Sie haben es heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit sicherlich gesehen. Die ersten Wahlplakate hängen. Das bedeutet: Noch 6 Wochen bis zur Landtagswahl in Hessen. Die Sozialdemokraten haben am Wochenende die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat dabei viel Unterstützung aus Rheinland-Pfalz bekommen: SPD-Chefin Andrea Nahles und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer waren vor Ort.
Viele politische Termine in Hessen sind derzeit unter dem Stichwort „Wahlkampf“ zu verbuchen. So sicher im weitesten Sinn auch dieser Termin von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Es geht um eine Art „Home-Office light“ für hessische Beamte, die sich bald weniger in den Stau stellen müssen.
Eigentlich soll zwischen elf Uhr abends und fünf Uhr morgens am Frankfurter Flughafen nicht geflogen werden, doch immer wieder gibt es Ausnahmen vom Nachtflugverbot. Allein im August waren es 124 verspätete Landungen. Eine Situation, mit der Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nicht zufrieden ist. Er hat jetzt einen Plan vorgelegt, mit dem es mit der Nachtruhe am Flughafen besser werden soll.
„Mutter aller Probleme ist die Migration“ – für diesen Satz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer viel Kritik einstecken müssen. Die Vorsitzenden der FDP Fraktionen in den Länderparlamenten würden den Satz sicher so nicht wiederholen. Sie wissen aber, dass es im Bereich viele Probleme gibt. Daher auch die Forderung heute in Wiesbaden: Es soll ein Migrationsgipfel her. Dort müssten sich Bund, Länder und Gemeinden beraten, wie sich Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen.
Blick zurück: 1832 zogen 30.000 Menschen zum Hambacher Schloss, hoch über Neustadt an der Weinstraße. Unzufriedene Pfälzer, die trotz Verbot gegen die bayerische Verwaltung demonstrierten: Das Hambacher Fest. Seit dem gilt das Schloss als Sinnbild der Demokratie in Deutschland. Da wird es eigentlich auch endlich Zeit, dass hier ein Demokratiefestival stattfindet. Heute Nachmittag ist es gestartet.
Das Kirchenasyl ist veraltet und es schafft eine unnötige rechtliche Grauzone – das sagen die einen. Für die anderen ist das Kirchenasyl wichtig, damit Härtefälle noch einmal in aller Ruhe geprüft werden können. 44 Flüchtlinge nutzten letztes Jahr allein in Rheinland-Pfalz das Kirchenasyl – ohne rechtlichen Anspruch. Doch trotzdem wird das Kirchenasyl von der Landesregierung toleriert. Das verhindert im Juni die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus einer Kirche im Rhein-Hunsrück Kreis. Auch deshalb haben sich heute gleich zwei Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags damit beschäftigt.
Sie rücken aus, wenn es brennt. 55.000 Menschen sind in Rheinland-Pfalz als Feuerwehrleute aktiv. In Hessen sind es rund 74.000. Aber die Zahlen gehen zurück. Es fehlen vor allem Nachwuchskräfte. Woran das liegen könnte haben wir einen freiwilligen Feuerwehrmann aus dem rheinhessischen Wörrstadt gefragt.
In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl in Hessen hat es noch einmal richtig Zündstoff gegeben. Schuld ist das drohende Fahrverbot für Dieselautos in Frankfurt. Welche Konsequenzen muss die Politik aus dem Gerichtsurteil ziehen und wie kann betroffenen Autobesitzern geholfen werden?
Das hat viele kalt erwischt: Frankfurt bekommt ein Dieselfahrverbot. Schon in 5 Monaten dürfen Euro 4-Diesel nicht mehr in die Innenstadt, in einem Jahr trifft es dann auch die gar nicht so alten Euro 5-Diesel. Während die Landesregierung über Ausnahmeregelungen nachdenkt, hat die FDP zu einem Diesel-Gipfel geladen.
An Terminen wie dem Diesel-Gipfel merken wir: Der Wahlkampf in Hessen hat schon längst begonnen. Nächste Woche -6 Wochen vor der hessischen Landtagswahl- dürfen dann Plakate gehängt werden. Die CDU hat heute gezeigt, wer und was drauf ist.
In Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Mainz suchen immer mehr Menschen nach bezahlbaren Wohnungen. Auf dem Land bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz ein ganz anderes Bild. Hier stehen viele Wohnungen leer. Daher soll die Politik den ländlichen Raum nicht vergessen – das sagt der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, der sich in Ingelheim getroffen hat. Die Idee der SPD, die Mieten zu deckeln, sei ein völlig falsches Signal – so die Experten.
So schön ist das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal – auf der einen Rheinseite ist Rheinland-Pfalz, auf der anderen Hessen. Und das war oft ein Problem, da die Planungen nur bis zur Ländergrenze gegangen sind. Nun soll es bald einen Managementplan geben. Themen wie Verkehrswege und Tourismus liegen bereits auf dem Tisch.
Noch 47 Tage sind es bis zur Landtagswahl in Hessen. Diese Woche treten die Abgeordneten zum letzten Mal in dieser Besetzung zusammen. Es ist die letzte Plenarwoche vor der Wahl. Und die hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nochmal für eine Regierungserklärung genutzt.
Wie reagiert die Opposition im hessischen Landtag auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier? Dazu schalten wir jetzt zu unserem Reporter Michael Otto.
4 Champions-League-Siege, 7 mal deutscher Meister und 9 mal Pokalsieger: Einst war der 1. FFC Frankfurt das Maß aller Dinge im Frauenfußball. Nach dem letzten Gewinn der Champions League vor 3 Jahren ist der Club jetzt nur noch Mittelmaß in der Bundesliga. Wie geht’s in die neue Saison? Unser Teamcheck:
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
