Politik

  • Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gast in Israel

    Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gast in Israel

    Klappt das Treffen zwischen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Israels Premier Benjamin Netanjahu? Eine Frage, die lange offen war. Eine Frage, die auch viel zu tun hat mit der politischen Bedeutung des Israelbesuchs der hessischen Delegation. Schließlich gab es das Treffen. Israels Premier empfand den deutschen Gast wohl als zu wichtig, um ihn nicht zu empfangen.

  • Rheinland-Pfalz setzt im Kampf gegen Einbrecher auf Prävention

    Rheinland-Pfalz setzt im Kampf gegen Einbrecher auf Prävention

    Sie glauben gar nicht, wie schnell Einbrecher ein Fenster aufgehebelt haben. Das geht manchmal in wenigen Sekunden mit dem passenden Werkzeug. Herbst und Winter ist eben typische Einbruchszeit. Heute gabs aktuelle Zahlen: Die Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz sind in diesem Jahr deutlich gestiegen. Eine Kampagne des Innenministeriums soll die Menschen jetzt warnen.

  • Ministerin stellt Pläne für sozialen Wohnungsbau vor

    Ministerin stellt Pläne für sozialen Wohnungsbau vor

    Es ist ja nicht so, als gäbe es keine bezahlbaren Wohnungen in Hessen und Rheinland-Pfalz. Die sind aber meist in ländlichen Regionen. In der Stadt fehlt bezahlbarer Wohnraum an allen Ecken und Enden. Das Problem wird durch die Flüchtlingskrise weiter verschärft. Und so werden die verfügbaren Wohnungen immer teurer. Die rheinland-päflzische Bauministerin hat heute ihr Konzept für sozialen Wohnungsbau präsentiert. Wann ist Einzugstermin?

  • Lierschied klagt – die Gemeinde will Windräder bauen

    Lierschied klagt – die Gemeinde will Windräder bauen

    Für kleine Gemeinden ist es gar nicht so einfach den Haushalt auszugleichen. Das Dorf Lierschied im Lahn-Dill-Kreis hat da eine Idee: 120 Tausend Euro sollen jährlich 3 Windräder abwerfen. Bauen dürfen sie die Anlagen aber nicht. Denn sie würden dann mitten im Welterbe-Gebiet Oberes Mittelrheintal stehen. Jetzt hat die Gemeinde Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht.

  • Bouffier besucht Israel

    Bouffier besucht Israel

    Der hessische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Volker Bouffier ist gestern für vier Tage nach Israel gereist. Denn dieses Jahr bestehen die deutsch-israelischen Beziehungen seit 50 Jahren. Der Besuch findet allerdings in einer schweren Zeit statt. Die jüngsten Anschläge radikaler Palästinenser haben die politischen Spannungen in der Region erneut erhöht.

  • Lewentz stellt Landesstraßenbauprogramm 2016 vor

    Lewentz stellt Landesstraßenbauprogramm 2016 vor

    Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will 2016 nur wenige neue Straßen bauen lassen. Das geht aus dem Landesstraßenbauprogramm hervor, das Infrastrukturminister Roger Lewentz heute in Koblenz vorstellte. Danach beziehen sich 327 von insgesamt 333 Bauvorhaben auf den Erhalt der Straßen.

  • IG Metall beginnt Gewerkschaftstag in Frankfurt

    IG Metall beginnt Gewerkschaftstag in Frankfurt

    Die IG Metall hat gestern ihren Gewerkschaftstag in Frankfurt begonnen. Die 485 gewählten Delegierten wollen bis zum nächsten Wochenende die personellen und inhaltlichen Weichen für die nächsten vier Jahre stellen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl der Führungsspitze. Aber auch das Thema Flüchtlinge sorgt für viel Gesprächsstoff.  

  • Asylkompromiss geht durch den Bundesrat

    Asylkompromiss geht durch den Bundesrat

    Artikel 16 A des Grundgesetzes garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Doch weil seit Monaten immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden die Regeln – nach denen Asyl gewährt wird – jetzt verschärft. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat einer Gesetzesänderung zu, die die Asylverfahren beschleunigen und die Kommunen finanziell entlasten soll. Wir waren in Berlin vor Ort.

  • Die hessischen Grünen und der Asylkompromiss

    Die hessischen Grünen und der Asylkompromiss

    Die Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts ist vor allem den Grünen schwergefallen. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz hatten sie monatelang dagegen gekämpft, das Taschengeld für Flüchtlinge zu kürzen und die Liste der sicheren Herkunfts-Länder zu verlängern. Doch die stetig steigende Zahl der Flüchtlinge zwang sie jetzt zu einem politischen Kurs-Wechsel. Wir zeichnen jetzt die 180-Grad-Wende im schwarz-grün regierten Hessen nach.

  • Klöckner besucht Bundeswehr

    Klöckner besucht Bundeswehr

    Es ist das Gehirn der Bundeswehr: Das Zentrum „Innere Führung“ in Koblenz. Dort werden Werte und Ziele der Streitkräfte so definiert, dass sich die Soldaten mit ihnen identifizieren können. Die militärische Einrichtung schult aber auch Führungskräfte. Heute hat die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner das Zentrum besucht, als erste Station auf ihrer Pressereise.

  • Hessens erster Flüchtlingskonvent

    Hessens erster Flüchtlingskonvent

    Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Bis zum Ende des Jahres rechnet die hessische Landesregierung mit bis zu 60.000 Flüchtlingen. Die Anforderungen steigen Tag für Tag – nicht nur an die Politik sondern auch an die Gesellschaft. Deshalb hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier heute zu einem gemeinsamen Asyl-Konvent geladen. Mehr als 50 Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft, von Hilfs- und Wohlfahrts-Verbänden haben sich in Wiesbaden mit den Landespolitikern an einen Tisch gesetzt.

  • Ferienpark für Flüchtlinge

    Ferienpark für Flüchtlinge

    Jetzt schauen wir in den Hunsrück. Genauer gesagt in den Landkreis Birkenfeld. Dort gibt es ein kleines Örtchen mit 300 Einwohnern: Ober-Hambach. Schon bald sollen hier in einen Ferienpark 1.500 Flüchtlinge einziehen. Die Verbandsgemeinde befürchtet dadurch unter anderem einen touristischen und somit finanziellen Schaden. Vor allem weil genau dort bereits in einer Kaserne über 1000 Flüchtlinge leben.

  • Langenlonsheimer fordern Aufklärung

    Langenlonsheimer fordern Aufklärung

    50.000 Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Mainz. In einer 200.000 Einwohner Stadt. Da würde jeder sagen: Unmöglich. In Relation gesehen ist es in Langenlohnsheim bei Bad Kreuznach aber so. 4000 Einwohner hat die Gemeinde – 1000 Flüchtlinge sollen kommen. Die Menschen vor Ort wollten nun nach vielen Pressemeldungen endlich Infos aus erster Hand bekommen. Gestern Abend kam Integrationsministerin Irene Alt in die übervolle Gemeindehalle. Gabs jetzt von der grünen Ministerin Antworten auf drängende Fragen?

  • Keine winterfesten Zelte

    Keine winterfesten Zelte

    Der erste Frost ist da und morgen soll –in den höheren Lagen- der erste Schnee bei uns fallen – das bedeutet gleichzeitig die Flüchtlings-Situation verschärft sich, denn längst sind noch nicht alle Quartiere winterfest. Angesichts der sinkenden Temperaturen drängt die Zeit. Wir haben uns die Situation in der Zelt-Stadt in Alzey angeschaut, wo aktuell 420 Menschen untergebracht sind. Darunter auch viele Familien mit Kindern.

  • Flüchtlinge ins Handwerk vermitteln

    Flüchtlinge ins Handwerk vermitteln

    Viele Asylbewerber könnten für lange Zeit auf Hartz 4 angewiesen sein, wenn sie nicht für einen Job fit gemacht werden. Das hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor kurzem auf einem Besuch bei uns in Bingen gesagt. Flüchtlinge schnell einen Job zu vermitteln – das war heute auch Thema beim Treffen des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit den Handwerkskammern in Mainz. Bei einem Mainzer-Holzbau Betrieb wird nicht lange gefackelt, da stellt man sich direkt den Herausforderungen.