Landtag debattiert über Doppelpass
Auf Bundes- und Landesebene wird derzeit darüber gestritten, ob in Deutschland geborene Ausländer langfristig zwei Pässe behalten dürfen oder nicht. Auch der hessische Landtag debattiert heute über dieses Thema.
Politik
-
-
Protest gegen Abschiebung
Bisher hatte Deutschland afghanische Asylbewerber meist jahrelang geduldet – wegen der unsicheren Lage in ihrem Heimatland. Jetzt will die Bundesregierung aber ein klares Signal nach Afghanistan senden – mit Sammelabschiebungen. Der erste Abschiebeflieger nach Kabul startete gestern Abend in Frankfurt – unter großen Protesten:
-
Haushaltsdebatte in Rheinland-Pfalz
Genau wie wir Ende des Jahres zurück und nach vorne blicken machen das auch die Landesregierungen. Es geht ums liebe Geld. Gleich um den Haushalt in Hessen, zunächst aber sind wir beim rheinland-pfälzischen Haushalt. Der ist sozial und nachhaltig – sagt die Finanzministerin – eines ist er aber nicht: ausgeglichen. Nun wurde genau über diese Zahlen im Landtag debattiert. Der Haushalt ist immer gut für einen echten Schlagabtausch.
-
Haushaltsdebatte in Hessen
Auch auf der anderen Rhein-Seite wurde über Geld gestritten. Der hessische Landtag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der sieht neue Schulden in Höhe von 350 Millionen Euro vor. Deutlich weniger als ursprünglich vorgesehen, weil die Finanzlage des Landes so gut ist. Doch nach Ansicht der Opposition hätte man aus dieser guten Finanzlage viel mehr machen müssen.
-
Zu Gast im Studio: Alexander Schweitzer
Wenn Sie 1600 Euro im Monat verdienen, dann wissen Sie, dass Sie keine 1700€ ausgeben können. Klingt einfach und logisch. Beim Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz ist das anders. Erst ab 2020 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Davor gibt das Land immer noch mehr aus als es einnimmt. Heute gab es aktuelle Zahlen für das nächste und übernächste Jahr. Darüber reden wir unter anderem mit dem SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer.
-
Spionieren Ditib-Imame für die Türkei?
Soll das Land Rheinland-Pfalz im Bereich des islamischen Religionsunterrichts mit dem umstrittenen Islam-Verband DITIB zusammenarbeiten oder nicht? Darüber ist bis zum heutigen Tag noch keine Entscheidung gefallen. Jetzt werden Spionagevorwürfe gegen den Verband DITIB erhoben.
-
SPD-Parteitag in Ludwigshafen
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat ein Achterbahn-Jahr hinter sich. Im Januar in den Umfragen zur Landtagswahl weit hinten, dann der Wahlsieg im März und im Sommer der gescheiterte Verkauf des Flughafen Hahn. Bekam der zuständige Minister, SPD-Landeschef Roger Lewentz, dafür am Wochenende auf dem Parteitag einen Denkzettel?
-
Parteitag der Grünen in Idar-Oberstein
Und jetzt direkt zu Parteitag Nummer 2 am Wochenende. In Idar-Oberstein trafen sich die Grünen. Den Bundestrend haben sie bei der Landtagswahl im März mit 5,3 Prozent klar unterboten. Sie sind gerade nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Abgestraft für das schwache Ergebnis wurde der Vorsitzende Thomas Petry.
-
Lucia Puttrich zu Besuch im Center for Applied European Studies
Da steht in Europa in den nächsten Monaten einiges an. Die Wahlen in nächster Zeit können die Europäische Union zutiefst erschüttern – weiß Hessens Europaministerin Lucia Puttrich. Und nun? Sie sucht Rat bei Wissenschaftlern. Uns stellt sich die Frage: Wie wollen Politik und Wissenschaft denn die Bürger erreichen?
-
Raucherhusten – die vierthäufigste Todesursache
Das Rauchen aufgeben – für ihre Lieben weiterleben. Mit solchen Warnhinweisen und Schockbildern wird seit diesem Sommer auf die Gefahren von Zigaretten hingewiesen. Denn der sogenannte Raucherhusten ist laut Welt-Gesundheits-Organisation die vierthäufigste Todesursache. Die Krankheit ist unheilbar, jedoch kann sie aufgehalten werden, wenn man sie rechtzeitig erkennt. Helfen könnte ein neu entwickelter Atem-Test über den sich Hessens Finanzminister heute in Gießen informiert hat.
-
Debatte um Doppelte Staatsbürgerschaft
Da hat die CDU auf ihrem Parteitag in Essen gestern einen Beschluss gefasst, der jetzt bundesweit diskutiert und kritisiert wird. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch in Rheinland-Pfalz und Hessen gibt es teilweise Unverständnis über diesen Wunsch, den Doppelpass abzuschaffen.
-
Ryanair stellt Sommerflugplan für den Fluhafen Hahn vor
Die irische Fluglinie Ryanair expandiert und will auch ihr Engagement in Deutschland erhöhen. Ryanair ist auch der wichtigste Kunde des Hunsrück-Flughafens Hahn. Seit 17 Jahren starten und landen die Iren dort. Mitten in der heißen Phase des Hahn-Verkaufs stellte Ryanair heute am Airport seinen Sommerflugplan 2017 vor und so viel kann man schon mal sagen: Angesichts der Tatsache, dass Ryanair ab März auch ab dem Frankfurter Flughafen fliegt – hätte es für den Hunsrück-Airport auch schlimmer kommen können.
-
Spezialisten für Sprengstoff-Entschärfung
Manchmal zeigt die Politik auch gerne das, was gut läuft und damit auch das, was man sonst so nicht sieht. Zum Beispiel die Technik der Spezialisten für Sprengstoff-Entschärfung beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Dazu hat Innenminister Roger Lewentz heute die Presse eingeladen.
-
Kampf gegen schlechte Internetverbindungen
Wie wichtig uns das Internet inzwischen geworden ist, sehen wir, wenn wir keines haben. Besonders gravierend ist das für Firmen und Unternehmen. In Rheinland-Pfalz gibt es immer noch viele, die mit einer schlechten Internet-Verbindung zu kämpfen haben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2018 eine flächendeckende Internetverbindungen von 50 Megabit die Sekunde zur Verfügung zu stellen. Doch Leitung legen und los gehts – so einfach ist das nicht. Das zeigt ein Beispiel aus Oberbettingen in der Vulkaneifel.
-
CDU-Bundesparteitag in Essen
Es geht auf dem CDU-Parteitag um die Wiederwahl Angela Merkels zur Partei-Chefin und um die Wahl des Präsidiums und des Vorstands – doch das beherrschende in Essen ist die Flüchtlings-Politik. Diskutiert wird eine härtere Gangart, schnellere Abschiebungen und ein Burka-Verbot, das die rheinland-pfälzische Partei-Chefin Julia Klöckner fordert. Das Flüchtlings-Thema war auch im vergangenen Jahr in Karlsruhe das beherrschende Thema. Damals bekam Angela Merkel nach ihrer Rede minutenlangen Applaus – und in diesem Jahr?
