Harmonische Ruhe im politischen Hessen – ganz anderes sieht es derzeit in Rheinland-Pfalz aus. Dort ist vor einigen Tagen ein Gutachten zur Kommunalreform auf ominösen Wegen ans Tagelicht gelangt. Ein Gutachten mit Sprengstoff. Nur ein Vorschlag daraus: Die 24 Landkreise im Land könnten zu 14 verschmolzen werden. Nach tagelangen Gerüchten hat der Innenminister heute Fakten geschaffen.
Und wir bleiben in Wiesbaden: Heute hat der alte hessische Landtag zum letzten Mal Sitzung gehabt, bevor der neu gewählte dann im nächsten Jahr zusammenkommt. Für einige Abgeordnete war es heute ihr letzter Tag als gewählter Parlamentarier. Wir haben Gerhard Merz von der SPD bei seinem letzten Tag im Landtag begleitet.
Für viele ist es eine vorgezogene Kanzler-Wahl. Übermorgen entscheiden 1001 Delegierte über den neuen CDU-Parteivorsitz. Die größten Chancen werden Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz eingeräumt. Letzterer war gestern Abend zu Gast in Petersberg im Landkreis Fulda – denn dessen CDU-Kreisverband schlug ihn für die Wahl übermorgen vor. Dass man in der CDU-Hochburg von dem Kandidaten überzeugt ist, daran ließ man bei seinem Besuch keine Zweifel aufkommen.
Steht eine muslimische Kita in Mainz unter dem Einfluss von Salafisten, von radikalen Islamisten ? Die Kita-Träger sagt Nein, das Land Rheinland-Pfalz hat nun gehandelt und in eine Frist gesetzt, in der die Vorwürfe entkräftet werden müssen. Doch der AfD Rheinland-Pfalz fehlt es an Transparenz.
Eines vorweg: Das Land Rheinland-Pfalz macht im nächsten Haushalt keine Schulden. Da kommt mehr Geld rein, als ausgegeben wird. Und trotzdem findet der Haushalt bei der CDU-Opposition kaum Applaus. 145 Änderungsanträge haben die Christdemokraten formuliert. Das wird eine lange Haushaltssitzung im rheinland-pfälzischen Landtag.
Und jetzt zu einem Streit, der in Hessen und Rheinland-Pfalz schwelt. An den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz sind über 15.000 Klagen von Krankenkassen eingegangen, die von Krankenhäusern Geld zurückverlangen. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob bestimmte Zuschüsse für die Behandlung von Schlaganfallpatienten zu Unrecht gezahlt wurden. Um weiterhin eine flächendeckende Patientenversorgung sicherzustellen, hat sich jetzt die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin eingeschaltet. Sie kommt gleich ins Studio – vorher der Blick auf die Fakten.
Werden Pirmasens, Zweibrücken und der Kreis Südwestpfalz bald verschmolzen? Das zumindest steht so in einem Gutachten der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Kommunalreform. Große Strukturen sollen da geschaffen werden. Weil viele Interna aus dem Gutachten in die Öffentlichkeit gelangt sind, streiten sich SPD und CDU noch vor der offiziellen Veröffentlichung wie die Kesselflicker.
Vier Tage sind es noch bis zum großen Showdown in der CDU. Am Freitag beginnt in Hamburg der Bundesparteitag, auf dem über die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel entschieden wird. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär hat hier in dieser Sendung seine Präferenz für Friedrich Merz verkündet, seine Parteichefin Julia Klöckner ist da zurückhaltender. Heute hat sie die Schwerpunkte der Landes-CDU für den Parteitag vorgestellt.
Tablet statt Papier, das ist das Motto in der Justiz. Über die elektronische Akte wird schon lange gesprochen, aber immer noch verbraucht die Justiz tonnenweise Papier. Denn die Digitalisierung sämtlicher Prozessakten ist eine Herausforderung die dauert. Nach dem Landgericht in Kaiserslautern gibt es die E-Akte nun auch am Justizzentrum in Bad Kreuznach.
Schon jetzt ist klar: Unsere Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten zehn Jahren verändern. Weg von den kleinen Kliniken hin zu größeren Zentren. Die Folge: Krankenhäuser müssen schließen, Stationen dicht machen. Allein in den letzten zehn Jahren mussten in Rheinland-Pfalz 17 Geburtshilfestationen schließen. Und das Stationensterben geht weiter, wie ein Beispiel aus Daun zeigt.
Bestimmt haben Sie solche Luftmess-Stationen schon öfter gesehen. In vielen Städten stehen sie seit Jahrzehnten und messen die Luftqualität. Auf Grund der dort festgestellten Schadstoffwerte will die deutsche Umwelthilfe überall im Land Fahrverbote für ältere Dieselautos durchsetzen. Aber stehen die Stationen überhaupt an den richtigen Stellen und messen korrekt ? Auch das Bundesumweltministerium hat da jetzt Zweifel und teilte heute mit, dass der TÜV alle Messstationen überpüfen soll.
Die CDU befindet sich in einem spannenden Prozess. Man kann staunen, was sich da gerade alles tut. Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz liefern sich eine atemberaubende Road-Show durch ganz Deutschland. Darüber spreche ich auch gleich mit meinem Gast, dem rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär. Auch hier gibt es nämlich frischen Wind bei den Christdemokraten. Christoph Gensch ist noch nicht lange in seinem Amt und deshalb stellen wir ihn zuerst kurz vor.
Gerade haben wir es gehört: Die CDU will in Zukunft näher am Bürger sein und genau wissen, wo der Schuh drückt. Die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz dachten sich das auch und haben im Sommer eine Kampagne gestartet. Das Ziel: Über den Dialog mit den Bürgern zu konkreten Ergebnissen kommen. Für einige Landtagsabgeordnete hieß es deshalb zwischen Juni und September: Raus aus dem Parlament, rein in den Alltag der Menschen.
Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt stehen unter Zugzwang. Ab Februar droht in der Mainmetropole ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. So lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die letzte Hoffnung: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel lässt eine Berufung zu, um das drohende Fahrverbot doch noch abzuwenden.
Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der AfD. Einige Mitglieder sollen rechtsradikalen Organisationen wie der Identitären Bewegung nahestehen. Drei Landesverbände der Jungen Alternative werden deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Spitze denkt darüber nach, ob sie die Jugendorganisation neu aufbauen soll. Doch der Grünen Jugend in Rheinland-Pfalz reicht das nicht: Sie will, dass die Beobachtung ab sofort auf die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation ausgedehnt wird.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
