Geflüchtete, die nach Deutschland kommen müssen zu allererst die Sprache lernen. Mindestens genauso wichtig ist aber die Regeln, Rechte und Verbote hierzulande zu kennen. Das hessische Projekt „Fit für den Rechtsstaat“ wird deshalb jetzt auch in Deutsch-Intensiv-Klassen in Schulen angeboten – so wie in der Heinrich-von-Brentano-Schule im hessischen Hochheim.
Rund eine Woche ist es nun her, dass ein 35-jähriger Deutscher in Chemnitz erstochen wurde. Nachdem ein Syrer und ein Iraker tatverdächtig sind, steht die Stadt Kopf. Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppierungen versammeln sich. Am Samstag dann lädt die AfD zu einem Schweigemarsch in Chemnitz ein, ohne Beteiligung der Pegida, so heißt es im Vorhinein. Die Bilder jedoch zeigen etwas anderes.
Kommt die Landesgartenschau in Bad Schwalbach doch noch auf ihre angestrebten Besucherzahlen? Lange Zeit sah es nicht danach aus, fünf Wochen vor Veranstaltungsende scheint der Zuspruch nochmal anzuziehen. Auf der Zielgeraden erhielt die oft kritisierte Gartenschau heute prominente Hilfestellung, der hessische Ministerpräsident kam zu Besuch und hatte gleich sein gesamtes Kabinett dabei.
Zurzeit herrschen angenehme Temperaturen, nach der großen Hitze war jetzt endlich mal Zeit zum Durchschnaufen. Doch die Schäden, die dieser Jahrhundertsommer angerichtet hat, bleiben. Die wirtschaftlichen Folgen sind bei den Energieunternehmen und der Schifffahrt spürbar. Allen voran aber auch in der Landwirtschaft. Und hier richtete sich in den vergangenen Wochen von unterschiedlichen Seiten auch immer wieder Kritik gegen die Bauern selbst. Marco Weber, FDP-Politiker und Landwirt aus der Vulkaneifel wehrt sich jetzt dagegen.
Rheinland-Pfalz ist das Bundesland der Reben und Rüben. So zumindest lautet das Klischee über die Rheinland-Pfälzer. Dass das Land aber noch viel mehr zu bieten hat und sogar Vorbild für den Bund ist, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer jetzt auf ihrer Pressereise quer durch die Pfalz gezeigt. Unter dem Motto: Rheinland-Pfalz – immer einen Schritt voraus.
Die Stadt Frankfurt hat Schulden. Und zwar beim Wald. Der Grund ist der Fußball. Als das Gelände um die Commerzbank-Arena zur Fußball-WM 2006 ausgebaut wurde, mussten etliche Quadratmeter Wald abgeholzt werden. Um Platz für Parkplätze und Zufahrtsstraßen zu schaffen. Die Stadt hat versprochen, die Bäume neu zu pflanzen. Doch nach 12 Jahren ist immer noch nichts passiert.
Heute Abend wollen rechte Gruppierungen in Chemnitz wieder auf die Straße gehen. Die Polizei rechnet mit weiteren Ausschreitungen. Nach diesen Vorfällen in Chemnitz wollten Rechte auch bei uns in Kaiserslautern mit einem Protestmarsch durch die Stadt ziehen. Ein Bündnis gegen Rechts wusste das zu verhindern. Es ist Zufall, dass gerade in Kaiserslautern heute ein Sicherheitsforum der Polizei stattfand. Chemnitz ist dort am Rande Thema, aber auch viele andere Ängste der Bürger.
Ein glänzender Kurzbesuch in Wiesbaden: Eine überlebensgroße Statue des türkischen Präsidenten Erdogan in Gold. Das war eine Aktion der Kunstausstellung Biennale in Hessens Landeshauptstadt ja, bis die Behörden einschritten. Schon nach 24 Stunden war klar: Diese Form von Kunst gefährdet die Sicherheit. Es ist das vorzeitige aus für den goldenen Erdogan.
Ist der Einfluss des türkischen Staates auf den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zu groß für eine Zusammenarbeit? Ja oder nein? Für die Antworten auf diese Frage hat sich das Land lange Zeit gelassen. Heute dann, rund zwei Jahre nach der Unterbrechung der Gespräche mit Ditib, präsentierte Wissenschaftsminister Konrad Wolf endlich die Ergebnisse der beiden Zusatzgutachten in Mainz. Doch bevor wir uns das anschauen, blicken wir erst noch mal zurück und erklären, worin eigentlich die Brisanz liegt.
Zu der Entscheidung, die heute in Mainz gefallen ist, gibt es jetzt einen Kommentar unseres Chefredakteurs Richard Kremershof.
Mindestens 800 Flüchtlinge suchen deutschlandweit derzeit in Kirchen Schutz, den meisten droht die Abschiebung. Sie flüchten ins Kirchenasyl und hoffen so die drohende Abschiebung aussitzen zu können. Eine Praxis, die die Behörden bisher zumindest tolerieren. Das ging nun in Rheinland-Pfalz sogar soweit, dass das Integrationsministerium eine drohende Abschiebung aus dem Kirchenasyl verhindert hat.
Wie weit darf Kunst gehen? Seit gestern Abend steht in Wiesbaden eine Statue des umstrittenen türkischen Präsidenten Erdogan. Eine Aktion des Kunstfestivals Biennale, die provozieren soll und die Gemüter tatsächlich erhitzt. Dennoch steht bereits fest: Die Statue bleibt stehen.
Man merkt langsam: Es ist Wahlkampf in Hessen. In 2 Monaten wird gewählt. Nicht mehr lange, dann sind alle Städte mit Plakaten zugepflastert. Die beiden Spitzenkandidaten der Linken in Hessen, Janine Wissler und Jan Schalauske, haben heute gezeigt, welche Plakate bald geklebt werden.
375 Millionen Euro, eine riesen Summe. So hoch könnte der Schaden für das Land Hessen sein, der durch riskante Finanzgeschäfte entstanden ist. Zwei Monate vor der Landtagswahl wehrt sich der hessische Finanzminister Thomas Schäfer gegen die Vorwürfe, er habe mit Steuergeld spekuliert. Gleich ist er live bei uns – vorher zeigen wir Ihnen, um was es genau geht.
Und jetzt geht es um den Finanzminister, den in Berlin: Olaf Scholz von der SPD möchte das Rentenniveau bis 2040 festschreiben. Dieser Vorschlag führt zum Streit in der Bundesregierung. Heute nun hat sich der hessische SPD Spitzenkandidat in die Diskussion eingeschaltet.
In dieser Woche wird wieder viel fotografiert: Die Polizei in Hessen und Rheinland-Pfalz führt wieder den Speedmarathon durch und kontrolliert an besonders vielen Orten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir sind bei einer Kontrolle dabei.
Seit 30 Jahren gibt es die Ludwigshafener Suppenküche. Jeden Tag besuchen sie rund 80 Bedürftige, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Ein Grund zu feiern ist das sicher nicht.
Und wie immer am Freitag blicken wir auf die Aufgaben der hessischen und rheinland-pfälzischen Fußballclubs vor dem Bundesliga-Wochenende. Wie sind die Aussichten im Abstiegskampf von Mainz 05 und dem 1. FC Kaiserslautern? Und schafft die Eintracht wieder den Sprung nach Europa?
