Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Deyer ist im Ranking des Protokolls die Nummer Vier in Deutschland. Insofern mag sich der argentinische Staatspräsident Macri in Buenos Aires gedacht haben: Es kann nicht schaden, den hochrangigen Gast aus Europa zu empfangen. Denn er braucht Verbündete in der Welt. Nur so kann er das Land wieder wirtschaftlich auf die Beine zu bekommen. Keine einfache Aufgabe!
Je mehr Menschen die sozialen Netzwerke im Internet nutzen, desto mehr Hasskommentare und Falschmeldungen gibt es. Und viele Plattform-Betreiber haben bislang auf Beschwerden nicht angemessen reagiert. Ein Problem, dass die Politik bisher nicht in den Griff bekommen hat. Deshalb soll nun ein Gesetzes-Entwurf ein strenges Durchgreifen möglich machen. Darüber spreche ich gleich mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Sprecherin für Netzpolitik der rheinland-pfälzischen Grünen, mit Pia Schellhammer. Doch zunächst schauen wir uns an, was da im Internet teilweise so vor sich geht.
Lehrermangel. Ein Problem, dass es in Hessen nicht erst seit gestern gibt. Vor allem Grundschulen leiden unter dem Lehrkräftemangel. Besserung ist nicht in Sicht. Eine Situation, die die hessische FDP so nicht mehr hinnehmen will. Doch was muss sich passieren um das Problem endlich in den Griff zu kriegen? Heute hat die FDP erste Forderungen gestellt.
429 Bahnhöfe gibt es in Hessen und mancher von ihnen hat seine besten Zeiten hinter sich, um es vorsichtig auszudrücken. Doch jetzt will die Bahn investieren. Über eine halbe Milliarde Euro fließt in den kommenden Jahren in die Sanierung von Bahnhöfen. Mehr Service und mehr Sauberkeit ist das Ziel.
Auch weiterhin führen alle Spuren des Bundeswehrskandals um Oberleutnant Franco A. nach Hessen. Ein dritter Terrorverdächtiger wurde jetzt festgenommen. Maximilian T. – 27 Jahre alt – ein Soldat, der ursprünglich aus Seligenstadt kommt. Die Ermittlungen um Franco A. wurden ausgeweitet. Annahmen, dass hinter den Terrorplänen möglicherweise ein rechtsradikales Netzwerk steckt, verdichten sich.
Das Hambacher Schloss ist eine der beeindruckendsten Festungen Rheinland-Pfalz. Als Symbol der Demokratie zieht es nur allzu gerne die Parteien des rheinland-pfälzischen Landtages an. Dort wo die Demokratie ihren Ursprung hat, bereitet man sich gerne auf parlamentarische Gefechte vor. So wie die CDU-Landtagsfraktion heute.
Hat sich der Bürgermeister von Oppenheim bei Grundstücksgeschäften strafbar gemacht? Das behauptet zumindest der Verfasser eines anonymen Briefes. Dieser wirft dem Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held bereits seit Längerem Untreue und Vetternwirtschaft vor. Jetzt waren die Grundstücksgeschäfte auch Thema im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags.
Der zweite Tag der Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hatte mit so unterschiedlichen Themen zu tun, dass wir uns gefragt haben: Wie bekommen wir das alles unter einen Hut? Doch dann sagten wir uns: Was solls, die gehen gar nicht zusammen, also berichten wir einfach, wie unterschiedlich und vielfältig so ein Besuch sein kann, den das Protokoll für eine Bundesrats-Präsidentin zusammenstellt und das jedes Thema absolut seine Berechtigung hat.
Aus dem hessischen Landtag verabschiedet hat sich Florian Rentsch bereits in der vergangenen Woche. Der bisherige FDP-Fraktionschef wird Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Sparda-Banken in Frankfurt. Heute leitete er zum letzten Mal eine Fraktionssitzung. Dabei wurde auch die Frage geklärt, wer sein Nachfolger als Fraktionschef wird.
Rene Rock beerbt Florian Rentsch, der die Politik der Liberalen in Hessen geprägt hat, ja mehr sogar noch, der bislang das Gesicht der hessischen FDP war. Mit gerade mal 42 Jahren hat sich Florian Rentsch entschieden, die politische Bühne zu verlassen. Wir wollen vielleicht nicht gleich von einer Ära sprechen, die da nach 15 Jahren zu Ende geht, aber dennoch war es eine lange und eine sehr bewegte Zeit mit ihm im Wiesbadener Landtag. Gleich ist er noch mal bei uns im Studio zu Gast, zuerst aber schauen wir noch mal zurück auf seine politische Karriere.
So langsam wird es spannend. In gut vier Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt und dafür hat sich die hessische CDU am Samstag in Rotenburg an der Fulda formiert. Die Delegierten haben entschieden, mit welchem Personal sie sich der Bundestagwahl stellen wollen.
Auch die Präsidentenwahl in Frankreich wurde gestern in Hessen und Rheinland-Pfalz aufmerksam verfolgt. Mit rund 66 % der Stimmen hat der erst 39jährige sozial-liberale Emmanuel Macron gewonnen. Damit liegt er deutlich vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die auf rund 34 % kommt. Frankreich ist also gespalten wie nie zuvor – bleibt aber Teil der Europäischen Union. .
Die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht derzeit Argentinien. Die deutsche Politik hatte das zweitgrößte Land Südamerikas in den vergangenen Jahren eher stiefmütterlich behandelt – seit 10 Jahren ist Malu Dreyer die ranghöchste Politikerin Deutschlands, die in Buenos Aires Station macht. Mit dabei eine große Wirtschaftsdelegation. Schließlich geht es nicht nur um Völkerfreundschaft, sondern auch ums Geschäft.
Da streitet der Kreistag Mainz-Bingen über etwas, was es noch gar nicht gibt. Nämlich über eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim. Diskutiert wird darüber schon sehr lange. Ein Bürgerbegehren befeuert diese Debatte und fordert eine Machbarkeitsstudie.
Für einen Regionalairport ist der Flughafen Hahn ungewöhnlich oft in den Schlagzeilen. Heute schon wieder. Der rheinland-pfälzische Landtag hat erst vor kurzem endgültig den Chinesen der HNA Gruppe den Zuschlag gegeben, heute beschäftigen sich die Parlamentarier aber noch einmal mit dem ersten Verkauf an die SYT, der ja krachend gescheitert war.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
