Für den Grünen-Politiker Lukas Schauder war es heute der erste Auftritt auf der großen landespolitischen Bühne. Als jüngster Landtagsabgeordneter in der neuen Legislaturperiode wurde er heute traditionell als Schriftführer eingeteilt. Wir stellen Ihnen den 22jährigen vor.
In über 50 deutschen Städten sind heute Schüler und Schülerinnen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die aktuelle Klimapolitik – auch bei uns in Frankfurt und Mainz.
Vor rund vier Wochen wurden in Frankfurt sechs Polizeibeamte suspendiert, wegen ihrer mutmaßlich rechtsextremen Gesinnung, eine türkischstämmige Anwältin erhielt Morddrohungen, gegen Polizisten aus Mittel- und Nordhessen laufen aktuell Ermittlungen, ihre Wohnungen wurden durchsucht. Heute musste Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss des Hessischen Landtags über Ermittlungen gegen einen Polizisten aus Südhessen Rede und Antwort stehen. Was ist da los bei der hessischen Polizei?
Am 29. März will Großbritannien die Europäische Union verlassen. Doch das Austrittsabkommen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, hat das britische Parlament gestern Abend abgelehnt. Damit droht ein ungeordneter Brexit, der auch für Rheinland-Pfalz und Hessen gravierende Folgen haben könnte.
Heftige Regenfälle und Überschwemmungen im Frühjahr. Dann ein Hitzesommer, der nicht enden will. Niedrigwasser auf dem Rhein: Wetter extrem im Jahr 2018. Der Klimawandel sei in Rheinland-Pfalz angekommen, sagen die Grünen. Die letzten Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnung. Da sei Eile bei der Energiewende geboten. Rheinland-Pfalz befinde sich auf einem guten Weg, die Klimaziele zu erreichen.
In drei Tagen soll Volker Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt werden. Mit welcher Mannschaft er in die neue Legislaturperiode gehen will, das hat er heute verraten. Sieben Minister wird die CDU in der neuen Regierung stellen. Doch das mit dem „neu“ sollte man nicht ganz so wörtlich nehmen.
CDU und Grüne regieren also weiterhin in Hessen. Da bleibt der SPD wieder einmal nur die Rolle des Oppositionsführers. Und die übernimmt jetzt zum dritten Mal Thorsten-Schäfer-Gümbel. Heute Nachmittag wurde er von den SPD-Abgeordneten erneut zum Fraktionschef gewählt.
Monatelang haben Verfassungsschützer in Hessen, Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern Informationen gesammelt, ob es in der AfD rechtsextremistische Bestrebungen gibt oder nicht. Jetzt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei offiziell zu einem sogenannten Prüffall erklärt.
Bei der Verbrechensaufklärung setzt das Land Rheinland-Pfalz in Zukunft verstärkt auf die Digitalisierung. Phantombild-Zeichner mit Stift und Papier – das war gestern. Heute gibt es 3D-Modelle, die an Computerspiele erinnern.
Wir stehen vor einer politisch ereignisreichen Woche in Hessen: Morgen will Volker Bouffier der Fraktion die Namen der Minister nennen und am Freitag wird er sich dann der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. CDU und Grüne wirken einig, der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Doch es gibt Kritik an diesem Kompromiss-Papier – unter anderem von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
Die Stadt Kaiserslautern muss schon länger genau aufs Geld schauen. Seit Jahren gilt die Stadt in der Westpfalz als einer der höchst verschuldeten in ganz Deutschland. Die Stadtkasse ist leer und trotzdem soll sich in Kaiserslautern etwas tun. Not macht bekanntlich erfinderisch – wie der Umbau des Kaiserslauterer Schillerplatzes zeigt.
Es ist eine liebgewonnene Tradition in Rheinland-Pfalz: Ein Lied mit den Sternsingern und die alljährliche Neujahrsbrezel für die Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Neues Jahr – neue Motivation – neue Ziele. In Mainz haben sich heute die Mitglieder der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur getroffen. In der Sitzung wurde besprochen, welche politischen Ziele die SPD im laufenden Jahr umsetzen will.
Das Jahr ist schon ein paar Tage alt und trotzdem ist es nicht zu spät für Neujahrstraditionen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat zum Neujahrsempfang geladen. Personen aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur sind gekommen.
In zwei Wochen will das Land Rheinland-Pfalz wieder seinen renommiertesten Literaturpreis verleihen, der über die Landesgrenzen hinaus hohes Ansehen genießt. Die Carl-Zuckmayer-Medaille. Armin Müller-Stahl, Mario Adorf und Udo Lindenberg haben sie schon bekommen. Doch der Schriftsteller Robert Menasse, der den Preis in diesem Jahr erhalten soll, steht heftig in der Kritik. Er soll historische Ereignisse erfunden haben.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
