Politik

  • Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte

    Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte

    Mitte März hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt ihr neues Gebäude eröffnet. Dabei kam es zu heftigen Krawallen. Insgesamt steigt die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte. Im vergangenen Jahr waren es rund 3.200. Solche Angriffe sollen nun mit Hilfe eines neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch härter bestraft werden.

  • Hessen setzt auf Ganztagsschulen

    Hessen setzt auf Ganztagsschulen

    Die Ganztagsschulen sind einer der großen Knackpunkte beim hessischen Bildungs-Gipfel. Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat inzwischen signalisiert, dass sie den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben will. Denn – das machte heute Kultusminister Lorz bei einem Schulbesuch klar – das Angebot kann die Nachfrage noch lange nicht decken.

  • CDU erarbeitet Wahlkampf-Programm

    CDU erarbeitet Wahlkampf-Programm

    Es sind nur noch 9 1/2 Monate bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ganz klar, dass sich die Parteien schon jetzt darüber Gedanken machen, wie sie em Ende die Gunst der Wähler für sich gewinnen können. Die Landes-CDU hat heute vorgestellt, wie sie ihr Programm für die Landtagswahl entwickeln will und welche Themen auf ihrer Agenda ganz oben stehen.

  • Ekelfunde im Essen

    Ekelfunde im Essen

    Schokolade oder Erdbeer? Die Frage müssen Sie wohl an diesem langen, warmen Wochenende klären, wenn Sie an der Eisdiele in der Schlange stehen. Für mich klare Antwort: Schoko. Wie sieht es aber mit der Hygiene an den Eisdielen bei uns aus. Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz führt regelmäßig Lebensmittelkontrollen durch und fragt nicht nach Schoko oder Erdbeer, sondern nach: Salmonellen oder keine Salmonellen?

  • Malu Dreyers Flüchtlingspolitik

    Malu Dreyers Flüchtlingspolitik

    Kaum ein Thema, das in diesen Tagen so kontrovers diskutiert wird, wie dieses: Die Flüchtlingspolitik. Rheinland-Pfalz erwartet in diesem Jahr doppelt so viele Flüchtlinge, wie im vergangenen Jahr: 20.000 statt 10.000. Es wird immer schwerer eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten. Deshalb will die Ministerpräsidentin alle Kräfte bündeln.

  • Abschiebepraxis in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Abschiebepraxis in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Mehrere zehntausend Flüchtlinge, die dieses Jahr bei uns in Rheinland-Pfalz und Hessen erwartet werden. Und nicht jeder Flüchtling hat automatisch ein Recht auf Asyl. Ein Beispiel: Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkanraum haben keine Chance auf Anerkennung. Warum wird dann trotzdem nicht konsequent abgeschoben?

  • Was ist Eltern die Kita wert?

    Was ist Eltern die Kita wert?

    Ob Bahn, Post oder Kita – die Streikwelle rollt über Deutschland. Das wird ein Rekordstreikjahr – sagen Experten. Verkehrte Welt heute in Frankfurt. Dort sind DIE auf die Straße gegangen, die unter dem KITA-Streik zu leiden haben: Die Eltern. Sie sagen: Erzieherinnen haben mehr Geld verdient. Wir haben aber mal nachgefragt, ob die Eltern auch tatsächlich mehr zahlen würden oder wo das Geld herkommen soll?

  • Islamistische Bedrohung nimmt zu

    Islamistische Bedrohung nimmt zu

    Der Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus ist für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden zur Daueraufgabe geworden. Die beiden Themen spielen deshalb auch im neuen Verfassungsschutzbericht eine wichtige Rolle.

  • 9. Runde im GDL-Streik

    9. Runde im GDL-Streik

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Dieser Titel passt ganz gut auf die Situation bei der Deutschen Bahn. Hier heißt das Murmeltier: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der grüßt inzwischen zum neunten Mal mit Streiks. Im Güterverkehr sind sie bereits gestartet – in der Nacht folgt der Personenverkehr.

  • Im Interview: Hessens grüner Fraktionschef Mathias Wagner

    Im Interview: Hessens grüner Fraktionschef Mathias Wagner

    Eine Gesamtschule, die alle Chancen offenhält. Der Kompromiss, der sich beim hessischen Schulgipfel abzeichnet sieht nach dem Weg aus, den Rheinland-Pfalz schon eingeschlagen hat. Unser erstes Thema gleich mit dem hessischen Fraktionschef der Grünen, der als bildungspolitischer Sprecher immer mit am Tisch sitzt.

  • Hessens Rechnungshof rügt Steuerverschwendung

    Hessens Rechnungshof rügt Steuerverschwendung

    Spar-Etat hin, Schuldenbremse her – Hessen wirft Millionen Euro Steuergeld aus dem Fenster, wie der Rechnungshof vorgerechnet. Oben auf der Liste steht zum Beispiel der Neubau eines Zentrums für Jugendfeuerwehrausbildung und die weltweit erste Solar-Draisinenbahn im Odenwald.

  • Kompromiss beim Bildungsgipfel?

    Kompromiss beim Bildungsgipfel?

    Als Alexander Lorz hessischer Kultusminister wurde, da nahm er ein Wort gelassen in den Mund. „Schulfrieden“ – sein größtes Projekt. Dass es so groß werden würde, hätte er wohl damals nicht gedacht. Bei den hart umkämpften Streitthemen Ganztagsschule, Inklusion und der künftigen Schulstruktur ein schwieriges Projelt. Jetzt scheint ein Kompromiss in Sicht.

  • Neue Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hermeskeil

    Neue Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hermeskeil

    Eine Frage beschäftigt Politik und Bürger in den vergangenen Wochen wie kaum eine andere: Wohin mit den vielen Flüchtlingen? In Rheinland-Pfalz gibt es darauf nun eine weitere Antwort: In Hermeskeil soll es nach anfänglichen Schwierigkeiten nun doch eine neue Erstaufnahmeeinrichtung geben.

  • Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende

    Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende

    10 Monate vor der Wahl sprechen wir mit der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner über die aktuellen Umfragewerte ihrer Partei!

  • Verfassungsfest in Mainz

    Verfassungsfest in Mainz

    Jedes Jahr am 18. Mai feiert Rheinland-Pfalz Geburtstag: Am 18. Mai 1947 nahmen die Bürger in einer Volksabstimmung die Verfassung des neuen Landes Rheinland-Pfalz an. Seither ist an diesem Tag Verfassungsfest im und rund um den Landtag.