Politik

  • CDU-Oppostion erhebt Rücktrittsforderungen

    CDU-Oppostion erhebt Rücktrittsforderungen

    Morgen will sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer Regierungserklärung zum Thema Nürburgring äußern, so war es angekündigt. Die aktuelle Entwicklung am Ring, dass der Verkauf eventuell auf der Kippe steht, beantwortet die CDU-Opposition erstmals mit schwerem Geschütz. Sie fordert den Rücktritt von zwei Ministern. Auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering soll gehen.

  • Trotz Schuldenbremse Sozialbudget wächst

    Trotz Schuldenbremse Sozialbudget wächst

    Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse, vor dieser Aufgabe sieht sich dieschwarz-grüne Landesregierung von Hessen. Heute hat Sozialminister Stefan Grüttner das sogenannte Sozialbuget vorgestellt. Es beinhaltet soziale Aufgaben, die trotz Haushaltskonsolidierung nicht gekürzt werden sollen. Um satte 35 Prozent soll dieses Budget im kommenden Jahr erhöht werden. Die Opposition befürchtet eine Mogelpackung.

  • Grüne Basis ist mit Schwarz-Grün zufrieden

    Grüne Basis ist mit Schwarz-Grün zufrieden

    Die hessischen Grünen haben am Wochenende in Fulda ihren ersten Parteitag veranstaltet, seit sie eine Regierungskoalition mit der CDU eingegangen sind. Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz gaben ihr Bestes, um ihre Erfolge in der Landesregierung deutlich zu machen. Die Begeisterung der Basis hielt sich aber in Grenzen.

  • Hessen reformiert den Verfassungsschutz

    Hessen reformiert den Verfassungsschutz

    Die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds haben über Jahre hinweg unerkannt zehn Menschen ermorden können. Als eine Konsequenz aus der NSU-Mordserie soll der Verfassungsschutz auch in Hessen reformiert werden. Innenminister Peter Beuth hat nun einen Gesetzentwurf vorgestellt.

  • Zu Gast im Studio: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner

    Zu Gast im Studio: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner

    Vielen Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit den ausufernden Ausgaben für Flüchtlinge überfordert. Die Kommunen schieben dem Land den Schwarzen Peter zu, das Land dem Bund. Wir sprechen mit dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner. Ein weiteres Thema: Ebola. Heute ist erneut ein Ebola-Patient in Deutschland angekommen. Schon vergangene Woche wurde ein Mann aus Uganda in die Klinik nach Frankfurt gebracht. Was tun gegen Ebola? Auch das fragen wir den Minister.

  • Klassenzimmer 2.0

    Klassenzimmer 2.0

    Die hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und soziale Medien macht Schulkinder medienfit. Die ABC-Schützen machen den „Surfschein“, einen Führerschein fürs Web.

  • Altbundeskanzler Helmut Kohl auf der Buchmesse

    Altbundeskanzler Helmut Kohl auf der Buchmesse

    Wenn Helmut Kohl erscheint, dann gibt es Gedränge. Daran hat sich nichts geändert. Gestern ist der Altkanzler nach Frankfurt gekommen – zur weltgrößten Buchmesse. Dort hat er seine Erinnerungen an die Zeit des Mauerfalls veröfffentlicht. Viele interessieren sich aber besonders für eine zweites Kohl-Buch, mit vielen süffisanten Statements des Altkanzlers.

  • Lokführerstreik trifft Berufspendler

    Lokführerstreik trifft Berufspendler

    Weniger Arbeit und trotzdem mehr Geld verdienen – diesen Wunsch hat wohl jeder. Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer hat ihre Mitglieder aufgerufen von gestern abend 21 Uhr bis heute morgen um sechs zu streiken. Die GdL – eine kleine Gewerkschaft mit großer Wirkung. Der Bahnverkehr wurde überall in Deutschland lahmgelegt. Bundesweit fielen bis zu 90 Prozent der Züge aus, viele davon im Rhein-Main-Gebiet.

  • Bundespräsident Gauck auf der Buchmesse

    Bundespräsident Gauck auf der Buchmesse

    Gestern Abend wurde die 66. Buchmesse in Frankfurt feierlich eröffnet. Bis Sonntag ist die Hauptstadt der literarischen Welt wieder einmal Frankfurt.

  • Erster Schwarz-Grüner Haushalt

    Erster Schwarz-Grüner Haushalt

    Hessens Finanzminister Thomas Schäfer tritt kräftig auf die Schuldenbremse. Doch einen Landeshaushalt aufzustellen, ohne noch mehr Kredite aufzunehmen – davon ist Hessen immer noch weit entfernt. Heute hat der Minister seinen Etatentwurf für das kommende Jahr vorgestellt.

  • 15. Forum Medienkompetenz in Kaiserslautern

    15. Forum Medienkompetenz in Kaiserslautern

    Smartphone und Tablet gehören heute zur Basisausstattung. Selbst Teenager sind mobil vernetzt. Das bietet für die Jugend von heute viele Chancen, aber auch viele Risiken. Und genau das hat sich das 15. Medienkompetenz-Forum der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz zum Thema gemacht.

  • Schwarzbuch listet Steuerverschwendung auf

    Schwarzbuch listet Steuerverschwendung auf

    Ungenau, überdimensioniert, verschwenderisch! In seinem Schwarzbuch hat der Steuerzahlerbund in Rheinland-Pfalz jetzt besonders schwere Fälle von Verschwendung angepragert. Ganz oben auf der Liste natürlich die geplatzte Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring. Auch in Hessen gibt es etliche Fälle von Steuergeldverschwendung. Wir haben uns ein Beispiel aus Südhessen näher angeschaut.

  • Neue Wohnformen, die Ü50-WG!

    Neue Wohnformen, die Ü50-WG!

    In diesen Tagen beginnt in Hessen und Rheinland-Pfalz das neue Wintersemester. Viele Studenten wohnen in einer Wohngemeinschaft. Das ist oft günstiger, vor allem aber geselliger als alleine zu leben. Und gerade das haben sich auch die 43 Bewohner des neuen Wohnprojektes „Vis-à-Vis“ in Mainz gedacht – auch wenn sie das Studenten-Alter schon länger hinter sich gelassen haben.

  • Die Kurstadt und die Flüchtlinge

    Die Kurstadt und die Flüchtlinge

    Der Strom an Flüchtlingen reißt nicht ab. Immer mehr Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg, Vertreibung und Hunger. Viele haben Verständnis für die Flüchtlinge, aber oft nur solange bis ein Flüchtlingsheim in der direkten Nachbarsschaft eröffnet. Auch im hessischen Bad Soden war der Widerstand gegen die Asylbewerber zuerst groß.

  • Im Interview: Roger Lewentz nach Kritik aus Brüssel

    Im Interview: Roger Lewentz nach Kritik aus Brüssel

    Die Nürburgring-Pleite war heute Thema im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. Dort wiesen Innenminister Roger Lewentz und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering Vorwürfe des Landesrechnungshofes zurück. Die Kontrollbehörde stelle die damaligen Ereignisse ungenau dar und bewerte sie mit heutigem Wissen. Der Nürburgring hatte schon gestern für Schlagzeilen gesorgt, als die EU-Kommission entschied, ob die Finanzhilfen des Landes für den Ring und die Flughäfen Hahn und Zweibrücken rechtmäßig waren oder nicht.