Politik

  • Schwere Versäumnisse der SPD-Alleinregierung beim Nürburgring

    Schwere Versäumnisse der SPD-Alleinregierung beim Nürburgring

    Beim Dauerthema Nürburgring gibt es wieder mal was neues. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Nürburgring-Pleite sorgt im Regierungsviertel für Aufregung. Das Gutachten ist voller Vorwürfe gegen die ehemlige SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz. Vor allem die VErgabe eines Kredits  von 330 Millionen Euro der landeseigenen Förderbank ISB wird kritisiert. Der Rechnungshof schätzt, dass durch die Nürburgring-Pleite ein Schaden von 460 Millionen Euro entstanden ist.

  • Blitzermarathon: „Bitte recht freundlich“

    Blitzermarathon: „Bitte recht freundlich“

    24 Stunden hieß es runter vom Gas – sonst wird es teuer. An über 500 Stellen in Hessen und Rheinland-Pfalz wurde Jagd auf Raser gemacht. Denn überhöhte Geschwindigkeit ist weiterhin Unfallursache Nummer 1. Dem rheinland-pfälzischen Innenminister ist wichtig, dass es dabei nicht um Abzocke geht. Die Bürger haben nämlich selbst gesagt, wo es blitzen soll. So wie die Bundesstraße bei Simmern, der Negativspitzenreiter der Blitzerhitliste des letzten Jahres.

  • Zapfenstreich in Rotenburg an der Fulda

    Zapfenstreich in Rotenburg an der Fulda

    Antreten zum Abschied! In Rotenburg an der Fulda haben wieder einmal 100 Soldaten auf Wiedersehen gesagt. Aufgrund der Bundeswehrreform wird die örtliche Kaserne bis 2016 ganz dicht gemacht. 1000 Soldaten waren es einmal, jetzt sind es gerade noch mal 90. Die Kaserne stirbt auf Raten. Und auch die Stadt lässt das nicht kalt. Was das für eine Kleinstadt wie Rotenburg an der Fulda bedeutet, wir haben uns vor Ort umgeschaut.

  • Großer Bildungsgipfel in Hessen

    Großer Bildungsgipfel in Hessen

    Wenn die Politik Gipfel eiberuft, dann ist das oft ein Zeichen von Hilflosigkeit. Ratlose Politiker setzen sich mit Betroffenen und Interessensvertretern zusammen. Man geht mit wenig konkreten Beschlüssen, aber mit einem guten Gefühl auseinander. Heute gab es wieder so einen Gipfel – den hessischen Bildungsgipfel in Wiesbaden. Kultusminister Alexander Lorz will endlich den heftigen Streit über die Schulpolitik beenden. Wurde dafür heute der Grundstein gelegt?

  • Fraport pocht auf Ausbau

    Fraport pocht auf Ausbau

    Es ist bei vielen Projekten so, dass die Gegner lauter sind als die Befürworter. Das ist auch am Frankfurter Flughafen so. Bei einer aktuellen Umfrage sagte immerhin jeder Zweite, der Flughafen habe für die Region eine großen Nutzen. Über 60 Prozent sprachen sich dafür aus, das neue Terminal 3 zu bauen. Das Terminal, das politisch so umstritten ist. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht, dass noch einmal analysiert werden soll, ob ein weiteres Terminal tatsächlich benötigt wird. Diese Analyse liegt nun auf dem Tisch.

  • „Rheinland-Pfalz-Takt“ wird schneller und attraktiver

    „Rheinland-Pfalz-Takt“ wird schneller und attraktiver

    Die Bahn kommt – aber oft zu spät. Das ist ein Vorurteil, das sich hartnäckig hält und immer noch – in Teilen – stimmt. Schnell und problemlos von A nach B kommen, dass ist das Ziel des Rheinland-Pfalz-Taktes. Lästige Umsteigezeiten sollen wegfallen. Soweit die Theorie. Da in der Praxis aber noch Luft nach oben ist hat die rheinland-pfälzische Landesregierung jetzt ein überarbeitetes Konzept vorgestellt.

  • Die Umzugspläne des Mainzer Landtags

    Die Umzugspläne des Mainzer Landtags

    Der Weg ins Parlament ist für die rheinland-pfälzischen Abgeordneten seit 62 Jahren der gleiche. So lange hat das Parlament seinen Sitz im Deutschhaus in Mainz. Aber hinter der barocken Fassade bröckelt es gewaltig, das Gebäude muss saniert werden. Um Platz für die Bauarbeiter zu machen, ziehen die Landtagsabgeordneten um. Der ungewöhnliche Ort für die Debattenschlachten: Eines der ältesten Museen in Deutschland.

  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Sommerreise

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Sommerreise

    Es geht um das Sehen und vor allem das Zuhören – das sagen Politiker, wenn sie gefragt werden, warum sie solche Sommertouren jedes Jahr aufs Neue machen. Malu Dreyer ist jetzt auf Sommerreise gegangen. Aktuell hat sie mehrere Unternehmen im Westerwald besucht. Und auch wenn sie nicht in Mainz ist, holt sie doch immer wieder die Tagespolitik ein.

  • Prozessauftakt gegen mutmasslichen Isis-Kämpfer

    Prozessauftakt gegen mutmasslichen Isis-Kämpfer

    Als Kreshnik B. im vergangenen Dezember nach seiner Rückkehr aus Syrien am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde, nahm davon kaum jemand Notiz. Doch neuen Monate später der 20-jährige aus Bad Homburg der erste mutmaßliche deutsche IS-Kämpfer, der sich in Deutschland vor einem Gericht verantworten muss. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt ist der Prozess gestartet. Der Angeklagte soll sich vergangenes Jahr der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Großsyrien angeschlossen haben.

  • Regionale Nachrichten im digitalen  Zeitalter

    Regionale Nachrichten im digitalen Zeitalter

    Es gibt drei Möglichkeiten, wie Sie unsere Sendung empfangen können. Über Satellit – Den SAT.1 Kanal Rheinland-Pfalz / Hessen anklicken; über Kabel, aber auch über Antenne. DVBT nennt sich das. Dieses Antennenfernsehen macht jetzt einen weiteren Entwicklungsschritt. Größere Bandbreite heißt für Sie bessere Bilder. Im Herbst startet der Probebetrieb von DVBT 2 – wie die neue Technik genannt wird. Ein Thema beim Medienbuffet der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Ludwigshafen.

  • Hessens Verkehrsminister stellt Modelle für Lärmpausen vor

    Hessens Verkehrsminister stellt Modelle für Lärmpausen vor

    Rund um den Frankfurter FLughafen soll es leiser werden. Dies ist eines der größten politischen Versprechen der Grünen im vergangenen hessischen Landtagswahlkampf. Heute hat Tarek Al-Wazir seine mit Spannung erwarteten Pläne für längere Lärmpausen vorgestellt.

  • Zu Gast im Studio: Der Juso-Vorsitzende aus Hessen

    Zu Gast im Studio: Der Juso-Vorsitzende aus Hessen

    Ein neuer Teil unserer Serie „Wer regiert uns morgen?“: Bei uns zu Gast im Studio: Pascal Barthel. Er leitet die Jugendorganisation der SPD in Hessen.

  • Wie geht es weiter mit dem Flughafen Zweibrücken?

    Wie geht es weiter mit dem Flughafen Zweibrücken?

    Die EU-Kommission hatte signalisiert, dass der verschuldete Flughafen in Zweibrücken Beihilfen von bis zu 56 Millionen Euro an das Land zurückzahlen muss. Der Flughafen meldete deshalb Insolvenz an. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion verlangt jetzt ein Hilfskonzept für die betroffene Region Südwestpfalz.    

  • Sozialminister Stefan Grüttner fordert Asylkonferenz

    Sozialminister Stefan Grüttner fordert Asylkonferenz

    2170 Flüchtlinge leben zurzeit in hessischen Erstaufnahme-Einrichtung in Gießen. Die Situation ist nicht zuletzt deshalb schwierig, weil andere Bundesländer vorübergehend keine Flüchtlinge aufnehmen. Deshalb fordert Hessens Sozialminister Stefan Grüttner Alarm geschlagen. Er fordert eine nationale Asylkonferenz.

  • Dreyer-Regierung will Zweibrücken helfen

    Dreyer-Regierung will Zweibrücken helfen

    Die rheinland-pfälzische Landesregierung will der Region Zweibrücken mit ihrem insolventen Flughafen langfristig helfen. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Sitzung des Kabinetts an. Dem Flughafen Zweibrücken droht das Aus, weil er womöglich staatliche Beihilfen von bis zu 56 Millionen Euro zurückzahlen muss. Nach Schätzung der rot-grünen Landesregierung könnten bis zu 240 Arbeitsplätze verloren gehen.