landtag ging es heute in einer Aktuellen Stunde um den Nürburgring.
Unsere Meinung zur Debatte im Mainzer Landtag in Sachen unbezahlte Handwerkerrechnung nach der Insolvenz am Nürburgring.
Kein Tag momentan an dem es in der Politik nicht um Flüchtlinge geht. Diese Woche wurde in Rheinland-Pfalz schon ein Nachtragshaushalt beschlossen. Vor allem für die Flüchtlinge wird das Geld benötigt. 20.000 sollen es dieses Jahr in Rheinland-Pfalz werden. Doppelt so viele wie letztes Jahr. Deshalb gibt es nun in Ingelheim mehr Plätze. Denn eines wird dringend gebraucht: Wohnraum. Und bei diesem heißen Wetter auch noch die passende Kleidung.
In dieser Woche wird wieder viel fotografiert: Die Polizei in Hessen und Rheinland-Pfalz führt wieder den Speedmarathon durch und kontrolliert an besonders vielen Orten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir sind bei einer Kontrolle dabei.
Seit 30 Jahren gibt es die Ludwigshafener Suppenküche. Jeden Tag besuchen sie rund 80 Bedürftige, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Ein Grund zu feiern ist das sicher nicht.
Und wie immer am Freitag blicken wir auf die Aufgaben der hessischen und rheinland-pfälzischen Fußballclubs vor dem Bundesliga-Wochenende. Wie sind die Aussichten im Abstiegskampf von Mainz 05 und dem 1. FC Kaiserslautern? Und schafft die Eintracht wieder den Sprung nach Europa?
