Wie steht es wirklich um die Unterrichtsversorgung an Hessens Schulen? So gut wie nie zuvor, sagt Kultusminister Alexander Lorz – noch nie habe es in Hessen derart viele Lehrer gegeben, und auch die Investitionen in die Bildung bewegten sich auf Rekordniveau. Lehrer, Eltern und Schüler schlagen dagegen Alarm und sprechen von desolaten Zuständen an Hessens Schulen. Wie viel ist dran an den Anschuldigungen und wie viel ist Wahlkampf?
Als Bundeslandwirtschaftsministerin sah man Julia Klöckner diesen Sommer oft. Zum Beispiel das Thema Dürrehilfen. Doch nicht nur in Berlin, sondern auch in Rheinland-Pfalz hat die Ministerin und CDU Landesvorsitzende viel zu tun. Heute war sie in Mainz, denn ein neuer Parteimanager für die CDU Rheinland-Pfalz muss her
Antisemitische Straftaten nehmen in Deutschland zu. Rund 1.450 waren es im letzten Jahr. Gestern erst wurde bekannt, dass ein 20-jähriger Mann vor knapp zwei Wochen nahe der Frankfurter Hauptwache von zwei Palästinensern angegriffen worden sein soll, weil er Jude ist. Der junge Mann ist Mitglied der Jungen Liberalen Frankfurt, der Nachwuchsorganisation der FDP. Diese verurteilt den Angriff. Aber nicht nur in Hessen, auch in Rheinland-Pfalz stellt man sich dem Kampf gegen die Judenfeindlichkeit. Heute traf sich eine Anti-Rassismus-Initiative an einem geschichtsträchtigem Ort.
„Wir schaffen das.“ – sicherlich einer der umstrittensten Sätze von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Migration. Ähnlich hört sich auch die Einladung der Grünen in Hessen heute an: Herausforderungen bewältigen statt Probleme herbeirreden. Dabei nennen die Grünen 10 Punkte, wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann und sagen gleichzeitig: Wir sind ja an der Regierung und gehen die Herausforderung schon an. So läuft eben ein typischer Wahlkampftermin.
Sie haben es heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit sicherlich gesehen. Die ersten Wahlplakate hängen. Das bedeutet: Noch 6 Wochen bis zur Landtagswahl in Hessen. Die Sozialdemokraten haben am Wochenende die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat dabei viel Unterstützung aus Rheinland-Pfalz bekommen: SPD-Chefin Andrea Nahles und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer waren vor Ort.
Viele politische Termine in Hessen sind derzeit unter dem Stichwort „Wahlkampf“ zu verbuchen. So sicher im weitesten Sinn auch dieser Termin von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Es geht um eine Art „Home-Office light“ für hessische Beamte, die sich bald weniger in den Stau stellen müssen.
Eigentlich soll zwischen elf Uhr abends und fünf Uhr morgens am Frankfurter Flughafen nicht geflogen werden, doch immer wieder gibt es Ausnahmen vom Nachtflugverbot. Allein im August waren es 124 verspätete Landungen. Eine Situation, mit der Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nicht zufrieden ist. Er hat jetzt einen Plan vorgelegt, mit dem es mit der Nachtruhe am Flughafen besser werden soll.
„Mutter aller Probleme ist die Migration“ – für diesen Satz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer viel Kritik einstecken müssen. Die Vorsitzenden der FDP Fraktionen in den Länderparlamenten würden den Satz sicher so nicht wiederholen. Sie wissen aber, dass es im Bereich viele Probleme gibt. Daher auch die Forderung heute in Wiesbaden: Es soll ein Migrationsgipfel her. Dort müssten sich Bund, Länder und Gemeinden beraten, wie sich Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen.
Blick zurück: 1832 zogen 30.000 Menschen zum Hambacher Schloss, hoch über Neustadt an der Weinstraße. Unzufriedene Pfälzer, die trotz Verbot gegen die bayerische Verwaltung demonstrierten: Das Hambacher Fest. Seit dem gilt das Schloss als Sinnbild der Demokratie in Deutschland. Da wird es eigentlich auch endlich Zeit, dass hier ein Demokratiefestival stattfindet. Heute Nachmittag ist es gestartet.
Das Kirchenasyl ist veraltet und es schafft eine unnötige rechtliche Grauzone – das sagen die einen. Für die anderen ist das Kirchenasyl wichtig, damit Härtefälle noch einmal in aller Ruhe geprüft werden können. 44 Flüchtlinge nutzten letztes Jahr allein in Rheinland-Pfalz das Kirchenasyl – ohne rechtlichen Anspruch. Doch trotzdem wird das Kirchenasyl von der Landesregierung toleriert. Das verhindert im Juni die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus einer Kirche im Rhein-Hunsrück Kreis. Auch deshalb haben sich heute gleich zwei Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags damit beschäftigt.
Sie rücken aus, wenn es brennt. 55.000 Menschen sind in Rheinland-Pfalz als Feuerwehrleute aktiv. In Hessen sind es rund 74.000. Aber die Zahlen gehen zurück. Es fehlen vor allem Nachwuchskräfte. Woran das liegen könnte haben wir einen freiwilligen Feuerwehrmann aus dem rheinhessischen Wörrstadt gefragt.
In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl in Hessen hat es noch einmal richtig Zündstoff gegeben. Schuld ist das drohende Fahrverbot für Dieselautos in Frankfurt. Welche Konsequenzen muss die Politik aus dem Gerichtsurteil ziehen und wie kann betroffenen Autobesitzern geholfen werden?
Das hat viele kalt erwischt: Frankfurt bekommt ein Dieselfahrverbot. Schon in 5 Monaten dürfen Euro 4-Diesel nicht mehr in die Innenstadt, in einem Jahr trifft es dann auch die gar nicht so alten Euro 5-Diesel. Während die Landesregierung über Ausnahmeregelungen nachdenkt, hat die FDP zu einem Diesel-Gipfel geladen.
An Terminen wie dem Diesel-Gipfel merken wir: Der Wahlkampf in Hessen hat schon längst begonnen. Nächste Woche -6 Wochen vor der hessischen Landtagswahl- dürfen dann Plakate gehängt werden. Die CDU hat heute gezeigt, wer und was drauf ist.
In Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Mainz suchen immer mehr Menschen nach bezahlbaren Wohnungen. Auf dem Land bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz ein ganz anderes Bild. Hier stehen viele Wohnungen leer. Daher soll die Politik den ländlichen Raum nicht vergessen – das sagt der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, der sich in Ingelheim getroffen hat. Die Idee der SPD, die Mieten zu deckeln, sei ein völlig falsches Signal – so die Experten.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
