„Der Wahlkampf rollt“ – in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag begrüßen wir René Rock, den Spitzenkandidaten der hessischen FDP, in unserem Studio. Die Fragens stellt Markus Appelmann.
Zehn Tage sind es noch genau bis zur Landtagswahl in Hessen und genau heute gibt es eine neue Umfrage, die den Wahlkampf noch einmal gehörig durcheinanderwirbelt. Während CDU und SPD weiter schwächeln, stehen die Grünen plötzlich auf Platz zwei. Damit kommt plötzlich eine Option ins Spiel, die bislang kaum fast niemand auf dem Schirm hatte: Hessen könnte einen grünen Ministerpräsidenten bekommen.
Jetzt gehen wir noch einmal zurück zur Wahl in Hessen am Sonntag in einer Woche. Die Hessen stimmen nicht nur über ein neues Landesparlament ab, sie dürfen auch über 15 Änderungen der Verfassung entscheiden. Eine davon stellen wir heute vor: „Kinderrechte“ sollen explizit in die Verfassung aufgenommen werden.
Immer mehr Menschen suchen verzweifelt eine Wohnung. Besonders in den Städten. Nicht nur in Hessen, sondern auch in Rheinland-Pfalz wird Wohnraum immer knapper. Die Landtagsfraktion der Grünen würde deshalb jetzt gerne mehr für die Wohnungssuchenden tun. Doch der Opposition ist auch das zu wenig.
Übernächsten Sonntag wählen die Hessen ein neues Landesparlament. Da können die Bürger auch darüber entscheiden, die Verfassung ändern zu lassen. 15 Vorschläge stehen zur Wahl. Einer darunter: Das Wahlalter für Landtagskandidaten. Bisher muss man nämlich 21 Jahre alt sein, um sich in den hessischen Landtag wählen lassen zu können.
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat entschieden: Es wird Diesel-Fahrverbote in Frankfurt geben. Nächsten Mittwoch will dann das Verwaltungsgericht in Mainz über Fahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt entscheiden. Und das war heute auch Thema im Kabinett.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD – nur die optimistischen SPD-Politiker erwarten das bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober. Doch in manchen Wahlkreisen sieht das ganz anders aus. Im letzten Teil unserer Serie über besondere Wahlkreise sind wir im Frankfurter Nordwesten. Dort gewann der CDU-Kandidat bei der letzten Landtagswahl das Direktmandat mit gerade einmal 95 Stimmen Vorsprung. Es war das engste Ergebnis 2013 und auch diesmal wird es wahrscheinlich wieder ein Foto-Finish.
In knapp zwei Wochen wählen die Hessen einen neuen Landtag. Doch am Wahltag können die Wähler auch über 15 Änderungen der hessischen Verfassung abstimmen. Es gab viele Vorschläge. Die CDU wollte unter anderem einen Gottesbezug in die Präambel schreiben. Die FDP eine Nationalhymne der Hessen. Die SPD wollte kostenlose Bildung in der Verfassung verankern. Doch stattdessen haben es andere Vorschläge geschafft: Einer davon ist die Abschaffung der Todesstrafe.
In Bayern wurde gestern ein neuer Landtag gewählt und das ist auch für das Nachbarland Hessen von großem Interesse, denn in 14 Tagen werden auch hier bei uns die Bürger an die Wahlurne gebeten. Welche Auswirkungen die Bayernwahl darauf haben könnte, schauen wir uns gleich an. Zunächst aber die Ergebnisse aus dem Freistaat.
Welche Auswirkungen hat die Wahl in Bayern auf Hessen? Wir haben uns bei den Politikern umgehört.
Als der Mammutprozess vergangenes Jahr platze, sorgte das auch für reichlich Diskussion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die CDU hatte damals bereits einen Vorschlag eingebracht, der dies künftig verhindern sollte. Die Landesregierung lehnte diesen gleich zweimal ab. Nun gibt es zum Neubeginn des Prozesses erneut Kritik der Opposition.
Dicke Luft in Frankfurt: Schon ab Februar dürfen keine Euro-4 Diesel mehr in die Mainmetropole. Die Bundesregierung hat zwar eine Nachrüstung alter Diesel Fahrzeuge gefordert und eine Umtauschprämie, aber irgendwie ist für den Dieselfahrer nur klar, dass derzeit nichts klar ist. Die FDP-Opposition hat sich heute auf die Seite der Dieselfahrer gestellt.
Der Abschluss des königlichen Besuchs aus den Niederlanden in Rheinland-Pfalz. König Willem-Alexander und Königin Máxima waren zu Gast in Trier. Kleiner Schmunzler am Rande: Die niederländische Flagge hängt falsch. Die Trikolore beginnt eigentlich oben mit rot, dann weiß und dann erst blau. Nicht nur die Flagge, sondern auch die vielen royalen Fans, die extra angereist sind, stehen Kopf.
Das Wetter ist wohl immer schön, wenn das niederländische Königspaar zu uns kommt. Vor 5 Jahren strahlender Sonnenschein in Wiesbaden beim Besuch von König Willem-Alexander und Königin Máxima. Gleiches Bild heute Mittag in Mainz. Zum Auftakt des Besuchs hat der niederländische König für ein Erzeugnis aus seiner Heimat geworben: Nein, es geht nicht um Wohnwagen oder Käse, sondern um Wein. Bunt gemischt war das heutige Programm zwischen eben diesem Wein, Digitalisierung und einer Bootsfahrt.
Der Countdown läuft. Noch fünf Tage, dann sind die Herbstferien auch schon wieder rum und in Hessen geht die Schule wieder los. 41 Schüler in Frankfurt drücken schon seit Anfang der Woche wieder die Schulbank. Freiwillig. Sie wollen besser Deutsch lernen, denn ihre Muttersprache ist eine andere.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
