Politik

  • CDU-Klausur im Hambacher-Schloss

    CDU-Klausur im Hambacher-Schloss

    Das Hambacher Schloss ist eine der beeindruckendsten Festungen Rheinland-Pfalz. Als Symbol der Demokratie zieht es nur allzu gerne die Parteien des rheinland-pfälzischen Landtages an. Dort wo die Demokratie ihren Ursprung hat, bereitet man sich gerne auf parlamentarische Gefechte vor. So wie die CDU-Landtagsfraktion heute.

  • Oppenheimer Grundstücksgeschäfte

    Oppenheimer Grundstücksgeschäfte

    Hat sich der Bürgermeister von Oppenheim bei Grundstücksgeschäften strafbar gemacht? Das behauptet zumindest der Verfasser eines anonymen Briefes. Dieser wirft dem Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held bereits seit Längerem Untreue und Vetternwirtschaft vor. Jetzt waren die Grundstücksgeschäfte auch Thema im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags.

  • Malu Dreyer in Argentinien: Geschichte und Zukunft

    Malu Dreyer in Argentinien: Geschichte und Zukunft

    Der zweite Tag der Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hatte mit so unterschiedlichen Themen zu tun, dass wir uns gefragt haben: Wie bekommen wir das alles unter einen Hut? Doch dann sagten wir uns: Was solls, die gehen gar nicht zusammen, also berichten wir einfach, wie unterschiedlich und vielfältig so ein Besuch sein kann, den das Protokoll für eine Bundesrats-Präsidentin zusammenstellt und das jedes Thema absolut seine Berechtigung hat.

  • René Rock, der neue hessische FDP-Fraktionschef

    René Rock, der neue hessische FDP-Fraktionschef

    Aus dem hessischen Landtag verabschiedet hat sich Florian Rentsch bereits in der vergangenen Woche. Der bisherige FDP-Fraktionschef wird Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Sparda-Banken in Frankfurt. Heute leitete er zum letzten Mal eine Fraktionssitzung. Dabei wurde auch die Frage geklärt, wer sein Nachfolger als Fraktionschef wird.

  • Zu Gast im Studio Florian Rentsch

    Zu Gast im Studio Florian Rentsch

    Rene Rock beerbt Florian Rentsch, der die Politik der Liberalen in Hessen geprägt hat, ja mehr sogar noch, der bislang das Gesicht der hessischen FDP war. Mit gerade mal 42 Jahren hat sich Florian Rentsch entschieden, die politische Bühne zu verlassen. Wir wollen vielleicht nicht gleich von einer Ära sprechen, die da nach 15 Jahren zu Ende geht, aber dennoch war es eine lange und eine sehr bewegte Zeit mit ihm im Wiesbadener Landtag. Gleich ist er noch mal bei uns im Studio zu Gast, zuerst aber schauen wir noch mal zurück auf seine politische Karriere.

  • Hessische CDU wählt Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

    Hessische CDU wählt Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

    So langsam wird es spannend. In gut vier Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt und dafür hat sich die hessische CDU am Samstag in Rotenburg an der Fulda formiert. Die Delegierten haben entschieden, mit welchem Personal sie sich der Bundestagwahl stellen wollen.

  • Erleichterung über Präsidentenwahl in Frankreich

    Erleichterung über Präsidentenwahl in Frankreich

    Auch die Präsidentenwahl in Frankreich wurde gestern in Hessen und Rheinland-Pfalz aufmerksam verfolgt. Mit rund 66 % der Stimmen hat der erst 39jährige sozial-liberale Emmanuel Macron gewonnen. Damit liegt er deutlich vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die auf rund 34 % kommt. Frankreich ist also gespalten wie nie zuvor – bleibt aber Teil der Europäischen Union. .

  • Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin besucht Argentinien

    Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin besucht Argentinien

    Die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht derzeit Argentinien. Die deutsche Politik hatte das zweitgrößte Land Südamerikas in den vergangenen Jahren eher stiefmütterlich behandelt – seit 10 Jahren ist Malu Dreyer die ranghöchste Politikerin Deutschlands, die in Buenos Aires Station macht. Mit dabei eine große Wirtschaftsdelegation. Schließlich geht es nicht nur um Völkerfreundschaft, sondern auch ums Geschäft.

  • Kreistag Mainz-Bingen beschließt Bürgerentscheid

    Kreistag Mainz-Bingen beschließt Bürgerentscheid

    Da streitet der Kreistag Mainz-Bingen über etwas, was es noch gar nicht gibt. Nämlich über eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim. Diskutiert wird darüber schon sehr lange. Ein Bürgerbegehren befeuert diese Debatte und fordert eine Machbarkeitsstudie.

  • Debatte über Hahn-Gutachten

    Debatte über Hahn-Gutachten

    Für einen Regionalairport ist der Flughafen Hahn ungewöhnlich oft in den Schlagzeilen. Heute schon wieder. Der rheinland-pfälzische Landtag hat erst vor kurzem endgültig den Chinesen der HNA Gruppe den Zuschlag gegeben, heute beschäftigen sich die Parlamentarier aber noch einmal mit dem ersten Verkauf an die SYT, der ja krachend gescheitert war.

  • Geplatzter Prozess – Thema im Mainzer Landtag

    Geplatzter Prozess – Thema im Mainzer Landtag

    Es war ein Mammutprozess. Einer der umfangreichsten Neonazi Prozesse Deutschlands ist nach fast fünf Jahren am Landgericht Koblenz geplatzt. Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz hat dies im Landtag zum Thema gemacht, um noch einmal auf die Umstände hinzuweisen.

  • Debatte über Billig-Flieger

    Debatte über Billig-Flieger

    Nicht kleckern, sondern klotzen – nach diesem Motto will die Billig-Airline Ryanair am Flughafen Frankfurt expandieren und macht der Lufthansa Konkurrenz. Die ist sauer, weil der Flughafen Frankfurt Ryanair mit Rabatten gelockt hat. Die Fraport wirbt inzwischen stark um Billigflieger, denn der Markt wächst und der Flughafen muss seine Kapazitäten füllen. In der hessischen Landespolitik war dies heute das bestimmende Thema.

  • Prozess-Aus nach fünf Jahren

    Prozess-Aus nach fünf Jahren

    Es ist ein Paukenschlag. Nach fünf Jahren Prozessdauer wurde die Verhandlung einer der grössten Neonazi-Prozesse Deutschlands vor dem Landgericht Koblenz jetzt ausgesetzt. Umgangssprachlich nennt man das: Der Prozess ist geplatzt. Der Grund scheint bizarr: Der Vorsitzende Richter geht in Pension. Es ist das Ende eines Prozesses, der schon spektakulär begann.

  • Haitec investiert weiter am Hahn

    Haitec investiert weiter am Hahn

    Die rheinland-pfälzische Firma Haitec ist einer der wenigen, die zuversichtlich in die Zukunft des Flughafen Hahn schaut: Das Unternehmen wartet am Hunsrück Flughafen Flugzeuge aus aller Welt. Ein profitables Geschäft, weil es am Hahn kein Nachtflugverbot gibt und die Flughafengebühren niedrig sind. Jetzt ist der Hahn so gut wie an die Chinesen verkauft und Haitec scheint in die zukünftigen Eigentümer großes Vertrauen zu haben.

  • Innenminister zu Reichsbürgern

    Innenminister zu Reichsbürgern

    Im Oktober letzten Jahres fallen bei einer Razzia im bayrischen Georgensmünd tödliche Schüsse auf einen Polizisten. Abgegeben von einem so genannten „Reichsbürger“. Einem Menschen, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet. In Hessen gibt es rund 700 dieser Reichsbürger und auch in Rheinland-Pfalz leben mindestens 400.