Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt stehen unter Zugzwang. Ab Februar droht in der Mainmetropole ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. So lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die letzte Hoffnung: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel lässt eine Berufung zu, um das drohende Fahrverbot doch noch abzuwenden.
Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der AfD. Einige Mitglieder sollen rechtsradikalen Organisationen wie der Identitären Bewegung nahestehen. Drei Landesverbände der Jungen Alternative werden deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Spitze denkt darüber nach, ob sie die Jugendorganisation neu aufbauen soll. Doch der Grünen Jugend in Rheinland-Pfalz reicht das nicht: Sie will, dass die Beobachtung ab sofort auf die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation ausgedehnt wird.
Seit Jahren kämpft Sebnem Korur Financi in der Türkei gegen Menschenrechtsverletzungen. Dafür bekam die türkische Ärztin heute den mit 25.000 Euro dotierten hessischen Friedenspreis verliehen.
Wir kommen zu einem anderen Thema – jetzt gehts ums Geld. Wie gewichtet die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Ausgaben im Doppelhaushalt 2019/2020? Bereits im Sommer hatte die Regierung ihren Haushaltsentwurf präsentiert. Seitdem haben die Landtagsfraktionen eifrig diskutiert. Heute haben SPD, FDP und Grüne ihre Änderungsanträge vorgestellt.
Mit Steuergeldern sinnvoll umgehen: Dies ist die Königsdisziplin für eine Regierung. Für eine Partei hingegen ist es ihre Geschlossenheit. Für die SPD in Rheinland-Pfalz scheint in dieser Disziplin die Welt noch in Ordnung: Kaum ein anderer Landesverband eines Flächenlandes steht vergleichsweise so erfolgreich da. Dazu zählen rheinland-pfälzische Genossinnen zum Spitzenpersonal der Partei: Andrea Nahles, Katarina Barley oder Malu Dreyer sind nur die prominentesten Beispiele. Und für Nachwuchs scheint gesorgt, wie sich auf dem Parteitag am Wochenende in Wittlich gezeigt hat.
Auch vier Wochen nach der Landtagswahl in Hessen geht es auch heute noch darum, ob bei der Auszählung der Stimmen alles mit rechten Dingen zugegangen ist oder nicht. Die Freien Wähler Hessen sind sich sicher, dass in einigen Wahllokalen Stimmen vertauscht wurden. Sie wollen jetzt das Wahlergebnis anfechten.
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat gestern noch keine Entscheidung zu Fahrverboten in Darmstadt getroffen. Vielmehr macht es einen Vorschlag, das Land Hessen und die klagende Umwelthilfe sollten sich außergerichtlich einigen. Klingt erst einmal klug. Warum ein Urteil fällen, wenn es auch anders geht. Sollten sich jedoch die Parteien nicht verständigen, wie sie die Luft sauberer bekommen, dann droht in vier Wochen doch noch ein Richterspruch. Auf was genau sich Dieselhalter nun einstellen können, das ist weiterhin ungewiss!
Die Sozialdemokratie steckt in einer handfesten Krise. Deshalb gilt es jetzt, sich zu sortieren, auch mit Blick auf die anstehende Kommunal- und Europawahl im kommenden Mai. Für die Europawahl schickt die SPD ja Bundesjustizministerin Katarina Barley aus Trier auf Platz 1 ins Rennen. Unterdessen soll – so ganz aktuelle Spekulationen – die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig in Berlin möglicherweise Nachfolgerin als Bundesjustizministerin werden. Beim anstehenden SPD Landesparteitag am Wochenende in Wittlich, da könnte personell hingegen Vieles beim Alten bleiben.
Trotz Energiewende ist klar, ohne Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke würden bei uns noch immer die Lichter ausgehen. Die 40 Prozent Ökostrom in unseren Steckdosen reichen noch nicht, um unseren Energiehunger zu stillen. Dass es auch anders geht, zeigt der Rhein-Hunsrück-Kreis. Die Energiewende ist hier schon geschafft. Die Hunsrücker produzieren mehr Ökostrom als sie verbrauchen.
Wir müssen draußen bleiben – heißt es vielleicht bald auch für ältere Diesel-Autos in Darmstadt. Vielleicht. Denn noch gibt es keine Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Die Richter haben sich vertagt. Eines ist aber jetzt schon klar: Verlierer ist der, der sich in gutem Glauben an den sauberen Diesel ein Auto gekauft hat.
Wer wird Nachfolger von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende? In gut zwei Wochen wählt ein Parteitag den neuen CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin. Gestern Abend gab es das große Schaulaufen der drei Kandidaten in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. Mehr als 2.000 Parteimitglieder waren zur Regionalkonferenz gekommen und sie erlebten drei Kandidaten, die zwar vieles eint, aber auch einiges trennt.
Er galt als eher unauffällig: Der Mainzer Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte von der FDP – bis Montag. Da kündigt er wie aus dem Nichts: Ich geh dann mal und wechsle in die freie Wirtschaft. Und dies nur wenige Tage vor der Wahl des Wirtschaftsdezernenten am heutigen Mittwoch. Dies alles sorgt wenige Monate vor der Kommunalwahl für großen Unmut in der Mainzer Ampelkoalition: Denn eigentlich war klar verabredet, Sitte wieder zu wählen.
Der Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz geht heute mit der zweiten Regionalkonferenz weiter. Idar-Oberstein rückt für einen Tag in den Blickpunkt der Bundespolitik. Denn dort präsentieren sich drei Kandidaten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Unser Reporter Michael Otto ist vor Ort.
Die Parteien, die bislang die Landesregierung in Hessen stellen – CDU und Grüne – verhandeln seit heute darüber, ob sie ihre Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Also alles wie gehabt? Ja und nein. Genauer kann es uns jetzt Reporter Michael Otto sagen, der vor Ort in Wiesbaden ist.
Große Spannung heute in Hessen! Denn heute trat in Wiesbaden der Landeswahlausschuss zusammen und verkündete das amtliche Endergebnis der hessischen Landtagswahl. Die wichtigste Frage war: Bleibt es beim hauchdünnen Vorsprung der Grünen vor der SPD oder kommt doch alles anders?
Seit gut einem Vierteljahr ist Timon Gremmels (SPD) als hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur im Amt. Wir sprechen mit dem gebürtigen Marburger bei uns im Studio darüber, wie er die ersten Wochen als Minister erlebt hat und welche politischen Schwerpunkte er künftig setzen will.
Der Prozess um die Amokfahrt von Trier musste neu aufgerollt werden. Am Landgericht fällt nun das Urteil. Die Staatsanwaltschaft plädierte erneut auf lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten.
Bei den Internationalen Tagen in Ingelheim ist diesmal unser Zuhause das Thema. „Home Sweet Home“ befasst sich im Kunstforum mit allem, was wir Zuhause tun, erleben und erfahren.
