Politik

  • Zu Gast im Studio: Florian Rentsch (FDP Hessen)

    Zu Gast im Studio: Florian Rentsch (FDP Hessen)

    Über 7.500 Flüchtlinge bisher dieses Jahr in Rheinland-Pfalz, 11.000 in Hessen. Die Zahlen haben es in sich. Florian Rentsch, der FDP Fraktionschef im hessischen Landtag, sagt: Schwarz-grün in Hessen verharmlost das Flüchtlingsthema. Was genau meint er damit? Das fragen wir ihn gleich. Erstmal der aktuelle Stand.

  • Polizeipräsident fordert: Mehr Videoüberwachung!

    Polizeipräsident fordert: Mehr Videoüberwachung!

    Es ist nicht zuletzt seit den Vorfällen an Silvester in Köln wieder ein Thema: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. In Frankfurt werden zwei Plätze so von der Polizei überwacht: Die Konstablerwache und die Umgebung des Hauptbahnhofs: Geht es nach dem Frankfurter Polizeipräsidenten soll bald noch anderswo die Kamera laufen.

  • Klöckner macht Druck bei der Flüchtlingsfrage

    Klöckner macht Druck bei der Flüchtlingsfrage

    Viele waren sich in den letzten Wochen ziemlich sicher: Nach der Landtagswahl am 13. März wird die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wohl Julia Klöckner heißen. Zumindest spekulierte man das. Doch wenn wir jetzt auf die aktuelle Umfrage schauen, dann sehen wir: Der Abstand zwischen CDU und SPD ist geschmolzen. Und erst recht bei einem solchen Kopf-an Kopf-Rennen der beiden großen Parteien ist die Wahlkampfzeit die Zeit, in der es sich zu positionieren gilt!

  • Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer?

    Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer?

    Ein Urteil des Bundes-Sozialgerichts in Kassel schlägt zurzeit Wellen in den Kommunen: Erwerbslose Ausländer aus der Europäischen Union haben nach sechs Monaten Aufenthalt ein Recht auf Sozialhilfe. Die Stadt Offenbach zieht daraus jetzt Konsequenzen: Sie will prüfen, ob die Betroffenen abgeschoben werden können.

  • Auf Tour mit Malu Dreyer

    Auf Tour mit Malu Dreyer

    Die Wahlkampf-Maschinerie läuft auf Hochtouren. Am 13.März wählen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag. Doch das Rennen um die Plätze auf der Regierungsbank ist noch völlig offen. Sicher ist nur, dass eine Frau Ministerpräsidentin sein wird. Bleibt Malu Dreyer im Amt oder muss sie sich ihrer Herausforderin Julia Klöckner geschlagen geben? Wir haben beide auf der Zielgeraden zum Wahltag begleitet – und starten mit der Amtsinhaberin.

  • Auf Tour mit Julia Klöckner

    Auf Tour mit Julia Klöckner

    Und auch ihre Herausforderin Julia Klöckner hofft nach der Wahl Mitte März das Amt als Ministerpräsidentin zu übernehmen. Dafür ging es heute mit dem Wahlkampf-Bus in die Eifel.

  • Streit um Facebook-Äußerungen

    Streit um Facebook-Äußerungen

    Von einer Schlagzeile wurde die gute Stimmung bei der CDU dann aber doch noch getrübt. Denn es ist Wahlkampfzeit und gerade jetzt wird jede Äußerung eines Politikers auf die Goldwaage gelegt. Doch das, was sich ein CDU-Mann aus Koblenz geleistet hat, bedarf keiner Goldwaage. Er pöbelt im Netz gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die krankheitsbedingt manchmal auf einen Rollstuhl angewiesen ist.

  • Ehrenbürgerin Anne Frank?

    Ehrenbürgerin Anne Frank?

    26 Namen umfasst die Liste der Ehrenbürger der Stadt Frankfurt. Franz Adickes, Richard Merton und Otto Hahn sind zum Beispiel darunter. Allesamt große Persönlichkeiten, die sich um die Stadt verdient gemacht haben. Jetzt soll mit Anne Frank die weltweit wohl bekannteste Tochter der Stadt die Ehrenbürgerwürde erhalten. Das schlägt zumindest Frankfurts CDU-Chef Uwe Becker vor. Doch das ist leichter vorgeschlagen, als schließlich in die Tat umgesetzt.

  • Uni Koblenz-Landau Thema im Landtagsausschuss

    Uni Koblenz-Landau Thema im Landtagsausschuss

    Von Ruhe und Besinnlichkeit war Mainz im vergangenen Dezember nicht viel zu spüren. Studenten aus ganz Rheinland-Pfalz machten ihrem Ärger auf den Straßen Luft. Ihrer Meinung nach waren die Hochschulen im Land finanziell auf der Strecke geblieben. Doch welche Forderungen konnten sie tatsächlich umsetzen? Darum ging es heute im Wissenschaftsausschuss des Landtags.

  • Was darf eine IHK-Mitgliedschaft kosten?

    Was darf eine IHK-Mitgliedschaft kosten?

    Ein Unternehmer streitet seit Jahren mit der Industrie- und Handelskammer. Der Grund: Die Beiträge seien zu hoch, sagt er. Der Nutzen für die Industrie zu klein, die IHK sei eine Mitglieds-Beitrag-Verwaltungs-Maschinerie. Nach jahrelangem Streit und Prozessen hat sein Unternehmen nun einen Prozess gegen die IHK Koblenz vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen.

  • Marode Brücken an der A 45

    Marode Brücken an der A 45

    Es ist eine Mammut-Aufgabe für das Land Hessen und seine Brücken. Vor allem auf der Autobahn 45. Sie verbindet zwei der wichtigsten europäischen Metropol-Regionen: das Rhein-Ruhr-Gebiet mit dem Großraum Frankfurt-Rhein-Main. Auf dem Abschnitt in Hessen reiht sich eine Talbrücke an die andere. Insgesamt 22 Brücken, die alle abgerissen und neu gebaut werden müssen. Viel Sanierungsbedarf!

  • Kaufen Chinesen den Hahn?

    Kaufen Chinesen den Hahn?

    Der Flughafen Hahn dürfte der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz schon so manche schlaflose Nacht beschert haben. Der Regionalflughafen kommt aus den roten Zahlen einfach nicht raus und deshalb gibt es nur noch eine Lösung: ihn loswerden! Doch auch das scheint nicht so einfach zu sein. Der Verkaufs-Prozess zieht sich nun schon seit Monaten hin. Jetzt könnte es allerdings langsam spannend werden. Denn unter den angeblich drei Interessenten zeichnet sich ein Favorit ab.

  • Integration in den Arbeitsmarkt

    Integration in den Arbeitsmarkt

    Zum dritten Mal trafen sich in Wiesbaden heute Vertreter aus Politik und Gesellschaft, um sich den Kopf über die aktuelle Flüchtlings-Situation in Hessen zu zerbrechen. Der Schwerpunkt diesmal war die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Wohl eine der größten Herausforderungen der Zukunft.

  • Streit um CDU-Mann Irmer

    Streit um CDU-Mann Irmer

    Im hessischen Landtag schwelt seit Jahren ein Streit vor sich hin. Es geht um den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, der immer wieder mit Aussagen über Asylbewerber und Muslime aneckt. Gleichzeitig ist Irmer aber auch Vorsitzender des Flüchtlings-Ausschusses. Ein Zustand, den SPD und Linke jetzt nicht mehr länger hinnehmen wollten. Sie haben heute kurzerhand eine Ausschusssitzung boykottiert.

  • Das Studiointerview: Hedi Thelen (CDU)

    Das Studiointerview: Hedi Thelen (CDU)

    Selten war es vor einer Landtagswahl so spannend, wie aktuell in Rheinland-Pfalz. Alles kann, nichts muss – das Rennen ist noch völlig offen, auch wenn die letzten Umfragen darauf hindeuten, dass die CDU ab dem 13. März die Ministerpräsidentin stellen könnte. Ganz egal, ob es am Ende so kommen wird oder nicht – definitiv musste sich die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner Gedanken über ein mögliches Kabinett machen. Ein Mitglied in ihrem Kompetenz-Team für die Landtagswahl ist Hedi Thelen. Sie ist gleich zu Gast bei uns im Studio.