Politik

  • Berliner Politpromis im Wahlkampfland

    Berliner Politpromis im Wahlkampfland

    Die Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks besucht die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt. Vor kurzem war auch Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig da. Und am Donnerstag wird Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Rheinland-Pfalz erwartet. Drei SPD-Minister aus dem Bundeskabinett: Kein Zufall – denn es ist bereits Wahlkampf-Zeit! In knapp sieben Monaten wird im Land gewählt und bis dahin gilt es der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücken zu stärken. Heute war sie mit der Umwelt- und Bauministerin in Sachen Soziale Stadt unterwegs.

  • Wahlkämpfer mit 18!

    Wahlkämpfer mit 18!

    Hilfe im Wahlkampf kann wohl nie schaden – das ist auch das Motto von Lukas Schauder. Er ist gerade einmal 18 Jahre alt, hat vor kurzem sein Abitur bestanden und ist der heimliche Star der hessischen Kommunalpolitik: Lukas Schauder aus Bad Soden hat im Juni dem neuen Kelkheimer Bürgermeister zum Wahlsieg verholfen, jetzt unterstützt er den Grünen-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Bad Soden. Der Hobby-Wahlkampfmanager soll vor allem eines: Den Politwettstreit moderner und jünger machen.

  • Erste Flüchtlinge in Limburgerhof

    Erste Flüchtlinge in Limburgerhof

    Anfang Mai wurde in einer gerade fertig gestellten Asylbewerberunterkunft im pfälzischen Limburgerhof Feuer gelegt. Die Staatsanwaltschaft konnte die Täter bisher nicht ermitteln. Ein rechtsextremer Hintergrund ist wahrscheinlich. Damals standen die Räume noch leer. Jetzt sind Flüchtlinge eingezogen.

  • Integration beginnt im Kindergarten

    Integration beginnt im Kindergarten

    Damit Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, sich integrieren können, müssen sie die deutsche Sprache lernen. Genau wie ihre Kinder. Bundesfamilienministerin. Manuela Schwesig fordert auch deshalb mehr Mittel für die Sprachförderung in Kindertagesstätten. Vom Bund bereits finanziell unterstützt wird eine Sprach-Kita in Worms, die die Politikerin im Rahmen ihrer Sommertour besucht hat.

  • Dreyer: Wo ist die Kanzlerin bei der Flüchtlingsfrage?

    Dreyer: Wo ist die Kanzlerin bei der Flüchtlingsfrage?

    800.000 Flüchtlinge erwarten wir dieses Jahr in Deutschland – das hat Bundes-Innenminister Thomas de Mazière jetzt verkündet. Eine große Herausforderung für alle Beteiligten! Doch nicht jeder nehme diese Verantwortung ausreichend wahr – das findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie kritisiert: Die Bundekanzlerin muss sich aktiver einmischen.

  • Zu Gast: Lucia Puttrich

    Zu Gast: Lucia Puttrich

    Die dramatisch gestiegene Zahl an Flüchtlinge stellt nicht nur Deutschland vor enorme Herausforderungen, sondern natürlich ganz Europa. Die große Frage ist: Wie mit diesen Flüchtlings-Strömen umgehen? Darüber spreche ich gleich mit Hessens Europa-Ministerin Lucia Puttrich, die seit Juli den Vorsitz der Europaminister-Konferenz hat. Zunächst aber der Blick auf die Lage.

  • 55.000 Flüchtlinge für Hessen

    55.000 Flüchtlinge für Hessen

    Nach Deutschland kommen viel mehr Flüchtlinge als bisher erwartet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Zahlen deutlich nach oben korrigieren müssen. Man erwartet 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr. Das bedeutet natürlich auch, dass mehr Flüchtlinge nach Hessen kommen. Integrationsminister Grüttner hat die aktualisierten Zahlen vorgestellt.

  • 45.000 Flüchtlinge für Rheinland-Pfalz

    45.000 Flüchtlinge für Rheinland-Pfalz

    Die steigenden Flüchtlings-Zahlen beschäftigen natürlich auch die rheinland-pfälzisch Landesregierung. Gestern hat sich das Kabinett zu einer Sondersitzung getroffen. Heute hat Integrations-Ministerin Irene Alt die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bingen und die Erstaufnahme-Einrichtung in Ingelheim besucht. Dort hat sie sich für eine Beschleunigung der Asylverfahren ausgesprochen.

  • Terminal 3: Ab Oktober wird gebaut

    Terminal 3: Ab Oktober wird gebaut

    Jahrelang haben der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport, Politiker und Bürger-Initiativen darüber gestritten, ob der Bau eines dritten Terminals an Deutschlands größtem Airport notwendig sei – oder nicht. Doch jetzt steht fest: Das dritte Terminal wird gebaut. Im Oktober rollen die Bagger an.

  • Zu Gast im Studio: Axel Wintermeyer

    Zu Gast im Studio: Axel Wintermeyer

    Der Chef der Hessischen Staatskanzlei ist gleichzeitig der Beauftragte der Landesregierung für Demografie. Wie begegnet Hessen diesen Herausforderungen?

  • Deutlich mehr Flüchtlinge

    Deutlich mehr Flüchtlinge

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sorgte heute Nachmittag in Mainz für einen Paukenschlag: Sie rechnet damit, dass dieses Jahr mindestens 35.000 neue Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen. Bislang war die rot-grüne Landesregierung nur von 20.000 Flüchtlingen ausgegangen.

  • Dreyer besucht Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Hahn

    Dreyer besucht Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Hahn

    Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, steigt unaufhörlich. Für die Kommunen wird es immer schwieriger, die vielen Menschen unterzubringen und zu versorgen. Um mehr über die Probleme zu erfahren, besuchte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute eine Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Hahn.

  • Politiker sammeln Geld für krebskranke Kinder

    Politiker sammeln Geld für krebskranke Kinder

    Die rheinland-pfälzische Oppositionschefin Julia Klöckner ist zurück aus ihrem Urlaub und ist schon wieder im Land unterwegs. Und das mit dem Fahrrad. Bei der „Tour der Hoffnung“ sammeln Radfahrer Spenden für krebskranke Kinder. Seit 20 Jahren gibt es die sogenannte „Vor-Tour“. Mehr als 2 Millionen Euro Spendengelder sind seitdem zusammen gekommen. Seit Sonntag sind die Radfahrer unterwegs.

  • Überfüllte Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

    Überfüllte Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

    Niemand will, dass Flüchtlinge in Zelten schlafen müssen. Doch angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen gibt es keine andere Lösung. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermeskeil ist noch nicht fertig, daher sind kurzerhand Zelte aufgebaut worden. Und die reichen nicht mal aus. Viele Flüchtlinge haben auf dem ehemaligen Kasernengelände im Freien übernachtet.

  • Zu Gast im Studio: Der Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch

    Zu Gast im Studio: Der Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch

    Und wir starten heute mal mit einer Nachricht aus dem entfernten Athen: Griechenland stimmt dem Hilfspaket und den Auflagen zu. In der Regierungspartei Syriza gab es 43 Abweichler. Ähnliches Bild im Bundestag bei der letzten Abstimmung im Juli haben allein 60 Abgeordnete der Union gegen die Regierung und damit gegen die Rettungspolitik gestimmt. Einer von ihnen kommt gleich zu uns ins Studio: Klaus Peter Willsch aus dem Rheingau. Er will auch nächste Woche im Bundestag mit NEIN stimmen.