Ein Jahr Ampel – in der letzten Woche hat die rheinland-pfälzische Regierung ihren ersten Geburtstag gefeiert. Um sich nun auf die kommenden Monate vorzubereiten, hat sich das Kabinett zu einer Klausurtagung nach Ingelheim zurückgezogen.
Die rheinland-pfälzischen Grünen haben sich bei einem Parteitag am Samstag in Lahnstein auf den Bundestags-Wahlkampf eingestimmt. Außerdem wählten sie eine neue Landes-Vorsitzende: Jutta Paulus aus Neustadt an der Weinstraße. Sie soll zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Josef Winkler den Landesverband führen und am 24. September für ein gutes Wahlergebnis sorgen.
Immer mehr verhaltensauffällige Kinder. Immer mehr Schreibkrams. Immer mehr Flüchtlingskinder und immer mehr Elterngespräche. Die Grundschullehrerinnen sagen: Wir sind überlastet. Hier ist die offizielle Belastungsanzeige, so heißt das, die sie an ihren Chef geschickt haben, an Kultusminister Alexander Lorz. Ein Alarmsignal, das bisher unbeachtet geblieben ist.
Es heißt: Für den Rheinland-Pfälzer ist Wein nicht irgendein Getränk, sondern eine Lebenseinstellung. Tatsächlich sind wir Weinland Nummer 1 in Deutschland. Fast zwei Drittel des deutschen Weins produzieren die Betriebe hierzulande. Damit die Qualität stimmt, kontrolliert das Landesuntersuchungsamt im Jahr über 4.000 Proben. Was kam raus?
Am Anfang war es nur ein Befehl: Ein französischer Besatzungsgeneral ordnete an: Das Land Rheinland-Pfalz ist zu gründen. Heute vor 70 Jahren ist dann der Befehl umgesetzt worden. Das Bindestrich-Land war gegründet. Wir – die Bevölkerung – feiern am 3. Oktober dann nicht nur den Tag der Deutschen Einheit, sondern auch unser Landesjubiläum mitten in der Mainzer Innenstadt. Heute aber wurde im kleinen Kreis der 70ste gefeiert mit einigen Gästen.
Je größer das Projekt, desto länger wird geplant – klar. Dass in Hessen aber Jahrzehnte lang ein neues Schienennetz geplant wurde, ohne das dabei etwas herumkam, das war schon deprimierend. Umso fröhlicher war heute der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, als er mit Vertretern der Bahn endlich zwölf Schienenbauprojekte für zwölf Milliarden Euro vorstellen konnte.
Das sind derzeit wieder schwere Tage für die Sozialdemokraten. Erst die Klatsche bei der Landtagswahl in Nordrheinwestfalen, jetzt eine neue Umfrage, bei der die SPD weiter absackt. Darüber sprechen wir heute mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer. Aber zunächst verlassen wir den grauen Alltag in Deutschland und sind mit der amtierenden Bundesratspräsidentin in Argentinien und Uruguay – es waren sechs intensive Tage, die wir begleitet haben.
Das war keine Liebesheirat – das war eher eine Vernunftehe als vor einem Jahr SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz eine Koalition gebildet haben. Harmonisch läuft es ja, aber was hat man bewegen können? Irgendwie haben alle immer nur über den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn gesprochen. Ein Jahr Ampel in Rheinland-Pfalz.
Die Mittelrheinbrücke – das große Thema der FDP – wir haben gerade eben schon darüber berichtet. Das Projekt kommt irgendwie nicht voran. Nicht mal die Finanzierung ist bis heute geklärt. Daher hat die Alternative für Deutschland ein Gutachten in Auftrag gegeben, um wieder Schwung in das Thema zu bringen.
CDU und FDP legen stark zu und gewinnen gestern die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aber auch die Alternative für Deutschland feiert sich, sie ist zum 13. Mal in Folge in einen deutschen Landtag eingezogen. Jetzt will die AfD im September auch in den Bundestag. Der hessische Landesverband hat dafür am Wochenende in Gießen seine Landesliste gewählt – zum zweiten Mal.
René Rock…..Sie sagen jetzt vielleicht: René wer? René Rock ist der neue FDP Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Nach dem überraschenden Abgang von Florian Rentsch soll er die FDP bei der nächsten Wahl wieder stärker machen. Und dabei kann er vielleicht von den Liberalen in Nordrhein-Westfalen lernen.
Kreide, Schwamm, Klassenarbeiten auf Papier – alles bald Vergangenheit. Nach und nach soll der Klassensaal digitaler werden. An der Nelson Mandela Schule in Dierdorf im Westerwald ist es schon soweit.
Ein Schirm gilt als Symbol für Regen. 2012 spannte die hessische Landesregierung einen großen Schirm über finanzschwache Kommunen. Das Land übernimmt einen Teil ihrer Schulden. Dafür müssen die Kommunen eisern sparen. Der Gemeinde Weilrod im Hochtaunuskreis ist das jetzt gelungen. Der Schirm hat ausgedient.
Was verbinden wir hier mit der Republik Uruguay? Das Land war zwei Mal Fußballweltmeister. Aber sonst fällt uns zu dem kleinen Staat wahrscheinlich reichlich wenig ein. 3,4 Millionen Menschen leben dort auf einer Fläche halb so groß wie Deutschland. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat sich im Anschluss an ihre Argentinienreise mit ihrer Delegation dorthin auf den Weg gemacht. Der Grund dafür könnte darin liegen, dass dieses kleine Land mit seiner Hauptstadt Montevideo anders als seine Nachbarn, vergleichsweise sicher ist und oft als Schweiz Südamerikas bezeichnet wird.
Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
