Politik

  • Öffentliche Aufträge und Frauenquote
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Öffentliche Aufträge und Frauenquote

    4. September 2015

    In Rheinland-Pfalz gibt es einen Ort, da ist die Frauenquote mehr als übererfüllt. Das Kabinett von Malu Dreyer. 6 Frauen, 2 Männer. Und von diesem Kabinett soll ein neues Landesgleichstellungsgesetz ausgehen. Der Entwurf vor zwei Monaten erhitzte die Gemüter. Da stand, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei gleichen Angeboten DAS Unternehmen bevorzugt werden soll, das die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Der Passus wurde aus dem Entwurf gestrichen, aber eine Verwaltungsrichtlinie, die seit dem letzten Sommer gilt, gibt genau das vor.

  • Zu Gast im Studio: Daniel Köbler
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Daniel Köbler

    3. September 2015

    Daniel Köbler ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2016. Wir sprechen mit ihm unter anderem über die steigende Zahl von Flüchtlingen und über die Infrastruktur im Land – zwei Themen, die den Landtagswahlkampf in den nächsten Monaten prägen werden.  

  • Klagen zur Flüchtlingsunterbringung abgewiesen
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Klagen zur Flüchtlingsunterbringung abgewiesen

    2. September 2015

    Mit 58.000 Asylbewerbern rechnet das Land Hessen in diesem Jahr. Die Städte und Gemeinden fordern deshalb schon lange, mehr Geld für die Unterbringung zu bekommen. Zwei Städte aus dem Wetteraukreis – Bad Vilbel und Karben – wollen sich das vor Gericht erstreiten. Sie haben ihren eigenen Landkreis verklagt und heute hat das Gießener Verwaltungsgericht darüber entschieden.

  • Jugendarrest wird neu geregelt
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Jugendarrest wird neu geregelt

    2. September 2015

    Wenn Kinder oder Jugendliche Opfer einer Straftaten geworden sind, dann brauchen sie Unterstützung. Vor allem dann, wenn es darum geht, Anzeige zu erstatten oder als Zeuge in einem Prozess auszusagen. Unter anderem zum Thema Opferschutz haben Bundes-Justizminister Heiko Maas und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gerhard Robbers heute im Haus des Jugendrechst in Mainz Fragen beantwortet.

  • Finanzminister Schäfer auf Sommerreise
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik / Technik

    Finanzminister Schäfer auf Sommerreise

    1. September 2015

    Bei der Sommerreise des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer ging es heute um bares Geld. Denn durch die Manipulation von elektronischen Ladenkassen entgehen dem Staat jedes Jahr schätzungsweise zehn Milliarden Euro. Schäfer informierte sich heute bei der Frankfurter Oberfinanzdirektion, wie gegen die Manipulationen vorgegangen werden kann. Vorher gab es allerdings noch einen ganz anderen Termin, der einen Einblick in das Herz des Frankfurter Flughafens gewährte.

  • Julia Klöckner zieht Bilanz ihrer Sommerreise
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Julia Klöckner zieht Bilanz ihrer Sommerreise

    1. September 2015

    Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat heute eine Bilanz ihrer diesjährigen Sommerreise gezogen. Die Reise wurde insbesondere durch die Probleme geprägt, die durch die steigende Zahl von Flüchtlingen entstehen. Zu diesem Thema äußerte sich heute auch erneut die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  

  • Wie sieht es aus in den Erstaufnahmeeinrichtungen?
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Wie sieht es aus in den Erstaufnahmeeinrichtungen?

    1. September 2015

    Die rheinland-pfälzische Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD hat die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier und Ingelheim überprüft. Dabei stellte sie fest, dass die Flüchtlinge dort teilweise unter bedrückenden Umständen leben müssen. Die rot-grüne Landesregierung bemüht sich deshalb nach Kräften, neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Hermeskeil, Kusel, Birkenfeld und Diez zu schaffen.  

  • Sind Schulen auf Flüchtlingskinder vorbereitet
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Sind Schulen auf Flüchtlingskinder vorbereitet

    31. August 2015

    Wie gut sind Schulen in Rheinland-Pfalz und Hessen auf Flüchtlingskinder vorbereitet? Wie sehr sind sie in den Klassen Willkommen, wenn sie kein oder kaum deutsch sprechen und viel Aufmerksamkeit brauchen? Das sind die großen Fragen, mit denen sich auch die Bildungs-Verbände im Land aktuell auseinandersetzen. Um keine Engpässe – und somit auch keine schlechte Stimmung zu bekommen, gehen die Verbände davon aus, dass für das kommende Schuljahr in Rheinland-Pfalz hunderte zusätzliche Lehrerstellen benötigt werden.

  • Volker Bouffier: Fünf Jahre im Amt
    Hessen / Politik

    Volker Bouffier: Fünf Jahre im Amt

    31. August 2015

    Fünf Jahre ist es auf den Tag genau her, dass Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt wurde. Ein kleines Jubiläum, das der Jubilar selbst nicht allzu hoch hängt. Er ist heute als Bundesratspräsident auf der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in New York. Wir werfen mal einen Blick zurück auf die vergangenen Jahre, die dem Land nicht zuletzt eine schwarz-grüne Regierung bescherten.

  • SPD-Chef Gabriel auf Sommerreise in Hessen
    Hessen / Politik

    SPD-Chef Gabriel auf Sommerreise in Hessen

    28. August 2015

    Die Gesundheitspolitik steht im Mittelpunkt der Sommerreise von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gestern war er in Rheinland-Pfalz unterwegs, heute in Hessen. Unter anderem hat er in Marburg ein Ausbildungszentrum für Rettungssanitäter besucht. Und da zeigte sich, dass Rettungssanitäter im Notfall wirklich für alles da sind.

  • Gabriel besucht Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Gabriel besucht Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

    27. August 2015

    Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in Mainz mehrere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen besucht. Begleitet wurde er dabei von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Denn durch den demografischen Wandel werden die Bereiche Gesundheit und Pflege immer wichtiger werden und immer mehr Geld benötigen.

  • Robbers begleitet neue Task Force für Lebensmittelsicherheit
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Robbers begleitet neue Task Force für Lebensmittelsicherheit

    27. August 2015

    In Rheinland-Pfalz hat eine neue Task Force für Lebensmittelsicherheit ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll in den Betrieben prüfen, ob die Produktion von Lebensmitteln fachgerecht und hygienisch erfolgt. Bei einem ihrer ersten Einsätze wurde die Task Force vom rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzminister Gerhard Robbers begleitet.  

  • Klöckner im Tierheim
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Klöckner im Tierheim

    26. August 2015

    Jedes Jahr in der Urlaubszeit setzen Menschen ihre Tiere aus. Aufgenommen werden sie dann von Tierheimen, doch die sind meistens sowieso schon übervoll und unterfinanziert. Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner hat sich heute diesem Thema angenommen und zum Auftakt ihrer Sommer-Tour das Tierheim in Ingelheim besucht.

  • Ausstellung in Frankfurt: 25 Jahre Wiedervereinigung
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Ausstellung in Frankfurt: 25 Jahre Wiedervereinigung

    26. August 2015

    Noch gut fünf Wochen, dann wird in Frankfurt groß gefeiert. Zum 25. Mal jährt sich die deutsche Wiedervereinigung. Gefeiert wird mit Konzerten, einem großen Bürgerfest und einem Festakt. Eine Million Besucher erwartet die Stadt. Die Frankfurter selbst können jetzt schon einen Vorgeschmack erleben. Seit heute wird mit einer Ausstellung an Ereignisse aus den vergangenen 25 Jahren erinnert. Und das mitten in der Stadt.

  • Dreyer fordert Standards in der Flüchtlingspolitik
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Dreyer fordert Standards in der Flüchtlingspolitik

    25. August 2015

    Das Thema Flüchtlinge: Über kein anderes Thema wird so viel gesprochen und diskutiert. Es scheint sich zu einem gewaltigen Problem in Deutschland zu entwickeln, für dessen Lösung es offensichtlich immer neuer Forderungen bedarf. Eine dieser Forderung kommt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin.

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