Politik

  • Hessischer Asylkonvent aktuell

    Hessischer Asylkonvent aktuell

    Wir haben es Ihnen am Anfang der Sendung versprochen, dass wir zu unserem Reporter in Wiesbaden in der hessischen Staatskanzlei schalten. Dort ist vor wenigen Minuten der zweite Asylkonvent zu Ende gegangen. Unser Reporter Michael Otto konnte schon mit den Akteuren sprechen. Michael, welche Ergebnisse gab es am heutigen Nachmittag.

  • So will die SPD nach der Wahl weiterregieren

    So will die SPD nach der Wahl weiterregieren

    Es sind weniger als 100 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ausgang völlig offen. Die Wahlumfragen sehen derzeit zwar die CDU vorn, aber der natürliche Koalitionspartner – die FDP – muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die SPD hat sich zwar weiter klar für rot-grün ausgesprochen. Aber dafür würde es derzeit auch nicht reichen, weil auch die Alternative für Deutschland über die 5-Prozent-Hürde springen würde. Die Sozialdemokraten planen aber jetzt schon für die Zeit nach der Landtagswahl und haben heute ihr mögliches Regierungsprogramm vorgestellt.

  • Braucht die AfD noch Unterschriften?

    Braucht die AfD noch Unterschriften?

    Die Alternative für Deutschland wäre nach den Umfragen derzeit drin im rheinland-pfälzischen Landtag. Und doch wieder nicht. Die AfD könnte noch an Formalien scheitern. Um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, muss die Partei dem Landeswahlleiter noch genügend Unterschriften vorlegen.

  • Klöckners Integrationspflichtgesetz

    Klöckners Integrationspflichtgesetz

    Die Aufnahme von Flüchtlingen hat Deutschland bisher bewältigt. Nun folgt die zweite Aufgabe, die schwerer sein dürfte: die Integration. Um das zu bewältigen muss ein Integrationspflichtgesetz her, das sagt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Und dazu gehören zwei Seiten. Auf der einen die Politik, die die Rahmenbedingungen schaffen muss. Auf der anderen Seite die Flüchtlinge, die sich zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft verpflichten müssen.

  • Wie kann Integration am Arbeitsmarkt gelingen?

    Wie kann Integration am Arbeitsmarkt gelingen?

    Jetzt schauen wir uns mal die andere Seite an. Da sind Unternehmen, die in den Neuankömmlingen aber auch Potential sehen müssen. 80 Prozent der Flüchtlinge müssen erst noch qualifiziert werden, bevor sie überhaupt eine Chance auf einen Job haben. Die Zahl gab es heute vom Präsidenten des Unternehmerverbandes LVU in Rheinland-Pfalz. Und auch die Gewerkschaften wissen: Integration bedeutet nicht – Job um jeden Preis.

  • Hessens neuer Haushalt

    Hessens neuer Haushalt

    Es sind stürmische Zeiten für Haushaltsplaner. Denn: Es gibt immer mehr Posten, die sich einfach nicht planen lassen. Und so wurde am Haushalt 2016 in Hessen heute nun erneut „gebastelt“. Mehr Geld für Bildung, Polizei, Energie, aber vor allem soll im kommenden Jahr mehr in die Flüchtlingshilfe investiert werden.

  • Finanzbeamte rebellieren

    Finanzbeamte rebellieren

    Und wir bleiben beim Geld. Schon vor einigen Monaten haben die hessischen Finanzbeamten, rund 11.000 sind das, diese Aktion gestartet. „Ohne uns läuft nix“. Sie sind unter anderem gegen die Nullrunde für Beamte in diesem Jahr. Passiert ist nach den diversen Aktionen … gar nichts. Daher sind sie heute vor dem Landtag in Wiesbaden auf die Straße gegangen. Und die Finanzbeamten haben gleich noch Verstärkung mitgebracht.

  • Ehemaliges Pfaff-Gelände wird saniert

    Ehemaliges Pfaff-Gelände wird saniert

    Das Traditionsunternehmen Pfaff hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Einst wurden seine Nähmaschinen von Kaiserslautern aus in die ganze Welt verkauft. 2013 konnte eine dritte Insolvenz gerade noch abgewendet werden. Nach einem Umzug ins Industriegebiet liegt das Firmengelände aber brach. Jetzt soll der Fläche neues Leben eingehaucht werden.

  • Innenminister üben scharfe Kritik an der BAMF

    Innenminister üben scharfe Kritik an der BAMF

    Dicke Bretter sind da in Koblenz gebohrt worden, auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Es ging um den Terror und damit den Bundeswehr Einsatz in Syrien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema. Es soll nun kein vereinfachtes Asylverfahren mehr für Syrer geben. Heute am Abschlusstag sorgte aber EIN Gast für Verärgerung: Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

  • Innenministerkonferenz in Koblenz

    Innenministerkonferenz in Koblenz

    Die Innenminister von Bund und Ländern sind heute in Koblenz zusammengekommen. Die große Frage, die unlängst noch ein mittleres politisches Erdbeben in Berlin ausgelöst hatte: Sollen wir zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge zurückkehren? Neben den Flüchtlingen ist natürlich der Terror das beherrschende Thema. Rund tausend Polizisten schützen die Veranstaltung, denn wie überall in Deutschland gilt nach den Anschlägen von Paris auch in Koblenz eine erhöhte Sicherheitslage.

  • Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren

    Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren

    Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, das ist das Ziel. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weiß aber: Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall. Nicht einmal jeder zehnte Flüchtling bringt die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Die Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden sieht aber auch die positive Seite, die Flüchtlinge als Chance für den Arbeitsmarkt. Und so gibt es hier ein bisher einmaliges Projekt.

  • Unternehmen fordern bessere Infrastruktur

    Unternehmen fordern bessere Infrastruktur

    Es sind noch knapp einhundert Tage bis zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Schon jetzt rüsten sich die Parteien und schärfen das Profil. Aber auch die Verbände wissen: Jetzt muss getrommelt werden. Und so werden erste Forderungen formuliert. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz klammert dabei das Flüchtlingsthema einmal ganz aus. Für die Wirtschaft ist die Infrastruktur das zentrale Thema. Da geht’s nicht nur um Verkehr, sondern auch um digitale Autobahnen.

  • Winterquartier für Flüchtlinge

    Winterquartier für Flüchtlinge

    Die kalte Jahreszeit hat begonnen und immer noch leben in Hessen 3.300 Flüchtlinge in Zelten. Aber die schwarz-grüne Landesregierung ist zuversichtlich, dass alle noch im Dezember eine feste Unterkunft bekommen. Heute war Hessens Sozialminister Stefan Grüttner in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen und hat spezielle Hallen vorgestellt, in die die Flüchtlinge jetzt umziehen sollen.

  • Herausforderung Integration

    Herausforderung Integration

    Die rheinland-pfälzische CDU hat zum 4. Flüchtlingsgipfel in den Mainzer Landtag eingeladen. Das Topthema: Was kommt nach der Flucht? Wie kann die Integration gelingen!

  • Klöckner ist die Nummer Eins

    Klöckner ist die Nummer Eins

    Julia Klöckner führt die CDU als Spitzenkandidatin in den Landtags-Wahlkampf 2016! Das war schon seit dem Parteitag in Frankenthal im Sommer klar. Damit war Sie als Nummer Eins gesetzt! Am Wochenende wurde jetzt in Koblenz die Fragen beantwortet: Wie geschlossen steht die Partei hinter Julia Klöckner? Mit wieviel Prozent werden die Delegierten Ihre Spitzenfrau wählen? Denn der Wettlauf um den Einzug in die Staatskanzlei hat längst begonnen.