Sowohl in Frankfurt als auch in Mainz drohen schon bald Dieselfahrverbote, sollte es den Städten nicht doch noch irgendwie gelingen, den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm einzuhalten. Was also tun? Während die Mainzer eine neue Generation besonders schadstoffarmer Dieselbusse auf die Straße bringen, setzt man in Frankfurt auf „Futuricum“ – das erste vollelektrisch angetriebene Müllfahrzeug.
Er soll ein Baby ermordet haben, steht deshalb vor Gericht und ist trotzdem vorerst ein freier Mann. Das Landgericht Frankenthal musste gestern einen Angeklagten freilassen – wegen zu langer Verfahrensdauer. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Für 45.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen geht es ab heute um deutlich mehr Gehalt. In Wiesbaden haben die Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr Lohn.
Das, was da heute aus dem hessischen Kultusministerium drang, lässt aufhorchen: Hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten. Das Ganze soll erst einmal nur eine bestimmte Anzahl von Schulen gelten, aber offenbar hat die schwarz-grüne Koalition einen Anfang gemacht, die althergebrachten Leistungsnachweise zu ersetzen. Das Ganze war eine Forderung der Grünen im Wahlkampf – man darf davon ausgehen, dass diese sich in den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt gegen die CDU durchgesetzt haben.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist der Grenzwert für Stickoxide im vergangenen Jahr in mindestens 7 Städten in Hessen und Rheinland-Pfalz überschritten worden. So hätten Mess-Stationen in Koblenz, Wiesbaden, Mainz, Gießen, Limburg, Frankfurt und Darmstadt im Jahresmittel mehr als 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen. Für viele andere Städte lägen die Mess-Ergebnisse noch nicht vor. Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde heute darüber gestritten, ob es für den Grenzwert überhaupt eine fundierte wissenschaftliche Grundlage gibt.
Politiker, Eltern und Erzieher fordern schon lange, dass das 1991 verabschiedete Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz überarbeitet wird. Seit Bildungsministerin Stefanie Hubig im vergangenen Sommer einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, wird im Land heftig diskutiert. Heute kommt das neue Kita-Gesetz im rheinland-pfälzischen Landtag als eines von vielen Themen auf den Tisch. In den Kitas ist es seit Monaten Thema Nummer 1.
Der Ehrgeiz des hessischen Finanzministers ist groß: Er will nicht nur keine Schulden mehr machen, er will auch damit beginnen, die alten Schulden des Landes Hessen abzubauen. Heute hat Thomas Schäfer das umfangreiche Zahlenwerk für das Jahr 2018 vorgestellt. Also nicht das, was an Ausgaben und Einnahmen geplant war, sondern das, was wirklich stattgefunden hat.
Einige AfD-Abgeordnete sollen rechtsextremen Gruppen nahe stehen, diesen Vorwurf gibt es nicht erst seit gestern. Und nicht nur die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag streitet solche Vorwürfe stets ab und distanziert sich. Im vergangenen Herbst hat sie den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen – wegen genau solcher Vorwürfe. Der will diesen Rauswurf nicht akzeptieren und klagt vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Heute wurde darüber verhandelt.
Kuschelig war es heute in den Räumlichkeiten des „Verbandes Bildung und Erziehung“ in Mainz. Ein kleiner Raum mit vielen Pressevertretern. Ungemütlich wurde es dann aber bei den Themen der diesjährigen Pressekonferenz. Der Verband prangerte nämlich den Lehrermangel an den rheinland-pfälzischen Grundschulen an. Wir haben einen Lehrer getroffen, der aus der Praxis berichten kann.
Lange nach dem Zweiten Weltkrieg war das Grauen noch fest in den Köpfen der Menschen. Inzwischen ist das Gedenken daran allerdings vor neue Herausforderungen gestellt. Und das liegt nicht nur daran, dass es immer weniger Zeitzeugen gibt. Gestern gedachte der Mainzer Landtag der Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Januar war der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und ist bis heute der offizielle Gedenktag für die Opfer. Zu Gast war auch eine jüdische Zeitzeugin.
Diesel – war gestern auch Thema auf dem FDP Neujahrsempfang in Hessen. Diesel, Bildung und vor allem Europa – mit diesen Schlagworten wollen die Liberalen in der Opposition punkten.
Monatelang haben Krankenkassen und Krankenhäuser in ganz Deutschland über Zuschüsse für Schlaganfallpatienten gestritten. Die Klinikbetreiber mussten befürchten, Zuschüsse in Millionenhöhe zurückzahlen zu müssen. Doch in Rheinland-Pfalz haben die Beteiligten den Streit jetzt weitgehend beigelegt.
„Übernimm Verantwortung und geh´“ – so steht es in diesem offenen Brief von CDU-Politiker Ralph Schüler an den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich von der SPD. Schüler ist der geschasste Geschäftsführer einer städtischen Firma und behauptet: Gerich habe sich einladen lassen, kurz nachdem er ihn auf den Geschäftsführer-Posten befördert habe. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Oberbürgermeister hat heute Vormittag die Konsequenzen gezogen. Er tritt zur OB-Wahl im Mai nicht mehr an.
Mal kurz die Luft anhalten, das dürften in der vergangenen Woche die Abgeordneten von CDU und Grünen im hessischen Landtag gemacht haben, als es darum ging, Volker Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Luft anhalten deshalb, weil die neue Koalition nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat hat. Über die schwierige Arbeit eines Fraktionsvorsitzenden in einer solchen Situation reden wir gleich mit Michael Boddenberg, er führt die Fraktion der CDU. Zuerst aber schauen wir noch mal auf die erste Bewährungsprobe für Schwarz-Grün.
Da wollen Sie in Hessen und Rheinland-Pfalz während der Fahrt telefonieren und andauernd bricht die Verbindung ab. Weiße Flecken auf der Mobilfunk-Karte gibt’s zu Hauf. Ein Flickenteppich. Bevor die Politik zu Wort kommt, starten wir in der Eifel.
Die AfD im hessischen Landtag will einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten. Allerdings fehlt der Fraktion eine Stimme, um den Antrag einzubringen.
E-Scooter sind praktisch, aber oft auch ein Ärgernis. Vor allem dann, wenn sie wild in der Gegend rumstehen. Die Stadt Ludwigshafen hat jetzt 100 Stellflächen ausgewiesen, in denen die Roller abgestellt werden müssen. Wer sich nicht dran hält, für den wird’s teuer.
Manche Schlösser haben ihr eigenes Schlossgespenst. In Sinzig geht es moderner zu. Dort ist im Schloss zurzeit kein Geist, sondern ein Roboter zu Gast. Pepper heißt der humanoide Roboter, der im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms verschiedene Kommunen am Rhein besucht. Wir konnten Pepper zu einem exklusiven Interview überreden.
