Politik

  • Die Justiz geht auf die Barrikaden

    Die Justiz geht auf die Barrikaden

    Und bevor die Abgeordneten zum Landtag gegangen sind, wurde ihnen im Regierungsviertel vor Augen gehalten, wie es derzeit mit der Justiz in Rheinland-Pfalz aussieht. Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit! So kann es nicht weitergehen! Das sagen Richter und Rechtspfleger im Land. Das Problem für die Bürger: Die Verfahren dauern immer länger. Bevor wir den Justizminister damit konfrontieren – kommt ein Richter zu Wort.

  • Zuwanderer auf Arbeitsmarkt

    Zuwanderer auf Arbeitsmarkt

    Und wir bleiben in der Arbeitswelt. Tausende Fachkräfte fehlen bei uns. Wie wäre es da, wenn die Firmen Flüchtlinge einstellen würden. Immerhin laufen derzeit 450.000 Asylanträge in Deutschland. Flüchtlinge als Fachkräfte – klingt sozial-romantisch. Ist es aber nicht, wenn auch tatsächlich die Qualifikationen abgefragt und die richtigen Weiterbildungen angeboten werden.

  • Sommerinterview mit Malu Dreyer

    Sommerinterview mit Malu Dreyer

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im großen „17:30 Sat.1 live“-Sommerinterview. Unser Moderator Markus Appelmann trifft die Regierungschefin im Gästehaus der Landesregierung in Mainz. Es geht um die Landtagswahl im kommenden Jahr, um Infrastruktur und um Flüchtlinge.

  • Millionen für den Straßenbau

    Millionen für den Straßenbau

    Es gibt Geld vom Bund für Straßen in Rheinland-Pfalz und Hessen. 390 Millionen Euro erhält das Land Hessen, 293 Millionen gehen an Rheinland-Pfalz. Wir zeigen ihnen, wohin die Millionen fließen.

  • CDU-Umfrage: Zustimmung für Schwarz-Grün in Hessen

    CDU-Umfrage: Zustimmung für Schwarz-Grün in Hessen

    Schwarz-Grün arbeitet gut in Hessen – und das seit nunmehr anderthalb Jahren. Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt, dass sie sich benehmen kann. Und die Grünen sind begeistert von sich selbst. Was aber sagen die Hessen? Es gibt nun eine neue Umfrage – in Auftrag gegeben von der CDU Hessen. Wo steht schwarz grün heute?

  • Im Studio: Kultusminister Lorz zum Bildungsgipfel

    Im Studio: Kultusminister Lorz zum Bildungsgipfel

    Es sollte eines der wichtigsten Projekte der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sein. Der Schulfrieden – nach jahrzehntelangem Streit. Der Bildungsgipfel ist nun zu Ende gegangen mit einer eher ernüchternden Bilanz. Totalflop oder doch zumindest ein kleiner Erfolg? Dazu ist gleich Hessens Kultusminister Alexander Lorz bei mir zu Gast.

  • Das Sommerinterview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

    Das Sommerinterview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

    Zum Sommerinterview Volker Bouffier  hat sich Moderatorin Eva Dieterle mit dem hessischen Regierungschef in der Wiebadener Staatskanzlei verabredet. Es ging um die Queen, um Griechenland, Schwarz-Grün als Blaupause für den Bund und das Nachbarland Rheinland-Pfalz, um Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung und zum Schluss um den Privatmann Volker Bouffier.

  • Das letzte Hemd

    Das letzte Hemd

    Es ist gerade mal ein paar Tage her, da hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer stolz verkündet: Wir haben mit den Kommunen einen Kompromiss geschlossen. 450 Millionen Euro sollen die nun mehr bekommen. Umständlich ausgedrückt heißt das: Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Da hat uns heute die Aktion der Kommunen doch überrascht: Die gaben in Mülheim heute ihr letztes Hemd. Sind sie mit dem Finanz-Kompromiss doch nicht so einverstanden?

  • Ehrenamtskarte in Ludwigshafen

    Ehrenamtskarte in Ludwigshafen

    Und die Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis haben brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf. Sie müssen auch integriert werden. Gerade beim Thema Integration wären wir ohne Ehrenamtler aufgeschmissen – so sagt es die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen –Eva Lohse. Dort wurde jetzt auch die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt.

  • Neue Torlinientechnik bei Darmstadt 98

    Neue Torlinientechnik bei Darmstadt 98

    Und damit zum Sport…Teil für Teil setzt sich das Bundesliga-Puzzle zusammen. Darmstadt 98 verstärkt nach und nach seinen Kader und rüstet auch das Stadion nach. Jetzt wurde die Torlinientechnik Hawk-Eye installiert. Innovation trifft auf Tradition – und damit auf Herausforderung.

  • Zahl der Flüchtlinge fast verdoppelt

    Zahl der Flüchtlinge fast verdoppelt

    Der Zustrom an Flüchtlingen und Asyl-Suchenden nach Deutschland ist ungebremst – besser gesagt: er wächst stetig. Im ersten Halbjahr 2015 kamen mindestens doppelt so viele Menschen wie im Vorjahres-Zeitraum. Wie viele es bis Ende des Jahres sein werden, ist schwer vorhersagbar, da die Migration häufig von aktuellen Krisen- und Konfliktlagen abhängig ist. Die prognostizierten Zahlen jedenfalls – steigen immer weiter.

  • Oppenheim und seine Flüchtlinge

    Oppenheim und seine Flüchtlinge

    Es kommen Menschen nach Deutschland, die politisch verfolgt werden oder vom Tod bedroht sind. Es kommen aber auch sogenannte Wirtschafts-Flüchtlinge, die wissen, dass ihre Asylanträge eigentlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Und das zwingt die Kommunen vielerorts in die Knie, wie ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt.

  • Anthrax in Landstuhl?

    Anthrax in Landstuhl?

    In einem Labor der US-Armee in Landstuhl hat das Militär offenbar mit biologischen Kampfstoffen experimentiert. Das Prekäre: es ist nicht klar, ob die Sporen des Biokampfstoffes Anthrax abgetötet und damit ungefährlich waren. Denn erst im Juni hat das US-Verteidigungs-Ministerium zugegeben, dass Proben mit lebenden Anthrax-Erregern verschickt wurden. Jetzt wollen die Menschen aus der Pfalz wissen, ob die hoch ansteckenden Keime auch nach Landstuhl geliefert wurden.

  • Pro und Contra: Tarifeinheitsgesetz

    Pro und Contra: Tarifeinheitsgesetz

    Wir alle erinnern uns noch gut an die Wochen mit leeren Bahngleisen und vollen Infotafeln: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL hatte den Bahnverkehr mit ihren Streiks lahmgelegt. Eine kleine Gewerkschaft, die ganz Deutschland ausbremst – so etwas soll es mit dem neuen Tarifeinheitsgesetz nicht mehr geben. Doch kaum ist das Gesetz in Kraft, flattern auch schon die ersten Klagen ins Haus, zum Beispiel von der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit mit Sitz in Frankfurt. Doch was spricht eigentlich gegen die Tarifeinheit? Hier ist unser Pro – und Contra.

  • Dalai Lama besucht hessischen Landtag

    Dalai Lama besucht hessischen Landtag

    Erst die Queen und jetzt der Dalai Lama! Hessen begrüßt in diesen Wochen hohe Ehrengäste. Bereits seit Sonntag ist das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten zu Gast in Hessen um hier seinen 80. Geburtstag nachzufeiern. Heute war der Dalai Lama in Wiesbaden und traf dort Ministerpräsident Volker Bouffier.