Am 26. Mai 2019 findet in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahl statt. Und so langsam konkretisieren auch die Parteien ihre Pläne. Heute stellten AfD und die Grüne in Mainz ihre Kampagnen vor. Sie treten landesweit an und wollen mit starken Fraktionen in die Stadträte, Gemeinderäte und Kreistage einziehen.
In vielen Ländern demonstrieren Schüler derzeit unter dem Motto „Fridays for Future“ für den Klimaschutz und fehlen deshalb unentschuldigt im Unterricht. Viele Erwachsene finden das politische Engagement der jungen Leute toll, doch es gibt auch reichlich Gegenwind.
Für 2 Tage ist die schwarz-grüne Landesregierung zu ihrer 1. Kabinettsklausur zusammen gekommen. Bei der Ergebnisverkündung demonstrierten CDU und Grüne heute große Einigkeit, die Opposition spricht jeoch schon von einem zu großen Kuschelkurs.
Der Prozess gegen die Betreiber der Kinderporno-Tauschbörse „Elysium“ – ein Fall von internationaler Bedeutung. Einige Fragen bleiben noch. Die stellen wir jetzt an den Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität, Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk in Frankfurt.
Jahr für Jahr entsteht dem Land Hessen durch Steuerhinterziehung ein Schaden in Milliardenhöhe. Dem will Hessens Finanzminister Thomas Schäfer jetzt einen Riegel vorschieben. Seine Forderung: Steuerfahnder sollen künftig auch Telefone überwachen und Computer anzapfen dürfen.
„Weg mit den roten Deppen“ das sagte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß von der CSU in Richtung SPD. Mit solchen klaren, ja derben Worten hatte er den politischen Aschermittwoch groß gemacht. Temperamentvoll, schlagfertig – manchmal auch widersprüchlich. Die Reden von Strauß übertrafen den Humor so mancher vorausgegangener Fastnachtssitzung. Doch so sind die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch schon lange nicht mehr. Wir waren gestern bei SPD, CDU und Grünen auf dem politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz und haben mal geschaut, wer am ehesten an die goldenen Zeiten anknüpft.
Seit Jahrzehnten wird in Frankfurt über den Lärmschutz an der Stadtautobahn A 661 diskutiert. Jetzt hat der Magistrat eine Lösung in Aussicht gestellt, die die Stadtpolitiker selbst als Jahrhundertprojekt bezeichnen. Die Autobahn soll durch einen Tunnel führen und obendrauf können Parks und Wohnungen entstehen. Aber das wird eine teure Angelegenheit.
Das Wohnen im Rheinmaingebiet wird immer teurer. Das gilt seit gestern vor allem für Offenbach. Aber nicht etwa, weil die Mieten dort noch schneller steigen als in anderen Städten: Begleitet von Bürgerprotesten hat die Stadtverordnetenversammlung am Abend beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer B drastisch zu erhöhen. Damit ist Offenbach zumindest bei der Grundsteuer jetzt die teuerste Stadt Deutschlands.
Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin will die CDU umstrittene Spendengelder zurückbekommen, die die Partei in Rheinland-Pfalz erhalten hat. Dort hatte der frühere Geheimagent Werner Mauss dem Landesverband und dem Kreisverband Cochem-Zell auf dubiosen Wegen Geld zukommen lassen.
Die Frauenquote kennen Sie wahrscheinlich vor allem aus der Wirtschaft. Dort müssen zum Beispiel 30% Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt. Ein solches Konzept ist nun auch in der Politik im Gespräch. Der brandenburgische Landtag hat bundesweit den ersten Schritt gemacht und eine Frauenquote für Landeslisten bei Wahlen beschlossen. Eine Idee, die auch für Hessen und Rheinland-Pfalz in Frage kommt?
Im hessischen Landtag haben die Fraktionen heute über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gestritten. Die Linke bezeichnete die derzeitige Abschiebepraxis als unmenschlich. Die schwarz-grüne Regierungskoalition sprach hingegen von einem rechtsstaatlichen Verfahren, das für die Sicherheit des Landes notwendig sei.
„Wir könnten das noch besser“! Ein Satz, den wahrscheinlich viele Krankenpfleger im Kopf haben, auch Oliver Kallinowski aus dem Gesundheits-Zentrum Glantal in Meisenheim. Gestern haben wir ihn bei seinem Alltag auf der Station begleitet. Trotz Stress auf der Station liebt er seinen Beruf. Ihn ärgert am meisten, dass die Pflege immer nur negativ dargestellt wird, ohne konkrete Lösungen zu nennen.
Wenn es darum geht, sozial Schwachen zu helfen, bieten viele deutsche Städte ja schon einiges an: ermäßigten Nahverkehr, günstigere Theatertickets oder soziale Leistungen. In Frankfurt sollen Kinder und Jugendliche demnächst freien Eintritt in nicht-städtische Museen erhalten, wenn ihre Eltern monatlich weniger als 4.500 Euro verdienen – netto! Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann lobte den Beschluss als Zitat: „konkreten Schritt gegen Kinderarmut“. Die Opposition findet: Hier wird Geld für Menschen ausgegeben, die es sich auch selbst leisten könnten.
Hass gegen Juden ist in Deutschland leider wieder auf dem Vormarsch, bundesweit stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um rund 13 Prozent auf über 1.600. Das wirkt sich auch auf den Fußball aus. Es beginnt mit Pöbeleien bei Jugend-Spielen und reicht hin bis zu Messerattacken. Wir haben uns bei zwei Frankfurter Vereinen umgehört auf der Suche nach möglichen Strategien gegen Antisemitismus.
Es ist schon fast egal, in welches Krankenhaus sie heute gehen, überall fehlen Pfleger, Deutschlandweit über 36.000. Und für die Zukunft sieht es auch nicht gut aus. Die Zahl der unbesetzten Stellen könnte sich in den nächsten zehn Jahren mehr als verzehnfachen. Eine geringe Bezahlung und stressige Arbeitsbedingungen schrecken den Nachwuchs ab. Mehrfach haben wir in den letzten Monaten darüber berichtet. Doch wie stressig ist der Arbeitsalltag in einem Krankenhaus wirklich? Wir haben einen Pfleger im Gesundheits-Zentrum Glantal in Meisenheim im Landkreis Bad Kreuznach einen Tag lang begleitet.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
