Mit dem Schwerpunkt Gesundheit hat heute der zweitägige Digitalgipfel in Ludwigshafen begonnen. Denn in vielen Gesundheitsfragen ist die Digitalisierung für die Patienten ein großer Vorteil. Zum Auftakt heute hat sich die Metropolregion Rhein-Neckar als digitale Modellregion vorgestellt. Geplant ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden Württemberg beim Einsatz digitaler Technologien.
Es ist sein Antrittsbesuch. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist durch Hessen, gemeinsam mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Nach einer Stippvisite auf der Documenta in Kassel standen heute unter anderem Bad Homburg und Gießen auf dem Programm. Zur mittelhessischen Stadt hat der Bundespräsident eine ganz besondere Beziehung.
Bei rund 30 Grad und Sonne wurden am gestrigen Sonntag in den Landkreisen Mainz-Bingen, Südliche Weinstraße und Kusel die Wahlurnen aufgestellt. Gesucht wurden: Die künftigen Landräte. Im Kreis Südliche Weinstraße konnte sich der Christdemokrat Dietmar Seefeld direkt durchsetzen. In Kusel blieb es am Ende ohne klares Ergebnis. Hier werden die SPD-Kandidatin Ulrike Nagel und CDU-Mann Otto Rubly noch einmal gegeneinander antreten. Und auch im Kreis Mainz-Bingen kommt es zu einer Stichwahl. Und dabei sah es lange nach einem überraschenden Durchmarsch der CDU-Kandidatin aus.
Gerade mal 25 Ehrenbürger gibt es in der Stadt Frankfurt seit 1795. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth darf sich nun auch über diesen Titel freuen. Sie ist erst als zweite Frau überhaupt zur Ehrenbürgerin ernannt worden. 17 Jahre lang – von 1995 bis 2012 – regierte die CDU-Politikerin die Banken-Metropole am Main. Die Auszeichnung überreichte ihr Nachfolger Peter Feldmann in der Paulskirche.
Zu Gast ist der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz Volker Wissing.
Eva Dieterle gegrüßt den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Hessischen Landtag auf der Dachterrasse des MediaServiceCenter in Mainz.
Nach den jüngsten Ereignissen in London wächst die Erkenntnis, dass Terror-Anschläge auf dem besten Weg sind, ein fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens zu werden. Die Gefahrenherde hat der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz im Blick und gibt hat heute aktuelle Zahlen präsentiert.
Eine ganz große Herausforderung für den Verfassungsschutz sind radikalisierte Kinder. Zwölfjährige zum Beispiel können nicht ohne weiteres überwacht werden. Ein Vorstoß aus Bayern möchte dies ändern. Der Fall in Ludwigshafen hat den handelnden Politikern sehr klar die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufgezeigt.
Es gibt in Deutschland derzeit einige Boom-Regionen. Der Landkreis Mainz-Bingen –das wissen viele nicht- gehört dazu – ist in der Top Ten der reichsten Städte und Landkreise Deutschlands – noch vor München. Am Sonntag wird ein neuer Landrat gewählt. SPD-Mann Salvatore Barbaro haben wir Ihnen gestern vorgestellt – heute folgt CDU-Frau Dorothea Schäfer. Wie will sie Wählerstimmen ergattern?
Ein gutes Leben nach vielen Jahren harter Arbeit – nicht mehr und nicht weniger wollen Rentner. Der Bundestag hat Ende letzter Woche ein neues Rentenpaket auf den Weg gebracht. Was hält der Deutsche Gewerkschaftsbund davon? Das fragen wir gleich den Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid, der sagt: Da muss noch mehr gehen. Wir starten in Mainz.
Am Ende ging alles ganz schnell. Erst gestern hat der Bundestag zugestimmt, heute hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben: Damit ist der Weg frei für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Und damit für das größte Reformprojekt der vergangenen Jahre. Die Bundesländer – auch Hessen und Rheinland-Pfalz – erhalten ab 2020 jährlich einen Milliardenbetrag vom Bund. Doch das hat seinen Preis.
Während man in Rheinland-Pfalz beim Verkauf des Flughafen Hahn an die chinesische HNA nur noch auf die Zustimmung der EU-Kommission wartet, hat man sich in Hessen noch nicht mal für einen Käufer entschieden. Eigentlich wollte Hessen seine 17,5 Prozent-Anteile am Hahn an die pfälzische ADC verkaufen, einem Partner der HNA. Doch das hessische Finanzministerium scheint den Chinesen nicht so wirklich zu vertrauen.
Während es beim RMV Geld zurückgibt – ist in den Fällen zu denen wir jetzt kommen, das Geld meist für immer weg. Denn es geht um Betrugsmaschen. Und die Opfer von Trickbetrügern sind oftmals Senioren. Aus diesem Grund haben der hessische Innenminister und die Verbraucherschutzministerin eine neue Informationskampagne in Wiesbaden gestartet.
Polizisten verschaffen sich Zutritt zu einer Kirche und durchsuchen diese nach abgelehnten Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen. Das ist passiert Ende März in der Sankt Pankratius Kirche im rheinhessischen Budenheim. Und danach ist eine Diskussion entbrannt. Soll der Staat das so genannte Kirchenasyl beachten? Obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.
Das ist die allerkleinste Grundschule in Rheinland-Pfalz. Die Alois-Thomas-Schule in Klotten. Sieben Kinder, eine Lehrerin. Fertig. Doch mit den kleinen Schulen auf dem Land könnte bald Schluss sein. So will es das Schulgesetz. Doch Eltern und Schüler wollen das nicht hinnehmen und sind nach der Schule heute vor den Mainzer Landtag gezogen.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
