Und auch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge war heute Thema im Landtag. Hier soll es ja nun eine einheitliche Lösung für ganz Deutschland geben. Zumindest will das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg bringen. Dann müssten Flüchtlinge vor dem Arztbesuch nicht mehr zum Sozialamt. Wir haben uns in Roxheim angeschaut, wie das Prozedere derzeit genau aussieht.
Und die Krankheiten der Flüchtlinge kommen auch daher, weil die hygienischen Zustände oft zu wünschen übrig lassen. Das zeigt auch ein ganz konkretes Beispiel aus dem Landkreis Birkenfeld. Da bekommt der Landrat einen Anruf, dass in zwei Stunden 200 Flüchtlinge vor der Tür stehen. Diese Geschichte wird er uns gleich im Studio erzählen – zuvor zeigen wir das Beispiel, das Ehrenamtler an ihre Grenzen bringt.
Heute Nachmittag hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zur Flüchtlingsproblematik eine Regierungserklärung abgegeben. Gerade die Kommunen haben lange auf diesen Tag gewartet. Viele sind nämlich gar nicht zufrieden, mit dem Krisenmanagement von Bund und Land. Der Präsident des hessischen Landkreistages, Erich Pipa, hat sich laut vernehmlich zu Wort gemeldet.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute den Kommunen des Landes seine Unterstützung zugesagt. In seiner Regierungserklärung im Landtag stellte er aber auch klar, dass der Ansturm von Asylbewerbern das Land bis an seine Grenze belaste.
Wie sieht es mit den Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr aus? Einen ersten Ausblick darauf gab es vergangene Woche: Da hat die rot-grüne Landesregierung den Haushaltsplan für kommendes Jahr vorgestellt. Die Neuverschuldung sinkt demnach auf den niedrigsten Stand seit Jahren. Die CDU Opposition hat trotzdem noch nicht die Korken knallen lassen. Sie sieht noch viel Optimierungsbedarf.
Heute im „17:30 SAT.1 LIVE-Politikinterview“ der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei, Volker Wissing. Im Fokus des Interviews stehen Antworten auf die Flüchtlingsfrage. Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur bilden den anderen Schwerpunkt unseres Interviews. In „Kurz&Bündig“ geht es um die Schlagertigkeiten des Politkers und Menschen Volker Wissing.
Sind die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen eine Bereicherung oder eine Belastung für den Arbeitsmarkt? Darüber wird derzeit viel diskutiert. „Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall“ sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Nicht einmal jeder Zehnte bringe die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden, so die SPD-Politikerin aus Mendig. In Rheinland-Pfalz will man sich trotzdem ein eigenes Bild machen. Wie qualifiziert sind die Flüchtlinge wirklich, die zu uns kommen.
Wir reden mit dem Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im hessischen Landtag über die schwarz-grüne Regierungskoaltion in Hessen und wie sie in ihrem Innersten funktioniert. Wie werden grüne Inhalte unter einem schwarzen Ministerpräsidenten reale Politik? Wir erwarten Antworten auf die vielen Fragen, die die Flüchtlingswelle mit sich bringt. In der Rubrik „Kurz & Bündig“ erfahren wir etwas über den Menschen Mathias Wagner.
Im großen „17:30 SAT.1 LIVE-Politikinterview“ der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im hessischen Landtag Florian Rentsch. Es geht natürlich um aktuelle Antworten auf die Herausforderung in der Flüchtlingsfrage. Aber auch die Infrastruktur und die Finanzen sind Themen. In der Rubrik „Kurz & Bündig“ erfahren wir mehr über den „Mensch“ Florian Rentsch.
Eine Million Flüchtlinge in Deutschland dieses Jahr. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat diese Zahl schon länger in den Mund genommen. Die Bundesregierung gestern zum ersten Mal. Stark ansteigende Flüchtlingszahlen und Proteste aus den Bundesländern zwingen die Kanzlerin zum Kurswechsel. Und sie sucht schneller als geplant das Gespräch mit den Ministerpräsidenten. Wir haben die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor dem Abflug nach Berlin getroffen.
Die Flüchtlingswelle stellt Bund, Länder und Kommunen vor finanzielle Herausforderungen: 1 Million Asylsuchende werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen kostet Geld. Geld, das bereits jetzt in den Haushalten der Länder fehlt. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen will daher den Nachtragshaushalt für 2015 um weitere 30 Millionen Euro aufstocken. Und auch im Haushalt für das kommende Jahr wird ein großer Teil der finanziellen Mittel für Flüchtlinge eingeplant.
Nach Bundes- und Länderfinanzen kommen wir jetzt noch zu den Kommunen. Gerade durch die aktuellen Flüchtlingszahlen wachsen die Aufgaben und damit wird auch das Loch in der Kasse größer. Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ein Programm vorgestellt, das den Kommunen neue Investitionen ermöglichen soll.
Ich freue mich auf den Wahlkampf, hat uns Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf ihrer Sommerreise gesagt. Und tatsächlich sind wir schon mittendrin, obwohl erst in einem halben Jahr gewählt wird. Der Ton zwischen den Parteien und den beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer und CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner wird härter. Wie zieht die CDU in den Wahlkampf? Heute wurde die Linie in Mainz präsentiert
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel heute zurückgewiesen. Der frühere Bundesinnenminister Friedrich hatte ihr vorgeworfen, die Kontrolle über den Zustrom an Flüchtlingen verloren zu haben. Dreyer sagte heute am Rande ihrer Sommerreise, die Kanzlerin habe aus humanitären Gründen richtig gehandelt, allerdings müsse die Aufnahme der Asylbewerber besser mit den Ländern abgesprochen werden. 2 Tage lang war Dreyer mit Journalisten in Rheinland-Pfalz unterwegs. Das Topthema auch dort: Die Flüchtlinge.
Von Fairtrade-Kaffee bis Ökostrom – für Verbraucher gibt es mittlerweile viele Möglichkeiten, bewusst einzukaufen. Aber ist das Thema „Nachhaltig leben“ wirklich in unserem Alltag angekommen? Um Fragen wie diese geht es beim „Nachhaltigkeits-Forum“ der CDU, das zur Stunde in Mainz läuft. Bereits jetzt ist klar: Nachhaltigkeit will mehr als ein gutes Gewissen hinterlassen.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
