Der hessische Innenminister Peter Beuth hat heute im Landtag eine Regierungserklärung zur Entwicklung der Kriminalität abgegeben. Dabei wollte er eigentlich die neue Kriminalstatistik in den Mittelpunkt stellen, nach der die Zahl der Straftaten in Hessen weiter gesunken ist. Doch die Kritik an einem Polizeieinsatz im Stadion von Eintracht Frankfurt zwang ihn, sein Redemanuskript zu ändern.
Bundesweit streiken gerade die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten der Länder wollen bezahlt werden wie ihre Kollegen im Bund und den Kommunen. In Darmstadt und Frankfurt gingen heute rund 100 Menschen für mehr Geld auf die Straße. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt waren es deutlich mehr. Sie haben ihrem Unmut lautstark Luft gemacht.
Seit die SPD-Spitze soziale Reformen beschlossen hat, ebbt die Kritik von Seiten der Union nicht ab. Denn vieles von dem, was die SPD umsetzen will, ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht vorgesehen. Darüber und über die Grundrente sprechen wir mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Landesvorsitzenden der hessischen SPD.
Bürgerinitiative gegen Stadt – das klingt wie David gegen Goliath. Und wie in der Bibel hat sich in Nierstein David durchgesetzt. Das bedeutet Baustopp beim Rhein-Selz-Park. Das ehemalige US-Militärgelände ist die größte brachliegende Fläche in Rheinhessen. Bauarbeiter eines arabischen Investors hatten diese Woche illegal weitergewerkelt bis die Aufsichtsbehörde kam – jetzt ist erst mal Ende Gelände. Hier nun die ganze Geschichte.
Kindertagestätten sollen ausgebaut werden! Da ist sich die Politik in Rheinland-Pfalz einig. Denn der Trend ist eindeutig: Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder länger und früher betreuen lassen. Doch wer bezahlt dafür? Die Opposition hat heute kritisiert: Am Ende bleiben die Kommunen auf den hohen Kita-Kosten sitzen.
Bleibt der türkische Moscheeverband Ditib Kooperationspartner des Landes Hessen beim islamischen Religionsunterricht? Schon länger gibt es Zweifel an dessen Unabhängigkeit vom türkischen Staat. Darüber und den Streit um die Abschaffung von Noten an manchen hessischen Schulen, sprechen wir mit Kultusminister Alexander Lorz.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Umbau der Hochschulen diskutiert. Die Universität Koblenz-Landau soll ja aufgeteilt werden. Koblenz soll eigenständig werden, Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern zusammengehen. Die Pläne aber gefallen nicht allen.
Rheinland-Pfalz hat viele schöne Ecken: Den Pfälzerwald, das Obere Mittelrheintal und zum Beispiel die ältesten Städte Deutschlands, Worms, Trier und Mainz. Wirtschaftsminister Volker Wissing hat einen Tourismus-Wettbewerb gestartet. Heute wurden die besten Ideen ausgezeichnet. Wir haben uns eine Gewinner-Region mal angeschaut.
Der Job des Rechnungshofes ist es, den Finger in die Wunde der Politik zu legen. Ein Beispiel aus Hessen: Frankfurt hat 2017 165 Millionen Euro mehr ausgegeben als es eingenommen hat. Und das trotz sprudelnder Steuern. Das hat der Landesrechnungshof in Hessen vor wenigen Wochen angeprangert. Heute nun haben die Rheinland-Pfälzer ihren Bericht vorgelegt.
In Mainz sind heute die Beschäftigten des Landes zu einem Warnstreik zusammengekommen. Rund 2000 Personen vor allem aus den rheinland-pfälzischen Straßenmeistereien und der Finanzverwaltung waren dem Aufruf des deutschen Beamtenbundes gefolgt und zogen lautstark durch die Mainzer Innenstadt.
Wir wollen in Hessen Vorreiter der Verkehrswende sein – das hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir noch im Wahlkampf gesagt. Nun ist die zweite schwarz-grüne Regierung in Amt und Würden und wir können gleich mal live beim Verkehrsminister nachfragen, was denn sein Masterplan ist, damit wir nicht stundenlang im Stau stehen. Der Autofahrer hat nämlich das Gefühl, dass die Verkehrswende noch lange auf sich warten lässt – schnell geht nur eines: Fahrverbote.
Die Europawahl am 26. Mai wirft ihre Schatten voraus: Am Samstag hat die hessische CDU in Alsfeld ihre Landesliste für die Europawahl aufgestellt. Spitzenkandidat wurde Sven Simon, der sich in internationalen Fragen recht gut auskennen dürfte: Denn der 40jährige Professor lehrt an der Universität Marburg Völker- und Europarecht.
In Rheinland-Pfalz ist nicht nur Europawahl, sondern auch Kommunalwahl am 26. Mai. Der Landesparteirat der SPD traf sich deshalb am Wochenende in Bad Kreuznach. Und dort herrschte Aufbruchsstimmung. Denn: Der Bundesvorstand hat die Abschaffung von Hartz 4 beschlossen und bei der letzten Umfrage auf Bundesebene kommt die SPD der 20 Prozent Marke näher. Etwas Rückenwind für die anstehenden Wahlen.
Die 5. Jahreszeit nimmt so langsam Fahrt auf und nähert sich ihrem Höhepunkt dem Rosenmontag. Damit auch in diesem Jahr der Spaß im Vordergrund steht und die Närrinnen und Narren sicher und friedlich feiern können, hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz heute das neue Sicherheitskonzept vorgestellt.
Nachdem die britische Premierministerin Theresa May gestern eine weitere Abstimmung verloren, ist die Gefahr gestiegen, dass Großbritannien die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlässt: Das verunsichert auch Unternehmen in Hessen und Rheinland-Pfalz. Denn Großbritannien ist für beide Bundesländer der viertwichtigste Handelspartner, noch vor Italien und China. Immer mehr Firmen bereiten sich nun auf einen harten Brexit vor, so wie der Medizintechnik-Hersteller Tracoe im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
