Wir kommen zu einem Fall, über den wir schon mehrfach berichtet haben: Im April dieses Jahres erhalten sieben sudanesische Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, im Rhein-Hunsrück-Kreis Kirchenasyl. Ihre ausstehende Abschiebung nach Italien, wo sie zuerst EU-Boden betraten, wird somit verhindert – sehr zum Ärger von CDU-Landrat Marlon Bröhr, der die Abschiebung durchsetzen wollte. Jetzt kommt aber alles anders als gedacht.
Sondieren, taktieren, inszenieren – die drei Worte bringen die Arbeit vieler Politiker in Hessen derzeit gut auf den Punkt. Solange das Wahlergebnis nicht in Stein gemeißelt ist, gibt es keine Koalitionsverhandlungen. Das knappe Ergebnis der Landtagswahl und die zahlreichen Pannen bei der Auszählung bringen auch wieder Bewegung in die Koalitionsfrage. Schwarz-grün oder vielleicht doch eine Ampelkoalition?
Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Mitte Oktober war eine junge schwangere Frau aus der Mainzer Universitätsmedizin geholt worden. Die Iranerin sollte mit ihrer Familie nach Kroatien abgeschoben werden. Die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen sagt: Da ist alles nach Recht und Gesetz gelaufen. Die Grünen sind dennoch empört und haben heute zu einer Demo aufgerufen.
Es mutet an wie ein Stück aus dem Tollhaus: Soll wirklich alles umsonst gewesen sein? Alle Sondierungsgespräche, die die hessischen Parteien nach der Wahl geführt haben? Kann gut sein! Denn 10 Tage nach der Hessenwahl wissen wir nur, dass wir – nichts wissen. Zumindest nichts Genaues. Die Rede ist von unglaublichen Pannen bei der Stimmenauszählung in Frankfurt, lahmen Wahl-Computern und vielem mehr. So könnte es durchaus sein, dass nicht die Grünen sondern die SPD zweitstärkste Kraft im Land ist – dann wäre plötzlich wieder eine Ampelkoalition möglich. Heute haben sich SPD und Grüne zu Sondierungen getroffen und dabei auch ein klares Signal in Richtung FDP gegeben.
Eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen scheint klar. Und jetzt kommt das Aber. Noch immer steht das endgültige Wahlergebnis nicht fest. Derzeit schaut sich der Landeswahlleiter Wilhelm Kanther auffällige Ergebnisse in Frankfurt an. Noch immer ist möglich, dass die hauchdünne CDU-Grünen-Mehrheit im endgültigen Wahlergebnis kippt! Doch auch wenn alles so bleibt – die Christdemokraten könnten auch mit der SPD eine Regierung bilden. Heute wurde in Wiesbaden sondiert, vor Ort dabei war unser Kollege Michael Otto.
Und damit geht’s über den Rhein in die rheinland-pfälzische Politik. „Wir haben noch viel vor“ bringt es Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Punkt. Halbzeit für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Wo hat die Ampel geliefert – und wo nicht?
Und jetzt ziehen wir Halbzeitbilanz mit der Ministerpräsidentin. Am Rande der Pressekonferenz hatte meine Kollegin Eva Dieterle die Möglichkeit mit Malu Dreyer zu sprechen.
Und noch einmal gehen wir in die hessische Politik. Egal wie die Sondierungen diese Woche ausgehen, eines steht schon heute fest: Am 18. Januar wird sich der neue Landtag konstituieren – und dann wird auch Bijan Kaffenberger Platz nehmen. Der SPDler hat ordentlich Aufsehen erregt, als er mit nur 29 Jahren der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff das Direktmandat abnehmen konnte. Wir haben den Politiker, der am Tourette-Syndrom erkrankt ist, einen Tag begleitet.
„Ein Land wird grüner“ – das haben einige Beobachter der Hessenwahl direkt am Abend der Wahl bemerkt. Nun sind wir 9 Tage weiter und eine schwarz-grüne Regierung wird tatsächlich immer wahrscheinlicher. Gestern Abend sind die Sondierungsgespräche in Wiesbaden weitergegangen.
Also Bundes-Vize der CDU will Volker Bouffier bleiben und natürlich auch Ministerpräsident des Landes – soviel ist sicher. Über die anderen Posten im Kabinett hat im Land bereits das große Rätselraten begonnen. Wer bekommt welchen Posten? Spekulationen gibt es viele. Wir haben sie jetzt mal für Sie zusammengetragen und aus einem klassischen Kreuzworträtsel ein kleines „Kabinett-Rätsel“ gemacht.
Viele Hausbesitzer in Hessen sind stinksauer. Bei Straßensanierungen müssen sie tief in die Tasche greifen. Da kommen schnell mal 10.000 Euro und mehr zusammen. Bislang nämlich können die Kommunen entscheiden, ob sie die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligen oder nicht. So ist das auch in Rheinland-Pfalz. Heute hat die rheinland-pfälzische CDU gefordert, die Gebühren für die Bürger komplett abzuschaffen. Und hat auch gleich gesagt, wo das Geld herkommen soll.
Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen die Ausbaubeiträge. Und er sieht das Land nun in der Pflicht. Auch beim nächsten Thema: Der Steuerzahlerbund prangert im Schwarzbuch die unsinnigsten Ausgaben an. Zum Beispiel die Zwangsfusion zwischen den Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben. Die musste die Landesregierung wieder rückgängig machen, da sie gegen Recht und Gesetz verstoßen hatte. Endergebnis: 3 Millionen Kosten für den Steuerzahler. Aber auch in Hessen hat das Land Geld zum Fenster herausgeworfen.
Der Austritt Großbritanniens auf der Europäischen Union – Den Durchbruch bei den Brexit Verhandlungen vermeldet die Sunday Times am Wochenende. Ist da etwas dran? Das fragen wir gleich die Europa-Staatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab, die zu mir ins Studio kommt. Vorher starten wir in Frankfurt – der Stadt, die stark vom Brexit profitieren möchte.
In Hessen stehen die Zeichen ganz auf Schwarz-Grün. Denn gestern hat die FDP einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Eine Ampelregierung ist damit vom Tisch. Die Liberalen müssen sich nun also auf fünf weitere Jahre in der Opposition einstellen.
Ja während die Rheinland-Pfälzer heute frei hatten, wurde in Hessen gearbeitet. Und zwar auch auf höchster politischer Ebene. Denn vor 4 Tagen haben die Hessen einen neuen Landtag gewählt und jetzt gilt es, den Wählerwillen in eine stabile Regierung umzuwandeln. Das ist die Aufgabe der Parteien, in erster Linie die der CDU. Aber auch die Grünen haben heute zu Sondierungs-Gesprächen gebeten. Eine erste Zusammenfassung:
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
