Politik

  • Demonstrationsverbot

    Demonstrationsverbot

    Die Absage der Pegida-Demonstrationen und der Gegendemonstration in Dresden hat eine Debatte über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, sich einschüchtern zu lassen. Doch was ist höher einzuschätzen: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit oder ganz konkrete Anzeichen auf einen Terroranschlag? Wir haben uns in Hessen und Rheinland-Pfalz umgehört.

  • Mindestlohn: Das Interview mit Dietmar Muscheid

    Mindestlohn: Das Interview mit Dietmar Muscheid

    Zu Gast im Studio: Der DGB-Landesvorsitzende für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Dietmar Muscheid. Mit ihm sprechen wir über den Mindestlohn. 3,7 Millionen Menschen sollen nach dem Willen der Bundesregierung davon profitieren. Doch der Stundenlohn von 8,50 Euro stellt so manchen Unternehmer vor große Herausforderungen.

  • Keine Formel 1 am Nürburgring?

    Keine Formel 1 am Nürburgring?

    Zuerst das Aus von Rock am Ring, jetzt gibt es wohl auch kein Formel 1-Rennen mehr am Nürburgring. Die Ring-Betreibergesellschaft bestätigt momentan nur: Wir haben keinen Vertrag mit Bernie Ecclestone. Ist der Ring bei ihm in Ungnade gefallen? Warum drehen die Boliden dieses Jahr ihre Runden nicht am legendären Nürburgring?

  • Bouffier-Brief an RWE sorgt für Diskussion

    Bouffier-Brief an RWE sorgt für Diskussion

    Nach der Atomkatastrophe von Fukushima sollte es ganz schnell gehen: Der Ausstieg aus der Kernenergie. Jetzt wird der Streit um die Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis deutlich schärfer. Ein Brief ist aufgetaucht – zwischen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und dem damaligen RWE Chef.

  • Salafismusexperten im hessischen Landtag

    Salafismusexperten im hessischen Landtag

    Nach den Terror-Anschlägen in Paris ist das Thema aktueller denn je: Im hessischen Landtag ging es heute um Salafismus – um radikale Islamisten. Zahlreiche Experten sind heute nach Wiesbaden gekommen, um über die Gefahren zu sprechen, aber auch um klar zu sagen, was jetzt zu tun ist. Das Land Hessen hat schon Monate vor den Anschlägen in Paris den radikalen Islamisten den Kampf angesagt.

  • Fluechtlingsgipfel im rheinland-pfälzischen Landtag

    Fluechtlingsgipfel im rheinland-pfälzischen Landtag

    Zu wenig Unterkünfte und fehlende Infrastruktur: Anfang des Jahres hat der Oberbürgermeister von Pirmasens, der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetages, einen Flüchtlingsgipfel gefordert. Da die Landesregierung aber nicht reagiert hat, hat dies jetzt kurzerhand die Opposition übernommen.

  • Diskussion um Einwanderungsgesetz

    Diskussion um Einwanderungsgesetz

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Hessen hat sich in der vergangenen Woche für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Eine gezielte Einwanderung könnte den Fachkräftemangel lindern. Wie aber steht die Politik bei uns zu einem Einwanderungsgesetz, das definiert wie die Interessen Deutschlands aussehen?

  • Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu Gast im Studio

    Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu Gast im Studio

    Seit einem Jahr regieren CDU und Grüne in Hessen. Es ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland. Wir ziehen Bilanz zusammen mit dem stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten.

  • Roger Lewentz übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

    Roger Lewentz übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

    Der rheinland-pfälzische Innenminister ist bei uns zu Gast im Studio. Mit ihm sprechen wir unter anderem über die Flüchtlingsproblematik. Ein weiteres großes Thema: Die innere Sicherheit. Roger Lewentz weiß, eine Woche nach den Anschlägen in Paris, ist dieses Thema wichtiger denn je.

  • Verbraucherschutz 2.0

    Verbraucherschutz 2.0

    Online shoppen – das gehört für viele Menschen mittlerweile zum Alltag. Doch das birgt auch Risiken. Was tun wenn die bestellte Ware kaputt ist oder gar nicht erst ankommt? Die Verbraucherzentrale hilft bei Problemen im Netz.

  • Neujahrsempfang bei Malu Dreyer

    Neujahrsempfang bei Malu Dreyer

    Auch wenn das Jahr 2015 schon ein paar Tage alt ist, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Gäste aus allen Teilen der Gesellschaft gestern zum Neujahrsempfang eingeladen. Wir haben die Rheinland-Pfälzer dort gefragt, was sie denn von der Politik in diesem Jahr erwarten.

  • Diskussionen um Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz

    Diskussionen um Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz

    Seit die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag die Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, steht die rot-grüne Landesregierung unter Druck. Vielleicht haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Kabinett deshalb heute ausschließlich über das Thema Flüchtlinge beraten und umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Stellt sich trotzdem die Frage: Geht es den Parteien vor allem darum, die Probleme der Kommunen zu lösen oder bei diesem wichtigen Thema ihre Lufthoheit zu verteidigen?

  • Bouffier und Al-Wazir legen Jahresbilanz vor

    Bouffier und Al-Wazir legen Jahresbilanz vor

    Schwarz-grüner Schlafwagen oder Werbegesichter für Dating-Portale – mit diesen Worten hat die Opposition in Hessen gestern Bilanz gezogen. Seit einem Jahr regieren Schwarz-Grün in Hessen gemeinsam. Nach der Opposition darf sich heute die Regierung selbst ein Zeugnis ausstellen.

  • Angeklagter Barandun kommt nicht zur Verhandlung

    Angeklagter Barandun kommt nicht zur Verhandlung

    Im Krimi um die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Nach der Verurteilung des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel und der Kabinettsumbildung der Regierung unter Malu Dreyer, sollte heute eigentlich eine weitere Person zur Verantwortung gezogen werden. Der Schweizer Finanzvermittler Urs Barandun.

  • Chronik der Nürburgringaffäre

    Chronik der Nürburgringaffäre

    Die Aufarbeitung des Desasters am Nürburgring ist nicht einfach. Zu lang und zu verflochten ist die Geschichte rund um den Ausbau zum Freizeitpark. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte noch einmal zusammen gefasst.