Politik

  • FDP-Politiker beraten über Flüchtlinge

    FDP-Politiker beraten über Flüchtlinge

    „Mutter aller Probleme ist die Migration“ – für diesen Satz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer viel Kritik einstecken müssen. Die Vorsitzenden der FDP Fraktionen in den Länderparlamenten würden den Satz sicher so nicht wiederholen. Sie wissen aber, dass es im Bereich viele Probleme gibt. Daher auch die Forderung heute in Wiesbaden: Es soll ein Migrationsgipfel her. Dort müssten sich Bund, Länder und Gemeinden beraten, wie sich Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen.

  • Ein Festival für die Demokratie

    Ein Festival für die Demokratie

    Blick zurück: 1832 zogen 30.000 Menschen zum Hambacher Schloss, hoch über Neustadt an der Weinstraße. Unzufriedene Pfälzer, die trotz Verbot gegen die bayerische Verwaltung demonstrierten: Das Hambacher Fest. Seit dem gilt das Schloss als Sinnbild der Demokratie in Deutschland. Da wird es eigentlich auch endlich Zeit, dass hier ein Demokratiefestival stattfindet. Heute Nachmittag ist es gestartet.

  • Diskussion über Kirchenasyl

    Diskussion über Kirchenasyl

    Das Kirchenasyl ist veraltet und es schafft eine unnötige rechtliche Grauzone – das sagen die einen. Für die anderen ist das Kirchenasyl wichtig, damit Härtefälle noch einmal in aller Ruhe geprüft werden können. 44 Flüchtlinge nutzten letztes Jahr allein in Rheinland-Pfalz das Kirchenasyl – ohne rechtlichen Anspruch. Doch trotzdem wird das Kirchenasyl von der Landesregierung toleriert. Das verhindert im Juni die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus einer Kirche im Rhein-Hunsrück Kreis. Auch deshalb haben sich heute gleich zwei Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags damit beschäftigt.

  • Mehr Werbung für die Feuerwehr!

    Mehr Werbung für die Feuerwehr!

    Sie rücken aus, wenn es brennt. 55.000 Menschen sind in Rheinland-Pfalz als Feuerwehrleute aktiv. In Hessen sind es rund 74.000. Aber die Zahlen gehen zurück. Es fehlen vor allem Nachwuchskräfte. Woran das liegen könnte haben wir einen freiwilligen Feuerwehrmann aus dem rheinhessischen Wörrstadt gefragt.

  • Der hessische Landtag diskutiert über Diesel-Fahrverbote

    Der hessische Landtag diskutiert über Diesel-Fahrverbote

    In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl in Hessen hat es noch einmal richtig Zündstoff gegeben. Schuld ist das drohende Fahrverbot für Dieselautos in Frankfurt. Welche Konsequenzen muss die Politik aus dem Gerichtsurteil ziehen und wie kann betroffenen Autobesitzern geholfen werden?

  • Expertentreffen zu Diesel-Fahrverboten

    Expertentreffen zu Diesel-Fahrverboten

    Das hat viele kalt erwischt: Frankfurt bekommt ein Dieselfahrverbot. Schon in 5 Monaten dürfen Euro 4-Diesel nicht mehr in die Innenstadt, in einem Jahr trifft es dann auch die gar nicht so alten Euro 5-Diesel. Während die Landesregierung über Ausnahmeregelungen nachdenkt, hat die FDP zu einem Diesel-Gipfel geladen.

  • CDU Hessen präsentiert Wahlplakate

    CDU Hessen präsentiert Wahlplakate

    An Terminen wie dem Diesel-Gipfel merken wir: Der Wahlkampf in Hessen hat schon längst begonnen. Nächste Woche -6 Wochen vor der hessischen Landtagswahl- dürfen dann Plakate gehängt werden. Die CDU hat heute gezeigt, wer und was drauf ist.

  • Zu wenige Wohnungen in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Zu wenige Wohnungen in Hessen und Rheinland-Pfalz

    In Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Mainz suchen immer mehr Menschen nach bezahlbaren Wohnungen. Auf dem Land bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz ein ganz anderes Bild. Hier stehen viele Wohnungen leer. Daher soll die Politik den ländlichen Raum nicht vergessen – das sagt der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, der sich in Ingelheim getroffen hat. Die Idee der SPD, die Mieten zu deckeln, sei ein völlig falsches Signal – so die Experten.

  • Wie lässt sich das Obere Mittelrheintal weiterentwickeln?

    Wie lässt sich das Obere Mittelrheintal weiterentwickeln?

    So schön ist das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal – auf der einen Rheinseite ist Rheinland-Pfalz, auf der anderen Hessen. Und das war oft ein Problem, da die Planungen nur bis zur Ländergrenze gegangen sind. Nun soll es bald einen Managementplan geben. Themen wie Verkehrswege und Tourismus liegen bereits auf dem Tisch.

  • Regierungserklärung von Volker Bouffier

    Regierungserklärung von Volker Bouffier

    Noch 47 Tage sind es bis zur Landtagswahl in Hessen. Diese Woche treten die Abgeordneten zum letzten Mal in dieser Besetzung zusammen. Es ist die letzte Plenarwoche vor der Wahl. Und die hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nochmal für eine Regierungserklärung genutzt.

  • Wie reagiert die Opposition auf Bouffiers Regierungserklärung?

    Wie reagiert die Opposition auf Bouffiers Regierungserklärung?

    Wie reagiert die Opposition im hessischen Landtag auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier? Dazu schalten wir jetzt zu unserem Reporter Michael Otto.

  • Der FFC Frankfurt im 17:30-Teamcheck

    Der FFC Frankfurt im 17:30-Teamcheck

    4 Champions-League-Siege, 7 mal deutscher Meister und 9 mal Pokalsieger: Einst war der 1. FFC Frankfurt das Maß aller Dinge im Frauenfußball. Nach dem letzten Gewinn der Champions League vor 3 Jahren ist der Club jetzt nur noch Mittelmaß in der Bundesliga. Wie geht’s in die neue Saison? Unser Teamcheck:

  • CDU-Parteitag in Offenbach

    CDU-Parteitag in Offenbach

    In sieben Wochen wählen die Hessen einen neuen Landtag. Bei den aktuellen Umfragen dürfte bei der schwarz-grünen Regierung in Hessen schlechte Stimmung sein. CDU und Grüne kämen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit. Schauen wir uns das mal genauer an Die CDU fällt erstmals unter 30 Prozent – 29 um genau zu sein. Die zweitstärkste Kraft – die SPD – gewinnt dazu: 24 Prozent. Die Grünen ebenfalls im Aufwind bei 14 Prozent. Ebenso stark wäre die AFD. Auch die Linke -8 Prozent- und die FDP -7 Prozent- würde in das Parlament in Wiesbaden einziehen. Zwei Regierungsmöglichkeiten gäbe es: Eine große Koalition aus CDU und SPD – oder eine Jamaika Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Es wird eng für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier – dies war auch auf dem Parteitag der CDU am Samstag in Offenbach zu spüren.

  • Angriffe auf Polizisten

    Angriffe auf Polizisten

    Sie begeben sich regelmäßig in Gefahr, um für unsere Sicherheit zur sorgen. Anerkennung oder Dank erhalten Polizeibeamte für ihren Einsatz allerdings eher selten. Stattdessen werden sie sogar immer häufiger angegriffen. Darauf will ein Verein aufmerksam machen und hat den „Danke-Polizei-Tag“ am Samstag ins Leben gerufen.

  • Innenminister der Union treffen sich in Wiesbaden

    Innenminister der Union treffen sich in Wiesbaden

    Eigentlich ging es bei der Konferenz der Innenminister von CDU und CSU in Wiesbaden um Sicherheitskonzepte für Städte und um den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Doch im Mittelpunkt stand einmal mehr der prominente Gast der Runde, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der hatte mit seiner Äußerung, die Migration sei die Mutter aller Probleme, heftige Reaktionen ausgelöst. Und heute kam noch ein weiteres Streitthema dazu.