Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen Mitte Dezember haben sich die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL heute in Frankfurt zu neuen Gesprächen getroffen. Nach dem die Bahn noch einmal ein verbessertes Angebot vorgelegt hat, zeigen sich beide Seiten optimistisch, schon bald zu einem Abschluss zu kommen. Sind neue Streiks damit also vom Tisch?
Der niedrige Rheinpegel im vergangenen Jahr war kostspielig. Im rheinland-pfälzischen Verkehrs-Ministerium schätzt man, dass die bundesweit dadurch entstandenen wirtschaftlichen Schäden in die Milliarden gehen. Und man stellt sich die Frage: Wie kann man sich in Zukunft vor solchen Schäden besser schützen? Eine Vertiefung des Rheins könnte eine Lösung sein. Technisch ist das zwar möglich und es soll sogar bezahlbar sein. Doch die Umsetzung ist schwierig.
Die Justiz in Hessen arbeitet an der Belastungsgrenze. Dieser Alarmruf kommt von hessischen Richterbund und der sieht darin einen Grund dafür, dass der Dienst als Richter oder Staatsanwalt zunehmend unattraktiv werde. Das große Problem kommt in den nächsten Jahren auf uns zu, denn bis 2030 gehen 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Pension.
CDU und Grüne haben gestern ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt – heute nun sind schon erste Personalien bekannt geworden und zwar bei den Grünen. Vier statt zwei Ministerien bekommen die Grünen in der neuen Regierung. Tarek Al-Wazir soll stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister bleiben. Priska Hinz Umweltministerin. Die beiden Landeschefs sind auch berücksichtigt. Angela Dorn soll das Wissenschaftsministerium leiten und Kai Klose soll Sozialminister werden. Auf dem neuen Koalitionsvertrag steht in großen Lettern: „Aufbruch im Wandel“ – doch genau diesen Aufbruch vermisst die Opposition, die nun einen Tag Zeit hatte, sich den Vertrag näher anzugucken.
Hessen wird auch künftig schwarz-grün regiert. Am Mittag haben Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen den neuen Koalitionsvertrag vorgelegt. 4 statt 2 Grüne-Minister werden dem Kabinett angehören. Wird Hessen nun grüner? Das fragen wir gleich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Studio. Vorher zeigen wir was Schwarz-Grün für die kommenden Jahre plant.
Am 19. November haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalitionsgespräche begonnen. Genau einen Monat später sind sie zuende. Heute Nacht wurden die letzten Details des Koalitionsvertrages festgelegt und die beiden Parteien haben sich auch über die Verteilung der Ministerposten geeinigt, nach einer elfstündigen Marathonsitzung.
Die Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei weitet sich aus: Ein sechster Beamter wurde bereits letzte Woche vom Dienst suspendiert, wie heute erst bekannt wurde. Und auch in Osthessen wird nun gegen Polizisten ermittelt.
Gute Nachricht für alle, die ältere Dieselautos fahren: In Frankfurt wird es vorerst keine Dieselfahrverbote geben, bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung. Eine Klatsche für die Deutsche Umwelthilfe, die durchsetzen wollten, dass das Fahrverbot direkt am 1. Februar 2019 startet.
In Rheinland-Pfalz gibt es zu viele Krankenhausbetten. Letzter ist das Land daher im Bundesvergleich bei der Bettenauslastung. Das hat der Landesrechnungshof bereits Anfang des Jahres moniert. Jetzt hat die Gesundheitsministerin reagiert mit einem neuen Krankenhausplan, der Flexibilität bringen soll.
Schockierende Vorwürfe gegen fünf Polizisten aus Frankfurt. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Jetzt wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen diese Polizisten möglicherweise im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess stehen.
Mit dem Kita-Zukunftsgesetz will Rheinland-Pfalz die Kindertagesstätten fit für kommende Aufgaben machen. Doch seit das Vorhaben öffentlich ist, reißen die Proteste nicht ab. Zu den erwartbaren Einwänden der Opposition, hagelt es nun auch Kritik von Erziehern, Kommunen, Eltern und Kita-Trägern. Was ist dran an den vielen Protesten?
Nach einem Überfall auf Fußballfans hatte das Amtsgericht Mainz den AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl der AfD-Politiker, der mittlerweile im Bundestag sitzt, als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Heute nun wurde vor dem Landgericht verhandelt.
Die Gesundheitsversorgung gehört zu den großen Themen der Zukunft. Wie sollen Fachkräfte für Pflege gewonnen werden und wie soll die Versorgung auf dem Land gesichert werden? Hessens Sozialminister hat dazu heute den dritten hessischen Gesundheitspakt vorgestellt. Eines ist klar: Die Lebenserwartung wird höher und die Zahl der Fachkräfte sinkt.
Am Wochenende sind führende FDP-Politiker ins hessische Heppenheim gereist. Denn hier wurde vor exakt 70 Jahren die Freie Demokratische Partei gegründet. Und die Geburtstagsfeier war eine gute Gelegenheit, gemeinsam auf die Vergangenheit, aber auch auf die Zukunft zu blicken.
Städte in der EU können künftig auch Dieselautos mit der neuesten Abgasnorm Euro-6 in Fahrverbote einbeziehen. Das hat jetzt das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschieden. Für Autofahrer hier in Deutschland hat das aber zunächst keine Folgen: Hier sind Fahrverbote für Euro-6-Diesel laut Bundesverwaltungsgericht nicht verhältnismäßig. Wer jetzt aber die Folgen des Dieselskandals zu spüren bekommt, sind Fahrer älterer Dieselautos in Darmstadt. Denn dort wird es ab Juni 2019 zu Fahrverboten kommen. Das hat heute eine außergerichtliche Einigung ergeben.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
